Jährlich werden in der Schweiz mehrere Unterschriftensammlungen zu Volksinitiativen gestartet. Viele dieser Begehren bleiben für die breite Bevölkerung unbekannt, da sie auch kaum mediale Aufmerksamkeit erregen. Und bei anderen stellt sich die Frage, ob sie nicht gar «missbräuchlich» lanciert wurden…
Sie schreckte auf, die Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Kurz nach dem Bestehen der formellen Prüfung durch die Bundeskanzlei wurde sie aber auch bereits wieder zurückgezogen.
Es wäre ihnen nur darum gegangen, sich in der breiten Bevölkerung Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen, konnte man online für einige Zeit seitens der Initianten lesen. So kam auch in diesem Blog die Frage auf: Haben mit diesem Verhalten die Initianten das Recht für die Lancierung einer Volksinitiative missbraucht?
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Die Schweizer Armee ist auf der Suche nach Geld. Derweil ist die Suche nach neuen Feindbildern zweitrangig geworden oder wird äusserst schwammig dargestellt – meinen selbst die Kantonsregierungen.
Was waren das doch für militärisch klare Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dem Kommunismus in der ehemaligen UdSSR sei dank, war das Feindbild aller westlichen Nationen relativ klar und lag im Osten – und dort lag es umgekehrt natürlich im Westen.
Inzwischen gehört vieles zur Geschichte und damit auch das klassische Feindbild. Und alle Nationen, welche ihre Waffen bisher nach Osten oder nach Westen gerichtet hatten, suchen für ihre Armeen neue Feindbilder und neue Betätigungsfelder.
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Weltmeisterschaften, Talentshows, Lotterien, Wettbewerbe, Wettkämpfe zwischen Vereinen, berufliche Karrieren – ja eigentlich das gesamte Leben zielt darauf ab, aus Menschen Gewinner zu machen. Ob das ein guter Ansatz ist?
Die Fussball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist vorbei und der Weltmeister für die nächsten vier Jahre ist mit Spanien erkoren. Auch wenn etwas Glück und manchmal auch Pech mit dazu gehören – und auch wenn wir Schweizer die Spanier wohl auch mit etwas Glück und für die Spanier mit etwas Pech geschlagen hatten – mussten sich die Südeuropäer ihren Sieg doch auch erkämpfen.
Gespielt, und damit ebenfalls gekämpft, haben Mannschaften aus insgesamt 32 Ländern. Rein rational betrachtet ist die Bilanz dieser Fussball-WM genau gleich ernüchternd wie alle bisherigen Weltmeisterschaften: Eine Mannschaft gehört zu den Gewinnern, 31 zu den Verlierern.
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Hohe Wellen hatte sie geworfen, die Ankündigung des Initiativkomitees zur Wiedereinführung der «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Nun wird sie bereits wieder zurückgezogen…
Noch gestern zierte ein Filmchen mit sieben Argumenten die Website der Urheber der Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch», welche Kim von «Nichts ist klar» ebenso gut gekontert wurde wie von Quantensprung.
Inzwischen heisst es an derselben Stelle jedoch:
«Die Initiative wird zurückgezogen!»
Was ist geschehen?
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Meinungsfreiheit ist kein Freipass, seine Meinung auf eine x-beliebige Weise zu äussern, schon gar nicht wenn es um Personen geht. Etwas mehr Anstand und viel weniger Feigheit dürfte einigen Blog-Betreibern gut tun, insbesondere dann, wenn sie erwarten, ernst genommen zu werden…
Die Meinungsfreiheit ist uns Schweizern heilig und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es die absolute Meinungsfreiheit nicht. Die Rede ist hierbei nicht davon, dass man sich im öffentlichen Raum beispielsweise mit rassistischen oder diskriminierenden Äusserungen zurückzuhalten hat.
Nein, es geht darum, dass manch einer seine Meinung deshalb nicht frei äussern kann, weil er mit mehr oder weniger schweren Folgen zu rechnen hat, sollte er dies trotzdem tut.
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Gradlinig ist sie, die SVP. Falsch! Gradlinig war sie: Die wählerstärkste Partei schlägt immer häufiger einen Zick-Zack-Kurs ein. Beginnt der Stern am Himmel zu sinken?
Anlässlich der letzten Session zeigte die SVP, dass auch sie beherrscht, was bisher eher den Mitte-Parteien vorbehalten war: Einen Zick-Zack-Kurs einschlagen.
Es ging damals bekanntlich ums UBS-Abkommen mit den USA. Die SVP wechselte mehrfach die Meinung zu diesem Abkommen, um ihm dann schliesslich doch noch zuzustimmen.
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Humanitäre Hilfe ist ein Milliardengeschäft. Das wissen auch jene, denen die Milliarden näher liegen als humanitäre Hilfe. Wer Geld spenden will, braucht darum immer häufiger genau hinzuschauen – vor allem im Ausland.
Heute ist der nationale Sammeltag der «Glückskette» für die Opfer der Überschwemmungen in Pakistan. Das ist gut so, denn dieses Ereignis übertrifft wohl alle bisherigen Katastrophen.
Verständlicherweise ist es schwierig, das ganze Ausmass in Zahlen zu fassen. Es sind daher nur Schätzungen möglich, welche von 20 Millionen Betroffenen und einer überschwemmten Fläche sprechen, die so gross ist wie die Schweiz, Österreich und Belgien zusammen.
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Die Übergabe
Freitag, 29. Mai 2009
Hürlimann steht bereits um fünf vor neun vor einem der Eingänge zum Stadtpark. Die Nacht ist bereits angebrochen, darum liefert nur die Wegbeleuchtung etwas Licht.
Er hat keine Ahnung, wo er genau sein soll noch wer ihn erwartet. Daher spaziert er relativ ziellos umher, die Hände in seine Jacke vergraben, eine davon hält den rot-weissen Gegenstand fest umklammert.
Trotz Dunkelheit hat es noch einige Menschen in Park. Dieser wird auch erst in einer Stunde geschlossen. Darum fällt es ihm auch schwer, irgendeine Person als mögliche Übergabeperson auszumachen. Es könnte jede sein, denn sie verhalten sich alle gleich unverdächtig.
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Überraschende Post
Freitag, 29. Mai 2009
Hürlimann ist wieder einsatzbereit. Den halben Vormittag hat er damit zugebracht, sein durchwühltes Büro aufzuräumen und nicht zuletzt auch sich selbst zu pflegen.
Ihm ging es ähnlich, wie es wohl auch Benjamin Luginbühl Ende April ergangen sein muss: Ihm wurde schwarz vor Augen, fiel hin und trug schliesslich einen blauen Flecken am Hinterkopf davon. Auch er wachte mitten in der Nacht zum Freitag auf dem Rücken auf und konnte nicht genau sagen, ob der blaue Fleck von einem Schlag auf den Hinterkopf oder vom Hinfallen stammte.
Auf jeden Fall sitzt Hürlimann nun wieder an seinem Schreibtisch und weiss erneut nicht, wie es weiter gehen soll. Der Fall seiner unbekannten Auftraggeberin ist ihm inzwischen zu gefährlich geworden, zumal seine Ermittlungen offensichtlich so viel Staub aufwirbeln, dass sie zu unberechenbaren Aktionen führen.
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