Zurzeit empfiehlt es sich beim Lesen von Neuigkeiten aus dem eidgenössischen Finanzdepartement besser nichts zu trinken, denn man riskiert dabei, sich am erfrischenden Trank zu verschlucken…
Doch nicht immer ist der Grund fürs Verschlucken in den eigenen Reihen zu suchen – ganz im Gegenteil: Diesmal geht’s um die anderen Seite, das heisst, um die «Kavallerie», na Sie wissen schon…
So hat gestern das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) angekündigt, dass nun die Verhandlungen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland beginnen würden.
Schweizer Taten statt nur deutsche Worte
Die Tagesschau berichtete bereits am 5. August darüber, indem sie eine Ankündigung von Peer Steinbrück mit «hat es sehr eilig» kommentierte:
Warum die Tagesschau davon spricht, dass es Peer Steinbrück eilig hätte, bleibt offen. Denn: Schon seit einige Zeit ist bekannt, dass mit anderen Staaten schon längst mit Verhandlungen begonnen wurde.
Diese Verhandlungen sind soweit vorangeschritten, dass das EFD ebenfalls gestern darüber informiert, dass das neue DBA mit Dänemark soeben unterzeichnet wurde.
Dieser Mitteilung ist auch zu entnehmen, dass es sich hierbei um das erste von insgesamt dreizehn neu ausgehandelten und praktisch unterschriftsreifen Abkommen handelt.
Rollentausch
Unter diesem Kontext lohnt es sich, eine Aussage des deutschen Finanzministers vom 14. März 2009 in Erinnerung zu rufen:
«…ich füge allerdings hinzu, dass zwischen Ankündigung und konkreten Verabredungen und dann auch entsprechenden im Verfahren bewertenden Massnahmen noch ein gewisser Unterschied ist. Das heisst, dieser Ankündigung müssen ganz konkrete Massnahmen folgen…»
Wenn die Abkommen zwischen der Schweiz und dreizehn anderen Staaten so gut wie unterschriftsreif sind oder bereits unterschrieben wurden, weshalb beginnen dann erst jetzt die Verhandlungen mit Deutschland? Hat man sich ganz einfach zu lange mit gegenseitigen, verbalen «Liebkosungen» aufgehalten…?
Vielleicht muss man nun einfach auch einem Peer Steinbrück die Peitsche geben, damit man ihm dann, wenn die Schweiz auch dank neuem DBA mit Deutschland nicht mehr als Steueroase gilt, das Zuckerbrot reichen kann…
Bist du sicher, dass es an Steinbrück liegt? Immerhin kokettierte Merz in einer Pressekonferenz damit, dass er das Verhandlungsgesucht aus Deutschland erhalten, aber noch nicht gelesen habe. Ob das die richtige Methode ist, mit dem besten Freund (nicht Steinbrück, Deutschland generell) umzugehen. Die „mächtigste Frau der Welt“ wird bald noch stärker sein und das Thema Schweiz noch tiefer einschätzen.
Ich mag mich an die besagte Medienkonferenz erinnern. Die fand allerdings noch vor dem gemeinsamen Treffen zwischen den beiden im Juni 2009 statt.
Ohnehin wäre es unlogisch, das Dossier jener zu verzögern, welche am Lautesten brüllten. Frankreich gehörte übrigens auch dazu und wie Du der Medienmitteilung entnehmen kannst, ist dieses DBA unterzeichnungsreif.
Was ich bei der Prioritätensetzung im EFD nicht verstehe, ist, dass man bei einer UBS zugewartet hatte, bis es quasi knallte, ebenso beim Dossier Bankgeheimnis, dann beschleunigt man auf 180 und in der Sache Libyen prescht man vor, nachdem monatelang nichts lief…