Archiv für die Kategorie „Politik“
Ohne unabhängige Medien wäre die Demokratie gefährdet, weil die Meinungsvielfalt nicht mehr gewährleistet sei. Dieser Ansicht sind viele, nicht zuletzt auch Politiker selbst. Jüngste Äusserungen von Politikern und Medienschaffenden lassen aber am bisherigen Verständnis von Meinungsvielfalt zweifeln…
Am Montag nahm der Nationalrat ein Postulat der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats mit dem Titel «Presseförderung. Alternative Modelle zur Posttaxenverbilligung» kommentarlos an, gewiss auch weil sich auch der Bundesrat selber für eine Annahme aussprach und ein ähnliches Postulat im vergangenen Herbst bereits angenommen wurde (mehr dazu unten).
Darin fordert die nationalrätliche SPK den Bundesrat auf, bis Ende 2010 einen Bericht vorzulegen über die Wirksamkeit der Presseförderung mittels Verbilligung der Posttaxen, über andere Möglichkeiten zur Förderung der Presse zwecks Sicherstellung der Presse- und der Meinungsvielfalt sowie über einen möglichen Übergang zur direkten Presseförderung.
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Die Filmindustrie Hollywoods ist dauernd darum bemüht, Filme mit sagen- und geheimnisumwobenen Geschichten zu drehen. Vielleicht könnte die Schweiz Grundlage für weitere Geschichten liefern, denn an Geheimnissen mangelt es wahrlich nicht…
Seit letzter Woche können wir hierzulande Walt Disneys jüngsten Film angucken gehen: Alice im Wunderland. Die Zuschauer erwartet nicht nur eine surreale (Film-)Welt, sondern auch eine voller Überraschungen und Geheimnisse.
Mit sagen- und geheimnisumwobenen Geschichten lässt sich viel Geld verdienen, wie wir seit «Avatar» wissen, dem bisher finanziell wohl erfolgreichsten Film aller Zeiten. Filme um fiktive Geheimnisse haben aber einen wesentlichen Nachteil: Hat man sie einmal gesehen, ist der ganze Zauber weg.
Die Kurzlebigkeit dieses Zaubers bezieht sich nicht nur auf die Geschichte, sondern auch auf die Einnahmen, denn schliesslich würde niemand ein zweites Mal den gleichen Kinoeintrittpreis bezahlen wollen, sobald er die Geschichte kennt.
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Politische und politisch angehauchte Diskussionssendungen am Fernsehen waren vor wenigen Jahren ein Renner: Man rannte vor den Fernseher, um sie nicht zu verpassen. Sie sind auch heute noch ein Renner – nur rennt man heute eher von ihnen weg…
«Arena» und «Club» gehörten früher zu Sendungen, welche man quasi sehen musste um zu wissen, in welche Richtung die öffentliche Diskussion (oder die Beeinflussung der «öffentlichen Meinung») geht. Heute verpasst man indes nichts mehr, wenn man sie nicht sieht. Während der gleichen Zeit ein Buch zu lesen bringt einen weiter…
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Das Schicksal des noch immer in Libyen inhaftierten Schweizers beschäftigt die Schweiz. Unbeachtet bleiben viele andere, denen Unrecht widerfährt – sogar im Namen der UNO.
19 Monate sind es her, seit Max Göldi nun schon in Libyen festsitzt. Vier Monate hat er gemäss Gerichtsentscheid abzusitzen, wobei die monatelange Isolation in der Schweizer Botschaft genug Gefängnis gewesen wäre…
Immerhin ist Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Sein Leidensgenosse Rachid Hamdani wurde inzwischen freigelassen. Zudem sendet die regierende Familie Gaddafi wieder Signale aus, obschon diese widersprüchlich sind.
Besorgnis über das Schicksal des Schweizers wechselt sich ab mit Verärgerung über die Willkür seitens Libyen. Immerhin: Trotz dürftiger Informationen aus dem nordafrikanischen Land – es gibt gerade einmal ein Foto von beiden – gingen sie beide bisher nie vergessen. Zu verdanken ist das sicher auch Amnesty International, welche mit Aktionen «Ereignisse produzierte», über welche dann die Medien berichteten.
Die Odyssee ist für Max Göldi aber noch nicht zu Ende. Es bleibt zu hoffen, dass er trotzdem bald frei kommt.
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Am kommenden 7. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob der BVG-Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden soll. Sich darüber unabhängig eine Meinung zu bilden, ist leider schier unmöglich…
Monsieur Croche meinte kürzlich, er wisse noch nicht, was er am 7. März stimmen wolle. In den letzen Tagen habe auch ich mich mit der Vorlage auseinandergesetzt, da es mir gleich ging wie ihm.
Die Unsicherheit rührt wohl daher, dass man einerseits sehr wohl gut funktionierende Sozialwerke haben will, dass man sich andererseits aber im hohen Alter auch nicht mit weniger Leistung zufrieden geben will.
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Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen den Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo eine Untersuchung wegen «Stimmenfang» laufe. Wie zu erwarten war, wurden seitens der politischen Gegner sofort Rücktrittsforderungen laut. Doch wie «schlimm» ist ein solches Vergehen?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Untersuchung gegen Lumengo wegen «Stimmenfang» anlässlich der Nationalratswahlen 2007 wurde eingestellt, da ein graphologisches Gutachten ergeben hatte, dass die 47 Wahlzettel mit gleicher Handschrift nicht von ihm stammten.
Demgegenüber steht Lumengo dazu, bei angeblich unerfahrenen Wählenden exemplarisch den Wahlzettel bei den Berner Grossratswahlen im 2006 ausgefüllt zu haben und zwar im Glauben darin, diese würden anschliessend einen neuen Stimmzettel ausfüllen. Das war in 44 Fällen offensichtlich nicht so. Details dazu können seiner Medienmitteilung entnommen werden.
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Wir sind uns von der SVP ja schon einiges gewohnt, was Abstimmungsplakate anbelangt. Doch nun schlagen die Wirtschaftsvertreter gleiche Töne an und setzen sogar noch eins drauf…
Provokative Abstimmungsplakate gehörten bisher zu den «Kernkompetenzen» der SVP. Wir sind uns diese allerdings inzwischen gewohnt – und sie nützen sich auch langsam ab.
Dies dürfte vielleicht auch der Grund sein, weshalb neuerdings auch die Wirtschaftsvertreter die gleiche – oder sogar noch eine heftigere Sprache anschlagen und zwar im Rahmen der kommenden Abstimmung vom 7. März über den Umwandlungssatz der 2. Säule.
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Nichtregierungsorganisationen haben es selten einfach. Ihre Arbeit wird umso schwerer, wenn sie noch von fragwürdiger Seite her angegriffen werden – und damit indirekt auch das humanitäre Völkerrecht.
Vor rund einer Woche berichtete André Marty in seinem Blog vom beunruhigenden Trend, das humanitäre Völkerrecht dadurch zu demontieren, indem die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) diskreditiert werden:
«Der Krieg gegen das Völkerrecht» (Lese-Empfehlung!)
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In der analogen Welt der westlichen Industrienationen herrscht seit Jahrzehnten Frieden. Derweil tobt an vielen Fronten ein Kampf um digitale Daten…
Die vergangene Woche war geprägt von Nachrichten darüber, wer über welche Informationen verfügen darf und soll. Einen direkten Zusammenhang zwischen den Ereignissen gibt es offensichtlich nicht.
Trotzdem gibt es einen. Doch gehen wir vorerst die verschiedenen Ereignisse durch.
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