Archiv für die Kategorie „Politik“
Jährlich werden in der Schweiz mehrere Unterschriftensammlungen zu Volksinitiativen gestartet. Viele dieser Begehren bleiben für die breite Bevölkerung unbekannt, da sie auch kaum mediale Aufmerksamkeit erregen. Und bei anderen stellt sich die Frage, ob sie nicht gar «missbräuchlich» lanciert wurden…
Sie schreckte auf, die Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Kurz nach dem Bestehen der formellen Prüfung durch die Bundeskanzlei wurde sie aber auch bereits wieder zurückgezogen.
Es wäre ihnen nur darum gegangen, sich in der breiten Bevölkerung Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen, konnte man online für einige Zeit seitens der Initianten lesen. So kam auch in diesem Blog die Frage auf: Haben mit diesem Verhalten die Initianten das Recht für die Lancierung einer Volksinitiative missbraucht?
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Die Schweizer Armee ist auf der Suche nach Geld. Derweil ist die Suche nach neuen Feindbildern zweitrangig geworden oder wird äusserst schwammig dargestellt – meinen selbst die Kantonsregierungen.
Was waren das doch für militärisch klare Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dem Kommunismus in der ehemaligen UdSSR sei dank, war das Feindbild aller westlichen Nationen relativ klar und lag im Osten – und dort lag es umgekehrt natürlich im Westen.
Inzwischen gehört vieles zur Geschichte und damit auch das klassische Feindbild. Und alle Nationen, welche ihre Waffen bisher nach Osten oder nach Westen gerichtet hatten, suchen für ihre Armeen neue Feindbilder und neue Betätigungsfelder.
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Hohe Wellen hatte sie geworfen, die Ankündigung des Initiativkomitees zur Wiedereinführung der «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Nun wird sie bereits wieder zurückgezogen…
Noch gestern zierte ein Filmchen mit sieben Argumenten die Website der Urheber der Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch», welche Kim von «Nichts ist klar» ebenso gut gekontert wurde wie von Quantensprung.
Inzwischen heisst es an derselben Stelle jedoch:
«Die Initiative wird zurückgezogen!»
Was ist geschehen?
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Meinungsfreiheit ist kein Freipass, seine Meinung auf eine x-beliebige Weise zu äussern, schon gar nicht wenn es um Personen geht. Etwas mehr Anstand und viel weniger Feigheit dürfte einigen Blog-Betreibern gut tun, insbesondere dann, wenn sie erwarten, ernst genommen zu werden…
Die Meinungsfreiheit ist uns Schweizern heilig und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es die absolute Meinungsfreiheit nicht. Die Rede ist hierbei nicht davon, dass man sich im öffentlichen Raum beispielsweise mit rassistischen oder diskriminierenden Äusserungen zurückzuhalten hat.
Nein, es geht darum, dass manch einer seine Meinung deshalb nicht frei äussern kann, weil er mit mehr oder weniger schweren Folgen zu rechnen hat, sollte er dies trotzdem tut.
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Gradlinig ist sie, die SVP. Falsch! Gradlinig war sie: Die wählerstärkste Partei schlägt immer häufiger einen Zick-Zack-Kurs ein. Beginnt der Stern am Himmel zu sinken?
Anlässlich der letzten Session zeigte die SVP, dass auch sie beherrscht, was bisher eher den Mitte-Parteien vorbehalten war: Einen Zick-Zack-Kurs einschlagen.
Es ging damals bekanntlich ums UBS-Abkommen mit den USA. Die SVP wechselte mehrfach die Meinung zu diesem Abkommen, um ihm dann schliesslich doch noch zuzustimmen.
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Vorwärts zu kommen heisst, einen eingeschlagenen Weg abzuschreiten. Manchmal werden Wege eingeschlagen, ohne deren Ende zu sehen. Dabei kann es sich auch um eine Sackgasse handeln…
Wie unschwer zu erkennen ist, zeigt das nachfolgende Bild eine Treppe, die eigentlich ins Nichts führt. Unten angekommen gibt es weder einen Ausweg noch eine Sitzbank oder irgendeinen anderen Grund, diese Treppe zu begehen.
Dieses Bild stammt nicht etwa aus einem Land, in dem es an Raumplanern mangelt oder in welchem diese schlecht ausgebildet werden. Nein, dieses Bild stammt von der Avenue de la Gare in Neuenburg.
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«Die Fichenaffäre ist nach Berichten von Sonntagsmedien gravierender als bisher angenommen» schreibt SF Tagesschau online. Darüber ist man in der Augenreiberei etwas irritiert, denn der fragliche Bericht, welcher seit vergangenem Mittwoch vorliegt, spricht eigentlich Klartext. Nur müsste man ihn eben von Anfang an genau durchlesen…
Und wieder einmal lieferte uns vergangene Woche die parlamentarische Oberaufsicht ein 75-seitiges Dokument, welches glatt als Krimi fürs Sonnenbaden, vielleicht sogar als Grundlage für einen Film durchginge…
Die Rede ist von der Fichenaffaire 2.0 beziehungsweise vom jüngsten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der beiden Eidgenössischen Räte.
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In Sachen Menschenrechte ist die Schweiz ein Musterknabe – gemessen an der Vergangenheit. Inzwischen hinkt sie jedoch bei einigen Menschenrechtsabkommen massiv hinten nach…
Die Genfer Abkommen von 1949 und deren Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 entstanden auf Initiative der Schweiz.
Die Schweiz ist denn auch Depositärstaat dieser Abkommen, das heisst, wer diesen Abkommen beitreten oder von ihnen austreten will, muss dies gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat ankündigen. So überrascht es auch nicht, dass die Schweiz das erste Land war, welche die vier Abkommen von 1949 vor allen anderen Ländern ratifiziert hatte.
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Die Fixierung auf einzelne wenige Personen ist immer auch ein Klumpenrisiko. Als Team verteilt sich das Risiko und man kann oftmals mehr erreichen. Das bedingt allerdings, dass «Ikonen» ihre Rolle ändern oder gleich abtreten müssten…
Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann im 2011 nicht mehr für den Ständerat kandidieren werde. Ihm soll gemäss Entscheid der Aargauer SVP Ulrich Giezendanner nachfolgen, welcher heute im Nationalrat sitzt.
Zur Begründung hiess es, dass damit ein «Generationenwechsel im Ständerat» erzielt werden solle. Reimann, der vor seinem heutigen Ständeratsmandat bereits im Nationalrat sass, soll im 2011 jedoch wieder für den Nationalrat kandidieren um dort «die ältere Generation sowie das Fricktal zu repräsentieren». Auf der Nationalratsliste der SVP Aargau wird auch Giezendanner enthalten sein – sicher ist sicher…
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