Digitale Schlachtfelder

In der analogen Welt der westlichen Industrienationen herrscht seit Jahrzehnten Frieden. Derweil tobt an vielen Fronten ein Kampf um digitale Daten…

Die vergangene Woche war geprägt von Nachrichten darüber, wer über welche Informationen verfügen darf und soll. Einen direkten Zusammenhang zwischen den Ereignissen gibt es offensichtlich nicht.

Trotzdem gibt es einen. Doch gehen wir vorerst die verschiedenen Ereignisse durch.

Pauschale Geldflusskontrolle

Da wäre zuerst einmal das so genannte Swift-Abkommen, welches vom EU-Parlament am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen wurde. Dieses hätte es den USA ermöglicht, sämtliche Geldüberweisungen aller EU-Bürger überwachen zu können und zwar im Rahmen des – wie könnte es anders sein – «Kampfs gegen den Terrorismus».

Diese Überwachung seitens der USA fand bereits nach dem 11. September 2001 statt – allerdings ohne Wissen der Betroffenen. Die belgische Swift, welche als Drehscheibe für Finanz- und Wertschriftentransaktionen zwischen den Geldinstituten in Europa gilt, hatte nämlich sämtliche Transaktionen auf Server in die USA gespiegelt.

Dieses Spiegeln auf einen Zweitserver, welcher geografisch an einem anderen Ort liegt, ist aus Sicherheitsüberlegungen üblich. Doch die physische Präsenz dieser Daten in den USA erlaubte den dortigen Behörden Zugriff darauf zu nehmen – vorerst im Geheimen. Als dies bekannt wurde, änderte Swift seine Systemarchitektur, indem diese Daten seit diesem Jahr auf Servern im Raum Zürich gespiegelt werden.

Dadurch ist den US-Behörden der Zugriff nicht mehr möglich und ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der Schweiz besteht nicht, eine Anfrage für ein solches Abkommen übrigens auch nicht. Daher drängte sich ein Abkommen direkt zwischen den USA und der EU auf.

Nun hat das EU-Parlament dieses eben bachab geschickt. Das Thema dürfte allerdings nicht vom Tisch sein, denn das fragliche Abkommen war ohnehin nur auf neun Monate beschränkt und sollte dann durch ein definitives Abkommen abgelöst werden. Eine Fortsetzung dürfte also folgen.

Versteckte Bilder

Auf der anderen Seite wurden vergangene Wochen Bilder veröffentlicht, welche bislang von den US-Behörden unter Verschluss gehalten wurden. Es handelt sich um Luftaufnahme der Anschläge vom 11. September 2001 auf die beiden New Yorker «Twin Towers».

Der Zürcher Tages-Anzeiger titelte dazu «Wie man 9/11 noch nie gesehen hat» und SF Tagesschau spricht von «Neue Bilder (…) schockieren die Welt».

Was daran so schockierend sein soll, hat man in der Augenreiberei allerdings nicht verstanden.

Eher schockierend ist es, dass diese in der Sache eher harmlosen Bilder (sie zeigen nichts Neues) erst dadurch veröffentlicht wurden, weil der TV-Sender «ABC News» deren Veröffentlichung auf dem Rechtsweg erwirkte.

Ebenfalls schockierend ist es, dass kein hiesiges Medium danach fragt, was denn an diesen Bildern so speziell ist, um sie jahrelang geheim zu halten… Unter den gegebenen Umständen scheint auch die Frage legitim zu sein, was denn die US-Behörden sonst noch für Informationen zurückhalten?

Merke: US-Behörden nehmen gerne Informationen entgegen, geben jedoch ungern Informationen heraus – beides aus nicht immer einleuchtenden Gründen.

Kopierte Bankdaten

Von staatlichen Behörden, vorab von solchen in Westeuropa, erwartet man eigentlich jederzeit ein «anständiges Verhalten».

Stattdessen stürzen sich Frankreich und Deutschland wie Hyänen auf CDs mit kopierten Bankdaten – rechtsstaatliche Prinzipien hin oder her. Kaum ist der Durst nach dem gelöscht, was man auf legalem Weg nicht erhalten konnte, betont man artig: «Aber wir bleiben trotzdem Freunde, nicht wahr?»

Dass mit dem Kauf illegal erworbener Daten durch staatliche Behörden Tür und Tor fürs Kopieren weiterer Daten geöffnet wird – egal ob es sich nun um Bankdaten oder sonstige Daten handelt – scheinen sich diese nicht bewusst zu sein.

So dreht nun der SVP-Nationalrat Alfred Heer den Spiess um und droht damit, Daten von deutschen Politikern und Richtern zu veröffentlichen. Es ist gut möglich, dass es sich dabei bloss um einen Bluff handelt.

Nichtsdestotrotz macht es deutlich, dass die «staatlich tolerierte» Praxis des Kaufs illegal erworbener Daten sich durchaus auch gegen jene richten kann, welche bis anhin eine solche Praxis vehement befürworteten.

Automatischer Informationsaustausch

Längerfristig ist ohnehin die Rede von einem automatischen Informationsaustausch. Von einem gläsernen Bürger darf trotzdem nicht die Rede sein, wenn man den jüngsten Aussagen des EU-Botschafters in der Schweiz, Michael Reiterer, Glauben schenken darf:

«Das Gerede vom gläsernen Bürger ist eine masslose Übertreibung».

Das meint er, nachdem er zwei Sätze zuvor von «alle Zeichen stehen auf Transparenz» sprach. Ist Glas denn normalerweise nicht transparent? Oder denkt er vielleicht an Milchglas, also an einen milchgläsernen Bürger? 🙂

Reiterer meint weiter:

«Der Informationsaustausch bringt nicht diese Datenschwemme, wie manche glauben.»

Ob sich Herr Reiterer bewusst ist, dass dieser Informationsaustausch im Sinne der Gleichbehandlung dann auch für sämtliche europäischen Geldinstitute gilt und dass die EU alleine eine halbe Milliarde Bürger zählt, von denen vermutlich jeder mehr als nur ein Bankkonto hat?

Datenaustausch nur zum eigenen Vorteil

Wie auch immer, interessant ist, dass Frankreich und Deutschland zu jenen Ländern gehörten, welche zum oben erwähnten Swift-Abkommen aus Daten- und Rechtsschutzgründen kritisch gegenüber standen.

Es geht dabei zwar nicht um die gleichen Daten. Ebenso ist auch die Motivation eine andere, an diese Daten zu gelangen. Doch letzten Endes geht es in beidem Fällen einerseits um einen pauschal und indirekt erhobenen Verdacht und andererseits um die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger.

So zeigt sich im bisherigen Verhalten, dass EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich einem Datenaustausch positiv gegenüberstehen, wenn er zu ihrem eigenen Vorteil ist (automatischer Informationsaustausch), jedoch kritisch eingestellt sind, wenn sie davon nichts haben (Swift-Abkommen).

Was hat das nun alles miteinander zu tun?

Daten zum «Kampf gegen irgendwas»

Es scheint zum vorherrschenden Zeitgeist zu gehören, über alles und jeden Bescheid zu wissen, welcher sich im eigenen «Einflussbereich» befindet. Es tobt regelrecht ein Kampf um Informationen über dieses Alles und Jeden, nur dass kein reelles Schlachtfeld sichtbar ist, welches uns vor Augen führt, was hier tatsächlich abläuft.

Das Ganze soll vordergründig dazu dienen, Unrecht aufzudecken oder vorzubeugen. Die «Brands» dazu lauten «Kampf gegen den Terrorismus» oder «Kampf den Steuerhinterziehern und -betrügern». Das klingt süffig und dagegen kann auch kaum jemand etwas einwenden.

Störend ist dabei allerdings, dass die einzelnen Staaten ziemlich unzimperlich vorgehen. Bisher geltende Grundrechte sowie bisherige Sitten und Gebräuche scheinen jetzt nicht mehr zu gelten.

Unausgesprochen hat stattdessen zu gelten, dass wir, die grosse Masse, dieses Opfer erbringen müssen – selbstverständlich immer zu unserem aller Wohl…

Störend ist andererseits aber auch, dass man gar nicht darauf bedacht ist, die bisherigen «Umgangsformen» gegenüber dem einzelnen Bürger aufrecht zu erhalten.

Das zeigt sich beispielsweise bei den Vermögen ausländischer Staatsangehöriger. Eine Art Vermögenssteuer, wie wir das hierzulande kennen, scheint kein Thema zu sein. Der EU-Botschafter meint dazu, dass 35 Prozent nichts bringen würden, da im Herkunftsland mit einer Steuer von 40 bis 50 Prozent zu rechnen sei.

Warum spricht denn niemand davon, diese Abgeltungssteuer, welche man ja wieder via Steuererklärung zurückfordern kann, beispielsweise auf 80, 90 oder gar 100 Prozent zu setzen?

Dass man auch nicht darauf bedacht ist, die bisherigen Umgangsformen aufrecht zu erhalten, zeigt sich auch darin, dass es offensichtlich keine Diskussion darüber gibt, weshalb es überhaupt zur Steuerflucht kommt. Man schlägt den Sack und meint den Esel. Oder man schlägt die Schweiz und meint eigentlich die eigenen Staatsangehörigen.

Privatsphäre vs. Transparenz

Natürlich sind die «Rahmenbedingungen», sprich das Bankgeheimnis, welche die Schweiz bietet, und nicht zuletzt auch das Verhalten der offiziellen Schweiz und der Schweizer Banken zum Thema Bankgeheimnis nicht über alle Zweifel erhaben und dies nicht erst seit einigen Monaten.

Wenn das Bankgeheimnis tatsächlich und ausschliesslich dem Schutz der Privatsphäre dienen soll, dann hätte dieses beispielsweise mit einer Abgeltungssteuer spätestens dann nachgebessert werden müssen, als die ersten Fälle bekannt wurden, bei denen dieser Schutz missbräuchlich, also zum Verstecken von Vermögenswerten und deren Erträge, verwendet wurde.

Stattdessen scheint das Bankgeheimnis nun ganz zu fallen – und damit auch der bisherige Privatsphärenschutz. Im Sinne der Gleichbehandlung überrascht es da auch nicht, dass nun auch die kantonalen Finanzdirektoren vorstellig werden, obschon noch im November 2009 der Bundesrat diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilte.

Damit könnten nun plötzlich auch die Schweizer direkt von dieser Debatte betroffen sein, einer Debatte, welche bislang fern von den eigenen Bankkonten zwischen dem fernen Bern und dem noch ferneren Berlin geführt wurde.

Die kantonalen Finanzdirektoren schliessen sich mit ihrer Forderung um Gleichbehandlung auf jeden Fall dem aktuellen Zeitgeist an: Alles und jeder ist verdächtig, denn von allem und jedem will man die entsprechenden Daten erhalten.

Unschuldsvermutung: Ein Relikt aus analogen Zeiten?

Einen Anfangsverdacht braucht es nicht mehr. Man beschafft sich zuerst alle Informationen über eine Person und macht daraus dann «irgendetwas». Es kommt eigentlich einer Umkehrung der Unschuldsvermutung gleich.

Herr Reiterer spricht im Falle des automatischen Informationsaustausches zwar nur von «Stichproben». Dabei hat er wohl dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht genau zugehört.

Dieser hatte nämlich die illegal beschafften Bankdaten gekauft, weil «wir auch die Verpflichtung haben, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmässigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen».

Bei diesem Argument braucht es daher schon eine gehörige Portion Naivität um zu glauben, dass es nur Stichproben geben soll, denn schliesslich kann Schäubles Argument im gleichen Sinne auch für rechtmässig erhaltene Daten und deren kategorischen Auswertung angewandt werden.

Im Falle der Swift-Transaktionen, oder generell bei Geldtransaktionen, ist seitens der US-Behörden kaum nur mit Stichproben zu rechnen. Da wird wohl nach bestimmten Kriterien automatisch ausgesiebt, was auffällig erscheint, egal um wenn es sich handelt. Der Generalverdacht gilt auch hier, einen Anfangsverdacht gibt es nicht mehr.

Ob all dem ist nicht zu erkennen, dass man die bisherigen Grundrechte, namentlich das Recht auf Privatsphäre, bewahren will. Man lässt das ganze Heu durch den Schredder, um dann vielleicht auf die berühmte Nadel im Heuhaufen zu stossen. Eine andere Methode, diese Nadel aufzufinden, wird gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Es geht nicht (nur?) um Unrechtsbekämpfung

Genau darum ist das Argument, es ginge um die Bekämpfung und Vorbeugung von Unrecht, nicht sehr plausibel. Es scheint vielmehr vor allem nur um eines zu gehen: Kontrolle.

Sie kennen bestimmt den folgenden Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Oder andersrum: Weil man nicht (mehr) vertraut, kontrolliert man und zwar kategorisch, denn es sollen ja auch immer alle Daten von allen fliessen. Ziel dabei ist es, Herr über eine Sache zu sein und zu bleiben und den Überblick immer zu bewahren.

Besonders deutlich wird das bei einer anderen Meldung von vergangener Woche: Irans Regierung schränkt den E-Mail-Verkehr ein. Es ist ja bekannt, dass Irans Opposition vor allem Internet dazu benutzt, um sich nicht nur zu organisieren, sondern auch um darüber zu berichten, was im Iran abläuft.

Indem Irans Regierung den E-Mail-Verkehr kontrolliert, indem sie ihn einschränkt, verhindert sie, dass sich die Opposition organisieren kann und sichert damit ihre eigene Position ab.

China ist da bekanntlich auch nicht anders. Gerade kürzlich kam es zum Eklat, weil Google – nach Hackerattacken aus China – nicht mehr länger die eigene Suchmaschine zensurieren mochte. Auch hier zeigt sich, dass die führende Riege ihre Macht sichern will, indem in diesem Fall Kontrolle darüber ausgeübt wird, was der einfach Internet-Nutzer in China (nicht) sehen und lesen darf.

Es sind die Ängste der Machthaber, ihre Macht zu verlieren, welche sie zu diesen Kontrollen treiben. Wir schütteln darob den Kopf und nicken artig, wenn dazu dann eine NZZ «China im Kontrollwahn» titelt.

Im Wechselbad der politischen Kurse

Und die USA? Frankreich? Deutschland? Sind diese nicht auch in einem Kontrollwahn, wenn sie über alle Finanztransaktionen und alle Erträge Bescheid wissen wollen, weil sie dem Einzelnen offenbar nicht mehr (ver)trauen?

Es ist wohl alles eine Frage des jeweiligen Standpunkts und des jeweiligen Zeitgeists. So empfinden wir die Kontrollen der westlichen Staaten als weniger dramatisch, weil Regierungen an der Macht sind, welche einerseits demokratisch gewählt sind und hinter welchen man gerade deswegen andererseits nichts «Böses» vermutet.

Demokratie alleine ist jedoch kein Garant dafür, dass alles immer nur rechtmässig abläuft, es keine Missbräuche gibt oder Grundrechte nicht hinterfragt oder gar beschnitten werden. Vieles hängt vom politischen Kurs jener Parteien ab, welche an einer Regierung beteiligt sind.

So ist es in Italien möglich, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident Gesetze so hinbiegt, dass er selber für seine Vergangenheit rechtlich nicht belangt werden kann. Und die USA stecken unzählige Häftlinge mit dem Segen eines demokratisch gewählten Präsidenten in ein Gefängnis auf Kuba – und foltern diese auch noch.

Machen wir uns nichts vor: Demokratie schliesst ein willkürliches Verhalten nicht aus, sondern kann dieses, weil demokratisch (wieder)gewählt, sogar noch legitimieren. Demokratie ist auch nicht Synonym für Rechtsstaatlichkeit und bietet auch kein Garantie für eine kategorische Einhaltung der Menschenrechte – siehe Guantanamo.

Eine Spirale des gegenseitigen Misstrauens

Da ungewiss ist, wer in einer Demokratie bei den nächsten Wahlen insbesondere im Ausland an die Macht kommt, bleibt auch ungewiss, wie die neue Regierung mit den unzählig gesammelten Informationen in Datenform umgehen wird.

Was heute noch Stichproben sind, können morgen schon kategorisch durchgeführte Kontrollen sein. Und wer heute noch als unverdächtig ist, gilt morgen schon als verdächtig – je nachdem, wie der politische Wind gerade weht, welcher den jeweils aktuellen Zeitgeist mitbestimmt.

Gerade wegen dieser Ungewissheit, gerade weil man nicht darauf vertrauen kann, wer nach den nächsten Wahlen die Zügel wie straff in der Hand hält, ist besonders gegenüber staatlichen Datensammlern ein vernünftiges Mass an Misstrauen angebracht.

Dies kann zu einer Spirale gegenseitigen Misstrauens führen: Der Staat traut gleich allen Bürgern nicht mehr, sondern verdächtigt sie pauschal und will darum alles über sie wissen. Und die Bürger trauen dem Staat nicht mehr und verdächtigen ihn ebenfalls pauschal der (unlauteren) Kontrollen.

So tut sich ständig ein grösserer Graben auf zwischen den staatlichen Behörden und den ihnen übergeordneten politischen Verantwortlichen einerseits und den einfachen Bürgern andererseits.

Kontrolle ist gut. Für die weitere Zukunft, insbesondere um ein Klima des gegenseitigen Misstrauens zu verhindern, wäre Vertrauen aber besser. Und das entsteht nicht auf der Basis von Daten, sondern auf der Basis von ganz direkten, «analogen» Kontakten.

_______________________________________________________________________

Ähnliche Blog-Artikel

• Quantensprung: «Swift nein – Datenklau ja»