Rational lässt sich die Wehrpflicht der Schweizer – nicht aber der Schweizerinnen – nicht erklären. Darum müssen bestehende Mythen weiter gehegt und gepflegt werden, schliesslich gilt es den Sonderfall Schweiz zu verteidigen!
Seit dem vergangenen Freitag wissen wir, was wir bisher nur vermuten konnten: Der Bundesrat ist gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Spass beiseite: Überraschend ist das natürlich nicht. Überraschen tut hingegen, mit wie rückständigen und teilweise auch widersprüchlichen Argumenten sich der Bundesrat zur Wehrpflicht bekennt.
Wenig sachlich, dafür viele Behauptungen
Auslöser für dieses Bekenntnis ist die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und ihre Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Sie brachte den Bundesrat dazu, in einer rund dreissig seitigen Botschaft ans Parlament zu erklären, warum er für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist beziehungsweise warum er die fragliche Volksinitiative ablehnt.
Aus diesen rund 30 Seiten werden schliesslich drei Gründe als Schlussfolgerung für eine Beibehaltung der Wehrpflicht erwähnt. Interessanterweise werden diese drei Gründe in der Medienmitteilung markant zugespitzter und teilweise auch Sinn ändernd formuliert als dies in der Botschaft ans Parlament der Fall ist. Die Öffentlichkeit soll so offensichtlich stärker von dieser Initiative «abgeschreckt» werden.
Gehen wir diese drei Gründe gemäss Botschaft (und nicht gemäss zugespitzter Medienmitteilung) einmal durch.
«Gefährdet die Sicherheit»
«Erstens würde eine Annahme der Initiative die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährden. Sie wäre davon abhängig, ob genügend Männer und Frauen ausreichenden persönlichen Nutzen in einem Engagement in der Armee sehen und sich freiwillig melden. Dies würde die Leistungsfähigkeit der Armee für die Verteidigung und die Unterstützung der zivilen Behörden treffen. Bei einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage müsste zuerst die Verfassung angepasst werden, bevor die Militärdienstpflicht wieder eingeführt werden könnte.»
Mit den Aussagen oben widerspricht sich der Bundesrat selbst, denn er schreibt in seiner Botschaft unter anderem auch: «In keinem Land sind die Streitkräfte ausschliesslich als Freiwilligenmiliz organisiert. Die Initiative schlägt also ein Modell vor, für das es keine Vergleichs- und Erfahrungswerte gibt.»
Wenn es also keine Vergleichs- und Erfahrungswerte für dieses Modell gibt, wie kann dann der Bundesrat behaupten, die Sicherheit von Land und Bevölkerung seien gefährdet?
Logisch erscheint das nur, wenn der Bundesrat bereits heute davon ausgeht, nicht genügend Freiwillige rekrutieren zu können. Mit den Worten des Bundesrats heisst das, dass nicht «genügend Männer und Frauen ausreichend persönlichen Nutzen in einem Engagement in der Armee sehen.»
Wenn demnach nicht um die 100‘000 Personen in der Schweiz über mehrere Jahrgänge einen persönlichen Nutzen (einschliesslich ihrer persönlichen Sicherheit) sehen, wozu haben wir dann überhaupt eine Armee?
Übrigens: Diese Zahl von 100‘000 ist nicht das Ergebnis einer Studie, anhand welcher aufgezeigt wird, wie viele Personen zur Wahrnehmung der Armee-Aufgaben notwendig sind. Diese Zahl wurde erst kürzlich auf politischer Ebene entschieden, wobei auch die Zahlen 60’000, 80‘000 und 120‘000 zur Diskussion standen. Nun bei einer freiwilligen Milizarmee die Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen, währenddem auf politischer Ebene mit dem Armeebestand «jongliert» wird, wirkt wenig glaubwürdig.
«Selbstverständnis der Schweiz»
«Zweitens gehört es zum Selbstverständnis der Schweiz, dass sich Bürgerinnen und Bürger persönlich für das Gemeinwohl einsetzen und diese Aufgabe nicht an bezahlte Freiwillige delegieren. Wehrpflicht ist Bürgerpflicht; Rechte sind untrennbar mit Pflichten verbunden. Darauf beruht das politische System in Bund, Kantonen und Gemeinden ebenso wie die Armee. Die Militärdienstpflicht ist staatspolitisch fest verankert, demokratisch legitimiert und völkerrechtlich zulässig.»
Das Kernanliegen der Initiative liegt in der Aufhebung der Militär- und Zivildienstpflicht. Damit würden die Schweizer den Schweizerinnen gleichgestellt, denn diese «Bürgerpflicht» gilt heute bekanntlich nur für Männer. Frauen können heute schon nur auf freiwilliger Basis Militärdienst leisten.
Der Bundesrat geht aber – siehe oben – überhaupt nicht auf die Mann-/Frau-Thematik ein. Mit «staatspolitisch fest verankert», «demokratisch legitimiert» und «völkerrechtlich zulässig» schwingt er zwar grosse Worte.
Trotz politisch korrekter Ausdrucksweise «Bürgerinnen und Bürger» vergisst oder ignoriert er aber offensichtlich, dass auch die Gleichstellung von Mann und Frau – dazu gehören Rechte wie Pflichten – ebenfalls «staatspolitisch fest verankert», «demokratisch legitimiert» und «völkerrechtlich zulässig» ist…
Wenn der Bundesrat diese Mann-/Frau-Thematik ausklammert, stellt sich konsequenterweise die Frage: Was für ein «Selbstverständnis der Schweiz» haben denn die Schweizerinnen, von denen die meisten ja gar keinen Militär- oder Zivildienst leisten?
Dieses Selbstverständnis, sich persönlich fürs Gemeinwohl einzusetzen, lässt sich übrigens auch sehr gut ausserhalb von Armee und Zivilschutz pflegen. Oder was glaubt denn der Bundesrat, wozu sich viele Menschen in den schier unzähligen Vereinen einsetzen?
«Das geeignetste Modell»
«Drittens ist das Wehrmodell mit Militärdienstpflicht und Miliz nach wie vor das für die Schweiz geeignetste, um die Ziele der Effizienz, Wirksamkeit und gesellschaftlichen Abstützung der Armee zu erreichen. Es ermöglicht der Armee, schlimmstenfalls eine grosse Zahl von Truppen aufbieten zu können, auch wenn dies gegenwärtig je nach Aufgabe unterschiedlich wahrscheinlich ist. Für das gegenwärtige System sprechen die wehrpolitische Tradition, die Nutzbarmachung ziviler Kenntnisse und Fertigkeiten für die Armee, die soziale und regionale Durchmischung der Armee sowie die enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft.»
Auch hier bewegt sich der Bundesrat im Reich der Behauptungen, denn er nimmt keinerlei Bezug auf irgendeine Studie, welche belegen würde, wie effizient oder wirksam die Schweizer Armee tatsächlich ist.
Das braucht es wohl auch nicht, denn dass das heutige Modell nicht effizient sein kann, liegt in der Sache der Natur: Effizienz und Zwang beissen sich. Wer etwas tun muss, tut dies in der Regel nur widerwillig und zögerlich. Wer hingegen etwas auf freiwilliger Basis tun will, legt sich dafür stark ins Zeug.
Nebst dem fehlenden Willen kommt aber auch noch das fehlende Können hinzu. Überspitzt ausgedrückt versucht die Armee aus jedem Kartoffelsack einen guten Soldaten zu machen, egal wie talentiert dieser dafür ist. Das braucht bei einigen viel Zeit und Geduld, womit weder die Effizienz noch der Erfolg sichergestellt sind.
Eher ins Reich der Märchen gehört die Aussage bezüglich «Nutzbarmachung ziviler Kenntnisse und Fertigkeiten». Das Gros der Armee ist irgendwo zwischen 20 und 30 Jahre alt. Nicht wenige unter ihnen sind noch in Ausbildung oder sind gerade erst vor kurzem in die Arbeitswelt eingetreten.
Ihre zivilen Kenntnisse und Fertigkeiten sind somit noch relativ bescheiden. Und selbst wer schon mehr von diesem zivilen Know-how aufweisen kann: Es bleibt im Regelfall unberücksichtigt. Denn wer einmal in eine bestimmte Truppengattung eingeteilt wurde und die Rekrutenschule in dieser absolviert hat, der bleibt bei dieser. Niemand fragt mehr in einem Wiederholungskurs, ob er bei einer anderen Truppengattung nicht besser aufgehoben wäre.
Mythen
Alles in allem hegt und pflegt der Bundesrat mit seinen Schlussfolgerungen einmal mehr die Mythen um die Schweizer Armee, dieser vermeintlich «besten Armee der Welt». Deutlich wird das auch darin, dass 23 europäische Staaten, darunter unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich oder Italien, seit dem Ende des Kalten Krieges die Wehrpflicht ausgesetzt haben.
Gemäss bundesrätlicher Botschaft seien die Gründe dafür «selten auf die schweizerischen Verhältnisse übertragbar». Diese seien «deshalb für die vorliegende Initiative nicht relevant.»
Stimmt! Wir sind ja ein Sonderfall. Und auch diesen Mythos gilt es um jeden Preis weiterhin aufrechtzuerhalten…
Meine volle Zustimmung…
Bemerkenswert finde ich jeweils, wie die Angst vor Veränderungen (die meines Erachtens eh etwas zu dominant in der Schweizer Politik ist) in solchen Äusserungen hervortritt: es ist „verankert“, „wehrpolitische Tradition“ (vulgo: war schon immer so), „das System beruht darauf“ (und sonst geht alles vor die Säue) – Es geht also mehr darum, etwas so beizubehalten, weil es schon immer so war, statt eine gute und zeitgemässe Regelung anzustreben. Und das hat natürlich viel mit Identität und Selbstbild zu tun, oder eben: Mythen.
Schmunzeln musste ich bei „völkerrechtlich zulässig“: Dass man die juristische Dimension extra betont (Wehrpflicht als Ausnahme des Verbots von staatlicher Zwangsarbeit), wirkt auf mich eher hilflos, als möchte man der Sinnfrage zuvorkommen – aber natürlich ist die damit nicht beantwortet. Wenn ein Staat seine Bürger zu einem Dienst verpflichtet, braucht er schon gute Gründe dafür, egal ob völkerrechtlich zulässig oder nicht.
Typisch Schweiz eben, völlig veraltete ineffiziente Modelle. Auch was die Gleichstellung von Mann und Frau betrifft geht es irgendwie nicht mehr weiter, stockt schon länger und in anderen Bereiche ist es zu einem neuen Ungleichgewicht gekommen. Doch Gleichstellung von Mann und Frau heisst eigentlich keins der Geschlechter soll schlechter oder besser behandelt werden, klappt aber irgendwie nicht so ganz. Und das es mittlerweile bereits Diskussionen über die Einführung eines dritten Geschlechts gibt, wird das ganze noch verkomplizieren. Wurde zwar einfach mal mit einer billigen Begründung abgeschmettert, aber das Thema ist damit garantiert noch nicht gegessen.
Zumindest was die Armee betrifft wäre es so einfach zu lösen, einfach ne Berufsarmee machen wo sich verpflichten kann wer will und Problem ist gelöst. Wäre ohnehin effizienter und dann wäre auch das mit den Kenntnissen und Fertigkeiten gelöst, denn jeder weiss das eine Berufsarmee besser ausgebildet und ausgerüstet ist als so eine Möchtegerne-Bürgerwehr-Dingsda-Armee… lol
@Chris
Leider hast du keine Beispiele zur Gleichstellung. Und wenn es noch Unterschiede gibt, dann liegt es sowohl am Mann wie auch an der Frau selbst. Der Mann hat keine Veranlssung, die Frauen besser zu stellen, und die Frau getraut sich nicht so ganz, oder sie findet die jetzige Situation recht angenehm (ausser bei den tieferen Löhnen).
Zumindest bei der Armee liegts du völlig falsch. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Kosten nicht tiefer sind, und die Gefahren einer Berufsarmee kennt man von den Staaten, die eine haben.
Bei der Qualität hingegen hast du recht, jedoch zählt manchmal auch Quantität.
lol ist höchstens zu deinen unqualifizierten Aussagen angebracht ……
Die Quantität ist ja wohl abhängig von der Grösse des Landes und weniger dafür bessere Qualität ist besser als nur Quantität in Form von Kanonenfutter.
Und was die Gleichstellung betrifft, es geht eben nicht darum „besser zu stellen“ sondern um „gleich zu stellen“ und davon ist man noch weit weg. In einigen Bereichen geht es nun sogar eher Richtung das Männer schlechter gestellt sind, weil man sich eben nur immer auf die Besserstellung einer Seite kümmert und vergisst, dass es eigentlich um Gleichstellung geht.
Und für mich geht das sogar weiter als die binären Geschlechter, es sollten alle generell Gleichgestellt sein, also auch Transgender. Aber wenn es ja schon so nicht klappt wird das leider wohl noch länger gehen, erst recht in der Schweiz wo man Jahrzehnte hinterherhinkt.
Als Beispiel dafür, die letzte Studie zum Thema wurde in den USA, GB und Türkei 2007 gemacht, in der Schweiz war die letzte 1992, dementsprechend veraltet sind dann die Daten.
Das selbe bei den Themen „sexuelle Missbräuche, Dissoziative Störungen mit oder ohne GID und GID ansich“ die letzten Daten sind in der Schweiz gut 20 Jahre alt, dementsprechend veraltet sind dann die Modelle und Argumente.
Die Schweiz hat für mich deswegen keinen Aussagewert mehr was all diese Themen betrifft, die haben den Anschluss verpasst und das man sogar in der Türkei Studien hat die aktueller sind finde ich mehr als peinlich.
Und was die Gefahren einer Berufsarmee betrifft, keine Ahnung was du da meinst oder gibt es die selbe Gefahr etwa auch bei der Berufspolizei? Wenn ja, warum hat man keine Milizpolizei, wahrscheinlich eben weil das dann in Richtung Bürgerwehr geht, was sicherlich nicht so erstrebenswert wäre oder?
Wie auch immer, ich finde unsere Armee lächerlich und für die neuen echten Bedrohungen ohnehin völlig unvorbereitet. Auch da ist eine Berufsarmee eben im Vorteil, denn diese ist viel flexibler in jeder Hinsicht.
@Chris
unqualifiziert ist die Aussage, dass eine Berufsarmee billiger sein soll.
Die Quantität ist nicht nur von der Grösse des Landes abhängig. mit ein paar wenigen, gut ausgebildeten Berufsmilitärs ist halt nicht durchgängig eine Grenze zu verteidigen.
Die Studien der Türkei möchte ich sehen … entschuldige, wenn ich alles aus diesem Land unglaubwürdig halte.
Die Polizei ist ein mit der Armee zu vergleichen, ist schlecht. Die Polizei hat hoheitliche Aufgaben, die täglich real vorkommen. Für die Armee gilt dies zum Glück nicht. Abgesehen davon, ist ein Teil der Armee heute schon vollberuflich, das oberste Kader z.B., Instruktoren oder Piloten, was meist Sinn macht.
Apropos gleichstellung der Geschlechter: Das kann natürlich stark verbessert werden, aber da die Geschlechter von Natur aus nicht gleich sind (ausser gleichgeschlechtliche 🙂 , und das auch nur bedingt), wird die Gleichstellung immer subjektiv bleiben …
Wenn ich mich nochmals einmischen darf… 😉
Zum Thema Berufsarmee: Schätzungen zufolge wäre eine Berufsarmee verglichen mit heute wohl billiger. Aber es kommt darauf an, was diese dann leisten soll. Den Leistungskatalog würde man bei einem Systemwechsel ja vermutlich auch revidieren. Und da könnte man ja mal ganz grundsätzlich überlegen, was man in welchem Masse möchte und wer das leisten soll:
– Verteidigung
– Sportanlässe, Staatsbesuche, WEF und Botschaften bewachen
– Luftraumüberwachung
– Auslandeinsätze
– Katastrophenschutz
– kultureller Austausch und Landeszusammenhalt (wäre da nicht die ein Schuljahr in der Romandie zielführender?)
Eine grundsätzliche Diskussion, was die Polizei und was eine Armee leistet, fände ich in diesem Sinne begrüssenswert.
Und wegen Gleichstellung… Ich kenne Frauen, die besser fürs Militär geeignet wären als ich. Und ich sehe auch nicht, warum ich ein Jahr Zivildienst geleistet habe und Frauen nichts. Ich würde diese Ungerechtigkeit jedoch eher so ausgleichen, dass man die Pflicht für alle streicht, denn wenn man Staatsbürger(innen) zu einem Dienst zwingt, braucht man meines Erachtens eine sehr gute Rechtfertigung und sollte sie so einsetzen, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Arbeitskraft wirklich gebraucht wird, statt ein bisschen in der Schweiz herumzufahren und sie stundenlang warten zu lassen.
@ Kim / Chris / Raffnix
Ich kenne auch jede Menge Frauen, die besser fürs Militär geeignet gewesen wären als ich, trotzdem haben die mich genommen 😉
Die zentrale Frage ist für mich die, ob es heute für ein Land oder eine Gruppierung noch Gründe gibt, Territorien zu erobern bzw. zu besetzen. Ich meinen klar NEIN. Damit entfällt jeglicher Auftrag zur Territoriumsabsicherung und damit wiederum der Bedarf an entsprechendem „Werkzeug“ wie Flugzeuge, Panzer usw.
Die wahren Werte, die wir verteidigen könnten, liegen heute einerseits in unserer Infrastruktur und andererseits in Form von Know-how in den Unternehmen. Für die Infrastruktur sorgen die Behörden. Vor der seitens Politik ständig aufgebauten Drohkulisse der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit wird eifrig an der Bahninfrastruktur & Co. weiter gebaut. Zahlen tut das vor allem der normale Bürger.
Was die Unternehmen anbelangt, ist der Staat – oder sind wir – relativ machtlos. Hiess es früher noch „die Russen kommen“, müsste es heute wohl eher heissen „die Chinesen kommen.“ Wenn eine chinesische Kapitalgesellschaft beispielsweise die Mehrheit von Nestlé übernehmen will, dann tut sie das halt, ausser die Statuten von Nestlé würden das verbieten oder einschränken. In jedem Fall hilft dagegen weder die Grenzwache noch die Polizei oder die Armee. Eigentlich erstaunlich, dass sich über diese (wirtschaftliche) Vereinnahmung kaum jemand Sorgen macht…
In den Bereich der alltäglichen Gefahren gehört ebenfalls die Wirtschaftsspionage z. B. mittels Trojaner oder generell die Gefahren aus dem Netz um einem Unternehmen (oder Konkurrenten) zu schaden. Ist für deren Abwehr nun die Polizei zuständig, welche normalerweise im Landesinnern tätig ist, oder braucht es dafür eine Spezialeinheit innerhalb der Armee, weil sie sich normalerweise um Angriffe aus dem Ausland kümmert? Hier merkt man, dass die Grenzen schwammig werden…
Es gibt sie ja, die Frauen im Militär. Es ist höchstens die Frage, wie Männer damit umgehen… Zudem brauchen Frauen eine etwas andere Infrastruktur, oder eine zusätzliche. Das wird teuer… billiger ist, die Armee im eigentlichen Sinn abzuschaffen. Das heisst ja nicht, dass z.B. die Luftraumüberwachung abgeschafft werden soll.
@Titus
Es ist gar nicht erstaunlich, „dass sich über diese (wirtschaftliche) Vereinnahmung kaum jemand Sorgen macht…“
Das ist sogar Programm jener, die nicht wenig davon profitieren. Warum wohl wurde Glencore und Xstrata fusioniert? Weil einige wenige Millionen abzocken wollten.