Die sechs Halbkantone in der Schweiz (beide Basel und Appenzell sowie Ob-/Nidwalden) zeugen noch immer von einem Religionsstreit unter Christen. Die einen bezeichnen sich als protestantisch, die anderen als katholisch.

Veränderung wenig wahrscheinlich

Heute würde unter Christen eine Aufteilung eines Territoriums in zwei Teile wohl kaum mehr stattfinden. Die Glaubensfreiheit garantiert schliesslich, dass niemandem Nachteile durch die Ausübung seines Glaubens erwachsen sollen.

Dennoch ist noch lange nicht «alles in Butter», wenn es um Fragen bezüglich Religion geht. Dabei bestehen weniger unterschiedliche Auffassungen zwischen den Religionen, da diese heute häufig einen interreligiösen Dialog führen. Vielmehr tauchen unterschiedliche Auffassungen zwischen Religiösen und Nicht-Religiöse auf, wie der nachfolgende «Tagesschau»-Beitrag vom 9. Mai 2012 zeigt:

Zugegeben: Dinge einfach so zu zerstören, mögen es religiöse Symbole sein oder nicht, ist Vandalismus pur und ist sicher nicht die richtige Art, wie man in einem Rechtsstaat gegen etwas vorgeht, das einem nicht passt. Doch liegt der Verurteilte in seinem grundsätzlichen Bestreben gegen religiöse Symbole so falsch? Und ist das Urteil des Freiburger Gerichts nachvollziehbar?

Die meisten dieser Kreuze auf allerlei Berggipfeln befinden sich auf öffentlichem Grund, also nicht auf Privatboden, sondern auf dem Boden irgendeiner Gemeinde. Häufig wurden sie bereits vor zahlreichen Jahrzehnten auf ihre heutigen Plätze gestellt.

Würde heute ein neues Kreuz auf einem Berggipfel aufgestellt werden wollen, käme wohl die ganz normale, lokale Bauordnung zur Anwendung. Selbst das Anbringen eines Kreuzes auf einem Privatdach (wozu auch Kirchendächer gehören) würde vermutlich gleich oder ähnlich behandelt wie wenn es sich ums Anbringen einer Leuchtreklame handelte.

Letzten Endes läuft beides darauf hinaus, dass ein Baugesuch eingereicht werden müsste und dass dagegen Einsprache erhoben werden könnte. Oder mit anderen Worten: Ganz so selbstverständlich ist heutzutage das Montieren und Vorhandensein eines (weiteren) Kreuzes auf einem Gipfel oder andernorts nicht – oder nicht mehr.

Allerdings: Auch wenn heute die Bedingungen fürs Aufstellen eines religiösen Symbols anders sind, ist dies kein Freipass dafür, bestehende Symbole zu beschädigen oder zu zerstören nur weil diese nicht die heutigen Anforderungen erfüllen.

Wenn in unseren Breitengraden etwas Bestehendes die gleichen Anforderungen zu erfüllen hat wie etwas Neues, dann ist zur Erfüllung der höheren Anforderungen eine Übergangsfrist üblich. Im konkreten Fall würde das bedeuten, nachträglich Baugesuche einzureichen, sofern dies nicht schon vorher der Fall war.

Damit es überhaupt soweit kommt, bräuchte es einen politischen Vorstoss. Burgen, Schlösser oder andere Jahrhunderte alte Bauten – um ein plakatives Beispiel zu nennen – haben schliesslich auch nicht plötzlich die baulichen Anforderungen von heute zu erfüllen.

Mit einem solchen politischen Vorstoss würde sich aber niemand besonders beliebt machen – und er wäre wohl auch nicht mehrheitsfähig. So dürften die bisher aufgestellten Kreuze bestimmt noch einige Zeit dort bleiben, wo sie schon seit Jahrzehnten den Gezeiten des Himmels und dem Missfallen Anders- oder Ungläubiger trotzen.

Nichts ist wirkungslos

Betrachten wir die Sache noch von einem anderen Blickwinkel aus. In der Bundesverfassung gibt es zum Thema «Glaubens- und Gewissensfreiheit» nämlich einen interessanten Absatz:

Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Kürzer formuliert, will uns dieser Absatz sagen: Religion soll niemandem aufgezwungen werden. Was so einfach klingt, ist aber nicht so einfach zu verstehen, denn der Begriff «Zwang» kann unterschiedlich aufgefasst werden.

Der Duden listet nicht weniger als sieben verschiedene Bedeutungen auf, darunter auch den «starken Einfluss, dem sich jemand nicht entziehen kann», der «von gesellschaftlichen Normen ausgeübte Druck auf menschliches Verhalten» oder die «Beschränkung der eigenen Freiheit und Ungeniertheit, mit der sich jemand anderen gegenüber äußert».

Nun kann man darüber streiten, ob sich ein Betrachter bei einem Kreuz einem «starken Einfluss», einem «durch die Gesellschaft ausgeübten Druck» oder einer «Beschränkung der eigenen Ungeniertheit» ausgesetzt fühlt.

Die Werbung, welche viel mit Symbolen (Logos, Markenzeichen) und Symbolbildern (Vermittlung eines Lebensgefühls usw.) arbeitet, zielt in jedem Fall genau darauf ab. Sie will einen Betrachter so sehr beeinflussen, bis dieser schlussendlich ein Produkt oder eine Dienstleistung des Werbetreibenden kauft oder bis man sich wenigstens an diesen bei Bedarf erinnert.

Wenn Werbung nicht wirkungslos sein soll, dann sind es Kreuze auch nicht. Letztere kann man schliesslich auch als eine Art Werbung für eine bestimmte Religion, in diesem Fall das Christentum, betrachten.

Werbung zielt aber ebenfalls auf die Aufrechterhaltung des Vertrauens der bisherigen Kunden ab. Es ist eine Erinnerung an sie. Dieser Effekte dürfte in Bezug auf die Gläubigen ähnlich sein: Selbst wenn Kreuze keine Wirkung auf Andersgläubige oder Ungläubige haben, so erinnern sie wenigstens die eigenen Gläubigen an ihren Glauben und bestärkt sie darin.

Was uns die Werbung auch immer lehren mag, eines scheint in jedem Fall plausibel: Zu behaupten, die Allgegenwärtigkeit von Botschaften oder Symbolen hätte keinerlei Wirkung, ist kaum haltbar. Mindestens jene Menschen wie der Freidenker im Beitrag oben, welche eine gegenteilige Botschaft vertreten, dürften sich über diese Botschaften und Symbole enervieren, ja vielleicht sogar belästigt fühlen.

Wer sich belästigt fühlt, fühlt sich automatisch auch unter Druck gesetzt. Damit wären wir wieder beim vorher erwähnten Zwang angelangt, der in Glaubensfragen – ganz im Gegensatz zu beworbenen Produkten oder Dienstleistern – ja eigentlich nicht vorhanden sein dürfte.

Kann «Freiheit» sein, was aufdringlich ist?

Das Freiburger Gericht erachtet es also als einen Verstoss gegen die Glaubensfreiheit, wenn jemand ein Kreuz zerstört. Das mag so sein, gäbe es nur auf einem Berggipfel ein Kreuz. Die Realität sieht bekanntlich anders aus.

Darum stellen sich auch noch ganz andere Fragen:

• Ist nicht auch die Omnipräsenz von Kreuzen an sich schon ein Verstoss gegen die Religionsfreiheit gegenüber Andersgläubigen, zumal deren Anzahl als belästigend und deren Vorhandensein für Andersgläubige als brüskierend empfunden werden können?
• Hätten Juden und Moslems nicht den gleichen Anspruch wie die Christen, wenigstens an jenen Stellen, an welchen ein Kreuz steht, auch ein Symbol der jeweils anderen Religionen aufstellen zu dürfen?
• Und wie sieht das aus gegenüber Religionslosen? Müssen diese es über sich ergehen lassen, dass jede Religionsgemeinschaft im Sinne der so verstandenen Religionsfreiheit Symbole aufstellen darf?
• Ist Religion nicht Privatsache, womit auch das öffentliche Zurschaustellen von religiösen Symbolen eigentlich überflüssig wäre – ausser es ginge ums Anwerben neuer Gläubiger?
• …

Der Entscheid des Freiburger Gerichts war der, wie man ihn in einem offensichtlich noch immer katholisch geprägten Kanton erwartet. Man könnte auch sagen: Da hatte Gott durch einen seiner «Lobbyisten» seine Hand im Spiel.

Dieser wenig säkular anmutende Entscheid zugunsten eines christlichen Symbols wirft auf jeden Fall mehr Fragen zur Religionsfreiheit auf als er beantwortet. Da dieser Fall weitergezogen werden soll, hilft vielleicht die nächsthöhere, aber noch irdische Instanz weiter – sicherlich bevor uns der «Tag des jüngsten Gerichts» ereilt…

In weniger als drei Monaten ist es soweit: In London starten die Olympischen Sommerspiele. Die britische Hauptstadt musste sich über sechs Jahrzehnte gedulden bis sie wieder einmal den Zuschlag für die Durchführung erhielt. Das letzte Mal fanden diese nämlich 1948 statt.

Im Zeitgeist der Entstehung der Menschenrechte

Eigentlich hätten dieses sportliche Ereignis damals ja bereits 1944 in London stattfinden sollen. Der Zweite Weltkrieg macht dieser Absicht aber einen Strich durch die Rechnung.

Dass London dann quasi als Kompensation für die ausgefallenen Spiele 1944 den Zuschlag für 1948 erhielt, war objektiv betrachtet gar nicht so selbstverständlich. Zuvor, also 1940, hätten nämlich die Spiele in Tokio stattfinden sollen.

Japan stand jedoch seit Mitte 1937 im Krieg mit China, weshalb die Japaner die Spiele 1938 ans Internationale Olympische Komitee (IOC) zurückgegeben hatten. Daraufhin hätten die Spiele in Helsinki stattfinden sollen, dem Zweitplatzierten im Wettbewerb um den Austragungsort. Doch bekanntlich brach der Zweite Weltkrieg kurze Zeit später aus, sodass auch 1940 keine Olympischen Sommerspiele stattfanden und Helsinki das Nachsehen hatte.

Dass 1948 die Spiele in London stattfanden, war wohl ein politischer Entscheid. Tokio wäre schon länger an der Reihe gewesen. Stattdessen wurde Japan, wie übrigens auch Deutschland, nicht einmal nach London eingeladen.

Auch Helsinki, das für Tokio 1940 hätte einspringen sollen, hätten einen gewissen Anspruch auf die Spiele gehabt. Zudem dürfte die finnische Hauptstadt damals in einem besseren Zustand gewesen sein als das kriegszerbombte London. Das unterstreicht noch einmal, dass es sich damals wohl um einen politischen Entscheid handelte, die ersten Spiele nach dem Zweiten Weltkrieg in London abzuhalten.

Und hätten die Sommerspiele 1948 tatsächlich im neutralen Finnland stattgefunden, hätte wahrscheinlich die UdSSR nicht abgesagt, so wie das für London der Fall war – vermutlich ebenfalls aus politischen Gründen.

1948 geschah aber noch etwas anderes: Am 10. Dezember, vier Monat nach dem Ende der ersten Sommerspiele nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Paris verkündet. Diese Menschenrechte sind eine direkte Folge der Gräueltaten, welche während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden. Diese Erklärung widerspiegelt den damaligen Zeitgeist, welcher auch schon während den Spielen wehte. Für alle Nationen sollten die gleichen Grundsätze im Umgang mit Menschen gelten.

60 Jahre später, 2008, fanden die Olympischen Spiele in Peking statt. Wir erinnern uns bestimmte alle noch ans «Vogelnest», dem markanten Stadionbau. Wir erinnern uns aber auch daran, dass die prekäre Menschenrechtssituation in China bereits im Vorfeld der Spielvergabe hinlänglich bekannt war und dass sich diese Situation seitdem kaum verändert hatte. Im Rahmen dieser Spiele wurden sogar Menschen umgesiedelt, und wer dagegen protestierte, der wurde ganz einfach verhaftet.

Sport und Politik gehören nicht zusammen – oder?

War der Entscheid für London 60 Jahre zuvor noch politisch geprägt, war er es für Peking nicht. Die IOC-Mitglieder foutierten sich darum, wie die politische oder die Menschenrechtslage in China war. Sport hat schliesslich nichts mit Politik zu tun, nicht wahr…?

Dass es nach 60 Jahren noch immer nicht gelungen ist, im bevölkerungsreichsten Land der Welt mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat die Menschenrechte durchzusetzen, ist ein erbärmliches Zeugnis für die Völkergemeinschaft.

Aber ist dieses Zeugnis nicht gerade auch deswegen so schlecht, weil sich Sport-Vereinigungen wie das IOC um die Lage in den jeweiligen Länder foutieren? Ist es richtig, dass derartige Sport-Vereinigungen so tun, als ob sie über der Völkergemeinschaft stünden? Gelten denn die Menschenrechte für Sportler nicht ebenso? Sind diesen Organisationen Regeln bezüglich Doping wichtiger als Regeln über den respektvollen Umgang mit Menschen?

Angesprochen auf die Menschenrechtssituation in China gaben damals einige IOC-Mitglieder zu Protokoll, dass diese Spiele auch eine Chance für eine Öffnung hin zu mehr Menschenrechten und Demokratie seien. Heute, vier Jahre später, wissen wir, dass diese Spiele in dieser Hinsicht gar nichts bewirkt haben – ausser dass einige Chinesen wohl noch immer zwangsläufig an einem Ort hausen, zu dem sie gezwungen wurden.

Vor rund zwei Wochen wurde der Grosse Preis von Bahrain ausgetragen. Die Formel 1-Rennstrecke wurde weiträumig abgesperrt, denn es gab unter der Bevölkerung Proteste gegen die Regierung. Diese sind nicht neu, sondern entstanden im Kontext des Arabischen Frühlings und führten auch dazu, dass das gleiche Rennen ein Jahr zuvor schliesslich abgesagt werden musste.

Den anwesenden Formel 1-Teams war die ganze Sache vor zwei Wochen irgendwie unangenehm. Sie, die ebenso wie das IOC auch irgendwie über allem anderen stehen, wollten durch nur ihre Runden drehen und keinesfalls von der politischen Realität eingeholt werden…

Auch in diesem Zusammenhang waren Stimmen zu hören, wonach die westliche Welt froh sein könne, dass der ganze Formel 1-Zirkus in Bahrain sei. Nur so würde die Weltgemeinschaft überhaupt etwas von den Protesten auf diesem Inselstaat erfahren.

Nur: Wirklich erhellende Medienberichte waren kaum zu sehen, zu hören oder zu lesen. Die Medienmeute wussten nichts Gescheiteres zu tun als die Sportler danach zu fragen, ob sie etwas von den Protesten mitbekommen hätten.

Es wäre ja auch zu viel des Guten gewesen, von einem Sportreporter mit Benzin im Blut und dementsprechend geistreichen Kommentaren zu erwarten, er würde die Gelegenheit nutzen um einen Hintergrundbericht zu verfassen oder einige Stimmen aus der Bevölkerung einzuholen. Hintergrundbericht ja, aber dann wohl eher über die Rennstrecke und irgendwelche statistischen oder technischen Details…

In einem Monat beginnt die Fussball-Europameisterschaft. Sie wird in Polen und der Ukraine ausgetragen. Spätestens seit der «Orangen Revolution» im Jahre 2004 und den darauffolgenden Ereignissen dürften auch wir Westeuropäer verstanden haben, was für Spannungen in der Ukraine herrschten und noch immer herrschen. Die Misshandlung der oppositionellen Julia Timoschenko in ihrer Gefangenschaft vor wenigen Tagen verdeutlichen dies.

Joachim Gauck, der neue deutsche Bundespräsident, hat deswegen eine geplante Reise in die Ukraine abgesagt. Die EU-Kommission ihrerseits hat dafür ihre Teilnahme an der EM abgesagt. Und sonst?

Von einem Aufruf der EU-Kommission an die UEFA oder gar an die FIFA, in Zukunft solche Spiele nur an Länder zu vergeben, bei denen keine groben Menschenrechtsverletzungen auftreten, hat niemand etwas gehört. Ganz allgemein gilt auch für diese EM das Motto «The show must go on», egal wie sehr die Menschenrechte statt die Fussbälle mit Füssen getreten werden.

Wann wird «fairplay» auch ausserhalb der Arenen vorausgesetzt?

In zwei Jahren steht die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien an. Auch hierzu gab es bereits Proteste seitens Menschenrechtsorganisationen, weil – ähnlich wie in Peking – gemäss Solidar Suisse 150‘000 Menschen vertrieben werden, tausende Brasilianer zu schlechten Bedingungen arbeiten und Strassenhändler weichen müssen.

Es ist ein «Déjà-vu», welches sich mit jedem grossen Sportanlass wiederholt, ohne dass sich tatsächlich je etwas im betreffenden Land verändert hätte. Darum dürfte Ähnliches auch im russischen Sotschi auftreten, dem Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2014.

Möglich ist das vor allem deshalb, weil sich die Sport-Organisationen um die Menschenrechte foutieren und sich über sie stellen. Wer das tut, nimmt die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte in Kauf und akzeptiert deren Nicht-Einhaltung.

Oder umgekehrt: Niemand vergibt irgendwelche sportlichen Spiele, seien es Fussballspiele auf europäischer oder weltweiter Ebene oder Olympische Spiele, in ein Land mit fundamentalen Problemen mit den Menschenrechten, wenn einem diese Menschenrechte etwas bedeuten. Wer das trotzdem tut, begibt sich aufs gleich tiefe Niveau wie diejenigen, welche die Menschenrechte verletzen.

Vielleicht sollte man all dies Sportfunktionäre, welche über Austragungsorte entscheiden, einmal foltern, auspeitschen, sonst wie misshandeln oder einfach nur aus ihren teuren, schicken Villen vertreiben, damit sie am eigenen Leibe einmal erfahren, was die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte eigentlich bedeutet.

Man mag es als politische Haltung auslegen, wenn die Einhaltung der Menschenrechte zwingend für die Vergabe des Austragungsortes solcher Grossanlässe vorausgesetzt wird. Es wäre allerdings äusserst naiv zu glauben, dass es bei derartigen Sportereignissen nur um den Sport ginge. Menschen zu vertreiben ist in jedem Fall ein politischer Entscheid und Ausdruck der Macht der jeweiligen Regierung.

Es geht darum – unter vielem anderen – immer auch um eine gewisse Demonstration dessen, was ein Land für Trümpfe hat und was es im Stande ist (politisch) zu leisten. Man zeigt sich von seiner besten Seite, selbst wenn diese «beste Seite» nicht dem Alltag entspricht.

Wenn also solche Sportereignisse auch zu einer politischen Machtdemonstration missbraucht werden, darf man sie schon alleine deswegen auch an fundamentale Vorgaben wie eben die Menschenrechte knüpfen. Ein Minimum an Politik gehört zum Sport.

Vergangene Woche hatte die so genannte Immunitätskommission des Nationalrats (IK) zu beurteilen, ob die Immunität vor Strafverfolgung von Wieder-Nationalrat Christoph Blocher aufzuheben sei oder nicht. Eine Aufhebung Blochers Immunität ist notwendig, damit die Zürcher Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen kann, ob Blocher mehrfach das Bankgeheimnis verletzt habe.

«Politisch motivierter Entscheid»?

Zur Erinnerung: Am 3. Dezember 2011 kontaktierte Blocher die damalige Bundespräsidentin Calmy-Rey mit dem Verdacht, der damalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und seine Frau würden Insidergeschäfte mit Devisen tätigen. Er legte dabei auch schlechte Kopien von Screenshots vor, welche dies belegen sollen. Und am 27. Dezember 2011 soll Blocher den Thurgauer Anwalt Hermann Lei dazu geraten haben, die fraglichen Unterlagen der «Weltwoche» weiterzugeben.

Die IK entschied vergangene Woche, dass die Immunität von Blocher für die Handlungen vom 3. Dezember aufzuheben sei, da dieser damals noch kein vereidigter Nationalrat gewesen sei. Die Vereidigung fand erst am 5. Dezember 2011 statt. Demgegenüber gälte die Immunität jedoch für die Handlungen vom 27. Dezember.

Dieser Entscheid sei politisch motiviert, hörte man in den letzten Tagen verschiedentlich von Vertretern der SVP. Offiziell scheint man das aber nicht klar sagen zu wollen. So sucht man auf der Website der SVP vergeblich nach einer einzigen Zeile zur Frage über Blochers Immunität oder zum fraglichen Strafverfahren.

Das muss man sich einmal vor Augen führen: Da wird dem ehemaligen Justizminister und Vize-Präsidenten der wählerstärksten Partei der Schweiz vorgeworfen, das gemacht zu haben, was auch diese Partei verteufelt, nämlich eine Bankgeheimnisverletzung, und dann äusserst sich die offizielle SVP in keinem Wort öffentlich zu dieser Angelegenheit. Was soll man davon halten?

Bröckelt der Rückhalt Blochers in der Partei, sodass sich diese nicht klar und deutlich hinter ihn stellen mag? Ist es der Partei peinlich, dass ihre Ikone genau jene Tathandlung begangen hatte, welche man selber verteufelt und weshalb man nun die ganze Angelegenheit so weit wie möglich totschweigen will? Oder ist es Einsicht über dieses Fehlverhalten, sodass man offiziell nichts Geschriebenes veröffentlichen will?

Wie auch immer: Sollte es den Ratschlag an Lei tatsächlich gegeben haben, mit den fraglichen Bankunterlagen zur «Weltwoche» zu rennen, dann war dies sicher politisch motiviert gewesen. Wer selber aus politischen Motiven handelt, wirkt wenig glaubhaft, wenn er anderen – im konkreten Fall den Mitgliedern der IK – vorwirft, sie hätten aus politischen Gründen entschieden.

Wäre nach dem Treffen vom 3. Dezember mit Calmy-Rey und weiteren Bundesangestellten nichts herausgekommen, hätte man das Herantreten an die Presse noch verstehen können. Es hätte dann nämlich den Anschein gemacht, dass hier etwas verdeckt gehalten werden soll. Doch das war bekanntlich nicht der Fall. Es gab somit auch keinen Grund, diese Unterlagen an die «Weltwoche» weiterzureichen.

Von wegen «Oberaufsicht»

In mehrfacher Hinsicht stossend beim Entscheid der IK ist, dass genau zu diesem Punkt bezüglich Ratschlag vom 27. Dezember an Lei um Weitergabe Nationalrat Blocher durch seine Immunität geschützt sein soll.

Denn erstens drückt dieser Rat ein gewisses Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aus und dies ausgerechnet von einem ehemaligen Justizminister und einem aktuellen Nationalrat, von dem man erwartet, dass er an den Rechtsstaat Schweiz und dessen unabhängige und unkorrumpierbare Behörden glaubt. Stattdessen soll es die «Weltwoche» richten – im anderen Sinne des Wortes «richten».

Zweitens bedeutet die Deckung Blochers Folgendes: Ich bin Nationalrat, ich darf unbescholten den Rat erteilen, eine gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung zu verletzen indem geheime Unterlagen an die Medien weitergereicht werden.

Dabei stellt sich dann die Frage, wozu Nationalräte wie eben Blocher Gesetze erlassen, wenn genau die gleichen Funktionsträger andere dazu animieren, Gesetze zu brechen? Was soll das?

Die Vertreter der IK vertraten vor den Medien die Meinung (der Kommissionsmehrheit), dass Blocher als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde der Nationalbank gehandelt habe. «Unglücklicherweise» findet sich weder im Nationalbankgesetz (NBG) noch in der Nationalbankverordnung (NBV) oder im Organisationsreglement der SNB eine Oberaufsichtspflicht durch den Nationalrat oder die Bundesversammlung.

Im Gegenteil: Die Aufsicht und Kontrolle liegt sowohl gemäss Nationalbankgesetz (Art. 42) als auch gemäss Organisationsreglement (Art. 10) immer beim Bankrat. Die Mitglieder der Bundesversammlung erhalten lediglich einmal jährlich einen Bericht (Art. 7 NBG):

Die Nationalbank legt der Bundesversammlung jährlich in einem Bericht Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Artikel 5 ab. Den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung erläutert sie regelmässig die Wirtschaftslage sowie ihre Geld- und Währungspolitik.

Christoph Blocher sitzt weder in der Finanz- noch in der Geschäftsprüfungskommission. Er kommt somit nicht einmal in den «Genuss» der vorgängig erwähnten Erläuterungen zur Wirtschaftslage und zur Geld- und Währungspolitik.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die Begründung der IK von wegen «Blocher übt Oberaufsicht aus» ist so dünn wie eine Eisschicht im Juli auf dem Herrlibergersee. Die Aufrechterhaltung der Immunität Blochers zu diesem Teil-Punkt ist darum kaum nachvollziehbar – ausser sie wäre politisch motiviert (zu seinen Gunsten).

Insofern ist es richtig, dass Blochers Immunität für seine Handlungen anfangs Dezember vergangenen Jahres aufgehoben wurde: Es ist nicht die Aufgabe eines Nationalrats, auf mögliche Missstände bei der SNB hinzuweisen oder diese zu klären.

Wenn ein Missstand besteht, dann liegt dieser wohl eher in der Tatsache, dass der Bankrat keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Bundesversammlung kennt und dass der Bankrat offensichtlich von niemandem darin beaufsichtigt wird, wie seriös und intensiv er seine Aufsichts- und Kontrollpflicht wahrnimmt.

Die «aufrechten» Staatsbürger in duckender Stellung

Letzten Endes ist die Frage sowieso zweitrangig, ob Blocher bereits Anspruch auf Immunität hatte oder nicht. Als Staatsbürger eines demokratischen Rechtsstaats sollte uns nämlich ohnehin mehr interessieren, wer welche Rolle bei dieser Schmierenkomödie spielte.

Sie führte schliesslich zu nichts weniger als dem Fall des damaligen SNB-Präsidenten und dies obwohl Philipp Hildebrand oder dessen Frau bis heute keine einzige Verfehlung nachgewiesen werden konnte.

Wenn Blocher, Köppel & Co. auch so aufrechte Staatsbürger sind, wie sie uns immer wieder glauben lassen wollen, dann verstecken sie sich nicht hinter Rechten, die zwar ihre eigene Haut vor Strafverfolgung schützen, die Stabilität und das Ansehen wichtiger staatlicher Organe aber untergraben und damit beschädigen.

Bleibt eine Kooperation weiterhin aus, sind tatsächlich alle möglichen Hebel in Gang zu setzen, wie eben die vollständige Aufhebung der parlamentarischen Immunität oder das Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Denn: Die Wahrheit darf keine Immunität kennen.

P.S. Die Oberaufsicht über das Parlament üben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus. Welche Immunität geniessen diese eigentlich?

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