Konkordanz heisst…

Von links bis rechts konnte man anlässlich der jüngsten Bundesratswahl erneut hören, wie wichtig die Konkordanz sei. Sie wurde respektiert – meinen vor allem die Konkordanzparteien selber…

Das Parlament hat gewählt. Es habe mit der Wahl Didier Burkhalters zum Bundesrat Reife gezeigt, kann man da und dort den Medien entnehmen. Andersrum heisst das aber auch: Das Parlament zeige häufig Unreife…

Eine ganz so reife Leistung war das bei genauerer Betrachtung allerdings nicht. Es ging vielmehr darum, wie man seine Pfründe ins Trockene bringt. Die Begründung für dieses Urteil verbirgt sich in den Wählerstimmenanteilen.

Nicht einmal ein «halber» Bundesrat

Es ist in jüngster Zeit zur Mode geworden, Bundesratssitze anhand der Wählerstimmenanteile der jeweiligen Parteien zu rechtfertigen. Dazu ein kleines Rechenspiel:

100 % Wählerstimmen aufteilt auf sieben Bundesratssitze ergibt theoretisch 14.3 % Wählerstimmenanteil pro Sitz im Bundesratszimmer.

Der Wählerstimmenanteil der CVP lag bei den Wahlen 2007 bei 14.4 %, jener der FDP bei 15.7 %. Die FDP hat inzwischen mit den Liberalen geheiratet, was eine Mitgift von 1.8 % Wählerstimmen mit sich bringt. Beide zusammen bringen es somit auf 17.6 %.

Das sind 3.3 % mehr als für einen «ganzen» Bundesratssitz (14.3 %) nötig wären. Bei der CVP sind es gerade einmal 0.1 % mehr.

Mit diesen 3.3 % beziehungsweise 0.1 % glauben somit die FDP.Die Liberalen beziehungsweise die CVP, Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz zu haben.

Die Grünen haben einen Wählerstimmenanteil von 9.6 %. Sie verpassen damit die Grenze für einen Bundesratssitz um 4.7 %. Aber: Sie liegen damit näher bei einem «ganzen» Bundesratssitz als die beiden anderen genannten Parteien (verpasst um 11 % bzw. 14.2 %).

Echte reife Leistung

Konkordanz hiess einmal, die wichtigsten politischen Parteien in der Landesregierung vertreten zu haben. Heute scheint Konkordanz zu heissen, eine wichtige politische Partei auszuschliessen, irgendwas von Konkordanz zu predigen und die Ausmarchung der Sitzverteilung im Bundesrat weiterhin unter den bisherigen vier Parteien auszutragen. Das zeugt nicht von Reife.

Da überrascht es nicht, dass in der Landesregierung 21.4 % der Wählerstimmen nicht vertreten sind. Das wäre etwa so, wie wenn die Bevölkerung der Romandie mit einem Anteil von 20.4 % nicht im Bundesrat vertreten wäre…

Dies liesse sich ändern, indem bei der nächsten FDP.Die Liberalen-Vakanz eine Vertreterin oder ein Vertreter der Grünen antritt. Die Stimmen der Linken wäre der Grünen-Kandidatur gewiss.

Die CVP, Zünglein an der Waage, wird es sicher nicht noch einmal versuchen und mag der FDP.Die Liberalen wohl kaum einen zweiten Sitz zugestehen. Die Grünen in den Bundesrat zu portieren, das wäre eine echte reife Leistung!

2 Antworten auf „Konkordanz heisst…“

  1. Meiner Meinung nach ist die Berechnung für eine arithmetische Konkordanz falsch, weil die grössten Partein dabei zu Unrecht bevorzugt werden. Fairer wäre folgende arithmetische Variante: Jeden Partei mit über 10% Wähleranteil erhält einen Sitz im Bundesrat. Im zweiten Schritt werden diese „schon vergebenen“ Prozente dem Wähleranteil abgezogen und die restlichen Sitze bekommen die Partien mit dem dann noch übrig gebliebenen Wähleranteil: das ergäbe mit dem Anteil 2007 gerechnet: 2 SVP, 2 SP, 1 GPS, 1 FDP, 1 CVP. Wieso sollte die FDP mit etwas über 15% 2 Sitze und die GPS mit 10% keine Sitz erhalten?

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