Archiv für die Kategorie „Staat“
Jährlich werden in der Schweiz mehrere Unterschriftensammlungen zu Volksinitiativen gestartet. Viele dieser Begehren bleiben für die breite Bevölkerung unbekannt, da sie auch kaum mediale Aufmerksamkeit erregen. Und bei anderen stellt sich die Frage, ob sie nicht gar «missbräuchlich» lanciert wurden…
Sie schreckte auf, die Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Kurz nach dem Bestehen der formellen Prüfung durch die Bundeskanzlei wurde sie aber auch bereits wieder zurückgezogen.
Es wäre ihnen nur darum gegangen, sich in der breiten Bevölkerung Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen, konnte man online für einige Zeit seitens der Initianten lesen. So kam auch in diesem Blog die Frage auf: Haben mit diesem Verhalten die Initianten das Recht für die Lancierung einer Volksinitiative missbraucht?
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Aufgrund des Schweizer Nationalfeiertags gibt es hier für einmal eine etwas holprig-verbale Reise durch die Schweiz…
Es brauchte erst eine Volksabstimmung, bis für alle der 1. Aug(u)st ein bezahlter Feiertag wurde. Erst dadurch wurde es möglich, dass sich die Feierlichkeiten nicht mehr bloss auf einen (Feier)Abend beschränkten.
Viele beginnen darum den Tag in Bettenhausen, sprich: Sie schlafen erst einmal aus. Anschliessend nutzt manch einer das meistens schöne Sommerwetter und geht baden.
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Vorwärts zu kommen heisst, einen eingeschlagenen Weg abzuschreiten. Manchmal werden Wege eingeschlagen, ohne deren Ende zu sehen. Dabei kann es sich auch um eine Sackgasse handeln…
Wie unschwer zu erkennen ist, zeigt das nachfolgende Bild eine Treppe, die eigentlich ins Nichts führt. Unten angekommen gibt es weder einen Ausweg noch eine Sitzbank oder irgendeinen anderen Grund, diese Treppe zu begehen.
Dieses Bild stammt nicht etwa aus einem Land, in dem es an Raumplanern mangelt oder in welchem diese schlecht ausgebildet werden. Nein, dieses Bild stammt von der Avenue de la Gare in Neuenburg.
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Die Presse ist einhellig der Meinung, es wäre höchste Zeit gewesen, dass Moritz Leuenberger «endlich» seinen Bundesratssitz räume. 15 Jahre wären eine lange, für sehr viele sogar eine zu lange Amtsdauer. Aber ist dem wirklich so im Vergleich zu früheren Bundesräten?
Für Bundesräte gibt es keine Amtszeitbeschränkung. Sie bestimmen selbst, wann sie zurücktreten – oder aber sie werden anlässlich der alle vier Jahre durchgeführten Gesamterneuerungswahlen abgewählt, wie dies jüngst bei Ruth Metzler im 2003 oder bei Christoph Blocher im 2007 der Fall war.
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Das Schweizer Regierungssystem soll reformiert werden. Im Herbst wird dazu der Bundesrat konkrete Vorschläge präsentieren. Höchste Zeit also, noch schnell seine Ideen einzubringen…
Beim heiteren JeKaMi, wie das zukünftige Regierungssystem aussehen soll, mischte sich gestern auch die CVP ein. Währenddem einige mehr Bundesräte wünschen oder die heutige Zahl von sieben beibehalten möchten, geht die CVP mit ihrem Vorschlag in die andere Richtung: Sie schlägt gar nur fünf Bundesräte vor.
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«Die Fichenaffäre ist nach Berichten von Sonntagsmedien gravierender als bisher angenommen» schreibt SF Tagesschau online. Darüber ist man in der Augenreiberei etwas irritiert, denn der fragliche Bericht, welcher seit vergangenem Mittwoch vorliegt, spricht eigentlich Klartext. Nur müsste man ihn eben von Anfang an genau durchlesen…
Und wieder einmal lieferte uns vergangene Woche die parlamentarische Oberaufsicht ein 75-seitiges Dokument, welches glatt als Krimi fürs Sonnenbaden, vielleicht sogar als Grundlage für einen Film durchginge…
Die Rede ist von der Fichenaffaire 2.0 beziehungsweise vom jüngsten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der beiden Eidgenössischen Räte.
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Einige Gedanken zur Rückkehr von Max Göldi aus Libyen – und was danach folgen wird und folgen sollte.
Auf diese «befreienden» Bilder haben wir wohl alle lange gehofft und der Glaube daran schon fast verloren:
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Die Schweiz erlebte letzte Woche einen regelrechten Schlagabtausch zwischen Bundesrat und dessen Aufsichtsorgan. Vergessen gehen dabei grundlegende Probleme, welche im System liegen und vor allem auch das Parlament und dessen Aufsichtskommissionen betreffen.
Der letzte Woche veröffentlichte, 370-seitige Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beider Räte zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA wirbelte viel Staub auf, denn einerseits sind die Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats happig.
So herrsche im Bundesrat (unter anderem) ein Klima des Misstrauens. Das Krisenmanagement und dessen Organisation wären unzureichend. Zudem wäre der Gesamtbundesrat seitens Finanzminister zu spät informiert worden.
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Wenn die Dinge aus den gewohnten Fugen geraten, soll es der Staat wieder richten. Investigativer Journalismus könnte dabei helfen, die Dinge (wieder) ins richtige Verhältnis zu setzen.
Viele Nachrichten erreichen den Empfänger häufig nur als Einzelmeldungen, so auch jene der letzten Tage. Einige davon haben jedoch eines gemeinsam: Sie befassen sich immer mit der «Too big»-Problematik.
Es geht dabei darum, dass eine Unternehmung oder eine Sache offensichtlich zu gross ist oder wird, sodass daraus ein «Klumpenrisiko» entsteht. Tritt dann ein grösseres «Problem» auf, könnte dieses «systemrelevant» sein, könnte also ein bestehendes System kräftig durcheinander bringen.
Wann ein solches Problem als systemrelevant gilt, ist nicht klar. Klar ist hingegen, dass gerade in letzter Zeit immer häufiger nach dem Staat gerufen wird, sobald ein grösseres Problem eintritt.
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