Sprachlich wandelt sich die «wählerstärkste Partei» gerade zur «grössten Minderheit». Das ist clever, denn damit wird der Akzent nicht mehr auf die (Wähler-) «Stärke» gelegt, sondern auf die Minderheit. Und Minderheiten verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit, nicht wahr? Schaut man hingegen etwas genauer hin, dann gibt es noch ganz andere «grösste Minderheiten»…
Jetzt haben wir den (voraussehbaren) Salat: Bis zu den nächsten Erneuerungswahlen des Bundesrats oder bis vielleicht schon vorher ein FDP- oder der BDP-Bundesratssitz frei wird, werden wir uns von der rechtsbürgerlichen Seite anhören müssen, dass «die grösste Minderheit» im Bundesrat untervertreten sei.
Von Belgien über Griechenland, Italien oder der Schweiz wird die Parteizugehörigkeit von Regierungsmitgliedern in jüngster Zeit zunehmend in Frage gestellt. Wäre das so schlimm, wenn die Ausführenden (Exekutive) Technokraten wären?
Knapp eineinhalb Jahre lang hatte Belgien keine Regierung mehr. Zwar war die alte, zurückgetretene Regierung um Yves Leterme während dieser Zeit weiterhin geschäftsführend tätig. Dennoch hatte dieses kleine Land mit grossen ethnischen Problemen trotz Regierungskrise relativ gut ohne politische Regierung funktioniert.
Am Montag beginnt die Winter-Session der eidgenössischen Räte. Weil der Kantöligeist wieder einmal gut funktioniert hat, werden aber noch lange nicht alle Gewählten ihren Sitz rechtzeitig in Beschlag nehmen können.
Seit diesem Sonntag stehen nun die Mitglieder des neuen Parlaments, National- und Ständerat, fest. Oder besser gesagt: Erst seit diesem Sonntag stehen sie fest, denn erst da wurde auch der zweite Ständeratssitz des Kantons Solothurn vergeben.
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