Eine von demokratischen Prinzipien angetriebene Politik ist eine frustrierende, wenigstens aber eine müssige Angelegenheit. Da hat jemand eine Idee, die er gut und toll findet, für die aber jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Bis diese geschaffen wurde – wenn überhaupt – können auf nationaler Ebene gut und gerne zehn Jahre vergehen.

Nicht nur anstossen

Zwischenzeitlich hat sich dieser Jemand zwei bis drei Mal der (Wieder-)Wahl zu stellen ohne einen politische Erfolg mit konkretem Ergebnis vorweisen zu können. Oder mit anderen Worten: Etwas komplett Neues anzustossen ist nach aussen hin nicht sonderlich attraktiv, oder aber man misst nur das, was angestossen, aber nicht oder nie zu Ende gebracht wurde.

Nur etwas anzustossen ist einfach. Das verlangt wenig Herzblut, wenig Leidenschaft und wenig Ausdauer. Für eine Sache aber aus voller Überzeugung einzustehen und quasi wie ein Löwe und mit guten Argumenten über Jahre hinweg zu kämpfen, verdient Respekt.

Demgegenüber kann man immer noch den anderen die Schuld in die Schuhe schieben, wenn auf halber Strecke diese vermeintlich «gute» und «tolle» Idee von einer demokratischen Mehrheit versenkt wird, dies nicht zuletzt wegen einem manchmal nur halbherzigen Einsatz durch den oder die Initianten oder wegen leicht durchschaubaren «Argumenten».

Es ist schaurig einfach, mit irgendwelchen Vorstössen «Aktionismus» vorzutäuschen und bei einem Misserfolg mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Darum sollten Politikerinnen und Politiker nicht nur an ihren medial geäusserten Parolen gemessen werden, in denen sie ihren Aktionismus zum Ausdruck bringen, sondern auch an der Anzahl erfolgreicher und erfolgloser Vorstösse.

Schnelle Veränderungen in einer komplexeren Welt

Auf kommunaler oder kantonaler Ebene mögen die «Bearbeitungszeiten» von neuen Ideen kürzer sein. Das gilt auch bei nationalen Vorstössen, welche nur auf eine Änderung oder Ergänzung bestehender rechtlicher Grundlagen abzielen.

Dennoch: Es braucht viel Geduld, wenn man in der Politik etwas erreichen will und das in einer Zeit, in der wir nicht mehr drei Tage später aus der Zeitung von Protesten im arabischen Raum erfahren, sondern mittels sozialen Medien und Webcams «live» und mitten im Geschehen dabei sind. Es ist auch eine Zeit, in welcher beispielsweise Unternehmen innert kürzester Zeit über die Aufhebung oder Verlagerung von Hunderten von Arbeitsplätzen entscheidet.

Oder genereller formuliert: Die Rahmenbedingungen oder Umstände um uns herum, politisch wie wirtschaftlich, können ungeheuer schnell ändern. Demgegenüber empfinden nicht wenige die politischen Prozesse als langatmig. Die erhöhte Mobilität und die schnelleren Kommunikationswege und -mittel sprechen zwar eher für kürzere Prozesse. Dem wirkt aber die zunehmende Komplexität entgegen, welche längere, breitere und tiefere Abklärungen und Mitwirkungsverfahren erfordern.

Parteiinterne Bewährungsprobe

Wer sich politisch engagieren will, der muss sich dieser Rahmenbedingungen und Umstände mit ihren festen (oder festgefahrenen) Strukturen bewusst sein: Schnelle Erfolge gibt es keine, Geduld ist gefragt, egal wie schnell sich das Rad der Zeit um uns herum heutzutage drehen mag.

Viele sind sich dessen nicht bewusst. Sie treten in eine Partei ein und hoffen, bald einmal ein politisches Amt bekleiden zu können. Innerhalb einer Partei haben sie die erste Hürde zu bewältigen, denn eine Parteimitgliedschaft bedeutet nicht automatisch, eigene Ideen zu haben und diese auch einigermassen überzeugend an den Mann oder die Frau bringen zu können.

In manchen Parteien tummeln sich Menschen, die – salopp ausgedrückt – einfach «nicht brauchbar» sind. Sie vertreten zu extreme und darum eher abschreckende Ansichten, plappern nur nach, was andere bereits vorgekaut haben oder sind ganz einfach schlechte Kommunikatoren.

Letzteres ist vermutlich das wichtigste Kriterium um einen Schritt – oder eben ein politisches Amt – weiterzukommen. Wer gut und überzeugend reden kann, erhält Aufmerksamkeit und Zuspruch und damit auch die nötigen (parteiinternen) Stimmen um für ein Amt aufgestellt zu werden.

Die politischen Inhalte treten eher an zweiter Stelle, oder treten erst dann in den Vordergrund, wenn zwei oder mehr Personen sich und ihre Ideen gut und überzeugend vortragen können. In dem Falle tritt quasi ein Flügel-Kampf ein: Soll jene Person unterstützt werden, die etwas mehr links oder rechts oder die etwas konservativer oder liberaler ist? Hier, also wenn es eine Art interne Konkurrenz gibt, kommt dann doch noch die inhaltliche Komponente hinzu.

Situativ wichtige Kriterien

Dennoch ist auch das erst die halbe Miete, und zwar nicht nur, aber vor allem dann, wenn die Unterschiede bei den politischen Inhalten zwischen verschiedenen Personen äusserst gering sind. Dann treten noch ganz andere Aspekte und (Charakter-)Eigenschaften in den Vordergrund: Das Geschlecht, das Alter, das Allgemein- oder Fachwissen usw.

Schliesslich erfolgt manche Selektion aber auch aus der Situation heraus. Hier geht es um das berühmte «zur richtigen Zeit am richtigen Ort». Das heisst, dass eine Person grundsätzlich zwar ideal wäre, nur weist sie das falsche Geschlecht auf oder sie ist zu jung oder zu unerfahren oder sonst etwas anderes, um echte Wahlchancen zu haben.

Das nachfolgende Rad zeigt einige (und wohl kaum alle) Kriterien und Gegenkriterien auf, welche auf dem manchmal hölzernen «Weg nach oben» eine Rolle spielen können:

Welches dieser und möglicher weiterer Kriterien nun wie stark gewertet werden, lässt sich kaum sachlich begründen. Sicher ist nur, dass derartige Wertungen mit umso härteren Bandagen gemacht werden, wie es potentielle Kandidaten gibt – vor allem parteiintern. Und je grösser eine Partei ist, desto grösser ist auch die Wahrscheinlichkeit für potentielle Kandidaten und desto härter wird und muss um Unterstützung oder um einen guten Listenplatz gekämpft werden.

Angeschwärzt von wem?

Damit wären wir bei der «wählerstärksten Partei der Schweiz» angelangt, der SVP, denn sie ist gerade wegen ihrer Grösse und den zahlreichen Mitstreitern besonders «anfällig» für die besagten parteiinternen K(r)ämpfe. Und auch wenn zurzeit niemand darüber spricht – offen schon gar nicht – so toben in ihr zurzeit doch gewisse (Macht-)Kämpfe und dies scheinbar mit nicht immer ganz netten Methoden…

Anzeichen dafür gab es in jüngster Zeit einige. Da wäre einmal die schon beinahe in Vergessenheit geratene «Erbschaftsaffäre» um Bruno Zuppiger. Einst (unter anderem) respektabler Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem viele Geheimnisträger Red‘ und Antwort stehen mussten, wurde just bei seiner Kandidatur um einen Bundesratssitz eine Sache bekannt, die ihm auch beinahe seinen Nationalratssitz gekostet hätte – zumindest wurden entsprechende Rücktrittsforderungen laut.

Eigenartig bei der Sache ist erstens der Zeitpunkt und zweitens das Organ, in welchem die Sache publik wurde. Wer auch immer der «Tipp-Geber» an die «Weltwoche» war, er oder sie hätte diesen Tipp schon viel früher an die Öffentlichkeit beziehungsweise an eine Redaktion geben können und zwar gerade weil Bruno Zuppiger schon lange kein unbeschriebenes Blatt ist und gerade weil auch er sich im Oktober vergangenen Jahres der Wiederwahl stellen musste.

Da dieser Tipp nicht etwa an eine Redaktion wie die «WoZ», den «Beobachter» oder das «10vor10»-Magazin gelangte, sondern an die SVP-nahe «Weltwoche», liegt die Vermutung nahe, dass es sich mindestens um eine SVP-nahe Person gehandelt hatte, welche den moderaten SVP-Mann mit den grössten Wahlchancen unter den SVP-Kandidaten weghaben wollte, so ganz nach dem Motto: Besser kein weiterer als ein erneut halber SVP-Bundesrat…

Kampf gegen die parteiinterne Bedeutungslosigkeit

Dann war da noch etwas anderes, das gar nicht war. Ja, auch etwas, von dem nicht gesprochen wird, kann gerade deswegen Stirnrunzeln auslösen, weil nicht darüber gesprochen wird. So kann man auf der Website der SVP manchmal täglich, manchmal auch nur alle zwei oder drei Tage ein oder mehrere Communiqués über ein aktuelles Thema lesen.

Darum fehlte gestern beispielsweise auch nicht ein Kommentar zur «gescheiterten» Reorganisation des Bundesamts für Migration, schliesslich wurde diese seinerzeit von der «Verräterin», BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aufgegleist.

Doch als am 19. Januar 2012 das gleiche Bundesamt für Migration eine Medienmitteilung mit dem Titel «Markanter Anstieg der Asylgesuche» veröffentlichte, blieb ein entsprechender Kommentar seitens SVP aus. Ist man da zu sehr mit internen Parteikämpfen beschäftigt, sodass die angeblichen Retter vor der Überfremdung ausgerechnet bei diesem bevorzugt bewirtschafteten Thema schweigen (oder gibt es andere plausible Gründe)? Das wäre nämlich etwa so, wie wenn die SP sich nicht verlauten liesse, wenn festgestellt würde, dass aufgrund des Spardrucks bei der IV «markant» viele IV-Bezüger inzwischen von der IV ausgeschlossen worden wären.

Weiter wäre da auch noch die Wahl von vier (!) SVP-Vize-Fraktionspräsidenten. Eigentlich geht es dabei um eine Bagatelle, denn die Vize-Fraktionspräsident/-innen werden auf der Website des Parlaments nicht einmal als solche erwähnt, gehören beispielsweise auch nicht dem Büro des Nationalrats an und werden zurzeit selbst auf der SVP-Website noch nach altem Stand ausgewiesen.

Warum dann also die Skandalisierung um die Nicht-Wahl von Nathalie Rickli – und dies wiederum in einem inzwischen SVP-nahen Blatt, der BaZ, bei welcher bis vor kurzem Christoph Blocher noch Verwaltungsratspräsident war? Wollte da jemand auch der parteiinternen Konkurrenz eins auswischen?

Es scheint, als ob derart geschaffenen «Ämtlis» parteiintern eben doch eine Bedeutung haben, wenigstens dem Etikett nach. Unter den Mitgliedern der grössten Fraktion, sie zählt aktuell 62 Personen, soll so offensichtlich versucht werden, einige als etwas Besseres hervorzuheben.

Dass diese Ämtli-Vergabe nur nach innen etwas bringt, zeigt sich auch daran, dass die Öffentlichkeit vom früheren Fraktionsvizepräsident Handruedi Wandfluh nie etwas zu hören oder zu sehen bekam. Und die anderen früheren Fraktionsvizepräsident, Bruno Zuppiger, Yvette Estermann und Jean-François Rime, sind zwar in der Öffentlichkeit etwas besser bekannt, sicher aber nicht als (inzwischen teilweise ehemalige) Fraktionsvizepräsidenten.

Neue Konstellationen

Ausgelöst und angetrieben wird dieser parteiinterne Machtkampf durch verschiedene Faktoren. Einerseits sind die Ergebnisse der letzten Wahlen vielen noch in sehr guter Erinnerung.

Dazu gehört, dass es dem SVP-Präsidenten, Toni Brunner, nicht gelungen ist, in seinem Wohnkanton St. Gallen einen Ständeratssitz zu erobern. Dabei standen die Vorzeichen im bürgerlich dominierten Kanton St. Gallen äusserst gut: Ein relativ unbekannter Kandidat Hüppi aus der schwächelnden CVP, ein linker SP-Gewerkschafter Rechsteiner und – ein schweizweit bekannter SVP-Parteipräsident Brunner.

Dazu gehört auch, dass im Kanton Zürich Nathalie Rickli besser abschnitt als das SVP-Urgestein Christoph Blocher. Dazu gehört aber ebenfalls, dass ein This Jenny aus dem Kanton Glarus, notabene einem Gründungskanton der BDP Schweiz, seinen Sitz problemlos halten konnte, was diesen offensichtlich auch dazu beflügelt, in jüngster Zeit etwas lautere Töne selbst gegen die eigene Partei anzuschlagen.

Andererseits ist es – abgesehen von der Affäre rund um Philippe Hildebrand – ruhig um Christoph Blocher geworden. Er ist weniger präsent, sein Kampfgeist scheint massiv nachgelassen zu haben.

Gelingt die Erneuerung?

Die SVP ist Christoph Blocher, Christoph Blocher ist die SVP, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Doch was ist oder bleibt noch, wenn der Chef-Stratege und Chef-Ideologe, der früher immer zu allem und jedem den Ton angab, nun kaum mehr zu hören ist?

Als graue Eminenz, dem kaum jemand zu widersprechen vermag, wird sein «Schweigen» zu einer Belastung für die Partei. Für jene Partei, deren Wahlstrategie nicht aufging. Für jene Partei, die nach wie vor auf ihren zweiten Bundesratssitz warten muss. Für jene Partei, die sich inhaltlich (nur Ausländer-Themen), personell, aber auch bezüglich ihrem Umgangston umstellen muss – oder müsste.

Man darf gespannt sein, ob und wie es der SVP gelingt, sich selbst zu erneuern. Die bisherigen Rezepte erweisen sich jedenfalls zunehmend als nachteilig. Es war ja auch nur eine Frage der Zeit bis selbst parteiintern festgestellt wird, dass die inhaltliche Fokussierung auf eine Person mit immerzu laut und polemisch vorgetragenen Töne keine schnellen, dauerhaften oder nachhaltigen Erfolge in der Politik versprechen. Dafür braucht es in einer Demokratie eben auch Geduld und Ausdauer.

Die Swissair liess man vorerst den Bach runter gehen, sodass es zum «Grounding» kam. Danach butterte der Staat schier unzählige Millionen Franken in die «Zwischenlösung», sodass der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden konnte.

Ausgelagertes unternehmerisches Risiko

Die Schweiz als gebranntes Kind reagierte im Fall UBS anders. Hier sollte es zu keinem «Grouding» kommen, weshalb in vorauseilendem Gehorsam der Bund einige Milliarden Franken einschoss und die Schweizerische Nationalbank einige «giftige Milliarden» übernahm.

Ähnliches wiederholt sich nun auf Ebene der Euro-Länder. Griechenland hat bereits einige Milliarden an Euros erhalten, und der «Euro-Rettungsschirm» soll die nötige Garantie liefern, falls noch weitere Euro-Länder wie etwa Italien, Spanien oder Portugal ins Straucheln geraten.

Diese Beispiele haben alle etwas Gemeinsames: Einzelpersonen sind nicht haftbar und werden nicht zur Verantwortung gezogen. Zwar gab es schon Gerichtsverfahren wie jüngst gegen ehemaligen Swissair-Verantwortliche. Doch kein Staatschef, kein CEO und kein Verwaltungsrat wurde je verurteilt oder anderweitig für ihre «Taten» verantwortlich oder gar haftbar gemacht.

Auch wenn es nicht immer gleich zu einem «Grounding» kommt oder ein solches droht, bekommen wir Ähnliches immer wieder zu hören: Personen, welche viel verdienen, weil sie angeblich eine hohe Verantwortung tragen würden, fahren ein Unternehmen beinahe an die Wand, werden dafür aber nicht in die Verantwortung genommen, sondern müssen lediglich das fragliche Unternehmen verlassen. In früheren Jahren lachten den Fehlbaren sogar noch «Goldene Fallschirme» entgegen.

Selbst wenn es zum Untergang kommt, hat dies kaum Folgen für die «Verantwortlichen». Dieser Typus Mensch betont sogar, dass der Haftungsausschluss notwendig sei um unternehmerische Risiken eingehen und das Unternehmen weiter bringen zu können.

Das Nachsehen haben im Falle eines Konkurses die Gläubiger. Wer argumentiert, dass der Haftungsausschlusses notwendig sei, der macht schliesslich aber nichts anderes als das unternehmerische Risiko an die Gläubiger auszulagern.

Persönliches Verantwortungsbewusstsein

Der Ursprung der Haftung liegt in der Rechtsform. Bei Einzelfirmen, einfachen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften endet die Haftung nicht beim Firmen- oder Gesellschaftsvermögen. Stattdessen haften die Eigner auch mit ihrem persönlichen Vermögen.

Ein Blick in die Betriebszählung 2008 des Bundesamts für Statistik (BFS) der marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen zeigt in Bezug auf die Rechtsform Interessantes:

Bei rund 51 Prozent aller Schweizer Unternehmen haften die Eigentümer auch mit ihrem Privatvermögen (Einzelfirmen, einfache, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften). Bei Aktiengesellschaften, GmbHs (zusammen rund 46 Prozent) und den anderen Rechtsformen beschränkt sich die Haftung aufs jeweilige Gesellschaftsvermögen.

Interessant ist aber auch noch ein anderer Aspekt innerhalb der AGs und GmbHs:

Die Mikro- und Kleinunternehmen mit unter 50 Vollzeitbeschäftigten machen bei den AGs rund 93 Prozent und bei den GmbHs 99,6 Prozent aus:

Dies spielt dahingehend eine Rolle, als dass Unternehmen dieser Grössenordnung überschaubarer sind, es dementsprechend auch wenige Verantwortliche gibt und die Verantwortlichen sich ausserordentlich ins Zeug legen, weil sie oftmals auch die Eigentümer sind und es darum um ihr eigenes Unternehmen geht. Das lässt die Verantwortung für ein Unternehmen intensiver wahrnehmen, sodass sich die Haftungsfrage auch weniger häufig stellt.

Nimmt man nun alle Unternehmen mit persönlicher Haftung und die AGs und GmbHs mit bis zu einer Grösse von unter 50 Vollzeitbeschäftigten zusammen, so machen diese 95,4 Prozent aller Schweizer Unternehmen aus. Es mag jetzt vielleicht etwas kitschig klingen, aber in diesen Unternehmen weiss man noch, was «Verantwortung wahrnehmen» bedeutet.

Das heisst wiederum, dass jene Unternehmen, welche in den Medien mit schlechten Resultaten und – als Folge davon – mit spektakulären Abgängen von sich reden machen, zu den anderen 4,6 Prozent aller Schweizer Unternehmen gehören.

Welche Rechtsform ein Unternehmer wählt, hat auch mit der Haftung beziehungsweise dem Risiko zu tun, welchem ein Unternehmen ausgesetzt ist. Einen Sandwich-Stand zu betreiben stellt andere Anforderungen als eine Bank. Es ist darum kein Zufall, dass UBS und Crédit Suisse Aktiengesellschaften sind und dass im Rahmen der «too big to fail»-Problematik ein höheres Eigenkapital gefordert wird.

Aussergewöhnlich konsequent (?)

Die Bank Wegelin & Co. ist diesbezüglich eine Ausnahme: Es handelt sich um eine Kommanditgesellschaft, bei der die acht geschäftsführenden Teilhaber (Komplementäre), darunter auch Konrad Hummler, ebenfalls mit ihrem Privatvermögen haften.

Damit hat diese seit 1741 bestehende Privatbank in Sachen Haftung jene Form gewählt, wie sie über die Hälfte der Schweizer Unternehmen kennen. Damit nimmt sie auch Verantwortung wahr, und zwar so, wie in 95,4 Prozent aller Schweizer Unternehmen: Persönlich und mit grossem Engagement.

Das sucht insbesondere in der Bankenwelt seinesgleichen und verdient in Zeiten der Banken- und Staatsrettungen grossen Respekt. Auch dass man nun, wo Ungemach aus den USA droht, sich vor die unbehelligte Kundschaft stellt und diese geordnet an die Raiffeisen-Gruppe transferiert, währenddem die Teilhaber selbst eine ungewisse Zukunft erwartet, lässt einen den Hut zücken.

Gewiss, die Kunden der Bank Wegelin & Co. sind keine armen Schlucker. Es könnte der Eindruck entstehen, man wolle hier nur dafür sorgen, dass die Reichen ihre Schäfchen ins Trockene bringen können.

Doch ob reich oder nicht: Die Schweizer Kunden trifft fürs «USA-Abenteuer» kein Verschulden. Wenn wir beklagen, dass bei Bankenrettungen andere eine verkachelte Situation auszubaden haben, dann dürfen wir nicht erwarten, dass dies nun die unschuldigen Wegelin-Kunden sind, egal wie hoch deren Kontostand ist. Und wie diese Kunden zu ihrem Vermögen gekommen sind, ist sicherlich eine interessante, aber auch eine andere Frage, welche nichts mit der nun vorliegenden «Lösung» zu tun hat.

Ein Verschulden trifft hingegen die geschäftsführenden Teilhaber. Mit der gewählten Rechtsform setzten sie die Messlatte in Sachen Haftung und Wahrnehmung der Verantwortung hoch an – offensichtlich zu hoch für die heutige Zeit.

Aufgrund der dürftigen Faktenlage ist es jedoch noch zu früh, hämisch mit dem Finger auf einen oder mehrere Teilhaber zu zeigen oder ihnen, insbesondere Konrad Hummler, Doppelmoral oder etwas anderes vorzuwerfen.

Klar ist nur: Die geschäftsführenden Teilhaber haben materiell nichts vom jetzt gewählten Weg. Ihnen bleibt nur die Gewissheit, dass ihre bisherigen Schweizer Kunden weiterhin gut versorgt sind, dass dank Transfer zur Raiffeisen-Gruppe nun auch die Raiffeisen-Kunden vom Wegelin-Know how profitieren können und dass sie mit diesem Weg ihre Verantwortung konsequent wahrnehmen.

Dieser Weg ist schon dermassen selbstlos – noch dazu in der Bankenwelt – dass man sich fragen muss: Kann das sein, so ohne Netz und doppelten Boden? Falls ja, dann könnten von dieser Selbstlosigkeit noch ein Stück abschneiden…

Eigenartiges tut sich in gewissen Schweizer Medien mit Hang zum Boulevardesken: Ohne, oder nur mit wenig Hintergrund-Informationen werden Menschen thematisiert, die nicht hier sein dürfen und von denen erwartet wird, dass sie auch kein Gesuch stellen um hier bleiben zu können.

Die Rede ist von Asylsuchenden, die nicht auf der Flucht sind wegen «ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen», wie es im Asylgesetz so detailliert definiert ist.

Manipulation der Massen

Von «Abenteuermigranten» war da etwa am Montag im «Blick am Abend» die Rede. Einleitend war zu lesen, dass 90 Prozent der Gesuchssteller nur ein Obdach, Frauen und Party suchen würden, weshalb offensichtlich ein pfiffiger Basler Beamte auf die dumme Idee kam, den Begriff «Abenteuermigration» zu kreieren.

Ebenso pfiffig, ja gar abenteuerlich und in gewisser Weise sogar rhetorisch clever ist der gesamte fragliche Artikel im «Blick am Abend». Er beginnt mit der Gesamtzahl aller im 2011 gestellten Asylgesuche (22‘551) und der Erwähnung der wichtigsten Herkunftsländer: Eritrea, Tunesien und Nigeria (ohne Erwähnung von Zahlen zu diesen Ländern).

Dann, nachdem den Lesenden die oben genannten 90 Prozent als Schmarotzer, Frauenhelden und Partygänger in die Augen gestreut wurden, geht es sozusagen in die «Tiefe», indem weiter nur noch von Tunesien die Rede ist:

Ein Bild soll Tatsachen schaffen. Aber: Gemäss Bildbeschreibung sollen hier «leicht bekleidete Touristinnen aus dem Norden» zu sehen sein. Wer sie findet, bekommt 100 Punkte!

Weil die Tunesier in ihrer Heimat die (europäischen) Urlauberinnen äusserst freizügig erlebt hätten, suchten sie diese Freizügigkeit nun in Europa, so die Essenz aus den weiteren Zeilen. Oder vulgär ausgedrückt: Die Autorin lässt die Lesenden insgesamt im Glauben, dass der Schwanz der Tunesier diese nach Europa treibe…

Dass der pfiffige Basler Beamte bei den erwähnten 90 Prozent von «Wirtschafts- und Abenteuermigranten» sprach, also von zwei verschiedenen Kategorien, geht völlig unter. Konkrete Zahlen, oder wenigstens eine Schätzung, wonach es sich beispielsweise um 80 Prozent Wirtschaftsmigranten und um 20 Prozent «Abenteuermigranten» handeln soll, fehlen. Wen interessieren denn schon Fakten, nicht wahr?

Unerwähnt bleibt ebenfalls die Zahl der Asylgesuche seitens Tunesiern. Das ist nicht unbedeutend, denn bisher wurde gegenüber den Lesenden nur die Zahl von 22‘551 Gesuchen und von 90 Prozent «Wirtschafts- und Abenteuermigranten» genannt, wobei der textuelle und visuelle Fokus ganz klar bei den «Abenteuermigranten» lag.

Gemäss Asylstatistik des Bundesamts für Migration (BFM), welche vergangene Woche veröffentlicht wurden, stammten im vergangenen Jahr 2‘574 Gesuche von Tunesiern, was rund einem Zehntel aller Gesuche entspricht.

Aus dieser Statistik geht hingegen nicht hervor, in welchen Branchen die Asylsuchenden zuvor gearbeitet hatten. Die Annahme, dass alle diese Männer um die vermeintliche Freizügigkeit der Europäerinnen aus eigener Erfahrung wüssten, ist wohl ebenfalls ziemlich abenteuerlich.

Keine Mutmassung, dafür ein hartes Faktum sind übrigens die 763 «Abgänge» tunesischer Asylsuchenden, also solche, welche abgereist sind. Das sind zwar vordergründig wesentlich weniger, als neue Asylgesuche gestellt wurden. Gegenüber dem Vorjahr (2010) entspricht diese Zahl dennoch einer Zunahme von «Abgängen» von über 350 Prozent.

In diesem Jahr dürfte dieser Prozentsatz bestimmt noch höher ausfallen, denn Tunesiern wurde im 2011 entweder überhaupt kein Asyl gewährt oder es wurde so selten Asyl gewährt, dass sich eine Erwähnung in der besagten Statistik gar nicht lohnte.

Zu enge Begriffsauslegung

Im Gegensatz dazu erhielten rund drei Viertel (2‘577) aller Gesuchssteller aus Eritrea Asyl. Eritrea, das ist das Land, in welchem seit 1993 eine autoritäre Übergangsregierung herrscht. Das ist das Land, in welchem gemäss Amnesty International Asylgesuchssteller mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sie in ihr Land zurückkehren (müssen).

Und das ist das Land, welches in Sachen Pressefreiheit ganz am Ende der weltweiten Rangliste steht. Allerdings: Von Eritrea ist wenigstens bekannt, dass es die Regierung ist, welche die Massen via Medien manipuliert. Schlimmer ist hingegen, wenn wie im oben erwähnten Artikel Massen unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit manipuliert werden und die Hintergründe dafür unbekannt bleiben…

Auch «10vor10» wusste wiederholt über Menschen zu berichten, die nicht hier sein dürften. Der Fokus lag da aber weniger auf der Herkunft, sondern vielmehr beim langwierigen Asylprozess:

• Am Dienstag war die Rede von Asylsuchenden, die nur deshalb einen Antrag stellten, um in einem menschenwürdigen Umfeld überwintern zu können, was erst dank langem Asylverfahren möglich ist. In drei Beiträgen, oder der Hälfte der Sendezeit, wurde über diesen «Asylmissbrauch» berichtet.
• Bereits am Mittwoch wurde ein Schuldiger innerhalb der Verwaltung im weitesten Sinne gefunden, nämlich das vermeintlich langsame Bundesverwaltungsgericht.
• Und am Donnerstag musste mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine politische Schuldige her, schliesslich schaffte sie es bisher nicht, in einem Jahr das zu bereinigen, was in den letzten 30 Jahre in diesem Asylprozess kontinuierlich verkompliziert wurde.

Trotz unterschiedlichem Schwerpunkt pro Sendetag kam einer immer zu Wort: Beat Meiner. Er ist Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und damit quasi oberster Lobbyist für die Flüchtlinge.

Als solcher wurde er auch nicht müde, die Asylsuchenden indirekt in zwei Klassen einzuteilen: Die «echten» und die «falschen» Flüchtlinge, oder eben die, welche unsere (und seine) Unterstützung verdient haben und die, welche sie nicht verdient haben und heute quasi die Miesepeter im Asylwesen seien. So direkt hat er das zwar nicht gesagt – aber gemeint.

Rein sachlich hat Meiner natürlich Recht. Rein sachlich muss man wohl auch von «Asylmissbrauch» sprechen. Und rein sachlich mag es Menschen geben, die hierzulande das Paradies suchen.

Aber hey: Wie wär es mit etwas Horizonterweiterung?

Wer von uns Schweizern möchte mit einem dieser Asylanten tauschen, egal ob es sich nun um einen «echte» oder einen «falschen» Flüchtling handelt?

Wer über die nötigen Vorstellungskraft verfügt und sich einmal in die Haut dieser Asylanten versetzen kann, der wird bald feststellen, dass selbst die «falschen» Flüchtlinge auf der Flucht sind.

Es ist eine Flucht vor der Perspektivlosigkeit. Oder eine Flucht vor der Angst, ohne Arbeit und Einkommen oder mit einer Arbeit, aber sehr tiefem Einkommen, nicht überleben zu können. Oder eine Flucht vor miserablen Lebensbedingungen aufgrund einer nicht vorhandenen, mangelhaften oder veralteten Infrastruktur. Oder eine Flucht vor…

Anerkennen statt ignorieren

In der gleichen Situation würden wir es diesen Menschen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungenermassen wohl gleich machen: Wir fliehen. Wir fliehen, weil uns die aktuellen Umstände unerträglich erscheinen und wir auf «ein besseres Leben» hoffen. Eine Hoffnung, die durchaus legitim und nicht strafbar ist.

Als Alternative bietet sich das Abwarten an. Abwarten, bis jemand kommt um unser Leben oder unsere Lebensumstände zu verbessern. Wann das sein wird, und ob es überhaupt sein wird, weiss niemand so genau.

Wenn es andere Ziel-Länder aber gleich handhaben wie die Schweiz, nämlich dass man unterstützungsbedürftige Menschen in «Echte» und «Falsche» unterscheidet, nach einem langwierigen Prozess jedoch nur die einen unterstützt und die anderen am liebsten ignoriert, würden wir als Unterstützungsbedürftige lange warten müssen.

Statt die beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen wäre es darum gut, wenn hierzulande auch diejenigen ernst genommen würden, die heute offensichtlich keine Lobby haben und auf ihre Weise auf der Flucht sind. Erst bei einer Anerkennung dieser «falschen» Flüchtlinge können auch Massnahmen ergriffen werden, um deren Situation so zu verbessern, damit sie möglichst gar nicht erst fliehen müssen.

Würde das geschehen, erhielte der ursprüngliche und bis anhin äusserst eng gefasste Begriff von Asyl wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurück. Und niemand könnte mehr von «Asylmissbrauch» sprechen nur weil die eigenen Scheuklappen nichts anderes zulassen als den Blick auf die «echten» Flüchtlinge.