Am vergangenen Mittwoch wurde es im Internet etwas dunkler: Vor allem in den USA schalteten verschiedene grössere Websites, wie etwa die englischsprachige Ausgabe der Wikipedia, ihre üblichen Dienste während 24 Stunden ab.

Internationales Internet

Sie protestierten damit gegen die US-Gesetzesvorlagen mit den unverdächtigen Kürzel SOPA (im Repräsentantenhaus) und PIPA (im Senat). Diese sehen äusserst scharfe Massnahme gegen urheberrechtliche Verletzungen bei Filmen oder Musikstücken vor.

Um ein Zeichen zu setzen wurde es in der Augenreiberei zwar nicht dunkel, dafür wurde aber eine Netzsperre simuliert.

So wäre beispielsweise ein Link von diesem Blog zu einer Seite, auf welcher derartige urheberrechtlichen Verletzungen stattfänden, bereits eine strafbare Handlung. Würde sich dieses Blog auf einem US-amerikanischen Server befinden, wäre bei einem rechtlichen Verstoss sogar eine Abschaltung nicht ausgeschlossen.

Im US-Senat zeigten die Proteste immerhin eine erste Wirkung: Eine für morgen Dienstag geplante Vorabstimmung zu PIPA wurde bis auf Weiteres verschoben. Aber wie der Volksmund weiss: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

Nun könnte man meinen, uns gehe die nationale Gesetzgebung der USA nichts an, insofern wären wir davon ja nicht betroffen. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, denn wir nutzen mehr Internet-Dienste «Made in USA» als wir uns bewusst sind.

Als Beispiele seien hier nur Facebook oder Twitter erwähnt. Diese Dienste dürften auf Servern laufen, welche sich irgendwo in den USA befinden und auf welche somit die US-Justiz Zugriff hätte.

Wenn Sie nun auf diesen Plattformen als Link die Adresse von megaupload.com verbreitet hätten, also von jener Plattform, welcher seit vergangenem Freitag die Verletzung von Urheberrecht vorgeworfen wird, dann hätten die bisher geplanten Gesetze den US-Behörden erlaubt, Facebook und Twitter quasi wegen Beihilfe zur Verletzung von Urheberrecht ohne Gerichtsverhandlung abzuschalten.

Totale Kontrolle – auf die eine oder andere Weise

Es kann wohl angenommen werden, dass diese beiden Internet-Giganten alles unternommen hätten, damit das nie geschehen wäre. Das heisst, dass sie wohl oder übel jede Status-Meldung und jeden Tweet nach gewissen Links hätten durchleuchten müssen, was zu einer totalen Kontrolle bis hin zu einer Art Zensur oder gar zu einem Ausschluss rechtsverletzender (oder auch nur «verlinkender») Benutzer aus Facebook oder Twitter geführt hätte.

Diese «gewissen Links» auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen müssen natürlich vorgängig von jemandem definiert werden. Im Falle von megaupload.com wäre das sicherlich noch relativ einfach gewesen.

Doch wenn schon ein kleines Blog einmalig eine solche Verletzung begehen würde, wäre der Anspruch, alle Websites bei einem solchen rechtlichen Vergehen erfassen und definieren zu können, kaum realistisch.

Zudem kann ein Inhalt einer Website relativ rasch ändern. Wo heute noch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kann dies morgen der Fall sein, womit ein schon viel früher gesetzter Link auf die fragliche Website plötzlich zu einer strafbaren Handlung wird. Schliesslich würde man dann wohl am besten gleich zu gar keiner Website mehr verlinken, was in Anbetracht der hohen Bedeutung von Links im Internet eine massive Einschränkung wäre.

Wohl auch deshalb, weil ein Website-Betreiber nie vollständig die «Lauterkeit» einer verlinkten Plattform kontrollieren kann, sahen die bisherigen Gesetzesvorlagen vor, dass nicht irgendwelche Website-Betreiber etwas kontrollieren sollten, sondern die Internet-Provider. Sie hätten die Datenpäckchen, welche durchs Internet geschickt werden, nach gewissen Mustern kontrollieren sollen, die auf Urheberrechtsverletzungen hindeuteten. Damit wären die Provider quasi von Briefträgern zu Polizisten des Datenverkehrs geworden.

Nicht zu unterschätzen sind die Kontrollmechanismen, welche dabei geschaffen worden wären. Sie hätten in den USA ganz bestimmt Begehrlichkeiten geweckt, um gleich auch noch nach anderen Mustern beispielsweise im «Kampf gegen den Terrorismus» eingesetzt zu werden.

Und: Auch all die gestürzten Machthaber in den nordafrikanisch-arabischen Ländern wären gewiss äusserst dankbar um solche Kontrollmechanismen gewesen, hätten sie so doch die Organisation des Widerstands gegen sie unterbinden oder wenigstens stören können…

Darum darf hier wohl zurecht die Warnung ausgesprochen werden: Wehret den Anfängen (eines absoluten Kontrollstaats)!

Der (tiefe) Preis steuert die Nachfrage

Natürlich ist dies kein Plädoyer für Raubkopien, also dass jemand um die Einnahmen für seine (künstlerische) Leistung geprellt wird. Nur: Wann ist das der Fall, wann kann man von Raubkopien sprechen und wann nicht?

Die mächtige Unterhaltungsindustrie der USA spricht davon, dass ihr viele Einnahmen wegen Raubkopien entgehen würden und nennt dabei auch Beträge. So ist beispielsweise im Falle von megaupload.com die Rede von einem Schaden von «mindestens 500 Mio. Dollar».

Die Richtigkeit dieser Aussage, wie auch jeder anderen Aussage über mögliche Einnahmeneinbussen bei anderen Websites, ist mehr als fraglich. Die Unterhaltungsindustrie geht höchstwahrscheinlich davon aus, dass ein Benutzer ein Werk auch dann noch herunterladen würde, wenn es nicht kostenlos oder zu einem günstigeren Preis zu haben wäre.

Doch wenn etwas nichts oder wesentlich weniger kostet als seitens der offiziellen Anbieter, greift noch schnell einmal jemand zu. Der Inhalt oder die Handlung eines Films, als Beispiel, gefällt einem vielleicht nicht ausreichend genug, um ihn auf dem offiziellen Weg zum offiziellen Preis zu kaufen. Aber wenn er schon so günstig zu haben ist, dann spielt das plötzlich keine so grosse Rolle mehr.

In diesem Fall von Raubkopien zu sprechen ist kaum zutreffend. Eine Raubkopie wäre es vom «moralischen Standpunkt» erst dann, wenn man ein Werk auch wirklich will und dieses dann bewusst (also mit Vorsatz) nicht über den offiziellen Weg zum offiziellen Preis einkaufen geht.

Eine klare Grenzen zwischen dem Kauf einer Sache, weil sie so günstig ist, die man aber nicht unbedingt will, und dem Kauf einer Sache, weil man sie will, kann kaum gezogen werden, auch nicht seitens US-Unterhaltungsindustrie.

Zu teure Preise

Selbst wenn die Aussagen der Unterhaltungsindustrie in Sachen Einnahmeneinbussen stimmen würden, stellen sich zahlreiche Fragen. Zu ihnen gehört die Frage, ob die heutigen Verkaufsmodelle dieser Industrie noch zeitgemäss sind oder ob sie nicht auch selbst ein Verschulden durch unzeitgemässe Modelle trifft.

Nehmen wir dazu ein konkretes und aktuelles Beispiel: Da Chris de Burgh ein «alter Hase» im Musikgeschäft und weltweit bekannt ist, da er also auf allen Verkaufskanälen zum «Standard-Programm» gehört, eignet sich sein aktuelles Album «Footsteps 2» mit 14 Musikstücken ausgezeichnet. Dazu die nachfolgende Online-Shop-, Form- und Preis-Aufstellung:

* Umrechnungskurs CHF – EUR: 1.20 ** Abfrage am 22.01.2012

In der Tabelle oben zeigen sich drei Dinge:

Erstens sind die Preisunterschiede innerhalb der Schweizer Anbieter frappant. Die acht Franken Unterschied zwischen exlibris.ch und citydisc.ch entsprechen immerhin 40 Prozent! Bei der nicht reduzierten Variante unter bol.ch sind es sogar mehr, denkbar ist allerdings auch, dass mit dem relativ hohen «Originalpreis» von 29 Franken 90 nur eine hohe Reduktion vorgegaukelt werden soll…

Die Preise oben zeigen zugleich, dass hier der freie Markt spielt. Aus Konsumentensicht spielt dieser aber auch bei Plattformen, welche Urheberrecht verletzten. Woher will der Konsument wissen, ob beispielsweise exlibris.ch nicht irgendwelche Raubkopien verkauft und darum so günstig ist? In der Folge bedeutet das, dass nicht die Konsumenten zu kontrollieren wären, wo sie was einkaufen (sie sind weder Detektive noch Juristen), sondern der Markt beziehungsweise die Anbieter.

Zweitens ist und bleibt die Schweiz eine Hochpreisinsel. cede.ch betreibt nur einen Versandhandel und sollte wegen tieferen Kosten eigentlich günstiger sein als Exlibris, welche auch eigene Geschäfte bei gleichen CD-Preisen betreibt. citydisc.ch – heute zu Orange gehörend, weshalb CDs ebenfalls im Rahmen der Orange-Läden gekauft werden können – hebt preislich sogar ganz ab und dies obschon die Rentabilität durch die Kombi-Nutzung (Telekommunikationsdienstleistungen, CDs) erhöht wird.

Drittens kostet dieses Album im Schweizer iTunes Store noch immer mehr als beim günstigsten Anbieter in Deutschland, amazon.de. Das heisst, obwohl das Brennen der CD, die Kosten fürs Material (CD-Rohling, CD-Hülle, Booklet), die Kosten für die Verteillogistik zu den Wiederverkäufern und die Kosten für Marketing-Aktivitäten zugunsten des Online-Shops wegfallen, kostet das Ganze in der Download-Variante immer noch mehr.

Dem wäre noch hinzuzufügen, dass die 17 Franken für 14 Stücke auszugeben sind. Das macht 1 Franken 21 pro Stück. Wer aber nur ein einzelnes Musikstück kaufen will, der bezahlt 1 Franken 60, also rund 30 Prozent mehr als beim Kauf des «Gesamtpakets». Rein technisch lässt sich diese grosse Differenz wohl kaum erklären, zumal auch das Datenvolumen fürs gesamte Album gegenüber einzelnen Titeln grösser ist.

Unter den genannten Voraussetzungen kann es nicht überraschen, wenn «der Markt» (das sind wir) dort einkauft, wo es am günstigsten ist, selbst wenn es sich um eine eher zweifelhafte Download-Website handelt. Die Unterhaltungsindustrie täte sich darum selber einen Gefallen, wenn sie ihre Preise so anpasst, dass Filme oder Musikstücke auch auf den rechtmässigen Kanälen wie ein Schnäppchen erscheinen und darum auch häufiger gekauft werden.

Liberales Schweizer Urheberrecht

Doch zurück zur Frage, wann von Raubkopien gesprochen werden kann. Eine «internationale Antwort» gibt es darauf nicht, oder anders formuliert: Jedes Land hat seine eigene Gesetzgebung, welche mehr oder weniger erlaubt.

Das Schweizer Urheberrecht gilt als relativ liberal. Darum dürfen Private hierzulande auch problemlos Kopien zum «Eigengebrauch» anfertigen. Als «privat» gilt gemäss Gesetz der «Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde» (endlich ein Grund, in Facebook möglichst viele «Freunde» zu haben ).

Zudem ist jeder Download von Musik erlaubt, der Upload jedoch untersagt. Wer also bei megaupload.com einkaufte, braucht nichts zu befürchten (Aber: Bei so genannten Peer-to-Peer-Tauschbörsen findet in der Regel auch ein Upload statt, darum Vorsicht!).

Möglich ist das auch deshalb, weil sowohl auf Leerträgern (beispielsweise CD-Rohlinge) wie auch auf Geräte-Leerträgern (wie etwa mp3-Player) bereits eine Abgabe erhoben wird, welche durch Organisationen wie die Suisa an die Künstler verteilt wird.

Als Konsument stellt sich vielmehr die Frage, ob man insgesamt nicht zu viel bezahlt, weil eine «Einzel-Abrechnung» nicht möglich ist. Wer also ein Musikstück irgendwo herunterlädt, dieses auf den mp3-Player lädt und dazu noch eine CD fürs Auto brennt, zahlt indirekt zuviel. Dass hier die Unterhaltungsindustrie in gewisser Weise die Konsumenten ausraubt, interessiert diese aber nicht…

Prioritäten richtig setzen

Überraschend bei den beiden fraglichen US-Gesetzesvorlagen ist nicht nur die Schärfe der Massnahmen, welche vorgesehen sind (oder waren). Es ist auch die Prioritätensetzung.

Kopierte Filme oder Musikstücke mögen da oder dort die Einnahmen einer Industrie mindern, welche reine Luxusgüter mit immer höheren Ausgaben produziert. Die Künstler selbst sind dabei nicht einmal die grossen Profiteure, sondern die Konzerne.

Wesentlich gravierender sind hingegen Raubkopien oder Nachahmerprodukte von Alltagsgütern (die Grenze zwischen Kopiertem und Nachgeahmtem ist oftmals fliessend). Sie werden nicht selten in China produziert, einem Land also, in dem sehr vieles kontrolliert wird und absichtlich erstellte Raubkopien oder Nachahmerprodukte kaum unentdeckt bleiben dürften – also im Wissen der Regierung produziert werden.

Solche «Produkte» führen nicht nur zu Einbussen, welche die Existenz ganz «normale» Arbeitsplätze gefährdet, sondern sie sind im Falle von technischen Geräten unter Umständen sogar noch gefährlich für die Anwender selbst.

Lebensbedrohlich können auch medizinische Nachahmerprodukte sein (nicht zu verwechseln mit den «offiziellen» Generikas), die eine Wirkung vorgaukeln, die sie nicht haben und vor allem dort Abnehmer finden, wo Medikamente teuer sind oder häufig gebraucht werden, also eine relativ hohe Bedeutung für die Konsumenten haben.

Wenn also gegen die unrechtmässige Herstellung von Produkten vorgegangen werden will, dann wohl doch eher da, wo beispielsweise die Existenz rechtschaffener Mitarbeiter industrieller Kleinbetriebe und die Gesundheit von Konsumenten gefährdet ist – und nicht da, wo auch heute noch ein paar wenige Auserlesene Millionen verdienen, weil die Preise zu hoch sind.

Weitere Informationen zum Thema

• konsumentenschutz.ch: «Handlungshilfe ‘CD brennen und Tauschbörsen’» (PDF)

In der Angelegenheit um den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde schon viel geschrieben und geredet. Dennoch fehlten mir bisher in dieser «Diskussion» einige Punkte, oder es gibt Punkte, die mich noch immer stutzig machen.

Ich werde dieses Potpourri an Punkten nachfolgend einzeln behandeln. Sie haben teilweise keinen direkten Bezug zueinander. Was sie verbindet, ist einzig dieser vermeintliche «Skandal».

«Öffentlich» und «Öffentlichkeit»

Beginnen wir mit dem relativ harmlosen Ausdruck der so genannt «öffentlichen Debatte». Zu diesem gesellt sich auch der Ausdruck des «öffentlichen Vertrauens» und des «öffentlichen Drucks». Die beiden ersten Ausdrücke verwendete Hildebrand bei seinem Rücktritt, den zuletzt genannten bekommt man anderweitig immer wieder zu hören.

Dass eine Debatte, welche öffentlich ausgetragen wird, auch öffentlich ist, darüber bestehen ja wohl keine Zweifel. Diese Öffentlichkeit entsteht heute aber nicht mehr dadurch, indem jemand mitten in einer Ortschaft auf ein Podest steht und den herumstehenden Menschen etwas verkündet, sondern über Äusserungen in den Massenmedien.

In beiden Fällen, also sowohl bei der «Podest-Verkündung» wie auch bei der Nutzung der Medien, besteht keine Garantie, dass alle Menschen bei dieser Debatte anwesend sind. Dennoch unterliegen nicht wenige dem Irrtum, dass eine «öffentliche Debatte» die gesamte Öffentlichkeit (also alle) einschliesst.

Genauso ist es mit dem «öffentlichen Vertrauen», das nicht mehr da sei oder dem «öffentlichen Druck», der bestünde oder jemand ausübe. Derartige Bekundungen sind Meinungen von Einzelnen, welche via Medien verbreitet werden.

Sie sprechen für sich, entsprechen also nicht der gesamten Öffentlichkeit. Häufig gibt es nicht einmal Anhaltspunkte darüber, ob eine Mehrheit dieser «Öffentlichkeit» den via Medien ausgeübten Druck überhaupt unterstützt oder nicht.

Oder anders gesagt: Öffentlicher Druck und der Druck der Öffentlichkeit sind nicht ganz das Gleiche. Bei Ersterem agieren Einzelpersonen unabhängig voneinander, bei Letzterem geht es um eine mehr oder weniger organisierte Gruppe oder Gemeinschaft.

Auch ein öffentlich ausgesprochenes Vertrauen ist nicht das Vertrauen der Öffentlichkeit. Dementsprechend ist auch die öffentliche Meinung nicht die Meinung der Öffentlichkeit. In beiden Fällen kann unter «Öffentlichkeit» mindestens eine Mehrheit verstanden werden.

Diese Unterscheidung zwischen «öffentlich» und «Öffentlichkeit» wird sehr häufig nicht gemacht. Schnell wird eine öffentliche Sache zu einer Sache der Öffentlichkeit, also von uns allen.

Mehr Differenzierung täte Not, insbesondere bei derartigen «Skandalen». Hier sind sowohl die Medien gefragt als auch die Akteure, welche in den Medien auftreten und schnell zu derartigen Verallgemeinerungen tendieren.

Und andere Beweggründe?

Vielleicht ist mir etwas bei dieser öffentlichen Debatte entgangen, denn über andere Beweggründe für die Devisenkäufe der Hildebrands als das Profitieren von Gewinnen durch Währungsschwankungen dank Insider-Wissen habe ich bis heute kaum etwas gehört.

Nun könnte man behaupten, dass es auch keinen anderen Grund gegeben hätte. Wenn dem so wäre, warum wurden dann für hildenbrand‘sche Verhältnisse nur so wenige Devisen gekauft?

Noch im 2010 bezeichnete der Tages-Anzeiger Hildebrands Frau als amerikanische Galeristin. Inzwischen wissen wir, dass sie Doppelbürgerin ist. Das heisst, sie mag zwar Schweizerin sein, hängt aber nach wie vor immer noch an ihrer amerikanischen Staatsbürgerschaft. Wenn ihr Herz weiterhin auch für die USA schlägt, kann man es ihr dann verübeln, wenn sie darauf besteht, dass die Hälfte des Familienvermögens auch in ihrer Heimatwährung gehalten wird?

Ganz zu Beginn der ganzen Diskussion kam aber ganz kurz noch ein weiterer plausibler Grund zur Sprache, von dem später kaum mehr gross die Rede war: Sie ist Kunsthändler und führt ihre eigene Galerie. Viele An- und Verkäufe internationaler Werke werden auch in der vermeintlichen Weltwährung US Dollar abgewickelt.

In turbulenten Zeiten wie diesen legen viele Wohlhabende ihr Vermögen in Kunst an. Das wirft zwar keinen Gewinn ab, dafür behalten die Kunstwerke ihren Wert. Dieser Ansturm auf Kunst entspricht einer grossen Nachfrage, was wiederum die Preise in die Höhe treibt. Oder direkter ausgedrückt: 400‘000 Franken sind in der etablierten Kunstbranche doch ein Klacks (ob man das begrüsst oder nicht, ist eine andere Frage)!

Dieser Hintergrund kam bisher kaum zur Sprache. Er ist aber wichtig, um auch andere, äusserst legitime Gründe für die besagten Devisenkäufe zu sehen und zu verstehen. Vielleicht kommt ja auch einmal ein Medium auf die Idee, nach Umsatz und Gewinn von Kashya Hildbrands Galerie zu fragen um so den genannten Betrag richtig einordnen zu können.

Bankrat wusste Bescheid

Auf der Website von Kashya Hildebrand ist zu lesen, dass sie ihre Galerie im 2001 im (internationalen) Genf eröffnete und im 2004 nach Zürich verlegte. Sie handelt heute mit Kunst von internationalen Künstlern. All das ist ebenso wenig ein Geheimnis wie ihre ursprüngliche US-Staatsbürgerschaft.

Der SNB-Präsident und die zwei Vize-Präsidenten werden gemäss Nationalbankgesetz vom Bundesrat ernannt – auf Vorschlag des Bankrats. Wenn dort einer eins und eins zusammenzählen kann – und das ist doch zu hoffen – dann wusste der Bankrat bereits vor der Ernennung im 2003 von Philipp Hildebrand zum Vize-Präsidenten, dass im Hause Hildebrand andere Devisen als Schweizer Franken wegen des Kunsthandels in grösseren Mengen wahrscheinlich und üblich sind.

Eine erste Version des fraglichen Reglements über Eigengeschäfte des SNB-Direktoriums wurde zwar erst im 2004 erlassen, also nach Hildebrands Ernennung zum Vize-Präsidenten. Dennoch heisst das nicht, dass die Hildebrands davon ausgenommen gewesen wären.

Was diese erste Version enthielt, weiss niemand so genau. In der «Arena» vom vergangenen Freitag war die Rede davon, dass es strenger gewesen sei als die aktuelle, im 2010 revidierte Version.

So oder so hinterlässt das Ganze den Eindruck, dass der Bankrat über den erhöhten Devisenbedarf durch Hildebrands Frau Bescheid wusste, dabei aber nachsichtig war. Man muss sich schliesslich auch einmal die Alternativen vorstellen:

Der Bankrat hätte Hildebrand auffordern müssen, dass seine Frau ihre Kunstgeschäfte nur in Schweizer Franken abwickelt. Das wäre nicht nur wenig realistisch gewesen, sondern widerspricht der Handelsfreiheit und hätte ihr Geschäft benachteiligt. Eine solche Vorgabe wäre ein massiver Eingriff in die berufliche Aktivität seiner Frau gewesen.

Eine andere Alternative wäre gewesen, dass Hildebrands Frau ihre Galerie gleich ganz aufgegeben hätte. Auch das wäre ein massiver Eingriff in ihre berufliche Aktivität gewesen.

Doch damit nicht genug: Müsste eine solche Einschränkung nicht auch für die Eltern, Geschwister oder Kinder des SNB-Präsidenten gelten um jeglichem Verdacht von Insider-Handel zu entgehen? Und wie ist das mit den direkten Nachbarn? Oder der Haushaltshilfe? Oder…

Es ist zu vermuten, dass hier der Bankrat bewusst – also im Wissen um einen erhöhten Bedarf ausländischer Devisen – eine gewisse Kulanz walten liess und auf die Integrität Hildebrands setzte, weil alles andere kaum reglementier- und überprüfbar wäre.

Selbst wenn jetzt Verbote oder Einschränkungen für SNB-Mitarbeiter erlassen werden, könnte ein SNB-Mitarbeiter dank seinem Insider-Wissen jederzeit über eine Drittperson grosse Gewinne machen. Letzten Endes zählt dann eben doch nur eines: Die Integrität der Betroffenen, sodass diese von sich aus gar nicht erst solche unlauteren Geschäfte im Sinne haben.

Der SVP-Bankrat

Bevor Christoph Blocher im 2003 in den Bundesrat gewählt wurde, sass er seit 1995 in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Das ist jene Kommission, welche das im Mai 2004 in Kraft getretene und totalrevidierte Nationalbankgesetz vorberiet, bevor es vom Plenum behandelt und schliesslich verabschiedet wurde.

Blocher dürfte somit jede Zeile des fraglichen Gesetzes kennen, darunter auch Art. 42 über den Bankrat als Aufsichts- und Kontrollorgan. Wenn Ihnen solche Screenshot-Kopien zugestellt würden, wie sie Blocher besass, und wenn Sie wissen, wer das Aufsichts- und Kontrollorgan ist, würden Sie damit dann auch direkt zur Bundespräsidentin rennen oder sich nicht doch eher an dieses Aufsichts- und Kontrollorgan wenden?

Im aktuellen Bankrat sitzt auch Ernst Stocker, SVP-Regierungsrat des Kantons Zürich. Als Regierungsrat gehört Stocker automatisch der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich an, in welcher – oh Wunder! – auch Wieder-Nationalrat Christoph Blocher sitzt. Man kennt sich also.

Nun eine ähnliche Frage: Wenn Sie mit jemandem im gleichen Vorstand sitzen, der zugleich dem Aufsichtsorgan jener Organisation angehört, dessen Präsidenten Sie misstrauen, würden Sie dann nicht ihn angehen statt zur Bundespräsidentin zu rennen?

Dass Blocher dennoch zur Bundespräsidentin rannte, konnte zwei Gründe haben. Entweder er misstraute dem Bankrat. Da sechs der elf Mitglieder durch den Bundesrat und fünf Mitglieder durch die Kantone bestimmt werden, ist dieser Rat somit relativ breit abgestützt und in jedem Fall demokratisch legitimiert.

Wie kann man einem Rat misstrauen, der so breit abgestützt und über dessen «Innenleben» kaum etwas bekannt ist? Verfügt Blocher dank seinem Parteifreund Stocker nicht auch über ein Insider-Wissen darüber, was in diesem Bankrat vor sich geht – und was das lange Zeit nicht öffentliche Reglement über Eigengeschäfte des SNB-Präsidiums beinhaltet?

Der andere Grund, weshalb der Wieder-Nationalrat Blocher sich an die Bundespräsidentin wandte, könnte darin liegen, dass er das Nationalbankgesetz eben doch äusserst gut kennt, denn: Art. 45, Abs. 1 des erwähnten Gesetztes erlaubt dem Bundesrat, einen SNB-Präsidenten abzusetzen:

Ein Mitglied des Direktoriums oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter kann während der Amtsdauer vom Bundesrat auf Antrag des Bankrats des Amtes enthoben werden, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.

Merke: Wenn Dir etwas suspekt erscheint, dann renne nicht zum Aufsichtsorgan, sondern direkt zum Henker…

Ach ja, da gäbe es noch einen dritten Grund: Ernst Stocker gehört innerhalb des Bankrats nebst zwei anderen Bankratsmitgliedern dem so genannten «Prüfungsausschuss» an. Dieser hat gemäss Geschäftsbericht 2010 die folgende Aufgabe:

Der Prüfungsausschuss des Bankrats unterstützt den Bankrat in der Beaufsichtigung des Rechnungswesens und der finanziellen Berichterstattung. Er beurteilt die Angemessenheit und Wirksamkeit des IKS (Anm.: Internen Kontrollsystems) sowie die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und regulatorischen Vorschriften (Compliance) und überwacht die Tätigkeit der Revisionsstelle und der Internen Revision.

Stocker sitzt seit dem 1. Mai 2010 in diesem Gremium, welches im 2010 insgesamt viermal zusammenkam. Geschätzte zweimal dürfte somit auch er eingeladen gewesen sein, etwas genauer hinzuschauen, sei es fürs damals bereits abgeschlossene Geschäftsjahr 2009 oder fürs laufende Jahr 2010.

Hätte sich Blocher an Stocker gewandt, dann hätte er seinem Parteikollegen sagen müssen, dass er seine Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrnähme – also doch lieber gleich zum Henker, nicht wahr…?

Im Nachhinein schlauer?

Wie bereits schon erwähnt, sass Christoph Blocher in der WAK-Kommission, welche das aktuelle Nationalbankgesetz behandelte. Er hätte sich somit schon damals dafür einsetzen können, dass im erwähnten Gesetz ein Verbot für den Devisenhandel durch die Mitglieder des SNB-Direktoriums verankert würde.

Einen entsprechenden Antrag findet sich aber nicht. Es ist darum etwas gar einfach, heute ein solches Verbot zu fordern. Das hätte insbesondere Christoph Blocher als damaliges WAK-Mitglied schon viel früher einbringen können. Aber im Nachhinein ist man eben immer schlauer…

Bank Sarasin

Die Bank Sarasin kam bisher in der öffentlichen Debatte kaum zur Sprache. Warum eigentlich nicht?

Der fragliche IT-Mitarbeiter scheint sich zwar bewusst gewesen zu sein, dass er hoch brisante Informationen in den Händen hielt. Aber war er sich der Bankgeheimnisverletzung bewusst?

Da er sich mit diesen Informationen an seinen alten Schulfreund wandte, der zugleich auch Anwalt ist, spricht dies eher dafür, dass er sich nicht bewusst war, was er tat. Das wiederum spricht für einen Ausbildungsmangel. Oder haben IT-Mitarbeiter einer Bank das Bankkundengeheimnis nicht zu kennen?

Zudem stellt sich die Frage der Firmenkultur. Es scheint nicht das Motto zu gelten: Wir sind Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit dankbar, sollten Sie etwas Suspektes entdecken und dies dem Compliance-Verantwortlichen melden, sodass dieser der Sache nachgehen kann.

Stattdessen scheint eher das Motto zu gelten: Mit Dingen, mit denen Sie gar nichts zu tun haben sollten, brauchen Sie sich nicht an den Compliance-Verantwortlichen zu wenden – kümmern Sie sich stattdessen lieber um Ihren eigenen Dreck.

Mediales Getöse

Leidet Roger Köppel eigentlich an einem Minderwertigkeitskomplex, dass er immer wieder betonen muss, wie dieser vermeintliche «Vertuschungsversuch» nur dank der Weltwoche «aufgedeckt» wurde?

Mit Verlaub: Zugespielte Dokumente oder Informationen publik zu machen ist weder eine Recherche- noch eine anderweitig grosse Eigenleistung. Das war ganz einfach nur Glück beziehungsweise ein «gefundenes Fressen», mit Betonung auf «gefunden». Das gilt übrigens in gleicher Weise auch für den Fall Zuppiger und dessen Erbschaftsaffäre.

Dennoch ist es erstaunlich, wie bei diesem Fall durch unzählige Medien plötzlich unglaublich viele personelle Ressourcen zur Verfügung standen. Für echten investigativen Journalismus scheinen kaum mehr Mittel vorhanden zu sein – auch nicht bei der Weltwoche – dafür aber fürs Wiederkäuen der gleichen Informationen.

Wiederkäuen von Dingen, die einmal in den Mund genommen wurden, ist eigentlich die Spezialität des Schweizer Nationaltiers, der Kuh. Davon gibt es hierzulande viele, weshalb wir auch immer noch mit einer Milchschwemme zu kämpfen haben.

Viele Medien sind nicht selten wie Kühe, nur produzieren sie keine Milch-, sondern eine Informationsschwemme. Das Produkt selbst ist aber jenem der Kühe ähnlich: Was rauskommt, unterscheidet sich kaum von dem der Anderen.

So macht schliesslich eine Kuh Muh, aber viele Kühe machen Mühe. Nur Roger Köppel meckert ständig wie eine Ziege herum. Ob ich vielleicht deshalb keine Ziegenmilch mag?

Diese Zahl habe ich mir zum Ziel gesetzt um nach unzähligen Zwischenbilanzen definitiv Bilanz zu ziehen und über die weitere Zukunft dieses Blogs zu entscheiden. Und diese Bilanz sieht enttäuschend aus.

Natürlich gibt es auch positive Punkte in dieser Bilanz. Dafür klopfe ich mir dann bei Gelegenheit selber einmal auf die Schultern, das brauche ich hier nicht öffentlich zu tun.

Dennoch überwiegt die Enttäuschung. Die Enttäuschung darüber, dass es mir trotz 500 Beiträgen und einem Erscheinungsrhythmus von durchschnittlich zwei Tagen nicht gelungen ist, eine immer grösser werdende Leserschaft zu gewinnen.

Um nicht missverstanden zu werden: Ginge es mir nur um eine möglichst grosse Anzahl, müsste ich das Genre wechseln. Sport, technische Gadgets oder Klatsch und Tratsch ziehen da eher.

Nein, ich bin enttäuscht darüber, dass trotz immer monotonerer Meinungsmache und Berichterstattung in den Massenmedien kaum mehr Menschen nach Alternativen suchen. Sie geben sich stattdessen mit den vorgefertigten Meinungen Dritter in den besagten Medien zufrieden. Dabei kennen sie diese «Dritten» häufig nicht einmal, und hinterfragt werden die so verbreiteten Meinungen vielfach auch nicht.

Zudem bietet beispielsweise je ein Beitrag von fünf unterschiedlichen Bloggern zum gleichen Thema wohl zwar mehr Meinungsvielfalt als wenn fünf Massenmedien das gleiche Thema behandeln würden. Doch das scheint nicht gefragt zu sein, vermutlich weil es einfacher ist, eine Meinung einzuordnen (und dafür oder dagegen zu sein) als deren fünf…

Bei rein sachlicher Betrachtung des Aufwands, den ich hier bisher betrieben habe und des Nutzens, den einige meiner Besucher daraus vielleicht ziehen, stelle ich ein beachtliches Missverhältnis fest. Das mag der Preis sein, den man in der Anfangsphase zu zahlen hat. Doch nach 500 Beiträge sollte dieses Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen «gefühlsmässig» schon übereinstimmen.

Gewiss, den Nutzen kann ich nicht vollständig abschätzen. Aufgrund des geringen Feedbacks vor, aber auch hinter den Kulissen, wie auch aufgrund der konstanten Anzahl Besucher, scheint dieser aber nicht sonderlich gross zu sein.

So betrachtet müsste ich sofort einen Schlussstrich ziehen, sodass sich dieses Blog zu jenen einreiht, welche seit einigen Monaten am Verwaisen sind (obschon darin früher regelmässig etwas Neues zu lesen war).

Da ich aber wohl kaum ganz auf die Finger sitzen kann, wird es voraussichtlich weiterhin etwa einen Beitrag pro Woche geben. Das ist immer noch mehr als viele andere publizieren und lässt mir dennoch mehr Raum für Neues.

Und sollte jemand (Blogger oder nicht) Interesse an einem gemeinschaftlich betriebenen Blog haben, so ganz nach dem Motto «geteiltes Leid ist halbes Leid», soll er oder sie sich bitte melden.

Den regelmässigen Leserinnen und Lesern danke ich für ihre Treue im ablaufenden Jahr und wünsche allen das Beste fürs neue Jahr!