Eine von demokratischen Prinzipien angetriebene Politik ist eine frustrierende, wenigstens aber eine müssige Angelegenheit. Da hat jemand eine Idee, die er gut und toll findet, für die aber jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Bis diese geschaffen wurde – wenn überhaupt – können auf nationaler Ebene gut und gerne zehn Jahre vergehen.

Nicht nur anstossen

Zwischenzeitlich hat sich dieser Jemand zwei bis drei Mal der (Wieder-)Wahl zu stellen ohne einen politische Erfolg mit konkretem Ergebnis vorweisen zu können. Oder mit anderen Worten: Etwas komplett Neues anzustossen ist nach aussen hin nicht sonderlich attraktiv, oder aber man misst nur das, was angestossen, aber nicht oder nie zu Ende gebracht wurde.

Nur etwas anzustossen ist einfach. Das verlangt wenig Herzblut, wenig Leidenschaft und wenig Ausdauer. Für eine Sache aber aus voller Überzeugung einzustehen und quasi wie ein Löwe und mit guten Argumenten über Jahre hinweg zu kämpfen, verdient Respekt.

Demgegenüber kann man immer noch den anderen die Schuld in die Schuhe schieben, wenn auf halber Strecke diese vermeintlich «gute» und «tolle» Idee von einer demokratischen Mehrheit versenkt wird, dies nicht zuletzt wegen einem manchmal nur halbherzigen Einsatz durch den oder die Initianten oder wegen leicht durchschaubaren «Argumenten».

Es ist schaurig einfach, mit irgendwelchen Vorstössen «Aktionismus» vorzutäuschen und bei einem Misserfolg mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Darum sollten Politikerinnen und Politiker nicht nur an ihren medial geäusserten Parolen gemessen werden, in denen sie ihren Aktionismus zum Ausdruck bringen, sondern auch an der Anzahl erfolgreicher und erfolgloser Vorstösse.

Schnelle Veränderungen in einer komplexeren Welt

Auf kommunaler oder kantonaler Ebene mögen die «Bearbeitungszeiten» von neuen Ideen kürzer sein. Das gilt auch bei nationalen Vorstössen, welche nur auf eine Änderung oder Ergänzung bestehender rechtlicher Grundlagen abzielen.

Dennoch: Es braucht viel Geduld, wenn man in der Politik etwas erreichen will und das in einer Zeit, in der wir nicht mehr drei Tage später aus der Zeitung von Protesten im arabischen Raum erfahren, sondern mittels sozialen Medien und Webcams «live» und mitten im Geschehen dabei sind. Es ist auch eine Zeit, in welcher beispielsweise Unternehmen innert kürzester Zeit über die Aufhebung oder Verlagerung von Hunderten von Arbeitsplätzen entscheidet.

Oder genereller formuliert: Die Rahmenbedingungen oder Umstände um uns herum, politisch wie wirtschaftlich, können ungeheuer schnell ändern. Demgegenüber empfinden nicht wenige die politischen Prozesse als langatmig. Die erhöhte Mobilität und die schnelleren Kommunikationswege und -mittel sprechen zwar eher für kürzere Prozesse. Dem wirkt aber die zunehmende Komplexität entgegen, welche längere, breitere und tiefere Abklärungen und Mitwirkungsverfahren erfordern.

Parteiinterne Bewährungsprobe

Wer sich politisch engagieren will, der muss sich dieser Rahmenbedingungen und Umstände mit ihren festen (oder festgefahrenen) Strukturen bewusst sein: Schnelle Erfolge gibt es keine, Geduld ist gefragt, egal wie schnell sich das Rad der Zeit um uns herum heutzutage drehen mag.

Viele sind sich dessen nicht bewusst. Sie treten in eine Partei ein und hoffen, bald einmal ein politisches Amt bekleiden zu können. Innerhalb einer Partei haben sie die erste Hürde zu bewältigen, denn eine Parteimitgliedschaft bedeutet nicht automatisch, eigene Ideen zu haben und diese auch einigermassen überzeugend an den Mann oder die Frau bringen zu können.

In manchen Parteien tummeln sich Menschen, die – salopp ausgedrückt – einfach «nicht brauchbar» sind. Sie vertreten zu extreme und darum eher abschreckende Ansichten, plappern nur nach, was andere bereits vorgekaut haben oder sind ganz einfach schlechte Kommunikatoren.

Letzteres ist vermutlich das wichtigste Kriterium um einen Schritt – oder eben ein politisches Amt – weiterzukommen. Wer gut und überzeugend reden kann, erhält Aufmerksamkeit und Zuspruch und damit auch die nötigen (parteiinternen) Stimmen um für ein Amt aufgestellt zu werden.

Die politischen Inhalte treten eher an zweiter Stelle, oder treten erst dann in den Vordergrund, wenn zwei oder mehr Personen sich und ihre Ideen gut und überzeugend vortragen können. In dem Falle tritt quasi ein Flügel-Kampf ein: Soll jene Person unterstützt werden, die etwas mehr links oder rechts oder die etwas konservativer oder liberaler ist? Hier, also wenn es eine Art interne Konkurrenz gibt, kommt dann doch noch die inhaltliche Komponente hinzu.

Situativ wichtige Kriterien

Dennoch ist auch das erst die halbe Miete, und zwar nicht nur, aber vor allem dann, wenn die Unterschiede bei den politischen Inhalten zwischen verschiedenen Personen äusserst gering sind. Dann treten noch ganz andere Aspekte und (Charakter-)Eigenschaften in den Vordergrund: Das Geschlecht, das Alter, das Allgemein- oder Fachwissen usw.

Schliesslich erfolgt manche Selektion aber auch aus der Situation heraus. Hier geht es um das berühmte «zur richtigen Zeit am richtigen Ort». Das heisst, dass eine Person grundsätzlich zwar ideal wäre, nur weist sie das falsche Geschlecht auf oder sie ist zu jung oder zu unerfahren oder sonst etwas anderes, um echte Wahlchancen zu haben.

Das nachfolgende Rad zeigt einige (und wohl kaum alle) Kriterien und Gegenkriterien auf, welche auf dem manchmal hölzernen «Weg nach oben» eine Rolle spielen können:

Welches dieser und möglicher weiterer Kriterien nun wie stark gewertet werden, lässt sich kaum sachlich begründen. Sicher ist nur, dass derartige Wertungen mit umso härteren Bandagen gemacht werden, wie es potentielle Kandidaten gibt – vor allem parteiintern. Und je grösser eine Partei ist, desto grösser ist auch die Wahrscheinlichkeit für potentielle Kandidaten und desto härter wird und muss um Unterstützung oder um einen guten Listenplatz gekämpft werden.

Angeschwärzt von wem?

Damit wären wir bei der «wählerstärksten Partei der Schweiz» angelangt, der SVP, denn sie ist gerade wegen ihrer Grösse und den zahlreichen Mitstreitern besonders «anfällig» für die besagten parteiinternen K(r)ämpfe. Und auch wenn zurzeit niemand darüber spricht – offen schon gar nicht – so toben in ihr zurzeit doch gewisse (Macht-)Kämpfe und dies scheinbar mit nicht immer ganz netten Methoden…

Anzeichen dafür gab es in jüngster Zeit einige. Da wäre einmal die schon beinahe in Vergessenheit geratene «Erbschaftsaffäre» um Bruno Zuppiger. Einst (unter anderem) respektabler Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem viele Geheimnisträger Red‘ und Antwort stehen mussten, wurde just bei seiner Kandidatur um einen Bundesratssitz eine Sache bekannt, die ihm auch beinahe seinen Nationalratssitz gekostet hätte – zumindest wurden entsprechende Rücktrittsforderungen laut.

Eigenartig bei der Sache ist erstens der Zeitpunkt und zweitens das Organ, in welchem die Sache publik wurde. Wer auch immer der «Tipp-Geber» an die «Weltwoche» war, er oder sie hätte diesen Tipp schon viel früher an die Öffentlichkeit beziehungsweise an eine Redaktion geben können und zwar gerade weil Bruno Zuppiger schon lange kein unbeschriebenes Blatt ist und gerade weil auch er sich im Oktober vergangenen Jahres der Wiederwahl stellen musste.

Da dieser Tipp nicht etwa an eine Redaktion wie die «WoZ», den «Beobachter» oder das «10vor10»-Magazin gelangte, sondern an die SVP-nahe «Weltwoche», liegt die Vermutung nahe, dass es sich mindestens um eine SVP-nahe Person gehandelt hatte, welche den moderaten SVP-Mann mit den grössten Wahlchancen unter den SVP-Kandidaten weghaben wollte, so ganz nach dem Motto: Besser kein weiterer als ein erneut halber SVP-Bundesrat…

Kampf gegen die parteiinterne Bedeutungslosigkeit

Dann war da noch etwas anderes, das gar nicht war. Ja, auch etwas, von dem nicht gesprochen wird, kann gerade deswegen Stirnrunzeln auslösen, weil nicht darüber gesprochen wird. So kann man auf der Website der SVP manchmal täglich, manchmal auch nur alle zwei oder drei Tage ein oder mehrere Communiqués über ein aktuelles Thema lesen.

Darum fehlte gestern beispielsweise auch nicht ein Kommentar zur «gescheiterten» Reorganisation des Bundesamts für Migration, schliesslich wurde diese seinerzeit von der «Verräterin», BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aufgegleist.

Doch als am 19. Januar 2012 das gleiche Bundesamt für Migration eine Medienmitteilung mit dem Titel «Markanter Anstieg der Asylgesuche» veröffentlichte, blieb ein entsprechender Kommentar seitens SVP aus. Ist man da zu sehr mit internen Parteikämpfen beschäftigt, sodass die angeblichen Retter vor der Überfremdung ausgerechnet bei diesem bevorzugt bewirtschafteten Thema schweigen (oder gibt es andere plausible Gründe)? Das wäre nämlich etwa so, wie wenn die SP sich nicht verlauten liesse, wenn festgestellt würde, dass aufgrund des Spardrucks bei der IV «markant» viele IV-Bezüger inzwischen von der IV ausgeschlossen worden wären.

Weiter wäre da auch noch die Wahl von vier (!) SVP-Vize-Fraktionspräsidenten. Eigentlich geht es dabei um eine Bagatelle, denn die Vize-Fraktionspräsident/-innen werden auf der Website des Parlaments nicht einmal als solche erwähnt, gehören beispielsweise auch nicht dem Büro des Nationalrats an und werden zurzeit selbst auf der SVP-Website noch nach altem Stand ausgewiesen.

Warum dann also die Skandalisierung um die Nicht-Wahl von Nathalie Rickli – und dies wiederum in einem inzwischen SVP-nahen Blatt, der BaZ, bei welcher bis vor kurzem Christoph Blocher noch Verwaltungsratspräsident war? Wollte da jemand auch der parteiinternen Konkurrenz eins auswischen?

Es scheint, als ob derart geschaffenen «Ämtlis» parteiintern eben doch eine Bedeutung haben, wenigstens dem Etikett nach. Unter den Mitgliedern der grössten Fraktion, sie zählt aktuell 62 Personen, soll so offensichtlich versucht werden, einige als etwas Besseres hervorzuheben.

Dass diese Ämtli-Vergabe nur nach innen etwas bringt, zeigt sich auch daran, dass die Öffentlichkeit vom früheren Fraktionsvizepräsident Handruedi Wandfluh nie etwas zu hören oder zu sehen bekam. Und die anderen früheren Fraktionsvizepräsident, Bruno Zuppiger, Yvette Estermann und Jean-François Rime, sind zwar in der Öffentlichkeit etwas besser bekannt, sicher aber nicht als (inzwischen teilweise ehemalige) Fraktionsvizepräsidenten.

Neue Konstellationen

Ausgelöst und angetrieben wird dieser parteiinterne Machtkampf durch verschiedene Faktoren. Einerseits sind die Ergebnisse der letzten Wahlen vielen noch in sehr guter Erinnerung.

Dazu gehört, dass es dem SVP-Präsidenten, Toni Brunner, nicht gelungen ist, in seinem Wohnkanton St. Gallen einen Ständeratssitz zu erobern. Dabei standen die Vorzeichen im bürgerlich dominierten Kanton St. Gallen äusserst gut: Ein relativ unbekannter Kandidat Hüppi aus der schwächelnden CVP, ein linker SP-Gewerkschafter Rechsteiner und – ein schweizweit bekannter SVP-Parteipräsident Brunner.

Dazu gehört auch, dass im Kanton Zürich Nathalie Rickli besser abschnitt als das SVP-Urgestein Christoph Blocher. Dazu gehört aber ebenfalls, dass ein This Jenny aus dem Kanton Glarus, notabene einem Gründungskanton der BDP Schweiz, seinen Sitz problemlos halten konnte, was diesen offensichtlich auch dazu beflügelt, in jüngster Zeit etwas lautere Töne selbst gegen die eigene Partei anzuschlagen.

Andererseits ist es – abgesehen von der Affäre rund um Philippe Hildebrand – ruhig um Christoph Blocher geworden. Er ist weniger präsent, sein Kampfgeist scheint massiv nachgelassen zu haben.

Gelingt die Erneuerung?

Die SVP ist Christoph Blocher, Christoph Blocher ist die SVP, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Doch was ist oder bleibt noch, wenn der Chef-Stratege und Chef-Ideologe, der früher immer zu allem und jedem den Ton angab, nun kaum mehr zu hören ist?

Als graue Eminenz, dem kaum jemand zu widersprechen vermag, wird sein «Schweigen» zu einer Belastung für die Partei. Für jene Partei, deren Wahlstrategie nicht aufging. Für jene Partei, die nach wie vor auf ihren zweiten Bundesratssitz warten muss. Für jene Partei, die sich inhaltlich (nur Ausländer-Themen), personell, aber auch bezüglich ihrem Umgangston umstellen muss – oder müsste.

Man darf gespannt sein, ob und wie es der SVP gelingt, sich selbst zu erneuern. Die bisherigen Rezepte erweisen sich jedenfalls zunehmend als nachteilig. Es war ja auch nur eine Frage der Zeit bis selbst parteiintern festgestellt wird, dass die inhaltliche Fokussierung auf eine Person mit immerzu laut und polemisch vorgetragenen Töne keine schnellen, dauerhaften oder nachhaltigen Erfolge in der Politik versprechen. Dafür braucht es in einer Demokratie eben auch Geduld und Ausdauer.

Eigenartiges tut sich in gewissen Schweizer Medien mit Hang zum Boulevardesken: Ohne, oder nur mit wenig Hintergrund-Informationen werden Menschen thematisiert, die nicht hier sein dürfen und von denen erwartet wird, dass sie auch kein Gesuch stellen um hier bleiben zu können.

Die Rede ist von Asylsuchenden, die nicht auf der Flucht sind wegen «ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen», wie es im Asylgesetz so detailliert definiert ist.

Manipulation der Massen

Von «Abenteuermigranten» war da etwa am Montag im «Blick am Abend» die Rede. Einleitend war zu lesen, dass 90 Prozent der Gesuchssteller nur ein Obdach, Frauen und Party suchen würden, weshalb offensichtlich ein pfiffiger Basler Beamte auf die dumme Idee kam, den Begriff «Abenteuermigration» zu kreieren.

Ebenso pfiffig, ja gar abenteuerlich und in gewisser Weise sogar rhetorisch clever ist der gesamte fragliche Artikel im «Blick am Abend». Er beginnt mit der Gesamtzahl aller im 2011 gestellten Asylgesuche (22‘551) und der Erwähnung der wichtigsten Herkunftsländer: Eritrea, Tunesien und Nigeria (ohne Erwähnung von Zahlen zu diesen Ländern).

Dann, nachdem den Lesenden die oben genannten 90 Prozent als Schmarotzer, Frauenhelden und Partygänger in die Augen gestreut wurden, geht es sozusagen in die «Tiefe», indem weiter nur noch von Tunesien die Rede ist:

Ein Bild soll Tatsachen schaffen. Aber: Gemäss Bildbeschreibung sollen hier «leicht bekleidete Touristinnen aus dem Norden» zu sehen sein. Wer sie findet, bekommt 100 Punkte!

Weil die Tunesier in ihrer Heimat die (europäischen) Urlauberinnen äusserst freizügig erlebt hätten, suchten sie diese Freizügigkeit nun in Europa, so die Essenz aus den weiteren Zeilen. Oder vulgär ausgedrückt: Die Autorin lässt die Lesenden insgesamt im Glauben, dass der Schwanz der Tunesier diese nach Europa treibe…

Dass der pfiffige Basler Beamte bei den erwähnten 90 Prozent von «Wirtschafts- und Abenteuermigranten» sprach, also von zwei verschiedenen Kategorien, geht völlig unter. Konkrete Zahlen, oder wenigstens eine Schätzung, wonach es sich beispielsweise um 80 Prozent Wirtschaftsmigranten und um 20 Prozent «Abenteuermigranten» handeln soll, fehlen. Wen interessieren denn schon Fakten, nicht wahr?

Unerwähnt bleibt ebenfalls die Zahl der Asylgesuche seitens Tunesiern. Das ist nicht unbedeutend, denn bisher wurde gegenüber den Lesenden nur die Zahl von 22‘551 Gesuchen und von 90 Prozent «Wirtschafts- und Abenteuermigranten» genannt, wobei der textuelle und visuelle Fokus ganz klar bei den «Abenteuermigranten» lag.

Gemäss Asylstatistik des Bundesamts für Migration (BFM), welche vergangene Woche veröffentlicht wurden, stammten im vergangenen Jahr 2‘574 Gesuche von Tunesiern, was rund einem Zehntel aller Gesuche entspricht.

Aus dieser Statistik geht hingegen nicht hervor, in welchen Branchen die Asylsuchenden zuvor gearbeitet hatten. Die Annahme, dass alle diese Männer um die vermeintliche Freizügigkeit der Europäerinnen aus eigener Erfahrung wüssten, ist wohl ebenfalls ziemlich abenteuerlich.

Keine Mutmassung, dafür ein hartes Faktum sind übrigens die 763 «Abgänge» tunesischer Asylsuchenden, also solche, welche abgereist sind. Das sind zwar vordergründig wesentlich weniger, als neue Asylgesuche gestellt wurden. Gegenüber dem Vorjahr (2010) entspricht diese Zahl dennoch einer Zunahme von «Abgängen» von über 350 Prozent.

In diesem Jahr dürfte dieser Prozentsatz bestimmt noch höher ausfallen, denn Tunesiern wurde im 2011 entweder überhaupt kein Asyl gewährt oder es wurde so selten Asyl gewährt, dass sich eine Erwähnung in der besagten Statistik gar nicht lohnte.

Zu enge Begriffsauslegung

Im Gegensatz dazu erhielten rund drei Viertel (2‘577) aller Gesuchssteller aus Eritrea Asyl. Eritrea, das ist das Land, in welchem seit 1993 eine autoritäre Übergangsregierung herrscht. Das ist das Land, in welchem gemäss Amnesty International Asylgesuchssteller mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sie in ihr Land zurückkehren (müssen).

Und das ist das Land, welches in Sachen Pressefreiheit ganz am Ende der weltweiten Rangliste steht. Allerdings: Von Eritrea ist wenigstens bekannt, dass es die Regierung ist, welche die Massen via Medien manipuliert. Schlimmer ist hingegen, wenn wie im oben erwähnten Artikel Massen unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit manipuliert werden und die Hintergründe dafür unbekannt bleiben…

Auch «10vor10» wusste wiederholt über Menschen zu berichten, die nicht hier sein dürften. Der Fokus lag da aber weniger auf der Herkunft, sondern vielmehr beim langwierigen Asylprozess:

• Am Dienstag war die Rede von Asylsuchenden, die nur deshalb einen Antrag stellten, um in einem menschenwürdigen Umfeld überwintern zu können, was erst dank langem Asylverfahren möglich ist. In drei Beiträgen, oder der Hälfte der Sendezeit, wurde über diesen «Asylmissbrauch» berichtet.
• Bereits am Mittwoch wurde ein Schuldiger innerhalb der Verwaltung im weitesten Sinne gefunden, nämlich das vermeintlich langsame Bundesverwaltungsgericht.
• Und am Donnerstag musste mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine politische Schuldige her, schliesslich schaffte sie es bisher nicht, in einem Jahr das zu bereinigen, was in den letzten 30 Jahre in diesem Asylprozess kontinuierlich verkompliziert wurde.

Trotz unterschiedlichem Schwerpunkt pro Sendetag kam einer immer zu Wort: Beat Meiner. Er ist Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und damit quasi oberster Lobbyist für die Flüchtlinge.

Als solcher wurde er auch nicht müde, die Asylsuchenden indirekt in zwei Klassen einzuteilen: Die «echten» und die «falschen» Flüchtlinge, oder eben die, welche unsere (und seine) Unterstützung verdient haben und die, welche sie nicht verdient haben und heute quasi die Miesepeter im Asylwesen seien. So direkt hat er das zwar nicht gesagt – aber gemeint.

Rein sachlich hat Meiner natürlich Recht. Rein sachlich muss man wohl auch von «Asylmissbrauch» sprechen. Und rein sachlich mag es Menschen geben, die hierzulande das Paradies suchen.

Aber hey: Wie wär es mit etwas Horizonterweiterung?

Wer von uns Schweizern möchte mit einem dieser Asylanten tauschen, egal ob es sich nun um einen «echte» oder einen «falschen» Flüchtling handelt?

Wer über die nötigen Vorstellungskraft verfügt und sich einmal in die Haut dieser Asylanten versetzen kann, der wird bald feststellen, dass selbst die «falschen» Flüchtlinge auf der Flucht sind.

Es ist eine Flucht vor der Perspektivlosigkeit. Oder eine Flucht vor der Angst, ohne Arbeit und Einkommen oder mit einer Arbeit, aber sehr tiefem Einkommen, nicht überleben zu können. Oder eine Flucht vor miserablen Lebensbedingungen aufgrund einer nicht vorhandenen, mangelhaften oder veralteten Infrastruktur. Oder eine Flucht vor…

Anerkennen statt ignorieren

In der gleichen Situation würden wir es diesen Menschen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungenermassen wohl gleich machen: Wir fliehen. Wir fliehen, weil uns die aktuellen Umstände unerträglich erscheinen und wir auf «ein besseres Leben» hoffen. Eine Hoffnung, die durchaus legitim und nicht strafbar ist.

Als Alternative bietet sich das Abwarten an. Abwarten, bis jemand kommt um unser Leben oder unsere Lebensumstände zu verbessern. Wann das sein wird, und ob es überhaupt sein wird, weiss niemand so genau.

Wenn es andere Ziel-Länder aber gleich handhaben wie die Schweiz, nämlich dass man unterstützungsbedürftige Menschen in «Echte» und «Falsche» unterscheidet, nach einem langwierigen Prozess jedoch nur die einen unterstützt und die anderen am liebsten ignoriert, würden wir als Unterstützungsbedürftige lange warten müssen.

Statt die beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen wäre es darum gut, wenn hierzulande auch diejenigen ernst genommen würden, die heute offensichtlich keine Lobby haben und auf ihre Weise auf der Flucht sind. Erst bei einer Anerkennung dieser «falschen» Flüchtlinge können auch Massnahmen ergriffen werden, um deren Situation so zu verbessern, damit sie möglichst gar nicht erst fliehen müssen.

Würde das geschehen, erhielte der ursprüngliche und bis anhin äusserst eng gefasste Begriff von Asyl wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurück. Und niemand könnte mehr von «Asylmissbrauch» sprechen nur weil die eigenen Scheuklappen nichts anderes zulassen als den Blick auf die «echten» Flüchtlinge.

Am vergangenen Mittwoch wurde es im Internet etwas dunkler: Vor allem in den USA schalteten verschiedene grössere Websites, wie etwa die englischsprachige Ausgabe der Wikipedia, ihre üblichen Dienste während 24 Stunden ab.

Internationales Internet

Sie protestierten damit gegen die US-Gesetzesvorlagen mit den unverdächtigen Kürzel SOPA (im Repräsentantenhaus) und PIPA (im Senat). Diese sehen äusserst scharfe Massnahme gegen urheberrechtliche Verletzungen bei Filmen oder Musikstücken vor.

Um ein Zeichen zu setzen wurde es in der Augenreiberei zwar nicht dunkel, dafür wurde aber eine Netzsperre simuliert.

So wäre beispielsweise ein Link von diesem Blog zu einer Seite, auf welcher derartige urheberrechtlichen Verletzungen stattfänden, bereits eine strafbare Handlung. Würde sich dieses Blog auf einem US-amerikanischen Server befinden, wäre bei einem rechtlichen Verstoss sogar eine Abschaltung nicht ausgeschlossen.

Im US-Senat zeigten die Proteste immerhin eine erste Wirkung: Eine für morgen Dienstag geplante Vorabstimmung zu PIPA wurde bis auf Weiteres verschoben. Aber wie der Volksmund weiss: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

Nun könnte man meinen, uns gehe die nationale Gesetzgebung der USA nichts an, insofern wären wir davon ja nicht betroffen. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, denn wir nutzen mehr Internet-Dienste «Made in USA» als wir uns bewusst sind.

Als Beispiele seien hier nur Facebook oder Twitter erwähnt. Diese Dienste dürften auf Servern laufen, welche sich irgendwo in den USA befinden und auf welche somit die US-Justiz Zugriff hätte.

Wenn Sie nun auf diesen Plattformen als Link die Adresse von megaupload.com verbreitet hätten, also von jener Plattform, welcher seit vergangenem Freitag die Verletzung von Urheberrecht vorgeworfen wird, dann hätten die bisher geplanten Gesetze den US-Behörden erlaubt, Facebook und Twitter quasi wegen Beihilfe zur Verletzung von Urheberrecht ohne Gerichtsverhandlung abzuschalten.

Totale Kontrolle – auf die eine oder andere Weise

Es kann wohl angenommen werden, dass diese beiden Internet-Giganten alles unternommen hätten, damit das nie geschehen wäre. Das heisst, dass sie wohl oder übel jede Status-Meldung und jeden Tweet nach gewissen Links hätten durchleuchten müssen, was zu einer totalen Kontrolle bis hin zu einer Art Zensur oder gar zu einem Ausschluss rechtsverletzender (oder auch nur «verlinkender») Benutzer aus Facebook oder Twitter geführt hätte.

Diese «gewissen Links» auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen müssen natürlich vorgängig von jemandem definiert werden. Im Falle von megaupload.com wäre das sicherlich noch relativ einfach gewesen.

Doch wenn schon ein kleines Blog einmalig eine solche Verletzung begehen würde, wäre der Anspruch, alle Websites bei einem solchen rechtlichen Vergehen erfassen und definieren zu können, kaum realistisch.

Zudem kann ein Inhalt einer Website relativ rasch ändern. Wo heute noch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kann dies morgen der Fall sein, womit ein schon viel früher gesetzter Link auf die fragliche Website plötzlich zu einer strafbaren Handlung wird. Schliesslich würde man dann wohl am besten gleich zu gar keiner Website mehr verlinken, was in Anbetracht der hohen Bedeutung von Links im Internet eine massive Einschränkung wäre.

Wohl auch deshalb, weil ein Website-Betreiber nie vollständig die «Lauterkeit» einer verlinkten Plattform kontrollieren kann, sahen die bisherigen Gesetzesvorlagen vor, dass nicht irgendwelche Website-Betreiber etwas kontrollieren sollten, sondern die Internet-Provider. Sie hätten die Datenpäckchen, welche durchs Internet geschickt werden, nach gewissen Mustern kontrollieren sollen, die auf Urheberrechtsverletzungen hindeuteten. Damit wären die Provider quasi von Briefträgern zu Polizisten des Datenverkehrs geworden.

Nicht zu unterschätzen sind die Kontrollmechanismen, welche dabei geschaffen worden wären. Sie hätten in den USA ganz bestimmt Begehrlichkeiten geweckt, um gleich auch noch nach anderen Mustern beispielsweise im «Kampf gegen den Terrorismus» eingesetzt zu werden.

Und: Auch all die gestürzten Machthaber in den nordafrikanisch-arabischen Ländern wären gewiss äusserst dankbar um solche Kontrollmechanismen gewesen, hätten sie so doch die Organisation des Widerstands gegen sie unterbinden oder wenigstens stören können…

Darum darf hier wohl zurecht die Warnung ausgesprochen werden: Wehret den Anfängen (eines absoluten Kontrollstaats)!

Der (tiefe) Preis steuert die Nachfrage

Natürlich ist dies kein Plädoyer für Raubkopien, also dass jemand um die Einnahmen für seine (künstlerische) Leistung geprellt wird. Nur: Wann ist das der Fall, wann kann man von Raubkopien sprechen und wann nicht?

Die mächtige Unterhaltungsindustrie der USA spricht davon, dass ihr viele Einnahmen wegen Raubkopien entgehen würden und nennt dabei auch Beträge. So ist beispielsweise im Falle von megaupload.com die Rede von einem Schaden von «mindestens 500 Mio. Dollar».

Die Richtigkeit dieser Aussage, wie auch jeder anderen Aussage über mögliche Einnahmeneinbussen bei anderen Websites, ist mehr als fraglich. Die Unterhaltungsindustrie geht höchstwahrscheinlich davon aus, dass ein Benutzer ein Werk auch dann noch herunterladen würde, wenn es nicht kostenlos oder zu einem günstigeren Preis zu haben wäre.

Doch wenn etwas nichts oder wesentlich weniger kostet als seitens der offiziellen Anbieter, greift noch schnell einmal jemand zu. Der Inhalt oder die Handlung eines Films, als Beispiel, gefällt einem vielleicht nicht ausreichend genug, um ihn auf dem offiziellen Weg zum offiziellen Preis zu kaufen. Aber wenn er schon so günstig zu haben ist, dann spielt das plötzlich keine so grosse Rolle mehr.

In diesem Fall von Raubkopien zu sprechen ist kaum zutreffend. Eine Raubkopie wäre es vom «moralischen Standpunkt» erst dann, wenn man ein Werk auch wirklich will und dieses dann bewusst (also mit Vorsatz) nicht über den offiziellen Weg zum offiziellen Preis einkaufen geht.

Eine klare Grenzen zwischen dem Kauf einer Sache, weil sie so günstig ist, die man aber nicht unbedingt will, und dem Kauf einer Sache, weil man sie will, kann kaum gezogen werden, auch nicht seitens US-Unterhaltungsindustrie.

Zu teure Preise

Selbst wenn die Aussagen der Unterhaltungsindustrie in Sachen Einnahmeneinbussen stimmen würden, stellen sich zahlreiche Fragen. Zu ihnen gehört die Frage, ob die heutigen Verkaufsmodelle dieser Industrie noch zeitgemäss sind oder ob sie nicht auch selbst ein Verschulden durch unzeitgemässe Modelle trifft.

Nehmen wir dazu ein konkretes und aktuelles Beispiel: Da Chris de Burgh ein «alter Hase» im Musikgeschäft und weltweit bekannt ist, da er also auf allen Verkaufskanälen zum «Standard-Programm» gehört, eignet sich sein aktuelles Album «Footsteps 2» mit 14 Musikstücken ausgezeichnet. Dazu die nachfolgende Online-Shop-, Form- und Preis-Aufstellung:

* Umrechnungskurs CHF – EUR: 1.20 ** Abfrage am 22.01.2012

In der Tabelle oben zeigen sich drei Dinge:

Erstens sind die Preisunterschiede innerhalb der Schweizer Anbieter frappant. Die acht Franken Unterschied zwischen exlibris.ch und citydisc.ch entsprechen immerhin 40 Prozent! Bei der nicht reduzierten Variante unter bol.ch sind es sogar mehr, denkbar ist allerdings auch, dass mit dem relativ hohen «Originalpreis» von 29 Franken 90 nur eine hohe Reduktion vorgegaukelt werden soll…

Die Preise oben zeigen zugleich, dass hier der freie Markt spielt. Aus Konsumentensicht spielt dieser aber auch bei Plattformen, welche Urheberrecht verletzten. Woher will der Konsument wissen, ob beispielsweise exlibris.ch nicht irgendwelche Raubkopien verkauft und darum so günstig ist? In der Folge bedeutet das, dass nicht die Konsumenten zu kontrollieren wären, wo sie was einkaufen (sie sind weder Detektive noch Juristen), sondern der Markt beziehungsweise die Anbieter.

Zweitens ist und bleibt die Schweiz eine Hochpreisinsel. cede.ch betreibt nur einen Versandhandel und sollte wegen tieferen Kosten eigentlich günstiger sein als Exlibris, welche auch eigene Geschäfte bei gleichen CD-Preisen betreibt. citydisc.ch – heute zu Orange gehörend, weshalb CDs ebenfalls im Rahmen der Orange-Läden gekauft werden können – hebt preislich sogar ganz ab und dies obschon die Rentabilität durch die Kombi-Nutzung (Telekommunikationsdienstleistungen, CDs) erhöht wird.

Drittens kostet dieses Album im Schweizer iTunes Store noch immer mehr als beim günstigsten Anbieter in Deutschland, amazon.de. Das heisst, obwohl das Brennen der CD, die Kosten fürs Material (CD-Rohling, CD-Hülle, Booklet), die Kosten für die Verteillogistik zu den Wiederverkäufern und die Kosten für Marketing-Aktivitäten zugunsten des Online-Shops wegfallen, kostet das Ganze in der Download-Variante immer noch mehr.

Dem wäre noch hinzuzufügen, dass die 17 Franken für 14 Stücke auszugeben sind. Das macht 1 Franken 21 pro Stück. Wer aber nur ein einzelnes Musikstück kaufen will, der bezahlt 1 Franken 60, also rund 30 Prozent mehr als beim Kauf des «Gesamtpakets». Rein technisch lässt sich diese grosse Differenz wohl kaum erklären, zumal auch das Datenvolumen fürs gesamte Album gegenüber einzelnen Titeln grösser ist.

Unter den genannten Voraussetzungen kann es nicht überraschen, wenn «der Markt» (das sind wir) dort einkauft, wo es am günstigsten ist, selbst wenn es sich um eine eher zweifelhafte Download-Website handelt. Die Unterhaltungsindustrie täte sich darum selber einen Gefallen, wenn sie ihre Preise so anpasst, dass Filme oder Musikstücke auch auf den rechtmässigen Kanälen wie ein Schnäppchen erscheinen und darum auch häufiger gekauft werden.

Liberales Schweizer Urheberrecht

Doch zurück zur Frage, wann von Raubkopien gesprochen werden kann. Eine «internationale Antwort» gibt es darauf nicht, oder anders formuliert: Jedes Land hat seine eigene Gesetzgebung, welche mehr oder weniger erlaubt.

Das Schweizer Urheberrecht gilt als relativ liberal. Darum dürfen Private hierzulande auch problemlos Kopien zum «Eigengebrauch» anfertigen. Als «privat» gilt gemäss Gesetz der «Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde» (endlich ein Grund, in Facebook möglichst viele «Freunde» zu haben ).

Zudem ist jeder Download von Musik erlaubt, der Upload jedoch untersagt. Wer also bei megaupload.com einkaufte, braucht nichts zu befürchten (Aber: Bei so genannten Peer-to-Peer-Tauschbörsen findet in der Regel auch ein Upload statt, darum Vorsicht!).

Möglich ist das auch deshalb, weil sowohl auf Leerträgern (beispielsweise CD-Rohlinge) wie auch auf Geräte-Leerträgern (wie etwa mp3-Player) bereits eine Abgabe erhoben wird, welche durch Organisationen wie die Suisa an die Künstler verteilt wird.

Als Konsument stellt sich vielmehr die Frage, ob man insgesamt nicht zu viel bezahlt, weil eine «Einzel-Abrechnung» nicht möglich ist. Wer also ein Musikstück irgendwo herunterlädt, dieses auf den mp3-Player lädt und dazu noch eine CD fürs Auto brennt, zahlt indirekt zuviel. Dass hier die Unterhaltungsindustrie in gewisser Weise die Konsumenten ausraubt, interessiert diese aber nicht…

Prioritäten richtig setzen

Überraschend bei den beiden fraglichen US-Gesetzesvorlagen ist nicht nur die Schärfe der Massnahmen, welche vorgesehen sind (oder waren). Es ist auch die Prioritätensetzung.

Kopierte Filme oder Musikstücke mögen da oder dort die Einnahmen einer Industrie mindern, welche reine Luxusgüter mit immer höheren Ausgaben produziert. Die Künstler selbst sind dabei nicht einmal die grossen Profiteure, sondern die Konzerne.

Wesentlich gravierender sind hingegen Raubkopien oder Nachahmerprodukte von Alltagsgütern (die Grenze zwischen Kopiertem und Nachgeahmtem ist oftmals fliessend). Sie werden nicht selten in China produziert, einem Land also, in dem sehr vieles kontrolliert wird und absichtlich erstellte Raubkopien oder Nachahmerprodukte kaum unentdeckt bleiben dürften – also im Wissen der Regierung produziert werden.

Solche «Produkte» führen nicht nur zu Einbussen, welche die Existenz ganz «normale» Arbeitsplätze gefährdet, sondern sie sind im Falle von technischen Geräten unter Umständen sogar noch gefährlich für die Anwender selbst.

Lebensbedrohlich können auch medizinische Nachahmerprodukte sein (nicht zu verwechseln mit den «offiziellen» Generikas), die eine Wirkung vorgaukeln, die sie nicht haben und vor allem dort Abnehmer finden, wo Medikamente teuer sind oder häufig gebraucht werden, also eine relativ hohe Bedeutung für die Konsumenten haben.

Wenn also gegen die unrechtmässige Herstellung von Produkten vorgegangen werden will, dann wohl doch eher da, wo beispielsweise die Existenz rechtschaffener Mitarbeiter industrieller Kleinbetriebe und die Gesundheit von Konsumenten gefährdet ist – und nicht da, wo auch heute noch ein paar wenige Auserlesene Millionen verdienen, weil die Preise zu hoch sind.

Weitere Informationen zum Thema

• konsumentenschutz.ch: «Handlungshilfe ‘CD brennen und Tauschbörsen’» (PDF)