Weltfremd? Vielleicht.

Vergangene Woche schickte die Parteileitung der Sozialdemokraten den Entwurf für ein neues Parteiprogramm in die interne Vernehmlassung. Erste Kritiken von Medienschaffenden und aus den eigenen Reihen liessen nicht lange auf sich warten.

«Viel Altbewährtes» oder «wenig Neues» und vor allem «weltfremd» war noch am gleichen Tag als Kritik zu vernehmen, an dem die SP-Parteileitung ihren Entwurf für ein neues Parteiprogramm der Öffentlichkeit vorstellte.

Natürlich ist der 57-seitige Entwurf in vielen Punkten weltfremd. Er beschreibt schliesslich nicht den Ist-Zustand, also die Realität, sondern die angestrebten Ziele. Ziele sind immer Visionen.

Viel Utopisches…

Er ist grundsätzlich nur da nicht weltfremd, wo es darum geht, bestehende Errungenschaften wie zum Beispiel die Sozialwerke weiter zu verteidigen. Doch selbst da könnte der Eine oder der Andere die Kritik anbringen, dass dies längerfristig nicht realistisch sei, siehe Abstimmung zum Mindestumwandlungssatz der beruflichen Vorsorge.

Was ist denn realistisch?

Ist es realistisch, wenn eine CVP einerseits «jedem Mensch eine umfassende Betreuung, wenn er krank ist, und eine würdige Begleitung beim Sterben» zusichert, aber andererseits die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren oder gar senken will?

Ist es realistisch, wenn eine SVP immer noch eine neutrale und unabhängige Schweiz fordert, währenddem dieses Land ohne Ausland gar nicht mehr überlebensfähig wäre und währenddem die SVP hinter Waffenexporten (und zahlreichen anderen Handelsbeziehungen) keine Verletzung der Neutralität sieht?

Ist es realistisch, wenn eine FDP als erstes Kernthema für «mehr und bessere Arbeitsplätze» kämpft, währenddem in der Wirtschaft jeder Arbeitsplatz nur noch als Kostenfaktor betrachtet wird, den es zu senken oder gar zu eliminieren gilt, weil dies im heutigen Wirtschaftsdenken die Rentabilität senkt?

Utopisten scheint es offensichtlich über alle Parteien zu geben… Doch nebst dem Blick auf die anderen Parteien lohnt sich auch ein globaler Blick, zumal die Globalisierung ein wichtiges Thema im SP-Entwurf ist.

So muss man sich fragen, ob es denn nicht auch weltfremd ist, an einem System festzuhalten, das weiterhin Exzesse zulässt, wie wir sie in den letzten Jahren erlebten und noch immer erleben. Natürlich, gegen diese «unangenehmen Nebenerscheinungen» kann man mit Abzocker-Initiativen und ähnlichem ankämpfen.

Realität, nicht weltfremd

Viel wichtiger erscheint mir aber die Frage, wie weltfremd es denn ist, an einem System festzuhalten, das auch nach Jahrzehnten Folgendes zulässt:

• Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung erzielt nur gerade 1 Prozent des Einkommens, die besser verdienende Hälfte dagegen 99 Prozent.
• Die Kluft zwischen Reich und Arm öffnet sich immer weiter statt sich zu schliessen: 1960 erzielte weltweit das reichste Fünftel der Menschen ein Pro-Kopf-Einkommen, das 30-mal höher lag als dasjenige des ärmsten Fünftels; im Jahr 2000 war es schon 80-mal so viel.
• 1 Milliarde Menschen haben kein sauberes Trinkwasser und sind chronisch unterernährt, 40 Millionen sterben jedes Jahr an Hunger oder den unmittelbaren Folgen. Die Weltlandwirtschaft hätte aber das Potenzial, zwölf Milliarden Menschen so zu ernähren, sodass sie keinen Hunger leiden müssen.
• Der Kapitalismus führte zu einer Machtballung in den Händen von transnational tätigen Unternehmen: Die 500 grössten multinationalen Konzerne kontrollieren über die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zu den 100 grössten Wirtschaftseinheiten zählen mehr Konzerne (51) als Staaten (49).
• Die Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten gefährden ganze Volkswirtschaften. Seit den 90er-Jahren häufen sich in Schwellenländern Währungskrisen, die ihre Ursache nicht in realwirtschaftlichen Problemen oder wirtschaftspolitischen Fehlern, sondern in spekulativen Transaktionen haben (ganz zu schweigen von Island, Griechenland, …).
• Die internationale Finanzspekulation untergräbt die Handlungsfähigkeit der national und regional verfassten Geld- und Fiskalpolitik, verschärfte 2008 die Ernährungskrise und übertrug die Überschuldungskrise auf dem US-Liegenschaftsmarkt in Windeseile auf die gesamte Weltwirtschaft.
• Der ökologische Fussabdruck der Schweiz ist mehr als viermal so gross wie ihre Biokapazität. Fast drei Viertel des ökologischen Fussabdrucks sind die Folge unseres Energieverbrauchs, weitere 24 % sind durch den Bedarf an Acker-, Wald- und Weideflächen verursacht.

Diese Angaben stammen aus dem fraglichen Entwurf und da ich schon Ähnliches anderswo und von offiziellen (UN-)Stellen gelesen habe, schenke ich ihnen auch Glauben.

Diese Zahlen sind nicht weltfremd, sie sind Realität. Und ich mag sie nicht, solche Zahlen, denn sie sind – mit Verlaub – verdammt unbequem.

Ein wichtiges Thema…

Weltfremd wäre es wohl eher, sie in den Wind zu schlagen. Wir können das weiterhin so tun. Dann reicht es vielleicht noch für meine Generation, vielleicht noch für die nächste Generation auf Kosten anderer zu leben.

Und dann?

Das heutige Wirtschaftssystem hat bei globaler Betrachtung «kapitale» Fehler. Ein anderes, sozial gerechteres System täte dringend Not, wenn wir auch hierzulande den heutigen Wohlstand längerfristig aufrecht erhalten wollen.

Der Entwurf der SP-Parteileitung spricht darum mit der globalen Wirtschaft ein wichtiges Thema an. Sie schlägt dazu vor: «Demokratisierung der Wirtschaft ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit: Statt Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche meint sie die Demokratisierung aller demokratisierbaren.»

Die Idee beruht auf der Annahme, dass wenn Unternehmen quasi allen gehören (dank staatlichen Betrieben für die Grundversorgung, mehr Genossenschaften, Beteiligung der Arbeitenden an Unternehmen usw.), auch das Gemeinwohl und nicht mehr die Gewinnmaximierung im Vordergrund stünde, womit es schliesslich auch geringere soziale Unterschiede gäbe.

Das bezweifle ich.

Zwar finde ich die verstärkte Beteiligung an Unternehmen durchaus begrüssenswert. Es fördert die Motivation des Einzelnen, welcher dadurch auch sorgsamer mit den ihm verfügbaren, betrieblichen Ressourcen umgeht. Auch bin ich der Auffassung, dass Anlagen und Betriebe für die Grundversorgung nicht in private Hände gehören.

…aber falsch angepackt

Doch das angesprochene «Gemeinwohl» hat Grenzen. Das zeigt sich am Beispiel von Genossenschaften. Diese verfolgen einen Zweck, der primär den Genossenschaftern zugute kommen soll, also einer beschränkten Gemeinschaft.

Migros und Coop sind beide Genossenschaften. Sie zielen gemäss Statuten beide vor allem auf die «wirtschaftlichen und sozialen Interessen» der eigenen Genossenschafter ab. Möglichst gute Arbeitsbedingungen in China zu schaffen und einen möglichst korrekten Preis für die geleistet Arbeit zu zahlen gehören nicht zum Zweck beider Genossenschaften.

Bei Baugenossenschaften ist das nicht anders: Sie kümmern sich primär um ihre eigenen Interessen beziehungsweise um die Interessen des Genossenschafter und nicht um die der anderen – auch nicht der Löhne der beteiligten Handwerker.

Selbst ein staatliches Service Public-Unternehmen kümmert sich nur um die Interessen eines Landes, nicht um die der anderen Länder. Und wenn ich selber an einem Unternehmen beteiligt wäre, dann bliebe das Ziel das gleiche: Einen möglichst hohen Gewinn zu erwirtschaften, damit auch ich möglichst viel vom Gewinn abkriege.

Das heisst, solche Beteiligungsformen mögen zwar gegenüber heute einer breiteren Anzahl Personen Vorteile bringen. Doch was über diese bestimmte Gemeinschaft hinausgeht, interessiert sie nicht.

Deutlich wurde dieses Verhalten auch Ende November letzten Jahres. Damals hatte auch eine bestimmte Gemeinschaft, nämlich das Schweizer Volk, über die Initiative zum Verbot von Waffenexporten zu entscheiden.

Es standen sich zwei Hauptargumente gegenüber: Arbeitsplatzsicherheit vs. ethisch saubere Weste gegenüber der Völkergemeinschaft. Dem Volk waren die wirtschaftlichen Interessen und damit die eigenen Arbeitsplätze wichtiger als das mögliche Leid, welches Schweizer Waffen im Ausland anrichten könnten.

Aus diesen Gründen bringt eine Demokratisierung der Wirtschaft wenig zur Bekämpfung der sozialer Unterschiede, so betörend sie im ersten Augenblick auch klingen mag. Diese könnte auch heute schon ohne Parteiprogramm der SP stattfinden – wenn man denn wollte. Genossenschaften sind ja nichts Neues, siehe die beiden oben genannten, prominenten Beispiele.

Und: Mit Blick auf die Stimmbeteiligungen von politischen Abstimmungen frage ich mich immer wieder auch, ob denn wirklich alle überhaupt mitbestimmen wollen.

Mitbestimmung bedeutet nämlich, sich entscheiden zu müssen. Entscheidungen verlangen eine Meinungsbildung. Und Meinungsbildung ist eine müssige Sache, insbesondere dann, wenn sie unabhängig und ohne Einflüsterung durch Werbemittel erfolgen soll…

Das Verhalten verändern, nicht die Form

Was sich in jedem Fall verändern müsste, ist nicht die Form von Unternehmen und Organisationen, sondern das Verhalten. Und dafür braucht es klare Werte, aus denen heraus man sich verhält.

Die gibt es, auch im Entwurf der SP: Freiheit, Gleichheit, Solidarität.

Doch wenn man das Wirtschaftssystem in einer globalisierten Welt verändern will, braucht es diese Werte nicht im Parteiprogramm einer schweizerischen Partei, sondern in einem international gültigen Leitfaden oder Verhaltenskodex.

Und sollten diese Regeln nicht bloss Empfehlungen, sondern zwingendes Recht sein, dann bräuchte es auch ein entsprechendes internationales Gericht.

Doch soweit ist es noch nicht. Wenn die Sozialdemokratie gegen eine globalisierte Wirtschaft ankämpfen oder sie zügeln will, dann täte sie gut daran, sich selber auch globaler zu organisieren und die nationalstaatlichen Scheuklappen in diesem Bereich abzulegen.

Denn selbst wenn in der kleinen Schweiz die von der Parteileitung gewünschte «Demokratisierung der Wirtschaft» stattfinden und selbst wenn meine oben genannten Bedenken der Wirkungslosigkeit dieses Vorschlags nicht gelten würden, dann würde sich am weltweiten Wirtschaftssystem nichts ändern – nicht einmal in den Nachbarländern. Die Schweiz wäre dann nur um einen Sonderfall reicher…

Darum, also weil man aus einer nationalstaatlichen Haltung heraus ein globales Phänomen zügeln will, halte ich dieses Demokratisierungsbestreben auch für weltfremd…

Selbst wenn nun die Idee der «Demokratisierung der Wirtschaft» beispielsweise auch den europäischen Sozialdemokraten angepriesen würde, darf nicht verkannt werden, dass dieser Vorschlag auf unserer direktdemokratischen Tradition abstützt.

Im europäischen Ausland kennt man eine so intensive Beteiligung des Volkes nur schon in politischen Fragen kaum. Dort sind einige schon froh, wenn man auf politischer Ebene mehr demokratische Rechte einführen würde. Doch damit tut man sich ziemlich schwer. Wie will man da die Wirtschaft demokratisieren?

Welches System fördert den Stellenaufbau?

Mich stören am fraglichen Entwurf aber noch zwei andere Punkte: Einerseits liess man sich von der Wirtschaftsfrage vereinnahmen. Wer den Entwurf liest, merkt bald, dass es praktisch in jeder Zeile, in jeder Bestrebung und bei jedem visionären Gedanke immerzu nur um wirtschaftliche Fragen für den Einzelnen oder für die gesamte Gesellschaft geht.

Wenn – wie die SP schreibt – die Wirtschaft der Gesellschaft dienen soll und nicht umgekehrt, dann sollte es doch noch ganz anderen Themen geben, welche die Gesellschaft betreffen. Kulturförderung, Innere Sicherheit, Religionen, Sterbehilfe, usw. …

Andererseits bin ich enttäuscht darüber, dass der angestrebte Systemwechsel zur «Überwindung des Kapitalismus» nicht wirklich ein Systemwechsel ist. Auch mit einer demokratischeren Wirtschaft bleibt der Faktor Mensch weiterhin ein Kostenfaktor, der dem Gewinnstreben im Wege steht. Wenn ein Unternehmen den Bach runter geht, dann müssen beim heutigen kostenorientierten System nun einmal Stellen weg…

Dadurch bleibt der Wunsch nach Vollzeitbeschäftigung weiterhin ein frommer Wunsch. Gefragt ist stattdessen ein System, bei dem sich das Einstellen von Menschen und nicht deren Entlassung lohnt.

Aber das ist natürlich weltfremd. Vielleicht.

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Update vom 14.04.2010, 12.45 h

Da der Artikel noch relativ jung ist, nachfolgend noch zwei nachträgliche Ergänzungen beziehungsweise zwei Links:

• Wahlkampfblog:
  «Die SP und Ihr Parteiprogramm» (07.04.2010)
• BodeständiX:
  «Die Inzucht der Wirtschafts-Elite» (13.04.2010)