Illiberale Schweiz?

Die FDP gehört zu den Staatsgründern des heutigen Bundesstaats. Dementsprechend ist die Schweiz auch geprägt durch ein liberales Gedankengut. Ist dieses nach den letzten Wahlen nun in «Gefahr»?

Die FDP.Die Liberalen (FDP) gehören bekanntlich zu den Wahlverlierern der letzten Wahlen. Sie verliert fünf weitere Nationalratssitze und 2,6 Prozent Wähleranteil. Damit bleibt sie «die drittstärkste Kraft im Land», wie sie selber nach den Wahlen immer wieder betonte.

Kantonal top, national Flop

Dennoch: Nach eigenen Angaben stellte sie im vergangenen Jahr am meisten Kantons- und Regierungsräte. 580 Kantonsräte sollen es gewesen sein. Nach ihr folgt die SVP mit 554 Sitzen. Auf Regierungsratsebene besetzt sie 48 Sitze, gefolgt von der CVP mit 41 Sitzen.

So betrachtet wirkt es beschönigend, wenn von «wir sind immer noch die drittstärkste Kraft im Land» gesprochen wird. Platz 1 bei den Kantonsräten und Platz 1 bei den Regierungsräten schreit geradezu danach, auch Platz 1 im Nationalrat einzunehmen.

Die Schmach ist umso grösser als dass sich Nationalratswahlen in den Kantonen abspielen, also dort, wo die FDP Nummer 1 ist. Nationale Bekanntheit oder häufige Präsenz in den nationalen Medien reicht dafür nicht aus, wie zahlreiche Beispiele auch an diesen Wahlen zeigten.

Die FDP hat darum durchaus Grund, mit dem Wahlresultat unzufrieden zu sein. Die in der Folge durchgeführte Wahlanalyse brachte den Parteipräsidenten Fulvio Pelli auch zur folgenden Schlussfolgerung:

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Mit der Aussage, die Schweiz wäre heute weniger liberal als noch vor vier oder zehn Jahren, begibt sich Pelli genau in jenes polemische Fahrwasser, gegen welches er auch im Rahmen des Wahlwerbespots seiner Partei kämpfte.

Er behauptet nämlich nur aufgrund des Wahlerfolgs beziehungsweise der Wahlniederlage der FDP, dass die Schweizer heute weniger liberal sei. Dass die FDP den strategischen Fehler beging, schweizweit praktisch keine Listenverbindungen einzugehen, wird völlig ausgeblendet.

Vor allem aber blendet Pelli aus, dass die FDP ebenso wenig eine Lizenz auf den liberalen Werten hat wie sie auch eine SVP zu Ausländer- oder Einwanderungsfragen nicht hat.

«Liberal» im Trend

So bleibt zumindest bei der FDP eine sachliche Beurteilung aus, ob die Schweiz heute tatsächlich illiberaler sei als noch vor einigen Jahren. Weil diese Beurteilung ausbleibt, dürfte die FDP weiter auf dem absteigenden Ast sitzen.

Vielleicht äussert sich die durchs Wahlresultat gekränkte FDP aber auch deshalb vor den Medien so schmollend, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Es sollte nämlich auch dieser Partei nicht entgangen sein, dass «liberal» absolut im Trend liegt.

So gibt es heute nicht nur bloss die Grünliberalen, sondern auch die Sozial-liberale Bewegung (SLB), obschon Letztere trotz (oder wegen) dem bekannten Gesicht von Ricardo Lumengo an den Wahlen chancenlos blieb. Zumindest dem Etikett nach ist die Schweiz heute liberaler denn je.

Aber was heisst denn eigentlich liberal?

Die FDP, die Grünliberalen als auch die SLB drücken sich zwar zu dieser Frage unterschiedlich aus. Doch im Kern widerspiegeln sie alle (mindestens) die nachfolgende Definition gemäss Wikipedia:

Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien.

Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche, Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt werde. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken.

Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich im Allgemeinen gegen ausufernde staatliche Regulierung.

Ohne einen Beleg dafür zu haben, dürften sehr viele Menschen in der Schweiz diese Definition so unterschreiben können. Von links bis rechts möchte grundsätzlich wohl niemand an einer staatlichen Leine gehalten werden.

Verändertes Umfeld

Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail, was schliesslich zu einer unterschiedlichen Auslegung dessen führt, was (noch) liberal ist und was nicht. Zwei dieser Details sind:

  • «Der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird»
  • «mehr Verantwortung für sich selbst»

Beginnen wir mit dem ersten Punkt. Hierzu muss man sich vor Augen führen, dass sich vieles verändert hat, seit sich das liberale Gedankengut auch hierzulande weit verbreitete.

Die Bevölkerungszahl der Schweiz hat sich beispielsweise gegenüber dem Jahr 1900 mehr als verdoppelt, währenddem die Fläche der Schweiz die gleiche geblieben ist. Das führt dazu, dass wir heute näher bei- oder aufeinander wohnen.

Dadurch wird auch schneller die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Salopp ausgedrückt: Man kann sich nicht mehr so austoben, wie das noch vor hundert Jahren möglich gewesen wäre, ohne dass dies nicht jemand in seiner Freiheit einschränken würde.

Verändert hat sich aber auch das Verhalten der Bevölkerung. Das vorgängig erwähnte «Austoben» war vor hundert Jahren eher unüblich. Austoben tut man sich eher heute in teilweise sehr exzessiver Weise, was nicht zuletzt wegen der Engräumigkeit andere in ihrem Dasein einschränkt. Ebenso kann man darüber spekulieren, ob es nicht auch diese Engräumigkeit ist, welche manche gelegentlich «austoben» lässt…

Unter diesem Blickwinkel mag es zwar richtig sein, dass wir heute weniger liberal sind als noch vor zehn, fünfzig oder hundert Jahren. Dabei jedoch die räumliche und gesellschaftliche Entwicklung auszublenden, führt nur zur halben Wahrheit.

Die Frage müsste vielmehr lauten, ob wir unter den aktuell gegebenen Umständen (Bevölkerungszahl, gesellschaftliches Verhalten, verfügbarer Raum) weniger liberal sind als nötig. Sind wir das?

Lassen wir diese Frage vorerst aus und kommen zum zweiten Punkt, dem Punkt über «mehr Verantwortung für sich selbst» tragen. Er hat nämlich auch mit der vorherigen Frage zu tun.

Damit keine Zweifel aufkommen: Nicht nur in der Wikipedia-Definition ist die Rede von (mehr) Eigenverantwortung. Es ist auch ein gängiger Begriff in den Programmen und Werte-Auflistungen der liberalen Parteien.

So sind im Verständnis aller drei genannten Parteien nur jene frei, die (wirtschaftlich) selber für sich sorgen können. Es gehöre darum in ihre Eigenverantwortung, eine entsprechende Leistung erbringen zu können oder zu müssen.

Dass überhaupt von Eigenverantwortung die Rede ist, hat etwas Absurdes in sich. Offensichtlich geht man davon aus, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Verantwortung für uns selbst nicht übernehmen wollten. Ob sich tatsächlich jemand finden lässt, der sagt, die Verantwortung für sich selber nicht übernehmen zu wollen?

Der springende Punkt liegt aber nicht beim Wollen, sondern im Können: Können wir im oben erwähnten liberalen Sinne immer die Verantwortung für uns selber übernehmen?

Menschen zweiter Klasse?

Es geht hier um Fähigkeiten. Körperliche, geistige, psychische Fähigkeiten. Sie möchten Leiterin oder Leiter einer Migros-Filiale werden, damit Sie ein besseres Gehalt erhalten, mehr (mit)bestimmen können und Ihre Pension höher ausfällt? Nach liberalem Gedankengut hindert Sie nichts, sich dieses Ziel anzueignen, ganz im Gegenteil. Aber haben Sie auch die nötigen Fähigkeiten für diesen Job?

Sie möchten eine Villa am Zugersee kaufen? Aus liberaler Sicht ist auch das kein Problem! Eignen Sie sich einfach die nötigen Fähigkeiten für einen entsprechend gut bezahlten Job an und man wirft ihnen die Villen sogar noch nach…

Diese zwei Beispiel sollen verdeutlichen, dass das liberale Gedankengut ausser Acht lässt, dass wir alle mit unterschiedlichen, vielfach angeborenen (Un-)Fähigkeiten ausgestattet sind. Es gibt nun einmal intelligentere, flinkere, hübschere oder anderweitig herausragendere Menschen als andere.

Soll man diese «anderen Menschen» nun einfach als Menschen zweiter Klasse behandeln?

«Die Würde jedes Menschen steht am Anfang und im Mittelpunkt liberalen Denkens und Handelns», schreibt die FDP in ihrem Werte-Dokument. «Unsere Ziele wollen wir mit einem auf gegenseitigem Respekt beruhendem Umgang untereinander verfolgen», meinen die Grünliberalen. Und die Sozial-Liberalen schreiben: «Wir stehen ein für ein soziales Miteinander.»

Das klingt alles so gar nicht nach einem Zwei-Klassen-System. Schaut man sich bei der FDP weiter um, läuft es sogar in die andere Richtung: «Eine freiheitliche und durchlässige Gesellschaftsordnung bietet Chancen-Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Herkunft oder finanziellen Verhältnissen.»

Trotzdem: Die FDP wie auch die anderen beiden liberalen Parteien klammern die Tatsache aus, dass wir alle von Geburt an (oder auch später im Leben) mit unterschiedlichen (Un-)Fähigkeiten ausgerüstet sind und demnach nie die genau gleichen Chance haben wie andere.

Wird hier nicht die Freiheit der Individuen verletzt, wenn diesen Individuen die nötigen Fähigkeiten versagt bleiben um jene Leistung erbringen zu können, die ein fettes Salär mit sich bringen, sodass eine Villa am Zugersee drin liegt? Wäre das nicht ein Fall für ein Eingreifen durch den Staat, damit die Freiheit dieser Individuen nicht länger verletzt würde?

Kommen wir zurück zur offen gelassenen Frage, ob wir heute weniger liberal seien als nötig. Liesse man die Tatsache ausser Acht, dass nicht alle Menschen gleich fähig sind, eine bestimmte Leistung zu erbringen, dann wären wir wohl äusserst liberal. Die dummen, ungeschickten, wüsten oder anderweitig benachteiligten Menschen sollen ruhig zurückstehen und nicht den «besseren» Menschen in der Sonne stehen, nicht wahr?

Berücksichtigt man aber diese Tatsache – will man also auch jenen jene Freiheiten einräumen, die sie aufgrund ihrer Fähigkeiten nie erreichen könnten – dann sind wir tatsächlich weniger liberal.

So liberal, dass es gefährlich wird

Gehen wir einen Schritt weiter. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten die nötigen Fähigkeiten um eine bestimmte Leistung erbringen und viel verdienen zu können. Sie könnten sich dann die besagte Villa am Zugersee kaufen.

Oder mit anderen Worten: Nur wer Geld hat, kann sich gewisse Freiheiten leisten. Die oben erwähnten Fähigkeiten sind somit nur (ehrliche) Mittel zum Zweck. Und der Zweck heisst Geld, und Geld heisst Unabhängigkeit, und Unabhängigkeit heisst Freiheit.

Davon, also dass freier ist, wer auch etwas mehr im Portemonnaie hat, sagt natürlich keine der liberalen Parteien etwas. Das wäre zu offensichtlich. Dennoch wachsen viele mit genau diesem Glaubensmuster auf. Es treibt unsere Gesellschaft an.

Die Geldvermehrung ist zu einem primären Ziel jedes Einzelnen geworden. Dieser Drang nach Geldvermehrung hat in den letzten Jahren unter anderem zu den folgenden zwei Tatsachen geführt:

  • Die Schweiz zählt heute mehr Millionäre die noch vermögender sind als je zuvor. Die Aussage, wonach die Reichen immer reicher werden, ist darum nicht falsch.
  • Die grösste Schweizer Bank, und mit ihr unzählige andere Banken, wäre beinahe untergegangen.

Schuld an dieser Entwicklung hat nicht etwa eine Gesellschaftsordnung, welche als oberste Maxime die soziale Gerechtigkeit kennt. Nein, es war erst das liberale Gedankengut, welches diese Entwicklung ermöglichte.

Und dann kommt der Präsident der FDP und meint, die Schweiz sei weniger liberal als noch vor vier oder zehn Jahren?

3 Antworten auf „Illiberale Schweiz?“

  1. Interessanter Post. Hier meine Gedanken zu den angesprochenen Punkten:

    1. Positive versus negative Rechte: Der Liberalismus definierte Rechte ursprünglich negativ, also z.B. das Recht, nicht verletzt, getötet, bestohlen, betrogen, etc. zu werden. Positive Rechte hingegen postulieren den Anspruch „auf etwas“, wie z.B. Bildung, ärztliche Versorgung, usw., was irgendwo in der Kausalkette natürlich auf eine Verletzung der positiven Rechte von jemand anderem hinausläuft (z.B. des Arztes, der sich bei Verweigerung strafbar macht, um eine Extrembeispiel zu nennen), weshalb positive Rechte von vielen Liberalen äusserst kritisch betrachtet werden. Der Gedanke ist, dass Freiheit vor Zwang bzw. institutioneller Gewalt, also Freiwilligkeit, zu mehr allgemeinem Wohlstand und echt gefühlter Empathie und Hilfsbereitschaft führt, umgekehrt Zwangssolidarität zu Egoismus und Verantwortungslosigkeit (auch gegenüber anderen Menschen) führt (dazu kommen auch ökonomische Argumente gegen staatliche Umverteilung).
    2. Ungleichheit hat es schon immer gegegeben und ist grundsätzlich auch nichts Schlechtes, weil sie auch Vielfalt bedeutet. Es gibt keine absolut „besseren“ Menschen, die anderen in der Sonne stehen, erstens weil eine auf freiem Austausch und Handel basierende Gesellschaft kein Nullsummenspiel ist (beidseitiger Nutzen als Resultat einer Tauschaktion) und zweitens weil Werte subjektiv sind. Ein Mensch ist lieber hässlich und reich, ein anderer lieber sexy und arm. Der Liberalismus glaubt: Eine freie Gesellschaft, die nicht Gleichheit zu erzwingen versucht, sondern Unterschiede akzeptiert (aber vor dem Recht alle gleich behandelt), liefert auch am meisten Spielraum für den Einzelnen und seinen Lebensentwurf.
    3. Ich glaube, dass wir viel liberaler geworden sind in Bezug auf Lebensentwürfe und sexuelle Themen. Bei gesundheitlichen Themen scheint eine umgekehrte Entwicklung stattzufinden. Auch dass wir bezüglich Gewalt und Aggression empfindlicher geworden sind, ist meiner Meinung nach ein Indikator für liberaleres Denken. Ich glaube nicht, dass eine liberale Haltung bezüglich Wohndichte relativiert werden sollte. Vielleicht führt der vermehrte Umgang mit sehr verschiedenen Menschen eben gerade zu mehr Toleranz für abweichende Meinungen und Lebensentwürfe. Klar, Lärm, Verschmutzung, Staus, etc. sind die Kehrseite der Medaille.
    4. Das ganze Geld- und Finanzsystem und mit ihm die wachsende extreme ökonomische Ungleichheit, Bail-Outs, überrissene Bankerboni usw. – es ist vielen Liberalen ein Rätsel, wie dieses System mit einer freien und liberalen Marktwirtschaft zu vereinbaren ist, da erstens die Eigenverantwortung der Banken eben nicht spielt (sie werden vom Steuerzahler gerettet und sie rechnen diese Rettung auch in ihr Risiko ein – Sozialismus für Reiche) und zweitens das gesamte Geldsystem (Zentralbank, fraktionales Reservesystem, Zinshöhe, etc etc.) ein planwirtschaftliches Unternehmen ist. Wenn die Basis des Handels, nämlich das Tausch-, Preisbestimmungs- und Wertaufbewahrungsmittel namens Geld, nicht den Marktgesetzen unterworfen ist, kann natürlich schwerlich von einer wirklich freien Marktwirtschaft gesprochen werden.
    Ich habe leider zuviele Gedanken in zuwenig Text zu packen versucht. Ich hoffe, die Ideen sind trotzdem verständlich. Learnliberty.org ist eine gute Ressource für tiefergehende Erläuterungen.

    LG

    JP

  2. @ John Peer
    Vielen Dank für den Interessanten Kommentar. Hier noch einige Bemerkungen/Gedanken meinerseits:

    Ja, niemand ist gleich, und das ist auch gut so. Dennoch wird auch (aber nicht nur) von Seiten der liberalen Parteien erwartet, dass wir alle gleich sind. Das drückt sich beispielsweise dadurch aus, dass einige eine Stelle verloren, währenddem andere ihre Stelle behalten können. Dabei wird ein Massstab angesetzt, den jemand zu erreichen hat, um weiterhin angestellt zu sein. Auf einer bestimmten Höhe dieses Massstabs sind alle gleich (erbringen alle die gleiche Leistung). Nur „Ungleichheiten“, welche darüber liegen (also ein bestimmtes Leistungsmass), werden akzeptiert.

    Die Frage bezüglich Gleichheit (Pt. 2) rührt vermutlich daher, weil wir alle erwarten, gleich behandelt zu werden bzw. dass wir keine Privilegierung Einzelner erwarten. Der Klassiker: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur: Gleich behandelt zu werden und gleich zu sein, ist ein Unterschied. Wir (als Gesellschaft) können aber nicht alle gleich behandeln. Insbesondere in Bezug auf die so genannt „Benachteiligten“ gehen viele davon aus, dass diese eine bessere Behandlung erfahren, sodass sie nicht länger im Nachteil sind. Aber wann ist jemand benachteiligt?

    Zum letzten Punkt: Wer an einem Unternehmen Aktien hält, muss weder dem Unternehmen und noch weniger der Gesellschaft bekannt sein. Sie aber tragen die Verantwortung für ein Unternehmen. Wie kann man aber auf das Wahrnehmen der Verantwortung eines Unternehmens (oder eben einer Bank) pochen, wenn man nicht einmal genau weiss, wem ein Unternehmen gehört? Sind Aktiengesellschaften in Bezug aufs Wahrnehmen der eigenen Verantwortung nicht eine Fehlkonstruktion?

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