Merci für die Ausführungen. Auch die “internen bewaffneten Konflikte” sind recht genau definiert – denn diese Frage entscheidet darüber, welche Teile der Genfer Konventionen zur Anwendung kommen. Mehr zu dem Thema findest Du zB hier:

- http://www.kriegsmaterial.ch/site/2009/05/13/Kriegsmaterialexporte-1-Quartal-2009-Bundesrat-missachtet-die-Verordnung.html
- Ab Seite 19 von http://www.trial-ch.org/fileadmin/user_upload/documents/BI/JdT_N_19_Web_D.pdf

Für Spanien und die ETA würde gelten: Die Intensität des Konfliktes ist zu tief, um als bewaffneter Konflikt zu gelten. Ich zweifle auch, dass die ETA als genügend militärisch organisiert gelten würde, um für sich die Rechte und Pflichten einer Konfliktpartei im Sinne des internationalen Rechts geltend machen zu können.

Allerdings ist Spanien eventuell tatsächlich an einem Konflikt beteiligt, nämlich in Afghanistan. Wie intensiv die spanischen Truppen in die Kampfhandlungen involviert sind, weiss ich allerdings nicht.

Eine ausführliche Liste, wo gerade welche bewaffneten Konflikte im Gang sind, führt die Académie de droit international humanitaire et des droit humains in Genf:
http://www.adh-geneva.ch/RULAC/qualification_of_armed_conflict.php

Den Termin hatte ich auf der Website der Bundeskanzlei noch nicht gefunden. Aber da das Parlament die Initiative ja am 12. Juni verabschiedete, hatte ich diesen letzten Termin fürs 2009 vermutet.

Richtig, es geht nur ums Kriegsmaterial, nichts ums Sackmesser, mit dem man ja auch noch anderes anstellen könnte als Cervelats fürs Grillieren vorzubereiten Ich werde wohl noch zu einem späteren Zeitpunkt im Detail auf diese Initiative zurückkommen.

Zum «internen bewaffneten Konflikt»: Klar ist, was bewaffnet ist. Doch wann von einem internen Konflikt gesprochen werden kann, bleibt für mich unklar. Befindet sich zum Beispiel Spanien bezüglich ETA auch in einem solchen? Im «Kampf gegen den Terrorismus» verwässern sich da eben die Grenzen…

Die Volksabstimmung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird am 29. November 2009 zur Abstimmung kommen. Um der geballten Finanzmacht der Waffenindustrie Paroli bieten zu können, braucht es jedoch das Engagement eines jeden und einer jeden. Es gibt viel zu tun! [1]

Noch ein Detail: «Besondere militärischen Güter» haben per Definition keinen zivilen Nutzen. Güter, welche sowohl zivil als auch militärisch genutzt werde können, fallen unter den Begriff der «Dual Use-Güter». Die Initiative umfasst nur Kriegsmaterial und besondere militärische Güter, jedoch nicht Dual Use-Güter. [2]

Ein «interner bewaffneter Konflikt» ist im internationalen Recht sehr klar definiert. Es ist eindeutig, dass derzeit im Irak und in Afghanistan solche Konflikte herrschen und dass die USA oder auch Deutschland in diese Konflikte involviert sind. Gemäss der seit letztem Dezember gültigen Kriegsmaterial-Verordnung wären solche Exporte ganz klar verboten. Aber der Bundesrat foutiert sich offensichtlich darum… [3]

[1] http://www.kriegsmaterial.ch
[2] http://www.kriegsmaterial.ch/site/Die-Initiative/Initiativtext/Initiativtext-mit-Erklaerungen.html
[3] http://www.kriegsmaterial.ch/site/2009/05/13/Kriegsmaterialexporte-1-Quartal-2009-Bundesrat-missachtet-die-Verordnung.html