Ricklis Zauberkünste

Es gibt gute Argumente und schlechte Argumente. Es gibt solche, die uns mehr überzeugen als andere. Und dann gibt es noch solche, die gar keine Argumente sind, von denen wir mit etwas Zauberei aber glauben sollen, sie wären welche.

Die politische Debatte um ein bestimmtes Anliegen wird bekanntermassen mit Argumenten geführt. Sie zielen darauf ab, uns an einem (wunden) Punkt zu treffen, der uns unsere Meinung bilden oder eine bereits gefasste Meinung in Frage stellen oder vielleicht sogar ändern lässt.

Versuchte Zauberei

Doch manchmal gibt es für oder gegen eine Sache einfach keine guten Argumente, sodass es schwierig wird, andere vom eigenen Standpunkt zu überzeugen. In solchen Fällen sollte man in eine Trickkiste greifen können um damit quasi Wunder vollbringen zu können.

Und tatsächlich verwandelt sich manchmal der eine oder andere Politiker in einen Zauberer – oder er meint es zumindest – und versucht mit ein paar Tricks sich aus seiner misslichen Argumentenlage zu befreien.

Einer der am häufigsten angewendeten Tricks von Zauberkünstlern – und Politikern – ist die Ablenkung. Sie erlaubt, die Aufmerksamkeit des Publikums auf etwas zu lenken, um das es gar nicht geht. Dann geht alles blitzschnell – und ehe man sich‘s versieht, wurde die ursprüngliche Sache unbemerkt vom Publikums zu etwas ganz anderem umgewandelt.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli übt sich in ihrem jüngsten «Statements»- und «Vimentis»-Beitrag «Die Forderungen nach mehr Transparenz sind abzulehnen» ebenfalls als Zauberkünstlerin und zwar indem sie eben gerade den besagten Ablenkungstrick anwendet.

Denn: Gute, sachliche Argumente, die für die Beibehaltung der heutigen Geheimniskrämerei rund um Parteispenden sprechen, gibt es bekanntlich keine. Darum hat sie ein Ablenkungsmanöver lanciert, indem sie stur und fest behauptet, es gehe denen, die nun Transparenz schaffen wollten, «eigentlich» um etwas ganz anders. Auf ihrer Behauptung baut sie dann ihren gesamten Beitrag auf.

Doch der Reihe nach. Nehmen wir ihren Beitrag einmal zum Anlass, etwas genauer in die Trickkiste zu schauen, indem wir ihn vollständig und Stück für Stück auseinandernehmen analysieren (nachfolgend nach der Original-Chronologie als Zitate angezeigt):

Worum es geht – oder «eigentlich» auch nicht

Bei der Diskussion über Parteispenden und Transparenz geht es eigentlich um eine ganz andere Frage: Soll die Schweiz das Milizsystem und die direkte Demokratie beibehalten oder wollen wir Berufspolitiker wie in Deutschland oder Italien?

Das ist Nonsens im Quadrat: Indem die Herkunft insbesondere der grösseren Parteispenden offen gelegt wird, entsteht daraus alleine noch lange kein Berufsparlament.

Romantische Vorstellung

Bewährtes Milizsystem (Original-Untertitel)

Die Schweiz hat mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Die meisten politischen Ämter in der Schweiz werden nebenamtlich wahrgenommen, was Synergien schafft. Dank der direkten Demokratie haben Gemeinden und Kantone nach wie vor viele Kompetenzen. Dies sorgt für geordnete Verhältnisse und attraktive Rahmenbedingungen.

Auch das ist Nonsens. Die Tatsache alleine, dass politische Ämter nebenamtlich ausgeübt werden, schafft noch keine Synergien. Im Gegenteil: Währenddem in der Wirtschaft klare Anforderungen für einen zukünftigen Stelleninhaber formuliert werden, nach denen dann auch die Selektion erfolgt, bestehen solche für ein politisches Amt heute nicht.

Selbst jemand, der nicht lesen, schreiben oder rechnen kann, könnte in ein politisches Amt gewählt werden. Das mag nun vielleicht ein extremes Beispiel sein. In der Praxis werden aber durch die Umstände einer immer komplexeren Welt (und eben nicht durch das Stimmvolk) immer höhere Anforderungen an die Inhaber politischer Ämter gestellt, obschon diese, wie erwähnt, gar nicht über irgendwelche fachlichen Kompetenzen verfügen müssen, um gewählt zu werden.

Dass die Gemeinden und Kantone «dank direkter Demokratie» viele Kompetenzen hätten, ist ebenfalls eine sinnlose Aussage. Welche Kompetenzen sie haben, hat nichts mit dem politischen System namens «direkte Demokratie zu tun.

Und für geordnete Verhältnisse oder attraktive Rahmenbedingungen sorgt unsere Rechtsordnung und deren Einhaltung und nicht etwa der Grad an Kompetenzen, welche Gemeinden oder Kantone haben.

Noch mehr Romantik

Zur direkten Demokratie gehört der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Die Unternehmen und Verbände sind Teil der demokratischen Abläufe: Sie werden zu Vernehmlassungsverfahren eingeladen und können ihre Ansichten direkt einbringen.

Falsch! (Äxgüsi für diese schulmeisterliche Ausdrucksweise.) Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik hat noch nichts mit der direkten Demokratie zu tun. Zudem kann jeder an einem Vernehmlassungsverfahren teilnehmen, nur wird nicht jeder einzelne Bürger dazu persönlich eingeladen.

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein freiwilliger Input an den Gesetzgeber, der diesen berücksichtigen kann oder auch nicht. Insofern kann dieses Verfahren dazu beitragen, dass später nicht das Referendum ergriffen wird. Die direkte Demokratie in Form eines Referendums käme also bestenfalls nach und nicht während diesem Verfahren zur Anwendung. Es gibt sogar nicht einmal eine Abstimmung darüber, welche Aspekte noch in ein Gesetz oder eine Gesetzesrevision einfliessen sollen, die im Rahmen dieses Verfahrens aufgeworfen wurden.

Realitätsfremd

«Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach»

Lobbyist ist gut – aber bitte schön für die eigenen Wählerinnen und Wähler und nicht etwa für den Arbeitgeber der Kandidierenden. Im Regelfall ist den Wählerinnen und Wählern ja nicht einmal bekannt, bei wem ein fürs Parlament Kandidierender angestellt ist. Und selbst wenn dem so wäre: Wir wählen nicht für Arbeitgeber, sondern für Parteien, Listen oder Personen.

Zudem scheint Rickli wenig über die «berufliche Erwerbstätigkeit» ihrer Kolleginnen und Kollegen zu wissen, denn: Hans-Jürg Fehr (SP), Maja Ingold (EVP), Marianne Steiff-Feller (EVP) und Hildegard Fässler (SP) bezeichnen sich in ihren Profilen unter parlament.ch offen als «Politiker» oder «Politikerin».

Auch wenn das noch Seltenheitswert hat: Eine Befragung der Bundesparlamentarier von 2007 hat gezeigt, dass sich nur noch rund 13 Prozent aller Mitglieder des Nationalrats als «Milizpolitiker» sieht. Beim Ständerat sieht sich gar niemand mehr als Milizpolitiker. Dort bezeichnen sich sogar rund 57 Prozent als Berufspolitiker. Damit verkommt der Glaube an ein Milizparlament definitiv zu einem Mythos.

Verdrehtes Bild

Dass sie sich für die Interessen ihrer Branche einsetzen, ist selbstverständlich – und auch transparent. So ist das Schweizer Milizsystem unter dem Strich viel transparenter als das der anderen europäischen Länder.

Falsch, und nochmals falsch: Die Bundesparlamentarier gelten als Volks- und Kantonsvertreter und nicht etwa als Branchenvertreter, schliesslich werden sie ja auch vom Volk der jeweiligen Kantone gewählt. Ein «Branchenparlament» würde sich wohl anders zusammensetzen und auch anders gewählt, sodass beispielsweise auch jede Branche entsprechend ihrer Grösse oder ihrer wirtschaftlichen Bedeutung vertreten wäre.

So «selbstverständlich» ist es also nicht, dass Bundesparlamentarier ohne demokratische Legitimation (sie wurden weder als Branchenvertreter gewählt noch von Vertretern einer Branche) sich für eine Branche einsetzen.

Von Transparenz kann ebenfalls keine Rede sein. Warum nämlich ein Parlamentarier für oder gegen eine Vorlage stimmt, braucht er nicht und gegenüber niemandem zu rechtfertigen – ausser sich selbst. Und die Liste der Interessenbindungen zeigt nur die Mandate, welche ein National- oder Ständerat inne hat, nicht aber, welche Interessen er (auch ohne Mandat) vertritt.

Ein neues Volksrecht?

Schutz der Privatsphäre (Original-Untertitel)

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht.

Nochmals falsch: Unter einem «Volksrecht» versteht man hierzulande auf eidgenössischer Ebene die Volksinitiative und das Referendum. Parteispenden und ähnliches gehören nicht dazu. Zudem hat das Individualrecht, politische Parteien oder Komitees finanziell zu unterstützen, wiederum nichts mit dem Milizsystem oder der direkten Demokratie zu tun, wie ein Blick zum Beispiel in die USA zeigt.

Wo «privat» von öffentlichem Interesse ist

Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht.

Wenn beispielsweise der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ein paar Millionen in politische Kampagnen steckt, dann ist das kein privater Entscheid mehr.

Des Weiteren sahen alle bisherigen Bestrebungen um mehr Transparenz bei der Finanzierung der politischen Akteure immer eine Untergrenze vor, bis zu welcher weiterhin anonym gespendet werden kann. So sieht etwa der aktuelle Vorschlag des Vereins «Mehr Transparenz» die Grenze bei 10‘000 Franken pro Jahr und Person.

Masslose Verharmlosung

Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

Diese so harmlos dargestellten «privaten Vereine» sind keine Wohltätigkeitsorganisationen. Sie bezwecken nur eines, nämlich ins öffentliche Geschehen, insbesondere in die Meinungsbildung von uns allen einzugreifen – so wie es sogar Art. 137 der Schweizerischen Bundesverfassung anerkennt! Da ist es nichts als legitim auch zu erfahren, woher die Mittel stammen, mit denen «man» uns zu beeinflussen versucht.

Im Übrigen sah bisher kein Entwurf für mehr Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien oder Komitees vor, dass Spenden von Privaten oder Organisationen nicht mehr möglich sein sollen. Auch die SVP wird in Zukunft weiterhin frei sein, Geld von Hinz und Kunz annehmen zu können – nur nicht mehr im Verborgenen, wie das bis heute der Fall ist.

Der Ruf nach Transparenz über die Herkunft der Gelder von politischen Parteien und Komitees hat zudem nichts mit einer staatlichen Parteienfinanzierung zu tun. Und selbst wenn es eine solche gäbe, ist nur schwer verständlich, wo da eine «Abhängigkeit» und wo eine Gefahr zur «Verfälschung des Wählerwillens» besteht. Diese Argumentation macht nur dann Sinn, wenn man verhindern will, dass andere Parteien über gleich lange Spiesse verfügen sollen wie die SVP…

Im Übrigen ist es heuchlerisch, eine staatliche Parteienfinanzierung kategorisch zu verteufeln, denn eine solche findet bereits heute über mindestens zwei Arten statt:

• Einerseits erhält heute jede Bundeshausfraktion «zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate» jährlich den Grundbetrag von 144‘500 Franken sowie den Betrag von 26‘800 Franken pro Fraktionsmitglied. Die SVP-Fraktion als grösste Fraktion erhält somit für ihre 62 Mitglieder jährlich insgesamt rund 1,8 Millionen Franken. Das ist viel staatliches Geld für einen privaten Verein in unserem «Milizsystem», nicht wahr?
• Andererseits können heute bei der direkten Bundessteuer Spenden an politische Parteien bis zur Höhe von 10‘000 Franken vom Einkommen abgezogen werden. Dieser Anreiz kann man – gerade weil er auf Kosten von Steuereinnahmen geht – durchaus als eine Form indirekter staatlicher Parteienfinanzierung betrachten. Diese haben wir dem ehemaligen SVP-Ständerat und heutigen SVP-Nationalrat Maximilian Reimann zu verdanken. Er war es, der im 2006 eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichte. Die Schlussabstimmung im Nationalrat drei Jahre später machte deutlich, dass es die bürgerliche Mehrheit war, welche diesem Begehren zum Durchbruch verhalf. Dieser indirekten staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt hatte übrigens auch Nathalie Rickli…

Wer Recht schafft und dennoch daran zweifelt

Untaugliche Transparenzvorschriften (Original-Untertitel)

Transparenzgesetze taugen nicht viel – das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen.

Wer in einer gesetzgeberischen Funktion den Nutzen von Gesetzen egal welcher Art schon im Vornherein in Frage stellt, sitzt auf dem falschen Platz. Es gibt in einem Rechtsstaat keine andere (straffreie) Alternative als eine gesetzliche Regelung.

Eigenartig ist bei dieser Argumentation vor allem aber, dass die eigene Rechtschaffenheit in Frage gestellt wird. Es geht hier nämlich nicht um irgendeine Person oder Organisation, sondern um politische Parteien, die vertuschen würden. Wenn Rickli also schreibt, dass mehr Transparenz zu Vertuschungsaktionen führten, dann misstraut sie per se der Rechtschaffenheit aller Parteien – auch der eigenen.

Haltlose Unterstellung

Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr «Transparenz» muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung. Der Staat soll die Politik leiten – nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr «Transparenz» entschieden abzulehnen.

Würde die Winterthurerin diese konfuse «Begründung» nicht als Nationalrätin äussern, sondern als eine ganz normale Bürgerin, würde man sie wohl in die Ecke der Verschwörungstheoretiker stellen.

Dass diese konfuse Aussage nichts als eine haltlose Unterstellung ist, wird darin deutlich, dass im Vorstand des Vereins «Mehr Transparenz» bei weitem nicht nur Mitglieder von (linken) Parteien sitzen oder dass beispielsweise die Jungfreisinnigen der Stadt Bern ihre Partei- und Wahlkampffinanzierung offen legt.

Und: Wäre den linken Parteien die direkte Demokratie tatsächlich ein Dorn im Auge, würden sie selber wohl kaum so eifrig zum Mittel der Volksinitiative greifen oder bereits lancierte Volksinitiativen unterstützen.

Branchenwechsel empfohlen?

Auch wenn Parallelen zwischen Zauberkünstlern und Politikern bestehen, sobald beide in die Trickkiste greifen, gibt es dennoch einen markanten Unterschied.

So weiss jeder, dass Zauberer einem immer etwas Falsches vormachen. Sie können das so oft tun wie sie wollen, es schadet ihrem Ansehen nicht. Ganz im Gegenteil: Je besser sie einem etwas Falsches vormachen, desto populärer sind sie.

Bei Politikern ist das anders. Von ihnen erwartet man nicht, dass sie einem etwas Falsches vormachen. Tun sie es trotzdem, schaden sie ihrer Reputation mit jedem neuen «Trick», der durchschaut wird.

Darum sollten sie besser nicht in die Trickkiste greifen, möge die Argumentenlage noch so misslich sein. Oder aber sie wechseln am besten ganz einfach die Branche und mausern sich zu einem Zauberkünstler, sodass sie als solche ehrlich falsche statt verlogen falsche Tricks präsentieren können…