Jetzt haben wir den (voraussehbaren) Salat: Bis zu den nächsten Erneuerungswahlen des Bundesrats oder bis vielleicht schon vorher ein FDP- oder der BDP-Bundesratssitz frei wird, werden wir uns von der rechtsbürgerlichen Seite anhören müssen, dass «die grösste Minderheit» im Bundesrat untervertreten sei.

Drei neue Platten

Diese neue Platte wird abwechslungsweise mit zwei anderen abgespielt. Die eine ist die der «Konkordanz-Brecher». Wer sie abspielt, hat noch immer nicht verstanden, dass Konkordanz mehr bedeutet als eine arithmetische Verteilung der Bundesratssitze.

Der Wille zur Zusammenarbeit innerhalb des Bundesrats und innerhalb des Parlaments gehören ebenso dazu wie die Bereitschaft, die ideologischen Scheuklappen vor allem im Bundesrat, aber auch im Parlament ablegen zu können.

Und noch etwas braucht es für die Konkordanz: Einen frei werdenden Bundesratssitz von jener Partei, die darauf keinen Anspruch mehr hat, sodass dieser von einer anderen Partei belegt werden kann, die neuerdings darauf Anspruch hat.

Die SVP schreibt in diesen Tagen auf ihrer Website zu den jüngsten Bundesratswahlen: «Es wurde eine Chance verpasst, langfristige politische Stabilität zu schaffen.»

Tatsächlich hatte «die wählerstärkste Partei» diese Chance selber verpasst. Statt nach den Wahlen im 2003 geduldig auf den Rücktritt eines CVP-Bundesrats zu warten – so wie es die Tradition will, und Traditionen werden bei der SVP doch ansonsten hoch gehalten – stieg sie in eine Kampfwahl und wählte wohl zusammen mit der FDP die damals noch amtierende Bundesrätin Ruth Metzler ab.

Dadurch schuf sie selber eine langfristig instabile politische Situation. Dabei hätte sie nur zweieinhalb Jahre auf den Rücktritt von Joseph Deiss warten müssen, und niemand hätte ihr dann diesen zweiten Sitz streitig machen können. Selbst die CVP hätte wohl Mühe gehabt, ihren damals noch zweiten Sitz rechtfertigen zu können. Nun denn: Es kam bekanntlich anders, und der Rest ist Geschichte.

Die andere Platte, welche wir in nächster Zeit wiederholt vorgespielt zu hören bekommen, ist die der vermeintlichen «Mitte-links-Regierung». Vorab: «Mitte-links» oder «Mitte-rechts» sind Ausdrücke, welche wir vor allem vom Ausland her kennen.

Sie drücken aus, dass sich eine Regierung nur aus Mitgliedern der politischen Mitte und der politischen Rechten oder Linken zusammensetzt. Wer heute von «Mitte-links» spricht, macht aus dem SVP-Bundesrat Ueli Maurer nicht nur bloss einen halben Bundesrat, so wie es SVP-Bundesräten gelegentlich widerfahren kann, sondern er macht aus ihm einen «Null-Bundesrat». Er zählt nämlich offensichtlich überhaupt nicht.

Eine Sehschwäche, Ignoranz, Dummheit oder rhetorisches Ungeschick können die Gründe dafür sein, den ehemaligen SVP-Parteipräsidenten nicht wahrnehmen zu wollen. Vielleicht ist es auch eine Mischung von all dem zusammen.

Untervertretung einer andere «grössten Minderheit»

Sicher ist hingegen: Wer zählen kann, kommt auf sieben Bundesräte, wovon zwei zur politischen Linken gehören. Rechts von ihnen stehen fünf Bundesräte. Die Position «rechts von ihnen» ist nicht unbedeutend, denn das ergibt eine «Mitte-rechts-Regierung» – natürlich aus linker Sicht betrachtet.

Geht es beispielsweise um die Beschaffung neuer Militärflugzeuge, dann kommt diese «Links-Position» zum Tragen, denn dann haben wir wohl eher eine «Mitte-rechts-Regierung». Geht es hingegen um den Atomausstieg, dann trifft eher «Mitte-links» zu. Ganz so einfach ist es also nicht, wie sich das einige wünschen, die zur Vereinfachung tendieren.

Zählen zu können ist aber ohnehin nicht die Stärke der politischen Rechten. Sich selber als «grösste Minderheit» zu bezeichnen, ist nämlich eine Frage der Auslegung einer einfachen Rechnung. Gehen wir dazu einmal die Wähleranteile (gemäss Nationalrat!) nach den jüngsten Wahlen durch:

SVP = 26,6 Prozent
SP = 18,7 Prozent
FDP = 15,1 Prozent
CVP = 12,3 Prozent

Nehmen wir an, die SVP hätte zwei Bundesratssitze, sodass der Wähleranteil der SVP ganz gezählt werden kann. In dem Falle ergäben alle oben aufgeführten Wähleranteile zusammen ein Total von 72,7 Prozent.

Oder umgekehrt: 27,3 Prozent aller Wählenden sind – nach Sprachgebrauch der politischen Rechten – «nicht im Bundesrat vertreten». Das ist der grösste Anteil von allen!

Dieser Anteil war aber nicht immer so hoch. 1959, als die ursprüngliche Bundesrats-«Zauberformel» entstand, sahen die Wähleranteile wie folgt aus:

FDP = 24 Prozent
CVP = 23 Prozent
SP = 26 Prozent
BGB (SVP) = 12 Prozent

Zusammen ergibt das einen Wähleranteil von 85 Prozent, womit «nur» 15 Prozent «nicht im Bundesrat vertreten» waren.

Die Grösse der Minderheit tut hier nichts zu Sache, denn das ändert nichts daran, dass diese Minderheit dennoch nicht im Bundesrat vertreten ist. Tatsache ist, dass heute mehr denn je nicht im Bundesrat vertreten sind und diese durch ihr «Schicksal» die grösste Minderheit bilden – und nicht etwa die SVP-Wählenden.

Dies gilt zumindest so lange, wie man die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats vom Wähleranteil im Nationalrat ableitet. Ob das richtig ist und welche Rolle dabei die parteipolitische Zusammensetzung im Ständerat spielt, ist eine andere, ebenfalls interessante Frage.

Noch mehr Minderheiten

Doch auch diese «Minderheiten-Sicht» ist nur eine mögliche «Wahrheit». Am vergangenen Sonntag meldete sich etwa der Waadtländer und ehemalige Bundesratskandidat Pascal Broulis zu Wort. Es sei problematisch, wenn die Genfersee-Region mit 1,2 Millionen Einwohnern nicht mehr im Bundesrat vertreten sei.

Ins gleiche Horn bliess auch der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman. Der Bundesrat repräsentiere die Schweiz nicht mehr richtig, meinte dieser ebenfalls in der Sonntagspresse.

Die Genfersee Region als Minderheit? Das kann man so sehen, auch wenn die Kantone Genf und Waadt nebst dem gleichen See wenig Gemeinsames haben. Genauso gut kann man sich aber auch sonst eine x-beliebige Minderheit herauspicken und von einer Untervertretung im Bundesrat sprechen. Das kann zum Beispiel das Tessin sein. Oder der Kanton Basel-Stadt. Oder die Zentralschweiz. Oder die Bodensee-Region. Oder…

Übrigens, es gibt noch eine «grösste Minderheit», welche im Bundesrat nicht vertreten ist. 22,4 Prozent der Bevölkerung gehören dazu, oder knapp 1,8 Millionen Personen. Und sie haben alle keinen Schweizer Pass und darum nicht einmal das Recht, sich an der Wahl des Wahlgremiums von Bundesräten zu beteiligen…

Die Schweiz ist ein Land voller Minderheiten, weshalb der so genannte «Minderheitenschutz» lange Zeit eine hohe Bedeutung hatte. Gemeint ist damit, soweit wie möglich ebenfalls die Anliegen von Minderheiten anzuhören und zu berücksichtigen.

Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor in Sachen politischer Stabilität. Wenn also wieder einmal die Platte der «grössten Minderheit» gespielt wird, dann denken Sie daran: Es gibt je nach Auslegung eine ganze Reihe von «grössten Minderheiten».

Sie sollen auf keinen Fall ignoriert werden, denn irgendwie finden wir uns alle in einer dieser Minderheiten wieder…

Knapp eineinhalb Jahre lang hatte Belgien keine Regierung mehr. Zwar war die alte, zurückgetretene Regierung um Yves Leterme während dieser Zeit weiterhin geschäftsführend tätig. Dennoch hatte dieses kleine Land mit grossen ethnischen Problemen trotz Regierungskrise relativ gut ohne politische Regierung funktioniert.

Ohne parteiideologische Scheuklappen

Seit rund einem Monat wird die Regierung in Griechenland von einem so genannten Technokraten angeführt, dem ehemaligen Vizepräsidenten der europäischen Zentralbank und parteilosen Loukas Papadimos. In Italien folgte nur wenige Tage später mit Mario Monti ebenfalls ein parteiloser Technokrat.

Ob den Schulden- und Währungskrisen in Europa (die Verwendung des Plurals erscheint an dieser Stelle inzwischen angebracht) geht gelegentlich vergessen, dass auch die USA ihre Hausaufgaben noch nicht gelöst haben. Sie erhöhen einfach die Ausgabenlimite.

Eine Antwort um die strukturellen Probleme zu lösen, welche schliesslich zu diesen Ausgaben führten, zeichnete sich bisher zwischen den Demokraten und den Republikanern nicht ab. Auch hier könnte man sich fragen: Würde eine (parteilose) Regierung ohne ideologische Vorbehalte die anstehenden Probleme schneller und besser lösen können?

In der Schweiz konnte man im Vorfeld der Erneuerungswahlen des Bundesrats betreffend Eveline Widmer-Schlumpf immer wieder hören, dass sie ihre Arbeit gut gemacht habe und darum wiedergewählt werden soll. Mit anderen Worten: Die Parteizugehörigkeit spielt hier plötzlich keine Rolle mehr. Die Qualität der Arbeit steht vor dem Parteibuch – ähnlich wie es in den genannten Ländern nun der Fall ist.

Natürlich sind solche Aussagen nicht immer ganz ernst zu nehmen – manchmal aber schon. Wäre Widmer-Schlumpf eine in der Sache umstrittene Finanzministerin, würde ihr Stuhl tatsächlich ernsthaft wackeln. Klagen über ihre Finanzkompetenz, ihre Führungsqualitäten oder über andere Aspekte des Bundesratseins konnte man jedoch in den letzten Monate kaum hören.

Parteifarbe sekundär

Überraschen tut das eigentlich nicht. Wer ein Exekutivamt übernimmt, hat sich parteipolitisch zurückzunehmen. Das gilt besonders fürs Bundesratsamt.

Schliesslich ist eine gewählte Person nicht bloss Bundesrat, Regierungsrat oder Gemeinderat für einen Teil der Bevölkerung, sondern für die gesamte Bevölkerung. Zudem lassen sich im Vielparteienland Schweiz auch keine Mehrheiten finden, wenn eine gewählte Person die eigene Parteilinie als Exektivmitglied vertritt.

Nehmen wir noch einen anderen Aspekt in die Wahl von Bundesräten rein: Die vermeintlich «offiziellen» Kandidaten. Die gibt es rein rechtlich gar nicht, ebenso wenig wie es eine Pflicht zur Durchführung von so genannten «Hearings» in den Bundeshausfraktionen gibt. Alle mit Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz könnten ins Bundesratsamt gewählt werden.

Genau das ermöglichte es, dass vor vier Jahren Eveline Widmer-Schlumpf – sogar anstelle eines bisherigen, nicht zurückgetretenen Amtsinhabers – gewählt wurde. Doch auch in früheren Jahren kam es immer wieder vor, dass nicht die von den Parteien oder Fraktionen vorgeschlagenen «offiziellen» Kandidaten gewählt wurden, sondern andere, nicht selten auch ausserhalb des Bundeshauses tätige Personen.

In diesen Fällen wurde zwar die Parteifarbe respektiert, welche eine neu zu wählende Person haben sollte. Dennoch zeigte sich auch hier, dass die Qualitäten einer Person eine wichtige Rolle spielen und nach der «richtigen» Parteifarbe wohl das zweitwichtigste Kriterium sind. Wäre der Sitzanspruch einer Partei umstritten, könnten tatsächlich qualitative Kriterien entscheidend sein – so wie bei Widmer-Schlumpf.

Zudem relativiert die Wahl von «Aussenstehenden» die häufig gehörte Anforderung, dass angehende Bundesräte ein gutes Beziehungsnetz in Bern haben müssten. Zu viele Beispiele beweisen, dass es auch ohne geht.

Parteizugehörigkeit: Mehr Schaden als Nutzen?

Weiter sassen anfänglich noch zu wenige BDP-Parteimitglieder im Parlament um eine eigene Fraktion gründen zu können. Damit stünde Widmer-Schlumpf im Parlament ziemlich isoliert da, hiess es damals, so als ob man meinen könnte, dass nur via der eigenen Fraktion Gespräche zwischen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern stattfinden würden.

Auch das hat etwas von einem Mythos und lässt zudem ausser acht, wie oft schon andere Bundesratsmitgliedern im Parlament von ihrer eigenen Fraktion im Regen stehen gelassen wurden. So eindeutig sind die Vor- und Nachteile einer Vernetzung im Falle einer Fraktionszugehörigkeit also nicht.

Dass selbst angeblich gut und ausserhalb der eigenen Fraktion vernetzte Bundesräte manchmal von der eigenen Fraktion nicht unterstützt werden, hat mit dem vorgängigen Schritt zu tun: In den Kommissionen entstehen mehrheitsfähige Kompromisse und Lösungen, und dort werden die Meinungen mehr oder weniger abschliessend gemacht und nach aussen getragen. Dabei spielt wiederum die Parteifarbe eines Bundesrats eine nebensächliche Rolle.

Man kann oder muss sich darum ernsthaft fragen, ob die Parteizugehörigkeit eines Bundesratsmitglieds noch eine Rolle spielt und falls ja, welche Rolle sie zu spielen hat. Eine zu starke Liaison zwischen Bundesratsamt und Partei(politik), das hat der Fall Blocher gezeigt, wird seitens Parlament auf jeden Fall abgestraft. Das zeigt sich ebenfalls im politischen Alltag bei Vorlagen, welche zu wenig möglichst allen Anliegen entgegen kommt und damit nicht mehrheitsfähig ist.

Zur genannten Frage gehört auch die Frage, ob die Parteizugehörigkeit von Exekutivmitgliedern letzten Endes nicht (zunehmend) ein Hemmschuh für die Wahl der besten und klügsten Köpfen des Landes ist. Durch die Wahl der «Zweitbesten» können zeitintensive Leerläufe mit ungelösten Problemen entstehen, sodass vielleicht auch die Schweiz bald besser von Technokraten regiert werden muss oder müsste.

Solange die Stimm- und Wahlgremien, also das Stimmvolk gegenüber dem Parlament und das Parlament gegenüber der Regierung, den Grundton angibt, wäre das vielleicht nicht die dümmste Alternative. Dann wären wir vielleicht auch die leidigen Diskussionen darüber los, was denn nun eigentlich Konkordanz bedeute…

Seit diesem Sonntag stehen nun die Mitglieder des neuen Parlaments, National- und Ständerat, fest. Oder besser gesagt: Erst seit diesem Sonntag stehen sie fest, denn erst da wurde auch der zweite Ständeratssitz des Kantons Solothurn vergeben.

Langwieriger Prozess

Selbst diese Aussage ist nicht ganz richtig, denn mit den erst kürzlich gewählten Ständeräten, welche auch als Nationalräte gewählt wurden, rücken noch einige nach. Was einfach klingt, ist aber staatsrechtlich nicht so einfach.

Die gewählten Ständeräte müssen nämlich von den jeweiligen Kantonen dem Büro des Ständerats mitgeteilt werden. Gemäss dem Bericht des provisorischen Büros des Nationalrats (die jeweiligen Büros setzen sich aus gewählten National- oder Ständeräten zusammen) wurde die Wahl des St. Galler SP-Nationalrats Paul Rechsteiner zum Ständerat aber noch nicht bestätigt.

Der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof, er wurde erst diesen Sonntag zum Ständerat gewählt, dürfte ebenfalls seinen Sitz im Ständerat nicht schon am Montag mit dem ersten Sessionstag besetzen. Auch der Regierungsrat seines Kantons wird wohl noch ein Weilchen brauchen um dessen Wahl offiziell dem Ständerat mitteilen zu können.

Offen bleibt, ob in den beiden Kantonen allenfalls auch noch Beschwerde gegen die Wahl des einen oder anderen eingereicht wird. Sofern der Autor das Wahlrecht der beiden Kantone St. Gallen und Solothurn richtig verstanden hat, müssen die Wahlergebnisse zuerst vom jeweiligen Regierungsrat bestätigt werden.

Anschliessend werden sie im jeweiligen Amtsblatt publiziert. Für beide Kantone gilt, dass innert drei Tagen nach Publikation Beschwerde eingereicht werden kann. Innert welcher Frist diese behandelt werden muss, konnte nicht herausgefunden werden.

Im Kanton St. Gallen erscheint das Amtsblatt jeweils montags, weshalb Rechsteiners Wahl erst am Montag, 5. Dezember 2011, offiziell publiziert werden dürfte und womit die Frist für eine Beschwerde am Donnerstag abläuft. Frühestens am Freitag wird – sofern keine Beschwerde eintrifft – der St. Galler Regierungsrat dem Ständerat offiziell die Wahl des zweiten St. Galler Sitzes bestätigen können.

Im Kanton Solothurn erscheint das Amtsblatt jeweils freitags. Es wird dort darum wohl erst übernächste Woche werden – sofern niemand Beschwerde einreicht – bis Bischofs Wahl definitiv ist.

Ständerat eröffnet Nationalratssession

Diese Situation führt zu zwei verwaisten Sitzen im Ständerat für mindestens rund eine Woche. Selbst nach der offiziellen Bestätigung durch die jeweiligen Kantone können die beiden Nationalräte nicht einfach ihr Bündel packen und in den Ständeratssaal wechseln. Sie müssen dort zuerst vereidigt werden, und eine Vereidigung will zuerst traktandiert sein…

Zudem können durch diese Verzögerung nicht alle so wichtigen Sitze in den Kommissionen definitiv verteilt werden. Die späten Wahlen haben somit wenigstens indirekt und kurzzeitig auch Einfluss auf den regulären Parlamentsbetrieb.

Nach den Wahlen wird die Session des Nationalsrats jeweils vom Alterspräsidenten eröffnet, also von demjenigen Mitglied des Nationalrats, welches die längste ununterbrochene Amtsdauer aufweist. Haben mehrere Mitglieder die gleiche Amtsdauer, so hat der Ältere den Vorzug.

Für die 49. Legislaturperiode ist dies – Paul Rechsteiner. Es ist vermutlich ein Unikum, dass ausgerechnet ein gewählter (aber noch nicht bestätigter) Ständerat die Nationalratssession eröffnen wird!

Allerdings wird er nur bis zur offiziellen Wahl eines Nationalratspräsidenten, voraussichtlich wird dies Hansjörg Walter sein, über allen anderen thronen können. Anschliessend wird er sich wieder zu seinen Parteikollegen im Nationalratssaal gesellen müssen um dann in ein oder zwei Wochen definitiv in den Ständeratssaal wechseln zu dürfen. Wahrlich kein Sesselkleber, obschon er bereits vor vier Jahren Alterspräsident war…

Solothurner Gemächlichkeit

Die späten Wahlen in St. Gallen und Solothurn, aber auch in anderen Kantonen, dürfte vermutlich noch da oder dort zu Diskussionen führen. Zuständig sind für die Ständeratswahlen übrigens (im Gegensatz zu den Nationalratswahlen) die Kantone. Sie legen die Regeln und damit auch die Wahltermine für die Wahl «ihrer» Ständeräte fest.

Zu sicher schien man sich bisher in gewissen Kantonen zu sein, dass es nicht zu zweiten Wahlgängen kommt um den Wahlfahrplan dementsprechend anzulegen. Nebst dem Parlamentsbetrieb, der wie oben erwähnt darunter zu Beginn leidet, schaden sich die Kantone dadurch auch selber, können sie doch nicht rechtzeitig zwei Kantonsvertreter nach Bern entsenden.

Im Kanton Zürich wurde bekanntlich kein Ständerat im ersten Anlauf gewählt. Es läge daher durchaus im Rahmen des Möglichen, dass einmal ein Kanton überhaupt noch keinen Vertreter mit dem Beginn der neuen Session ins «Stöckli» schicken könnte.

Stutzig macht dies beim Blick auf alle Kantone: Die Kantone Schaffhausen, Thurgau und Waadt waren in der Lage, ihre zweiten Wahlgänge bereits für den 13. November, also drei Wochen nach dem ersten Termin, anzulegen. Die Berner brauchten eine Woche länger.

Die Kantone Aargau, St. Gallen, Schwyz, Uri und Zürich benötigten bereits fünf Wochen. Schon das kann, wie das Beispiel St. Gallen zeigt, zu spät sein. Unter Berücksichtigung der Fristen für die Publikation der Ergebnisse, der Eingabe von Wahlbeschwerden und der Behandlung dieser Beschwerden reicht die eine verbleibende Woche bis zur Eröffnung der Winter-Session einfach nicht.

Im Tessin kam es denn auch zu einer «Verzögerung», wenn auch betreffend Nationalrat. Dort musste schliesslich das Los über die Vergabe eines Sitzes entscheiden – und dies gleich zweimal. Genügend Zeit nach den Wahlen zu haben um derartige Ereignisse ordentlich abwickeln zu können, wäre sicher ratsam.

Und die Solothurner, sie stehen bevölkerungsmässig auf Platz 12 unter allen Kantonen, scheinen am längsten für einen zweiten Wahlgang ihrer Ständeräte zu brauchen. Wehe dem, der heute noch behauptet, die Berner wären immer die Langsamsten!

Wie sind wir doch froh, dass bei den Ständeratswahlen der Kantönligeist immer noch gut funktioniert und darum jeder weiterhin meint, er hätte das bessere Wahlrecht als anderen Kantone…