Es wäre ihnen nur darum gegangen, sich in der breiten Bevölkerung Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen, konnte man online für einige Zeit seitens der Initianten lesen. So kam auch in diesem Blog die Frage auf: Haben mit diesem Verhalten die Initianten das Recht für die Lancierung einer Volksinitiative missbraucht?

«Es gibt immer was zu unterschreiben»

Ob es anderen Initianten auch nur darum geht, «sich Gehör zu verschaffen», ist ungewiss. Sicher aber ist, dass viele Unterschriftensammlungen laufen, von denen viele gar nie etwas erfahren.

Das liegt einerseits sicher auch an den Medien, welche «unspektakuläre» Initiativen zum Vornherein ignorieren, andere wie die oben erwähnte jedoch schon zu einem Thema machen, bevor die Unterschriftensammlung überhaupt beginnen kann.

Das liegt andererseits sicher aber auch an der Fülle an Begehren. So sind zurzeit gemäss Bundeskanzlei nicht weniger als 18 Unterschriftensammlungen am Laufen (einschliesslich der oben erwähnten).

Bedenkt man dabei, dass die bekannten 100′000 Unterschriften innert 18 Monaten gesammelt werden müssen, entspricht das einem aktuellen Durchschnitt von einer Initiative beziehungsweise einer Unterschriftensammlung pro Monat!

«Es gibt immer was zu tun unterschreiben», könnte man da in Anlehnung eines Werbeslogans eines grossen, deutsch-stämmigen Baumarkts sagen. Dabei betrifft diese Durchschnittszahl ja erst die Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen auf nationaler Ebene.

Hinzu kommen noch Unterschriftensammlungen für Referenden oder Petitionen auf nationaler Ebene sowie Unterschriftensammlungen auf kantonaler oder kommunaler Ebene für Initiativen, Referenden, Petitionen oder sonstige «Solidaritätsbekundungen» zur Unterstützung irgendeines Anliegens.

Und vergessen wir dabei nicht die weniger formellen, dafür moderneren Formen von «Unterschriftensammlungen» durch den Beitritt zu einer Gruppe «pro» oder «contra» in Facebook & Co.

Ein Kampf um mediale Aufmerksamkeit (?)

Man darf zweifellos sagen, dass wir die Möglichkeit des Mitwirkens mit den klassischen, aber vor allem auch den moderneren Mitteln voll und ganz ausreizen. Bei so vielen Begehren stellt sich natürlich schon auch die Frage: Werden alle diese Begehren nicht vor allem deshalb geäussert, um etwas mediale Aufmerksamkeit zu erheischen und wodurch sie automatisch missbräuchlich motiviert sind?

Gewiss gibt es Anliegen, deren Erfolgschancen ungewiss sind und bei welchen schon die Schnelligkeit, mit welcher die nötigen Unterschriften zusammenkommen, einen ersten Hinweis über die Erfolgschancen liefert.

Doch es gibt auch Begehren, welche mit einer gesunden Portion an Realitätssinn keine Chancen haben. Sie mögen vielleicht in der Sache «richtig» sein, sind jedoch zu technisch und damit für viele nicht verständlich.

Stellen Sie sich beispielsweise einmal vor, es gäbe eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Zurzeit haben viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine Ahnung, worum es sich überhaupt handelt und wie das funktionieren soll. Ein solches Anliegen ist für sie zu technisch und das Verständnis dafür müsste in diesem Fall zuerst «heranreifen».

Dieses Beispiel ist nicht zufällig gewählt, denn: Es gibt zurzeit tatsächlich eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben».

Glaubt man der Suchmaschine Google, hat bis anhin darüber aber noch kein grösseres Medium etwas zu berichten gewusst. Doch immerhin läuft die Sammelfrist erst im November des nächsten Jahres ab. Es besteht somit noch die Chance, dass doch noch jemand etwas über diese Initiative und dessen umtriebigen und eigenwilligen Initiator, Pius Lischer, schreibt.

Da es ziemlich aufwändig ist, den Passanten in den Fussgängerzonen oder Einkaufszentren zuerst die Sache erklären zu müssen, um von ihnen eine Unterschrift zu erhoffen, ist kaum damit zu rechnen, dass die 100′000 Unterschriften zusammenkommen werden.

Darum kann der Initiant und seine Mitstreiter auf wohl nicht mehr als etwas mediale Aufmerksamkeit hoffen, um so wenigstens das Thema in einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt zu machen.

Um mehr kann es also auch hier nicht gehen, womit sich erneut die Frage stellt: Wird hier nicht ein Volksrecht missbraucht, wenn die Aussichten auf Erfolg doch so gering sind?

Kein Missbrauch?

Selbst wenn für eine Initiative die nötigen 100′000 Unterschriften zusammenkämmen, ist das noch kein Garant dafür, dass nicht trotzdem von einer missbräuchlichen Verwendung der Volksrechte die Rede sein kann. Sollten nämlich Initiativen dazu lanciert benutzt werden, um in eine bestimmte (parteipolitische) Richtung «Stimmung zu machen», hat das Ganze einen ziemlich zweifelhaften Beigeschmack.

Ein aktuelles Beispiel: Sämtliche Parteien befürworten die Konkordanz und verstehen darunter, dass die stärksten Parteien im Land in der Regierung vertreten sind. Einzig über die Anzahl Sitze ist man sich nicht einig.

Auch die SVP hat sich in jüngster Zeit wiederholt zur Konkordanz bekannt. Das hindert sie allerdings nicht daran, an ihrer Initiative «Volkswahl des Bundesrats» festzuhalten. Bei einer Volkswahl spielt gemäss Initiativtext lediglich die Region, nicht aber die Parteistärke eine Rolle.

Es muss deshalb damit gerechnet werden, dass – wie das beispielsweise in einigen Kantonen vorkommt – eine starke Partei es mit keinem Kandidaten in die Regierung schafft. Das Ende der Konkordanz wäre damit besiegelt.

Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Initiative zum «Schutz vor Raser», für welche zurzeit ebenfalls die Unterschriftensammlung läuft. Bei dieser Initiative macht einem die Liste mit dem Initiativkomitee stutzig.

Dort findet man nämlich National- und Ständeräte aus allen politischen Parteien, von Adrian Amstutz (SVP) über Peter Malama (FDP) und Pius Segmüller (CVP) bis hin zu Chantal Galladé (SP) oder Luc Recordon (Grüne).

Wenn also Vertreter von allen grossen Parteien dabei sind, welche als National- und Ständeräte auch eine gesetzgeberische Funktion inne haben, weshalb erzwingt man dann über eine Volksinitiative eine Verfassungsänderung? Warum beschreiten diese nicht den üblichen Gesetzesweg, um so gegen «Raser» etwas zu unternehmen, zumal einige der Genannten auch keine unbedeutenden Hinterbänkler sind?

Geht es diesen vielleicht auch darum, sich selber öffentlich in ein gutes Licht zu stellen als jemanden, der quasi etwas gegen diese «Asozialen» unternimmt?

Bei eben solchen und unzähligen weiteren Volksinitiativen stellt sich ernsthaft die Frage, ob sie wirklich aus lauteren Absichten und primär zum Wohle aller lanciert werden oder nicht doch auch aus anderen Gründen.

Immer häufiger, aber nicht erfolgreicher

Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn man einen Blick in die Vergangenheit wirft und sich dabei die Volksinitiativen anschaut, welche zustande kamen und über welche bisher abgestimmt wurde.

Die erste Volksinitiative kam 1893 vors Volk und wurde vom Stimmvolk prompt angenommen. Zwei weitere Volksinitiativen im gleichen Jahrzehnt hatten hingegen keine Chancen.

In den folgenden beiden Jahrzehnten gab es jeweils drei beziehungsweise zwei Volksinitiativen, wovon jeweils eine angenommen wurde. Somit gab es bis dahin rund alle drei Jahre eine Abstimmung zu einer Initiative, wovon jeweils mindestens jede Dritte angenommen wurde.

In den 1920er Jahren explodierte die Anzahl Volksinitiativen. Das Stimmvolk hatte damals über 14 Initiativen abzustimmen, wovon jedoch nur drei angenommen wurden.

Während den folgenden vier Jahrzehnten, von 1930 bis 1969, ging die Anzahl Volksinitiativen wieder zurück. Von den insgesamt 27 Volksbegehren wurde nur gerade eines angenommen.

In den 1970er Jahren explodierte die Anzahl Volksinitiativen erneut. 23mal, also fast so häufig wie vorher in vier Jahrzehnten zusammen, hatte sich das Stimmvolk damals zu äussern. Chancen hatte hingegen keine einzige Initiative.

Erst in den 1980er Jahren schafften es zwei von 24 und im folgenden Jahrzehnt drei von 29 Initiativen.

Das letzte Jahrzehnt hat bezüglich Anzahl alle bisherigen Rekorde gebrochen: 44mal hatten sich die Stimmbürger zu einer Volksinitiative zu äussern (oder im Durchschnitt rund viermal pro Jahr), geschafft haben es jedoch nur fünf davon.

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Inflationär verwendetes Initiativrecht

Die Tendenz ist also eindeutig: Wir haben immer über mehr Volksinitiativen abzustimmen. Gleichzeitig ist aber keine höhere Erfolgsquote feststellbar. Eher das Gegenteil ist der Fall: Wurde bis in die 1920er Jahre jede zweite bis jede fünfte Initiative angenommen, war es in den letzten drei Jahrzehnten lediglich jede zehnte.

Es scheint somit, dass das Initiativrecht ziemlich «inflationär» verwendet wird und dies obschon bekannt ist, dass die Erfolgsaussichten relativ gering sind.

Zudem ist auch keine Trendwende in Sicht: Wie bereits anfangs erwähnt, sind zurzeit 18 Initiativen im Unterschriftenstadium. Bei einigen von ihnen wird sicher die nötige Anzahl Unterschriften rechtzeitig zusammenkommen.

Weiter sind zurzeit vier zustande gekommenen Initiativen beim Bundesrat hängig und ganze zwölf beim Parlament. In den nächsten zwei bis drei Jahren erwarten uns somit erneut (durchschnittlich) vier bis fünf Volksinitiativen pro Jahr.

Bemerkenswert ist dabei auch, dass man trotz geringen Erfolgschancen bereit ist, die Kosten für die Lancierung und den Abstimmungskampf einer Volksinitiative in Kauf zu nehmen. Gerade auch deshalb sind Zweifel darüber angebracht, ob es wirklich nur um das Anliegen gemäss Initiativtext geht oder ob man eine Initiative eben nicht doch auch aus politischen Profilierungs- oder PR-Gründen lanciert und dies wenigstens in den Köpfen auch unter «PR» verbucht.

Einen Missbrauch der Volksrechte im juristischen Sinne gibt es heute nicht oder er wird im Rahmen der bereits bestehenden Vorprüfung durch die Bundeskanzlei verhindert (so darf zum Beispiel der Titel keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten).

Ob es diesen Missbrauch im allgemeinen Rechtsempfinden trotzdem gibt, hat jeder für sich zu beantworten. Zu berücksichtigen wären dabei aber sicher auch Überlegungen wie oben beschrieben, welche auf einen subtileren «Missbrauch» hinweisen, um sich ebenfalls (nur) öffentliches Gehör zu verschaffen…

Was waren das doch für militärisch klare Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dem Kommunismus in der ehemaligen UdSSR sei dank, war das Feindbild aller westlichen Nationen relativ klar und lag im Osten – und dort lag es umgekehrt natürlich im Westen.

Inzwischen gehört vieles zur Geschichte und damit auch das klassische Feindbild. Und alle Nationen, welche ihre Waffen bisher nach Osten oder nach Westen gerichtet hatten, suchen für ihre Armeen neue Feindbilder und neue Betätigungsfelder.

Fiktion und Realität

Wo man keine findet, werden welche erfunden. Man sollte eigentlich den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Colin Powell in den Irak schicken, damit sie uns endlich jene Massenvernichtungswaffen zeigen, welche den zweiten Irak-Krieg begründeten.

Von «präventivem Erstschlag» war da die Rede, ein Begriff, welcher bis anhin so nicht existierte, aber auch heute immer wieder in anderen Situationen wie im Iran oder in Nordkorea verwendet wird. Ebenso in Mode gekommen und ebensolche Unwörter sind die Ausdrücke «militärische Friedensmission» oder «Friedensicherung», Letzteres wohlverstanden mit militärischen Mitteln, also Waffen. Gewiss wird niemand aufmucken, wenn man ihm eine Waffe an die Schläfe hält…

Und irgendwie hat alles immer auch mindestens ein bisschen mit Terrorismus zu tun. Der Ausdruck «Kampf gegen den Terror» ist zwar inzwischen verschwunden, der Begriff «Terrorismus» ist aber geblieben.

Er verkauft sich nach wie vor gut und erlaubt, uns einfache Bürger durch allerlei Massnahmen zum Beispiel an Flughäfen oder durch zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten, allem voran des Datenverkehrs, zu schikanieren.

Das hat auch damit zu tun, dass der «Feind» häufig kein Staat mehr ist, sondern irgendeine nichtstaatliche, meistens muslimisch geprägte Organisation. Zumindest bekommen wir das so immer zu hören.

Wegen Geldmangels: «Untauglich»

Doch wir können beruhigt sein: Wegen Geldmangels darf zurzeit kein Feind angreifen, da der Kauf von neuen Kampfflugzeugen, mit denen er bekämpft werden soll, gemäss Entscheid des Bundesrats von letzter Woche um maximal fünf Jahre verschoben wurde.

Das war jetzt eine thematisch ganz scharfe Kurve, doch letzten Endes geht es genau darum: Wer und was bedroht eigentlich die Schweiz und mit welchen Mitteln sollen diese Bedrohungen abgewandt werden.

Das «Gejammer» aus dem VBS, es fehle an allen Ecken und Enden an Geld, erstaunt. Zum Einen erstaunt dies deshalb, weil es nur von offiziellen VBS-Vertretern zu hören ist, nicht aber von den eigentlich direkt betroffenen Armeeangehörigen:

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, als Ueli Maurer verlauten liess, dass Mienenwerfer mit dem Postauto in die Berge fahren müssten, weil nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stünden. Wenn die Situation wirklich so dramatisch wäre, hätten es Rekruten und WK-Soldaten schon lange an die Boulevard-Medien herangetragen und diese hätten daraus eine fette Schlagzeile gemacht.

Doch es tut sich nichts dergleichen. Dass es vielleicht daran liegt, dass Postautos einen grösseren Transport-Komfort bieten als die üblichen Armee-Fahrzeuge, ist eher unwahrscheinlich. Es mangelt nach Darstellung des VBS ja nicht nur an Transport-Fahrzeugen, sondern generell im Bereich Logistik und Ausrüstung (was immer man darunter auch alles verstehen will).

Dabei wurde die Armee in den letzten Jahren laufend verkleinert, womit für die «Übriggebliebenen» jede Menge an Material vorhanden sein müsste. Dieses Material ist so gebaut, dass man es fast nicht kaputt kriegt, schliesslich hat es ja auch kriegstauglich sein…

Fehlendes politisches Ziel

Das Gejammer aus dem VBS überrascht aber noch aus einem ganz anderen Grund: Zurzeit liegt nämlich erst der Entwurf des «Berichts zur Sicherheitspolitik der Schweiz» vor, welcher noch weder vom National- noch vom Ständerat oder den jeweiligen sicherheitspolitischen Kommissionen behandelt wurde.

Das heisst, auf politischer Ebene ist noch nicht klar, worauf man den Fokus in Sachen Sicherheit legen will. Ein solch politischer Entscheid legitimiert dann auch die Beantragung entsprechender Mittel.

Im angesprochenen Entwurf wird die folgende Definition als Sicherheitspolitik verstanden:

Sicherheitspolitik umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung machtpolitisch oder kriminell motivierter Drohungen und Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die Schweiz und ihre Bevölkerung in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken oder ihnen Schaden zuzufügen. Dazu kommt die Bewältigung natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen und Notlagen.

Das heisst, bevor man sich über die Sicherheitspolitik nicht im Klaren ist, sind auch «Massnahmen», wie eben der Kauf von Kampfflugzeugen, verfrüht.

Diese Ansicht wird auch im Entwurf unter der «grundsätzlichen Ausrichtung» der sicherheitspolitischen Strategie vertreten, obschon nicht explizit von Kampfflugzeugen die Rede ist:

Die sicherheitspolitische Strategie muss drei Grundbedingungen erfüllen: Sie muss auf die bestehenden und sich abzeichnenden Bedrohungen und Gefahren ausgerichtet sein und gegenüber ihnen wirksam sein, sie muss mit den Ressourcen der Schweiz (bzw. dem von den politischen Behörden beschlossenen Ressourcenansatz) realisierbar sein, und sie soll auf einem breiten Konsens basieren.

Sobald dieser Entwurf in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist, liefert er auch die Legitimation, Ressourcen für den möglichen Kauf neuer Kampfflugzeuge bereitzustellen. Aber erst dann.

Widersprüchliche Einschätzungen

Offen bleibt hingegen die Frage nach den «sich abzeichnenden Bedrohungen». Gestern war in der Zeitung «Sonntag» zu lesen, dass der Luftwaffen-Kommandant Markus Gygax ein Raketenabwehr-System für die Schweiz fordere. Begründung: Terroristische Organisationen wie die Taliban in Afghanistan würden bald über Lenkwaffen verfügen, welche unser Land erreichen könnten.

Auch dieses «Vorpreschen» eines Armee-Kommandanten (ob gezielt orchestriert oder auch nicht) überrascht in mehrfacher Hinsicht. Einerseits ist zu diesem Thema im Entwurf der Sicherheitspolitik der Schweiz Folgendes zu lesen:

Es ist damit zu rechnen, dass Waffen, die heute nur Streitkräften zur Verfügung stehen, in Zukunft auch terroristischen Gruppierungen in die Hände fallen. Im Fall von Boden-Luft-Lenkwaffen ist dies bereits der Fall. Im Fall von Waffensystemen, die eine grössere Infrastruktur benötigen, ist diese Entwicklung weniger wahrscheinlich: Der Einsatz moderner Raketen mittlerer und grosser Reichweiten ist kaum ohne Duldung des Staates möglich, von dem aus es abgefeuert würde, und Analoges gilt auch für Kampfflugzeuge. (Die Verwendung von Schiffen wäre denkbar, aber es wäre schwierig, grosse Systeme unauffällig zu verladen.)

Oder auf gut deutsch: Es wird im Entwurf so gut wie ausgeschlossen, dass ein solcher Angriff unbemerkt erfolgen könnte. Darum ist es wenig verständlich, dass man in dieser Angelegenheit in den Medien plötzlich ein Thema daraus macht, obschon aus den gleichen (VBS-)Kreisen die Rede davon ist, dass hier so gut wie keine Bedrohung besteht. Oder ist der Entwurf etwa bereits wieder veraltet?

Primärziel Schweiz?

Erstaunlich ist bei dieser Äusserung aber auch, dass man die Schweiz überhaupt als Angriffsziel in Betracht zieht. Zugegeben: Mit dem Minarettverbot und gewissen Kopftuchtrag-Verboten hat sich die Schweiz keine Freunde in islamistischen Kreisen gemacht.

Doch bevor irgendwelche «religiös verwirrte Menschen» Raketen auf die Schweiz richten, dürften vorgängig eher jene Staaten ins Visier dieser Gruppen geraten, welche auch militärisch in Afghanistan präsent sind. Schliesslich erntet man immer, was man säht…

Und schliesslich macht ob Gygax’ Äusserung auch stutzig, woher denn diese Gruppen solche Waffen beziehen sollen. Die Schweiz, selber ein Produktionsland von Waffen, rühmt sich selber zwar immer für ihre restriktive Exportkontrolle von Waffen – auch wenn es immer wieder Fälle gibt, die aufzeigen, dass militärische Güter in andere als in die vorgesehenen Hände gelangen.

Sie erachtet es hingegen nicht als notwendig, im fraglichen Entwurf auf verstärkte und einheitliche Exportkontrollen auf internationaler Ebene zu pochen. Das würde erlauben, diese Bedrohung quasi an der Quelle zu beseitigen. Stattdessen ist in diesem Entwurf nicht einmal ansatzweise die Rede von diesem Aspekt.

Private Cyber-Armeen

Interessant sind auch die Antworten all jener, welche zur Vernehmlassung dieses Entwurfs eingeladen wurden, namentlich der Kantonsregierungen. So ist im Vernehmlassungsbericht etwa zu lesen:

Eine grössere Anzahl Angehörter ist überdies der Ansicht, dass der Problematik von Cyber-Angriffen und -Kriminalität zu wenig Rechnung getragen werde.

Dazu sei hier auch das Ziel der Sicherheitspolitik gemäss Entwurf erwähnt:

Die schweizerische Sicherheitspolitik hat zum Ziel, die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihre Lebensgrundlagen gegen direkte und indirekte Bedrohungen und Gefahren zu schützen sowie einen Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits unserer Grenzen zu leisten.

Der Entwurf enthält zu Cyber-Angriffen und –Kriminalität tatsächlich sehr wenig und beschränkt sich bei der Bekämpfung vor allem nur auf die eigenen staatlichen Systeme.

Dass sämtliche Schweizer Unternehmen sowie private Internetz-Benutzer jährlich Milliarden von Schweizer Franken für den Schutz der eigenen Systeme und Computer ausgeben müssen und damit quasi eigene, virtuelle Armeen zur Abwehr dieser Bedrohungen auf virtueller Ebene betreiben müssen, scheint im VBS nicht als Bedrohung der «Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihrer Lebensgrundlagen» interpretiert zu werden.

Es braucht wohl erst eine Art «virtuelle Pandemie», also ein besonders heimtückischer Virus oder Wurm, welcher die halbe Schweizer Volkswirtschaft lahm legt, bis man auf politischer Ebene dazu aktiv wird. Und die Wahrscheinlichkeit solcher Angriffe liegt wohl um einiges höher als der Angriff durch irgendwelche Lenkwaffen aus Afghanistan…

«Armee ja – aber was machen wir mit ihr?»

Weiter ist aus dem Vernehmlassungsbericht zu lesen:

Auf viel Kritik stösst die Matrix zur Darstellung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadenausmass der einzelnen Bedrohungen und Gefahren; diese sei zu grob und teilweise nicht nachvollziehbar.

Dabei geht es um die folgende Matrix:

Zudem ist auch zu lesen:

Die Ausführungen zur Verwundbarkeit der Schweiz werden insgesamt als richtig und wichtig erachtet; kritisiert wird hingegen auch hier von mehreren Angehörten, dass daraus keine oder kaum Schlüsse für die Ausgestaltung des Sicherheitsdispositivs gezogen werden.

Und schliesslich noch dieser Auszug:

Die Ausführungen zur Armee sind kontrovers, wobei sich die Kritik insbesondere auf den Verteidigungsauftrag und die Weiterentwicklung der Armee bezieht, weniger hingegen auf die subsidiären Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden und auf die militärischen Auslandeinsätze.

Bei den drei letzten Zitaten widerspiegelt sich deutlich, was letzten Endes auch indirekt von den VBS-Vertretern und ihren immer wieder neuen «Geschichten» zu hören ist: Niemand weiss so richtig, was man hierzulande vor allem mit der Armee anfangen und wo man sie einsetzen soll, weil die Bedrohungsbilder mehr als schwammig sind.

Finanzierung von «Sicherheit»

Dahinter steckt aber durchaus auch Absicht: Verschiedentlich kann man dem Bericht entnehmen, dass sich die Bedrohungen nicht mit Sicherheit bestimmen liessen und dass sich die Bedrohungslage jederzeit ändern könne. Darum, so kann man indirekt aus diesem Entwurf schlussfolgern, habe man sich für alle erdenkliche Eventualitäten zu rüsten.

Das entspricht auch der medialen Strategie des VBS: In unregelmässigen Abständen platzieren bekannte VBS-Vertreter wie Bundesrat Maurer, Armee-Chef Blattmann (mit seiner Gefahrenkarte) oder Flugwaffen-Kommandant Gygax Bedrohungsbilder, an die der einfache (Stimm-)Bürger bitte schön glauben soll.

Würden sie sich auf ein Bedrohungsbild einigen – etwa so, wie das George W. Bush gemacht hatte – könnte die ständige Wiederholung der immer gleichen «Bedrohung» tatsächlich dazu führen, dass viele daran glauben. Man kann bekanntlich Vieles auch herbeireden…

Die Verzettelung auf die verschiedenen, abenteuerlich anmutenden «Bedrohungen», welche wohl dazu dienen sollen, jene Mittel zu erhalten, um in Zukunft für möglichst allerlei Fälle ausgerüstet zu sein, führt hingegen dazu, dass der einfache Bürger nur darüber lachen kann.

Das Thema Sicherheit beschäftigt den einfachen Bürger zweifellos. Dabei geht es allerdings mehr um die breiten Spektren der (Cyber-)Kriminalität und (physischer und psychischer) Gewaltverbrechen. Und die fallen weder unter die Zuständigkeit der Armee noch lassen sie sich mit Kampfflugzeugen, Artillerie oder sonstigen klassisch-militärischen Mitteln bekämpfen.

Darum wäre es wohl sinnvoller, die unzähligen Milliarden für die Armee in die Prävention von Kriminalität und Gewaltverbrechen zu stecken statt in Waffensysteme, welche nach dreissig Jahren ungebraucht und wortwörtlich zum alten Eisen gehören…

Die Fussball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist vorbei und der Weltmeister für die nächsten vier Jahre ist mit Spanien erkoren. Auch wenn etwas Glück und manchmal auch Pech mit dazu gehören – und auch wenn wir Schweizer die Spanier wohl auch mit etwas Glück und für die Spanier mit etwas Pech geschlagen hatten – mussten sich die Südeuropäer ihren Sieg doch auch erkämpfen.

Gespielt, und damit ebenfalls gekämpft, haben Mannschaften aus insgesamt 32 Ländern. Rein rational betrachtet ist die Bilanz dieser Fussball-WM genau gleich ernüchternd wie alle bisherigen Weltmeisterschaften: Eine Mannschaft gehört zu den Gewinnern, 31 zu den Verlierern.

Überall viele Verlierer

Doch so ist es mit vielem in unserer Gesellschaft. Wer Lotto spielt, braucht dafür zwar nicht sonderlich zu kämpfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Lottospieler aber zu den Gewinnern gehört, ist relativ klein. Einer tippt sechs Richtige und gewinnt, Tausende tippen falsch und gehören zu den Verlierern.

Überall dort, wo es Ranglisten gibt, wo Punkte oder Stimmen vergeben und nach deren Anzahl aufgelistet werden, gibt es immer einen Gewinner – und sehr viele Verlierer. Rein rational betrachtet.

Selbst für mehr oder weniger offizielle Bundesratskandidaten, von denen es für zwei Sitze zurzeit so gegen zwanzig gibt, gilt dieses Prinzip: Nur zwei werden zu den Gewinnern gehören, alle anderen haben das Nachsehen.

Wo immer Sie auch hinschauen – achten Sie sich doch einmal darauf – sehr vieles in unserem Alltag läuft immer auf genau dieses Prinzip hinaus: Es gibt einen Gewinner, aber jede Menge Verlierer.

Neu ist das nicht, sondern wird schon seit Jahrhunderten so «praktiziert». Sie können sich dazu irgendeine Schlacht im Mittelalter vorstellen. Auch da gab es nach offizieller Darstellung schon immer nur einen Gewinner, damals allerdings auch nur einen Verlierer (vorausgesetzt es gab keine Bündnisse).

Nach inoffizieller Darstellung gibt es jedoch weit mehr Verlierer, nämlich all jene, welche gefallen sind – egal für wessen Seite sie kämpften. Jene, welche für die Gewinner-Seite gefallen sind, mögen zwar postum als Helden gefeiert werden. Aber das erweckt sie auch nicht mehr zum Leben…

«Demokratisiertes» Gewinnen?

Immerhin gilt für Gewinner heutzutage nicht mehr unbedingt das Prinzip «The winner takes it all». So bekommt auch derjenige etwas ab, der nur fünf Richtige im Lotto tippte. Und wer beim Riesen-Slalom «nur» Dritter wird, erhält trotzdem eine Medaille. Selbst bei den Olympischen Spielen gibt es bis zum achten Rang wenigstens noch ein olympisches Diplom. Immerhin.

Das macht die Sache etwas gerechter, nicht wahr? Man stelle sich vor: Wer sechs Richtige im Lotto tippt, bekäme auch das Geld all jener, die heute fünf, vier oder drei Richtige getippt hatten. Oder: Nur wer den Riesen-Slalom gewinnt, bekäme eine Medaille und könnte sich als Einziger feiern lassen. Links und rechts von ihm stünde niemand auf dem Podest. Wie ungerecht, wenn nur einer alles absahnt, oder?

Machen wir uns nichts vor: Die Zahl der «Mit-Gewinner» oder der «Teil-Gewinner» ist und bleibt verschwindend klein. Der weitaus grössere Teil an Teilnehmern ist gezwungen, sich zu den Verlierern zu zählen – rein rational betrachtet.

Ob so vielen Verlierern muss die Frage erlaubt sein: Ist das für unsere Gesellschaft wirklich ein guter Ansatz, immerzu nach Gewinnern zu verlangen und dabei mehr Verlierer als Gewinner zu «hinterlassen»?

Ist die Aussicht, praktisch von Geburt an ständig zu unzähligen Gruppen von Verlierern zu gehören, auf Dauer nicht frustrierend? Müssten wir da nicht in eine Art kollektive Depression verfallen? Warum tun wir es dann nicht? Oder leben wir vielleicht doch in einer kollektiven Depression, nur merken wir davon nichts?

Eine einfache Antwort gibt es auf diese Fragen vor allem auch deshalb nicht, weil wir das Gegenteil nicht kennen, also weil wir ein Umfeld, bestehend aus mehr Gewinnern als Verlierern, nicht kennen – oder davon vielleicht nichts merken…

Wenig bedachte Seiten

Als gesichert dürfte gelten, dass solche Wettläufe um den ersten Platz für viele ein Motivationsfaktor sind, der sie dank ihrem Ehrgeiz erst richtig antreibt. Wer möchte denn nicht der Beste, Schönste, Schnellste, Klügste und Überragendste sein?

Die Sache hat allerdings zwei Haken. So gehört zum Einen niemand gleich von Anfang an zu den Gewinnern. Vielmehr musste jemand vorher «viele schmerzliche Niederlagen einstecken» oder «eine lange Durststrecke zurücklegen», wie das dann jeweils so schön heisst.

Sehr vielen sind es irgendwann zu viele Niederlagen oder sie haben inzwischen einen zu grossen Durst, als dass sie weitermachen mögen – und geben in der Folge auf oder verabschieden sich desillusioniert von der ursprünglichen, glamourös erscheinenden Ambition.

Andererseits hat der Status «Gewinner» nur eine sehr kurze Lebensdauer. Kaum ist man «oben» angekommen und kaum ist die Feier dazu abgeklungen, gilt es, sich immer wieder neu zu bewähren. Oder aber man überlässt das Feld anderen, jüngeren «Gewinnern», die irgendwann aufschliessen, währenddem man selber zurückfällt.

Lohnt es sich da überhaupt, ständig nach dem Gewinner-Status zu streben? Ist es die Mühe wert, nur um einen relativ kurzen Moment lang zu den Gewinnern zu gehören?

Und wie ist das eigentlich, wenn man nur den zweiten Platz erreicht, wenn man nur das Reserve-Rad spielt oder wenn man nur als zweitbeste Wahl gilt?

Kampf um Anerkennung

Das hängt wohl davon ab, was man selber, aber auch was andere von einem für Erwartungen haben und ob man selber in der Lage ist, den zweiten oder dritten Platz als ersten Platz anzuschauen.

Für die Schweizer Fussballmannschaft, durch den jahrelang ausbleibenden Erfolg an EM- und WM-Spielen bescheiden geworden, wäre schon das Erreichen der Viertelfinalspiele fast so eine Art Weltmeister-Titel gewesen.

Demgegenüber wurde das sehr frühe Ausscheiden Italiens und Frankreichs eher als eine Schmach betrachtet, hatte man von diesen doch mehr erwartet. Eben, es geht hier um Erwartungen.

Und hinter diesen Erwartungen geht es um Anerkennung. Alle, die danach streben, zu den Gewinnern zu gehören, kämpfen schliesslich vor allem um Anerkennung. Dabei muss sich diese Anerkennung nicht bloss auf die Direktbetroffenen beziehen, sondern kann sich auch auf alle beziehen, die sich mit ihnen emotional verbunden fühlen.

Bleiben wir als Anschauungsbeispiel beim Fussball: In Frankreich führte das schlechte Abschneiden der französischen Mannschaft zu viel Empörung und wurde zur Regierungssache erklärt. Schlechte Vorbilder seien sie gewesen, die Fussballspieler, einer «grande nation» wie Frankreich nicht würdig.

Im Gegensatz dazu war der Sieg Deutschlands über Ungarn an der Fussball WM 1954 in Bern eben auch mehr als nur ein Sieg einer Mannschaft über eine andere. Nachdem die Deutschen über Jahrzehnte hinweg zu den Geächteten gehörten, tat dieser Sieg und die damit verbundene Anerkennung der deutschen Volksseele gut.

Die Anerkennung ist das Einzige, das nicht so schnell verfliegt wie das einmalige Erreichen einer Spitzenposition, welche für einen kurzen Moment lang jemanden zu einem Gewinner macht.

Das Prinzip «Hoffnung»

Die Hoffnung auf Anerkennung ist auch ein Grund – vielleicht sogar der einzige – weshalb wir, die wir ständig auf der Suche nach Anerkennung sind – uns trotz unzähliger Niederlagen all die Mühe auf uns nehmen, um hoffentlich zu einem Gewinner zu werden und um damit eben die entsprechende Anerkennung zu ernten.

Diese Hoffnung kann realistische Aussichten auf Erfolg aber auch vernebeln. Manche brauchen länger und manche weniger lang um festzustellen, dass sie nie zu Gewinnern gehören werden.

Das kann eine sehr schmerzliche Erfahrung sein. Stellen Sie sich vor, jemand richtet sein ganzes Leben darauf aus, in einer bestimmten Kategorie Gewinner zu werden – und schafft es dann nie unter die besten Zehn.

Denken Sie dabei nun nicht bloss an Sportler. Wir alle gehören zu diesem «Spiel» im Kampf um die Gewinner-Position und wir alle machen irgendwann in irgendeinem Bereich die Erfahrung, eben doch nicht zu den besten Geigenspielern, den besten Börsenhändlern, den witzigsten Gesprächspartnern, den erfolgreichsten Unternehmern usw. zu gehören.

Das ist niederschmetternd, enttäuschend, desillusionierend.

Das Ironische dabei ist, dass wir alle dazu beitragen, andere zu Gewinnern zu machen. Jeder von uns ist Teil der Messlatte. An dem, was wir erreichen, messen sich die Anderen, die Noch-Besseren. Und je grössere die Masse, die mitmacht, desto grösser die Anerkennung für den Gewinner.

«Unter Tausenden von Mitbewerbern hat er/sie es geschafft», heisst es dann, obschon es diese «Tausende» nicht gäbe, wenn wir nicht mitgemacht hätten.

Gegenbewegung möglich?

Was könnte man idealistischerweise dagegen tun, um aus dieser Spirale, auf welcher oben wenige Gewinner und unten viele Verlierer sitzen, einen Ausweg zu finden und um in dieser Leistungsgesellschaft den Einzelnen weniger zu einem Verlierer und dafür mehr zu einem Gewinner zu machen?

Weitere Gedanke zur Unterstützung der Diskussion:

• Sind wir immer nur «Verlierer» oder gehören wir auch manchmal alle gleichsam zu den Gewinnern, merken dies aber nicht mehr?
• Welchen Beitrag leisten die «Verlierer» gegenüber den Gewinnern?
• Womit wird jeder zu einem «Gewinner»?

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Randbemerkung:
Die Unterscheidung «Gewinner» und «Verlierer» ist natürlich eine ziemliche Schwarz-Weiss-Malerei. Diese bewusst gewählte Abstraktion auf «nur schwarz» oder «nur weiss» soll für die Diskussion hilfreich sein. Selbstverständlich gibt es auch unzählige Nuancen an Grautönen.