Ämterkumulation ist ein weit verbreitetes Phänomen und kann sich in ganz unterschiedlicher Weise ausdrücken. Kaum eine Gemeinde bleibt davon verschont, so auch Biel/Bienne nicht.

Wenn mehrere kumulieren…

Die aktuelle Bieler Stadtordnung erlaubt eine Ämterkumulation, wenn auch nur beschränkt. So ist es heute den vollamtlichen Stadtregierungsmitgliedern erlaubt, gleichzeitig auch einem – aber nur einem – Parlament auf kantonaler oder nationaler Ebene anzugehören (vollamtliche = 100 %).

Es ist heute somit nicht möglich, als Stadtregierungsmitglied gleichzeitig auch noch dem Kantonsparlament und dem National- oder Ständerat anzugehören. Hingegen ist es möglich, dass ein Stadtregierungsmitglied auch noch dem Kantonsparlament oder dem National- oder Ständerat angehört.

Zudem haben die vollamtlichen Mandatsträger den weitaus grössten Teil der Entschädigungen, welche sie als Mitglied eines Parlaments erhalten, der Stadt abzuliefern. Sie dürfen lediglich den Freibetrag von 4′400 Franken pro Jahr für sich behalten.

Soweit, so gut. Nun hat eine von der SP abgesplitterte Kleinstpartei mit nur lokaler Bedeutung eine Volksinitiative lanciert. Diese sieht vor, dass die Stadtregierungsmitglieder überhaupt keinem «höheren» Parlament mehr angehören dürfen. Diese können sich zwar zur Wahl in ein anderes Gremium stellen, müsste sich im Falle einer Wahl aber für eines der beiden Mandate entscheiden.

Auslöser dieser Initiative war nicht, dass die heutige, durchaus vernünftig klingende Regelung an sich in Frage gestellt wird. Vielmehr trat ein, woran bis anhin niemand gedacht hatte: Mehrere Stadtregierungsmitglied nahmen gleichzeitig in einem anderen Parlament Einsitz. Auch heute sitzen von den vier vollamtlichen Exekutivmitgliedern noch immer einer im Kantonsparlament und einer im Nationalrat.

Dabei stellen sich über kurz oder lang Terminkonflikte ein, was dazu führt, dass dann und wann da oder dort einer der Mandatsträger fehlt, im unglücklichsten Fall gleich mehrere zur gleichen Zeit. Man kann bekanntlich nicht gleichzeitig auf allen Hochzeiten tanzen.

Die «offiziellen» Argumente

Die Gegner der Initiative, welche die heutige Situation beibehalten wollen, argumentieren, dass es wichtig sei in den höheren Gremien vertreten zu sein, um so die Anliegen der Stadt direkt einbringen zu können.

Die Befürworter entgegnen, dass die Stadt ihre Interessen auch über bestehende Verbände oder Gremien wie beispielsweise dem Verband Bernischer Gemeinden einbringen könne. Die vollamtlichen Stadtregierungsmitglieder sollen deshalb ausschliesslich «im Dienste der Stadt» stehen.

Zugleich wird der Nutzen der Vertretung eines Stadtregierungsmitglieds in einem «höheren» Parlament in Frage gestellt. Was haben der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli im Nationalrat und der Bieler Sozial-, Kultur- und Bildungsdirektor Pierre-Yves Moeschler im Kantonsparlament für die Stadt Biel schon gebracht?

Einige Befürworter der Initiative stossen sich weiter auch am Freibetrag von 4′400 Franken. Die Stadtregierungsmitglieder seien schliesslich für ein Vollamt bezahlt, da gehe es nicht an, dass diese trotzdem noch für dieses zweite Mandate, welches zeitlich zu Lasten des Vollamtes gehe, etwas verdienen würden.

Ein Doppelmandat führe dazu, dass eines – oder gar beide Mandate nur halbherzig wahrgenommen und dass auch Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.

Schliesslich wird noch das Argument aufgeführt, dass eine Verteilung der Mandate auf mehrere Personen demokratischer sei und für junge Leute und Frauen bessere Chancen böten.

Fehlende inhaltliche Diskussion

Soweit die Ausgangslage. Eine inhaltliche Diskussion fand bis anhin kaum statt. Wenn darüber diskutiert oder geschrieben wird, dann spürt man zwischen den Zeilen mit mehr oder weniger abgedroschenen Argumenten förmlich, dass es weniger um die Besorgnis geht, dass ein zweites Mandat nicht mit einem Vollamt vereinbar sei.

Vielmehr drückt unterschwellig eine Abneigung gegen die etablierten Lokalpolitiker durch, so als ob man ihnen eins auswischen wolle, indem man ihnen in Zukunft die Flügel ihres angeblichen «Machthungers» stutzt.

Das Argument der Befürworter, vollamtliche Stadtregierungsmitglieder hätten sich gefälligst auch zu 100 Prozent für ihr Amt einzusetzen, klingt vordergründig zwar plausibel. Zugleich hat bis heute aber noch kein Befürworter aufzählen können, welches städtische Dossier denn aufgrund der Doppelmandate gelitten haben soll.

Es geht dabei vergessen, dass Stadtregierungsmitglieder nicht 24 Stunden am Tag im Dienste der Stadt stehen, sondern dass auch sie Anrecht auf Freizeit haben. Wenn diese sich dafür entscheiden, ihre freie Zeit noch für ein anderes politisches Mandat zu verwenden, dann verdient das eigentlich Respekt.

Das klingt vielleicht im ersten Moment als fadenscheiniges Argument. Wer mag sich denn schon in der Freizeit noch mit einem anderen Mandat auseinandersetzen?

Doch genau das ist der Regelfall bei all jenen, die «nur» in einem lokalen Parlament sitzen: Währenddem sie tagsüber einer vollzeitlichen Tätigkeit nachgehen, sind sie abends häufig noch «Hobby-Politiker» (das ist nicht abwertend zu verstehen).

Wenn es also diesen «Hobby-Politiker» möglich ist, neben ihrer Haupttätigkeit noch einer freiwilligen Nebentätigkeit nachzugehen, warum soll das nicht auch für vollamtliche Mandatsträger möglich sein?

Auch das Argument, die heutigen Doppelmandatträger würden für die Stadt wenig bringen, ist ziemlich pauschal und damit auch ziemlich schwach. Denn: Was gerade auf der Traktandenliste des «höheren» Parlaments steht, bestimmen ja nicht sie.

Wenn also zurzeit nichts ansteht, das die eigene Stadt betrifft, kann man ihnen dies sicher nicht zum Vorwurf machen. Zudem geht vergessen, dass die Tätigkeit als Parlamentsmitglied nicht nur das Präsentsein während den Sessionen beinhaltet, sondern auch das Mitwirken in Kommissionen, Organen und Delegationen. Was in diesen Gremien auch zugunsten der eigenen Stadt alles diskutiert wird, ist oftmals nicht öffentlich einsehbar.

Die Initiative greift zu kurz

Vielfach geht es auch nur darum, in den verschiedenen Gremien präsent zu sein, um an der Quelle zu sein beziehungsweise Dinge aus erster Hand zu erfahren (und nicht über die Medien oder sonstige Umwege) und um gegebenenfalls rechtzeitig zugunsten der eigenen Stadt intervenieren zu können.

Zudem greift die Initiative im Hauptanliegen, dem Verfügbarsein für nur eine Sache, ganz einfach zu kurz. Denn: Sich um die Verfügbarkeit von Stadtregierungsmitgliedern zu sorgen, ist zwar löblich. Aber wie steht es eigentlich mit den Parlamentariern?

Tatsache ist, dass mehrere Stadtparlamentarier ebenfalls im Kantonsparlament sitzen. Und nebenbei gehen die meisten auch noch einer Vollzeit-Tätigkeit nach und sind vielleicht noch Mitglied in zwei, drei oder mehreren Vorständen von irgendwelchen Vereinen.

Ämterkumulation ist nicht nur ein Phänomen, welches nur Exekutivpolitiker betrifft, es ist wahrscheinlich unter den Legislativpolitikern verbreiteter. Wenn man sich also Sorgen darum macht, ob jemand sich voll und ganz für nur eine Sache einsetzt, dann stellt sich diese Frage ganz allgemein.

Währenddem es Exekutivpolitikern in der Regel nicht gestattet ist, noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen und währenddem man von ihnen weiss, dass sie noch in einem anderen politischen Gremium sitzen, wissen die Wählerinnen und Wählern von den «Hobby-Legislativpolitikern» häufig nicht, in was für Gremien – nicht politische Vereine und Verbände eingeschlossen – sie noch sitzen und welcher Zeitaufwand damit verbunden ist. Wie seriös nehmen diese ihre Parlamentarierfunktion wahr?

Deshalb ist es nicht sehr konsequent, nur nebenamtliche Doppelmandate bei Exekutivpolitikern in Frage zu stellen ohne nicht auch in Frage zu stellen, welche und wie viele Mandate Legislativpolitiker haben dürfen.

Und wir Wählerinnen und Wähler?

Schliesslich ist die Initiative auch eine Ohrfeige an die Wählerinnen und Wähler. Doppelmandate sind nämlich das Resultat ihres Wahlverhaltens. Wer somit die Doppelmandate kritisiert, kritisiert damit auch die Wahl der Wählerinnen und Wähler.

Zudem entspricht die fragliche Initiative einer Bevormundung. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich mit einem Ja selber bevormunden. Ist das demokratischer, wenn man jemanden, den man für gut befindet, nicht mehr auch in ein Parlament schicken kann?

Sollte man es nicht den Wählenden von Fall zu Fall überlassen – so wie das heute der Fall ist – ob sie jemanden noch in ein anderes Gremium schicken wollen?

Was meinen Sie?

Sollen Mehrfachmandate für Politiker der Exekutive und/oder Legislative möglich sein? Soll es Einschränkungen geben und falls ja, welche?

Denken Sie dabei vielleicht an die politischen Mandatsträger in Ihrer Region, denn Ämterkumulation gibt es in allen Regionen…

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Zur Vereinfachung und zum besseren «nationalen» Verständnis wurde im Text oben bewusst auf die kantonalbernischen Begriffe verzichtet. Es gilt:
- «Kantonsparlament» = Grossrat (kantonale Legislative),
- «Stadtregierung» = Gemeinderat (kommunale Exekutive),
- «Stadtparlament» = Stadtrat (kommunale Exekutive).

Es wäre ihnen nur darum gegangen, sich in der breiten Bevölkerung Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen, konnte man online für einige Zeit seitens der Initianten lesen. So kam auch in diesem Blog die Frage auf: Haben mit diesem Verhalten die Initianten das Recht für die Lancierung einer Volksinitiative missbraucht?

«Es gibt immer was zu unterschreiben»

Ob es anderen Initianten auch nur darum geht, «sich Gehör zu verschaffen», ist ungewiss. Sicher aber ist, dass viele Unterschriftensammlungen laufen, von denen viele gar nie etwas erfahren.

Das liegt einerseits sicher auch an den Medien, welche «unspektakuläre» Initiativen zum Vornherein ignorieren, andere wie die oben erwähnte jedoch schon zu einem Thema machen, bevor die Unterschriftensammlung überhaupt beginnen kann.

Das liegt andererseits sicher aber auch an der Fülle an Begehren. So sind zurzeit gemäss Bundeskanzlei nicht weniger als 18 Unterschriftensammlungen am Laufen (einschliesslich der oben erwähnten).

Bedenkt man dabei, dass die bekannten 100′000 Unterschriften innert 18 Monaten gesammelt werden müssen, entspricht das einem aktuellen Durchschnitt von einer Initiative beziehungsweise einer Unterschriftensammlung pro Monat!

«Es gibt immer was zu tun unterschreiben», könnte man da in Anlehnung eines Werbeslogans eines grossen, deutsch-stämmigen Baumarkts sagen. Dabei betrifft diese Durchschnittszahl ja erst die Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen auf nationaler Ebene.

Hinzu kommen noch Unterschriftensammlungen für Referenden oder Petitionen auf nationaler Ebene sowie Unterschriftensammlungen auf kantonaler oder kommunaler Ebene für Initiativen, Referenden, Petitionen oder sonstige «Solidaritätsbekundungen» zur Unterstützung irgendeines Anliegens.

Und vergessen wir dabei nicht die weniger formellen, dafür moderneren Formen von «Unterschriftensammlungen» durch den Beitritt zu einer Gruppe «pro» oder «contra» in Facebook & Co.

Ein Kampf um mediale Aufmerksamkeit (?)

Man darf zweifellos sagen, dass wir die Möglichkeit des Mitwirkens mit den klassischen, aber vor allem auch den moderneren Mitteln voll und ganz ausreizen. Bei so vielen Begehren stellt sich natürlich schon auch die Frage: Werden alle diese Begehren nicht vor allem deshalb geäussert, um etwas mediale Aufmerksamkeit zu erheischen und wodurch sie automatisch missbräuchlich motiviert sind?

Gewiss gibt es Anliegen, deren Erfolgschancen ungewiss sind und bei welchen schon die Schnelligkeit, mit welcher die nötigen Unterschriften zusammenkommen, einen ersten Hinweis über die Erfolgschancen liefert.

Doch es gibt auch Begehren, welche mit einer gesunden Portion an Realitätssinn keine Chancen haben. Sie mögen vielleicht in der Sache «richtig» sein, sind jedoch zu technisch und damit für viele nicht verständlich.

Stellen Sie sich beispielsweise einmal vor, es gäbe eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Zurzeit haben viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine Ahnung, worum es sich überhaupt handelt und wie das funktionieren soll. Ein solches Anliegen ist für sie zu technisch und das Verständnis dafür müsste in diesem Fall zuerst «heranreifen».

Dieses Beispiel ist nicht zufällig gewählt, denn: Es gibt zurzeit tatsächlich eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben».

Glaubt man der Suchmaschine Google, hat bis anhin darüber aber noch kein grösseres Medium etwas zu berichten gewusst. Doch immerhin läuft die Sammelfrist erst im November des nächsten Jahres ab. Es besteht somit noch die Chance, dass doch noch jemand etwas über diese Initiative und dessen umtriebigen und eigenwilligen Initiator, Pius Lischer, schreibt.

Da es ziemlich aufwändig ist, den Passanten in den Fussgängerzonen oder Einkaufszentren zuerst die Sache erklären zu müssen, um von ihnen eine Unterschrift zu erhoffen, ist kaum damit zu rechnen, dass die 100′000 Unterschriften zusammenkommen werden.

Darum kann der Initiant und seine Mitstreiter auf wohl nicht mehr als etwas mediale Aufmerksamkeit hoffen, um so wenigstens das Thema in einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt zu machen.

Um mehr kann es also auch hier nicht gehen, womit sich erneut die Frage stellt: Wird hier nicht ein Volksrecht missbraucht, wenn die Aussichten auf Erfolg doch so gering sind?

Kein Missbrauch?

Selbst wenn für eine Initiative die nötigen 100′000 Unterschriften zusammenkämmen, ist das noch kein Garant dafür, dass nicht trotzdem von einer missbräuchlichen Verwendung der Volksrechte die Rede sein kann. Sollten nämlich Initiativen dazu lanciert benutzt werden, um in eine bestimmte (parteipolitische) Richtung «Stimmung zu machen», hat das Ganze einen ziemlich zweifelhaften Beigeschmack.

Ein aktuelles Beispiel: Sämtliche Parteien befürworten die Konkordanz und verstehen darunter, dass die stärksten Parteien im Land in der Regierung vertreten sind. Einzig über die Anzahl Sitze ist man sich nicht einig.

Auch die SVP hat sich in jüngster Zeit wiederholt zur Konkordanz bekannt. Das hindert sie allerdings nicht daran, an ihrer Initiative «Volkswahl des Bundesrats» festzuhalten. Bei einer Volkswahl spielt gemäss Initiativtext lediglich die Region, nicht aber die Parteistärke eine Rolle.

Es muss deshalb damit gerechnet werden, dass – wie das beispielsweise in einigen Kantonen vorkommt – eine starke Partei es mit keinem Kandidaten in die Regierung schafft. Das Ende der Konkordanz wäre damit besiegelt.

Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Initiative zum «Schutz vor Raser», für welche zurzeit ebenfalls die Unterschriftensammlung läuft. Bei dieser Initiative macht einem die Liste mit dem Initiativkomitee stutzig.

Dort findet man nämlich National- und Ständeräte aus allen politischen Parteien, von Adrian Amstutz (SVP) über Peter Malama (FDP) und Pius Segmüller (CVP) bis hin zu Chantal Galladé (SP) oder Luc Recordon (Grüne).

Wenn also Vertreter von allen grossen Parteien dabei sind, welche als National- und Ständeräte auch eine gesetzgeberische Funktion inne haben, weshalb erzwingt man dann über eine Volksinitiative eine Verfassungsänderung? Warum beschreiten diese nicht den üblichen Gesetzesweg, um so gegen «Raser» etwas zu unternehmen, zumal einige der Genannten auch keine unbedeutenden Hinterbänkler sind?

Geht es diesen vielleicht auch darum, sich selber öffentlich in ein gutes Licht zu stellen als jemanden, der quasi etwas gegen diese «Asozialen» unternimmt?

Bei eben solchen und unzähligen weiteren Volksinitiativen stellt sich ernsthaft die Frage, ob sie wirklich aus lauteren Absichten und primär zum Wohle aller lanciert werden oder nicht doch auch aus anderen Gründen.

Immer häufiger, aber nicht erfolgreicher

Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn man einen Blick in die Vergangenheit wirft und sich dabei die Volksinitiativen anschaut, welche zustande kamen und über welche bisher abgestimmt wurde.

Die erste Volksinitiative kam 1893 vors Volk und wurde vom Stimmvolk prompt angenommen. Zwei weitere Volksinitiativen im gleichen Jahrzehnt hatten hingegen keine Chancen.

In den folgenden beiden Jahrzehnten gab es jeweils drei beziehungsweise zwei Volksinitiativen, wovon jeweils eine angenommen wurde. Somit gab es bis dahin rund alle drei Jahre eine Abstimmung zu einer Initiative, wovon jeweils mindestens jede Dritte angenommen wurde.

In den 1920er Jahren explodierte die Anzahl Volksinitiativen. Das Stimmvolk hatte damals über 14 Initiativen abzustimmen, wovon jedoch nur drei angenommen wurden.

Während den folgenden vier Jahrzehnten, von 1930 bis 1969, ging die Anzahl Volksinitiativen wieder zurück. Von den insgesamt 27 Volksbegehren wurde nur gerade eines angenommen.

In den 1970er Jahren explodierte die Anzahl Volksinitiativen erneut. 23mal, also fast so häufig wie vorher in vier Jahrzehnten zusammen, hatte sich das Stimmvolk damals zu äussern. Chancen hatte hingegen keine einzige Initiative.

Erst in den 1980er Jahren schafften es zwei von 24 und im folgenden Jahrzehnt drei von 29 Initiativen.

Das letzte Jahrzehnt hat bezüglich Anzahl alle bisherigen Rekorde gebrochen: 44mal hatten sich die Stimmbürger zu einer Volksinitiative zu äussern (oder im Durchschnitt rund viermal pro Jahr), geschafft haben es jedoch nur fünf davon.

(Zur Vergrössern anklicken)

Inflationär verwendetes Initiativrecht

Die Tendenz ist also eindeutig: Wir haben immer über mehr Volksinitiativen abzustimmen. Gleichzeitig ist aber keine höhere Erfolgsquote feststellbar. Eher das Gegenteil ist der Fall: Wurde bis in die 1920er Jahre jede zweite bis jede fünfte Initiative angenommen, war es in den letzten drei Jahrzehnten lediglich jede zehnte.

Es scheint somit, dass das Initiativrecht ziemlich «inflationär» verwendet wird und dies obschon bekannt ist, dass die Erfolgsaussichten relativ gering sind.

Zudem ist auch keine Trendwende in Sicht: Wie bereits anfangs erwähnt, sind zurzeit 18 Initiativen im Unterschriftenstadium. Bei einigen von ihnen wird sicher die nötige Anzahl Unterschriften rechtzeitig zusammenkommen.

Weiter sind zurzeit vier zustande gekommenen Initiativen beim Bundesrat hängig und ganze zwölf beim Parlament. In den nächsten zwei bis drei Jahren erwarten uns somit erneut (durchschnittlich) vier bis fünf Volksinitiativen pro Jahr.

Bemerkenswert ist dabei auch, dass man trotz geringen Erfolgschancen bereit ist, die Kosten für die Lancierung und den Abstimmungskampf einer Volksinitiative in Kauf zu nehmen. Gerade auch deshalb sind Zweifel darüber angebracht, ob es wirklich nur um das Anliegen gemäss Initiativtext geht oder ob man eine Initiative eben nicht doch auch aus politischen Profilierungs- oder PR-Gründen lanciert und dies wenigstens in den Köpfen auch unter «PR» verbucht.

Einen Missbrauch der Volksrechte im juristischen Sinne gibt es heute nicht oder er wird im Rahmen der bereits bestehenden Vorprüfung durch die Bundeskanzlei verhindert (so darf zum Beispiel der Titel keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten).

Ob es diesen Missbrauch im allgemeinen Rechtsempfinden trotzdem gibt, hat jeder für sich zu beantworten. Zu berücksichtigen wären dabei aber sicher auch Überlegungen wie oben beschrieben, welche auf einen subtileren «Missbrauch» hinweisen, um sich ebenfalls (nur) öffentliches Gehör zu verschaffen…

Was waren das doch für militärisch klare Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dem Kommunismus in der ehemaligen UdSSR sei dank, war das Feindbild aller westlichen Nationen relativ klar und lag im Osten – und dort lag es umgekehrt natürlich im Westen.

Inzwischen gehört vieles zur Geschichte und damit auch das klassische Feindbild. Und alle Nationen, welche ihre Waffen bisher nach Osten oder nach Westen gerichtet hatten, suchen für ihre Armeen neue Feindbilder und neue Betätigungsfelder.

Fiktion und Realität

Wo man keine findet, werden welche erfunden. Man sollte eigentlich den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Colin Powell in den Irak schicken, damit sie uns endlich jene Massenvernichtungswaffen zeigen, welche den zweiten Irak-Krieg begründeten.

Von «präventivem Erstschlag» war da die Rede, ein Begriff, welcher bis anhin so nicht existierte, aber auch heute immer wieder in anderen Situationen wie im Iran oder in Nordkorea verwendet wird. Ebenso in Mode gekommen und ebensolche Unwörter sind die Ausdrücke «militärische Friedensmission» oder «Friedensicherung», Letzteres wohlverstanden mit militärischen Mitteln, also Waffen. Gewiss wird niemand aufmucken, wenn man ihm eine Waffe an die Schläfe hält…

Und irgendwie hat alles immer auch mindestens ein bisschen mit Terrorismus zu tun. Der Ausdruck «Kampf gegen den Terror» ist zwar inzwischen verschwunden, der Begriff «Terrorismus» ist aber geblieben.

Er verkauft sich nach wie vor gut und erlaubt, uns einfache Bürger durch allerlei Massnahmen zum Beispiel an Flughäfen oder durch zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten, allem voran des Datenverkehrs, zu schikanieren.

Das hat auch damit zu tun, dass der «Feind» häufig kein Staat mehr ist, sondern irgendeine nichtstaatliche, meistens muslimisch geprägte Organisation. Zumindest bekommen wir das so immer zu hören.

Wegen Geldmangels: «Untauglich»

Doch wir können beruhigt sein: Wegen Geldmangels darf zurzeit kein Feind angreifen, da der Kauf von neuen Kampfflugzeugen, mit denen er bekämpft werden soll, gemäss Entscheid des Bundesrats von letzter Woche um maximal fünf Jahre verschoben wurde.

Das war jetzt eine thematisch ganz scharfe Kurve, doch letzten Endes geht es genau darum: Wer und was bedroht eigentlich die Schweiz und mit welchen Mitteln sollen diese Bedrohungen abgewandt werden.

Das «Gejammer» aus dem VBS, es fehle an allen Ecken und Enden an Geld, erstaunt. Zum Einen erstaunt dies deshalb, weil es nur von offiziellen VBS-Vertretern zu hören ist, nicht aber von den eigentlich direkt betroffenen Armeeangehörigen:

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, als Ueli Maurer verlauten liess, dass Mienenwerfer mit dem Postauto in die Berge fahren müssten, weil nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stünden. Wenn die Situation wirklich so dramatisch wäre, hätten es Rekruten und WK-Soldaten schon lange an die Boulevard-Medien herangetragen und diese hätten daraus eine fette Schlagzeile gemacht.

Doch es tut sich nichts dergleichen. Dass es vielleicht daran liegt, dass Postautos einen grösseren Transport-Komfort bieten als die üblichen Armee-Fahrzeuge, ist eher unwahrscheinlich. Es mangelt nach Darstellung des VBS ja nicht nur an Transport-Fahrzeugen, sondern generell im Bereich Logistik und Ausrüstung (was immer man darunter auch alles verstehen will).

Dabei wurde die Armee in den letzten Jahren laufend verkleinert, womit für die «Übriggebliebenen» jede Menge an Material vorhanden sein müsste. Dieses Material ist so gebaut, dass man es fast nicht kaputt kriegt, schliesslich hat es ja auch kriegstauglich sein…

Fehlendes politisches Ziel

Das Gejammer aus dem VBS überrascht aber noch aus einem ganz anderen Grund: Zurzeit liegt nämlich erst der Entwurf des «Berichts zur Sicherheitspolitik der Schweiz» vor, welcher noch weder vom National- noch vom Ständerat oder den jeweiligen sicherheitspolitischen Kommissionen behandelt wurde.

Das heisst, auf politischer Ebene ist noch nicht klar, worauf man den Fokus in Sachen Sicherheit legen will. Ein solch politischer Entscheid legitimiert dann auch die Beantragung entsprechender Mittel.

Im angesprochenen Entwurf wird die folgende Definition als Sicherheitspolitik verstanden:

Sicherheitspolitik umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung machtpolitisch oder kriminell motivierter Drohungen und Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die Schweiz und ihre Bevölkerung in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken oder ihnen Schaden zuzufügen. Dazu kommt die Bewältigung natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen und Notlagen.

Das heisst, bevor man sich über die Sicherheitspolitik nicht im Klaren ist, sind auch «Massnahmen», wie eben der Kauf von Kampfflugzeugen, verfrüht.

Diese Ansicht wird auch im Entwurf unter der «grundsätzlichen Ausrichtung» der sicherheitspolitischen Strategie vertreten, obschon nicht explizit von Kampfflugzeugen die Rede ist:

Die sicherheitspolitische Strategie muss drei Grundbedingungen erfüllen: Sie muss auf die bestehenden und sich abzeichnenden Bedrohungen und Gefahren ausgerichtet sein und gegenüber ihnen wirksam sein, sie muss mit den Ressourcen der Schweiz (bzw. dem von den politischen Behörden beschlossenen Ressourcenansatz) realisierbar sein, und sie soll auf einem breiten Konsens basieren.

Sobald dieser Entwurf in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist, liefert er auch die Legitimation, Ressourcen für den möglichen Kauf neuer Kampfflugzeuge bereitzustellen. Aber erst dann.

Widersprüchliche Einschätzungen

Offen bleibt hingegen die Frage nach den «sich abzeichnenden Bedrohungen». Gestern war in der Zeitung «Sonntag» zu lesen, dass der Luftwaffen-Kommandant Markus Gygax ein Raketenabwehr-System für die Schweiz fordere. Begründung: Terroristische Organisationen wie die Taliban in Afghanistan würden bald über Lenkwaffen verfügen, welche unser Land erreichen könnten.

Auch dieses «Vorpreschen» eines Armee-Kommandanten (ob gezielt orchestriert oder auch nicht) überrascht in mehrfacher Hinsicht. Einerseits ist zu diesem Thema im Entwurf der Sicherheitspolitik der Schweiz Folgendes zu lesen:

Es ist damit zu rechnen, dass Waffen, die heute nur Streitkräften zur Verfügung stehen, in Zukunft auch terroristischen Gruppierungen in die Hände fallen. Im Fall von Boden-Luft-Lenkwaffen ist dies bereits der Fall. Im Fall von Waffensystemen, die eine grössere Infrastruktur benötigen, ist diese Entwicklung weniger wahrscheinlich: Der Einsatz moderner Raketen mittlerer und grosser Reichweiten ist kaum ohne Duldung des Staates möglich, von dem aus es abgefeuert würde, und Analoges gilt auch für Kampfflugzeuge. (Die Verwendung von Schiffen wäre denkbar, aber es wäre schwierig, grosse Systeme unauffällig zu verladen.)

Oder auf gut deutsch: Es wird im Entwurf so gut wie ausgeschlossen, dass ein solcher Angriff unbemerkt erfolgen könnte. Darum ist es wenig verständlich, dass man in dieser Angelegenheit in den Medien plötzlich ein Thema daraus macht, obschon aus den gleichen (VBS-)Kreisen die Rede davon ist, dass hier so gut wie keine Bedrohung besteht. Oder ist der Entwurf etwa bereits wieder veraltet?

Primärziel Schweiz?

Erstaunlich ist bei dieser Äusserung aber auch, dass man die Schweiz überhaupt als Angriffsziel in Betracht zieht. Zugegeben: Mit dem Minarettverbot und gewissen Kopftuchtrag-Verboten hat sich die Schweiz keine Freunde in islamistischen Kreisen gemacht.

Doch bevor irgendwelche «religiös verwirrte Menschen» Raketen auf die Schweiz richten, dürften vorgängig eher jene Staaten ins Visier dieser Gruppen geraten, welche auch militärisch in Afghanistan präsent sind. Schliesslich erntet man immer, was man säht…

Und schliesslich macht ob Gygax’ Äusserung auch stutzig, woher denn diese Gruppen solche Waffen beziehen sollen. Die Schweiz, selber ein Produktionsland von Waffen, rühmt sich selber zwar immer für ihre restriktive Exportkontrolle von Waffen – auch wenn es immer wieder Fälle gibt, die aufzeigen, dass militärische Güter in andere als in die vorgesehenen Hände gelangen.

Sie erachtet es hingegen nicht als notwendig, im fraglichen Entwurf auf verstärkte und einheitliche Exportkontrollen auf internationaler Ebene zu pochen. Das würde erlauben, diese Bedrohung quasi an der Quelle zu beseitigen. Stattdessen ist in diesem Entwurf nicht einmal ansatzweise die Rede von diesem Aspekt.

Private Cyber-Armeen

Interessant sind auch die Antworten all jener, welche zur Vernehmlassung dieses Entwurfs eingeladen wurden, namentlich der Kantonsregierungen. So ist im Vernehmlassungsbericht etwa zu lesen:

Eine grössere Anzahl Angehörter ist überdies der Ansicht, dass der Problematik von Cyber-Angriffen und -Kriminalität zu wenig Rechnung getragen werde.

Dazu sei hier auch das Ziel der Sicherheitspolitik gemäss Entwurf erwähnt:

Die schweizerische Sicherheitspolitik hat zum Ziel, die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihre Lebensgrundlagen gegen direkte und indirekte Bedrohungen und Gefahren zu schützen sowie einen Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits unserer Grenzen zu leisten.

Der Entwurf enthält zu Cyber-Angriffen und –Kriminalität tatsächlich sehr wenig und beschränkt sich bei der Bekämpfung vor allem nur auf die eigenen staatlichen Systeme.

Dass sämtliche Schweizer Unternehmen sowie private Internetz-Benutzer jährlich Milliarden von Schweizer Franken für den Schutz der eigenen Systeme und Computer ausgeben müssen und damit quasi eigene, virtuelle Armeen zur Abwehr dieser Bedrohungen auf virtueller Ebene betreiben müssen, scheint im VBS nicht als Bedrohung der «Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihrer Lebensgrundlagen» interpretiert zu werden.

Es braucht wohl erst eine Art «virtuelle Pandemie», also ein besonders heimtückischer Virus oder Wurm, welcher die halbe Schweizer Volkswirtschaft lahm legt, bis man auf politischer Ebene dazu aktiv wird. Und die Wahrscheinlichkeit solcher Angriffe liegt wohl um einiges höher als der Angriff durch irgendwelche Lenkwaffen aus Afghanistan…

«Armee ja – aber was machen wir mit ihr?»

Weiter ist aus dem Vernehmlassungsbericht zu lesen:

Auf viel Kritik stösst die Matrix zur Darstellung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadenausmass der einzelnen Bedrohungen und Gefahren; diese sei zu grob und teilweise nicht nachvollziehbar.

Dabei geht es um die folgende Matrix:

Zudem ist auch zu lesen:

Die Ausführungen zur Verwundbarkeit der Schweiz werden insgesamt als richtig und wichtig erachtet; kritisiert wird hingegen auch hier von mehreren Angehörten, dass daraus keine oder kaum Schlüsse für die Ausgestaltung des Sicherheitsdispositivs gezogen werden.

Und schliesslich noch dieser Auszug:

Die Ausführungen zur Armee sind kontrovers, wobei sich die Kritik insbesondere auf den Verteidigungsauftrag und die Weiterentwicklung der Armee bezieht, weniger hingegen auf die subsidiären Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden und auf die militärischen Auslandeinsätze.

Bei den drei letzten Zitaten widerspiegelt sich deutlich, was letzten Endes auch indirekt von den VBS-Vertretern und ihren immer wieder neuen «Geschichten» zu hören ist: Niemand weiss so richtig, was man hierzulande vor allem mit der Armee anfangen und wo man sie einsetzen soll, weil die Bedrohungsbilder mehr als schwammig sind.

Finanzierung von «Sicherheit»

Dahinter steckt aber durchaus auch Absicht: Verschiedentlich kann man dem Bericht entnehmen, dass sich die Bedrohungen nicht mit Sicherheit bestimmen liessen und dass sich die Bedrohungslage jederzeit ändern könne. Darum, so kann man indirekt aus diesem Entwurf schlussfolgern, habe man sich für alle erdenkliche Eventualitäten zu rüsten.

Das entspricht auch der medialen Strategie des VBS: In unregelmässigen Abständen platzieren bekannte VBS-Vertreter wie Bundesrat Maurer, Armee-Chef Blattmann (mit seiner Gefahrenkarte) oder Flugwaffen-Kommandant Gygax Bedrohungsbilder, an die der einfache (Stimm-)Bürger bitte schön glauben soll.

Würden sie sich auf ein Bedrohungsbild einigen – etwa so, wie das George W. Bush gemacht hatte – könnte die ständige Wiederholung der immer gleichen «Bedrohung» tatsächlich dazu führen, dass viele daran glauben. Man kann bekanntlich Vieles auch herbeireden…

Die Verzettelung auf die verschiedenen, abenteuerlich anmutenden «Bedrohungen», welche wohl dazu dienen sollen, jene Mittel zu erhalten, um in Zukunft für möglichst allerlei Fälle ausgerüstet zu sein, führt hingegen dazu, dass der einfache Bürger nur darüber lachen kann.

Das Thema Sicherheit beschäftigt den einfachen Bürger zweifellos. Dabei geht es allerdings mehr um die breiten Spektren der (Cyber-)Kriminalität und (physischer und psychischer) Gewaltverbrechen. Und die fallen weder unter die Zuständigkeit der Armee noch lassen sie sich mit Kampfflugzeugen, Artillerie oder sonstigen klassisch-militärischen Mitteln bekämpfen.

Darum wäre es wohl sinnvoller, die unzähligen Milliarden für die Armee in die Prävention von Kriminalität und Gewaltverbrechen zu stecken statt in Waffensysteme, welche nach dreissig Jahren ungebraucht und wortwörtlich zum alten Eisen gehören…