Das «Palästinenserproblem»

Nichtregierungsorganisationen haben es selten einfach. Ihre Arbeit wird umso schwerer, wenn sie noch von fragwürdiger Seite her angegriffen werden – und damit indirekt auch das humanitäre Völkerrecht.

Vor rund einer Woche berichtete André Marty in seinem Blog vom beunruhigenden Trend, das humanitäre Völkerrecht dadurch zu demontieren, indem die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) diskreditiert werden:

«Der Krieg gegen das Völkerrecht» (Lese-Empfehlung!)

NGO- oder Israel-Feind-Monitoring?

An vorderster Front kämpft dabei eine Organisation namens «NGO Monitor». Diese hat es sich zum Ziel gemacht, NGO’s und deren Finanzierer nach Israel-kritischen Tönen zu durchleuchten und – oh wehe – als «Israel-feindlich» anzuprangern.

Eifrig listet diese Organisation sämtliche «Israel-feindlichen» Organisationen in alphabetischer Reihenfolge auf und liefert auch noch die Analyse dazu, warum man eine NGO so einstuft.

Darunter befinden sich auch prominente Namen wie Amnesty International, die Caritas oder – die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Die «praktischen» guten Dienste der Schweiz

Die DEZA als Teil des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fristet in der Schweizer Öffentlichkeit ein wenig ein Schattendasein. Dabei ist es unter anderem sie, welche die manchmal etwas schöngeistigen Worte der Politik von wegen «guten Dienste der Schweiz» praktiziert.

Sie ist quasi der «handwerkliche Arm» dieser guten Dienste und zwar eben nicht auf dem diplomatischen Parkett, sondern auf dem Terrain. Ein aktuelles Beispiel der Tätigkeiten der DEZA für den Bereich Entwicklung findet sich hier.

Nun steht eben diese DEZA auch in der Kritik von NGO Monitor (und zwar schon länger), weil sie angeblich mit NGO’s zusammenarbeitet, welche in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind und welche gemäss eben dieser Monitoringorganisation Israel-kritische Töne anschlagen.

Bestätigte Handlungsgrundlagen

Natürlich wäre es blauäugig zu glauben, dass bei allen NGO’s immer alles zum Besten stünde. Gerade bei besonders religiös motivierten NGO’s kann schon einmal eine Art des Missionierens festgestellt werden.

Genauso blauäugig wäre es aber zu glauben, dass die DEZA nach dem Zufallsprinzip irgendwelche NGO’s finanziell unterstützt und sich der «Gefahren» einer fragwürdigen Verwendung der gesprochenen Unterstützung nicht bewusst wäre.

Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn es nicht für alles eine rechtliche Grundlage gäbe, welche vom Parlament verabschiedet wurde. Schliesslich bilden Mitglieder von National- und Ständerat jeweils eine aussenpolitische Kommission, welche mit Argusaugen darüber beraten und wachen, was, wie und womit sich die offizielle Schweiz im Ausland beschäftigt (in Ergänzung der ohnehin vorhandenen Aufsichtskommissionen).

Alles in allem sind daher Zweifel angebracht, wenn einer DEZA vorgeworfen wird, sie würde politische «Israel-Kritiker» unterstützt.

Unbequeme Tatsachen

Wenn beispielsweise ein von der DEZA unterstütztes Applied Research Institut Jerusalem (ARIJ) über Tatsachen berichtet, dann mögen diese Tatsachen zwar gegen Israel sprechen. Deswegen sind sie aber noch lange nicht als politisch motivierte Kritik an Israel zu verstehen. Fakten sind nun einmal Fakten und sie sprechen je nach Standpunkt für den Einen oder den Anderen.

Auch der Umstand, dass nicht weniger als 140 (!) NGO’s und DEZA-ähnliche Organisationen anderer europäischer und amerikanischer Länder aufgelistet werden und selbst auch das UN-Kinderhilfswerk UNICEF nicht ausgenommen wird, lässt noch mehr Zweifel ob der Seriosität dieser NGO Monitor-Organisation aufkommen.

Frontmann von NGO Monitor ist Gerald Steinberg, oberster Politologe an der Bar Ilan-Universität in der Nähe von Tel Aviv, der zweitgrössten Akademikerschmiede Israels. In einem im Oktober 2000 veröffentlichten Artikel nennte er sich auch Leiter des Programms «on Conflict Resolution and Negotiation Political Studies» an der besagten Universität.

Polemik statt Sachlichkeit

Der fragliche Artikel wirft relativ undifferenziert den Palästinensern vor, sie würden ihre Kinder bewusst als Schutzschilde einsetzen und nähmen deren Tod in Kauf.

Von einem Uni-Professor im Bereich Konfliktlösung hätte man eigentlich erwarten können, dass er wenigstens die Frage stellt, wie es denn kommt, dass Palästinenser ihre Kinder angeblich als Schutzschilde einzusetzen und deren Tod in Kauf nehmen – und dieser Frage auch nachgeht. Denn um einen Konflikt zu lösen wäre es noch von Vorteil, die Hintergründe dazu zu verstehen…

Doch weit gefehlt. Dieser Artikel ist in einer ziemlich polemischen Sprache verfasst und nennt sogar auch einen Schuldigen: Arafat. Mit dem Finger auf «Überväter» zu zeigen – das sollte ein Konfliktforscher wissen – löst definitiv keine Konflikte.

Ohnehin betreibt Steinberg hier genau das, was er den NGO’s vorwirft, nämlich politische Propaganda – nur eben einfach für die israelische Seite. Von einer neutralen Überwachung der NGO’s, wie man es von einer Organisation mit dem Namen «NGO Monitor» erwarten würde, kann kaum die Rede sein.

Fragwürdige Aussagen

Währenddem seine NGO Monitor-Organisation beispielsweise dem Palestinian Center for Human Rights (PCHR) «häufig mangelnde Glaubwürdigkeit» vorwirft, bleibt er seinen Lesern im fraglichen Artikel detailliertere Quellenangaben auch schuldig.

Sich auf angebliche Interviews abzustützen, insbesondere sich auf eine einzige Aussage einer Mutter, ist – mit Verlaub – nicht sehr professionell für einen Professor und schon gar nicht sehr glaubwürdig.

Auch in einem jüngeren Artikel von ihm – er schreibt für viele europäische und amerikanische Zeitungen und Zeitschrift – fährt er scharfes Geschütz auf und das sogar schon im ersten Teil des ersten Satz:

«The abuse of human rights and international law as weapons to demonize Israel…»

So so, Israel wird also dämonisiert. Er selber tut das natürlich nicht, schon gar nicht mit NGO’s…

Wenn, wie er schreibt, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu Waffen werden können, dann wohl doch zu Waffen zugunsten einer «humaneren» Kriegsführung und Besetzungspolitik. Kann man denn etwas gegen die Waffen «Menschenrechte» und «humanitäres Völkerrecht» haben – ausser sie stehen einem im Wege?

Vielleicht sollte er in Zukunft etwas mehr auf seine Worte achten. Auch im 2002 hat er sich verbal wohl etwas vergriffen, als er in einem Artikel der «Auslandinformationen» der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung vom «ungelösten Palästinenserproblem» spricht. Solche Begriffe erinnern doch arg an eine Kriegsrhetorik früherer «ungelöster» Ethnienprobleme…

Unseriöse Angaben mit Folgen

Übrigens, das Urteil des NGO Monitors über die DEZA basiert auf einer Analyse vom Oktober 2005. Das scheint somit so etwas wie eine ewige Schwarze Liste zu sein, von der man nicht mehr wegkommt, wenn man einmal drauf ist…

Zudem bezieht sich diese «Analyse» sehr stark auf Aussagen vom damaligen Webauftritt der DEZA. Viele Links funktionieren denn auch nicht mehr. Alles in allem eine gewagte Sache, Vorwürfe an die Adresse der DEZA auf der Basis eines Webauftritts zu machen…

Immerhin haben diese unseriösen Angaben dazu gereicht, dass Oskar Freysinger, SVP-Nationalrat aus dem Wallis, anfangs 2006 eine parlamentarische Initiative von wegen «neutralitätskonformer Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete» einreichte – welche dann aber vom Parlament bachab geschickt wurde.

Viel Lärm – schliesslich um nichts

Im Gegenzug wandelte die aussenpolitische Kommission das Anliegen Freysingers um mehr Transparenz anfangs 2007 in ein Postulat um, in welchem der Bundesrat ersucht wird, «Bericht zu erstatten über die Tätigkeiten der von der Deza unterstützten NGO in den palästinensischen Gebieten und in Israel.»

Dieses Postulat wurde vom Nationalrat in der Sommersession 2007 angenommen, seither gilt es gemäss Geschäftsdatenbank der beiden Räte als unerledigt. Nichtsdestotrotz, die Website der DEZA für Gaza und die Westbank liefert heute schon relativ detaillierte Informationen über die Verwendung der finanziellen Unterstützung.

Ob diese nun «neutralitätskonform» sind, ist wohl wie bei vielem eine Ermessensfrage. Irgendeine Aussage eines Mitarbeiters von einer der unterstützten NGO’s lässt sich immer als «Israel-feindlich» darstellen – wenn man danach sucht.

Was mehr interessiert

Herr Freysinger würde sich wohl besser Gedanken darüber machen, wie «neutralitätskonform» die Ausfuhr von Kriegsmaterialgütern an Länder wie die USA, Deutschland, aber auch Israel ist, welche ihre Armeen in Konfliktgebieten einsetzen.

Ebenso dürfte auch mehr interessieren, gegen wegen wen diese «Made in Switzerland»-Produkte zum Einsatz kommen.

Und schliesslich würde auch interessieren, weshalb an diese Länder, insbesondere an die USA und Israel, solche Güter exportiert werden, obschon sie Völkerrecht verletzen, namentlich die Menschenrechte, und dies obwohl deren Einhaltung Voraussetzung für solche Ausfuhren wäre.

Ach ja, stimmt: Diese Länder verletzten ja gar nichts. Das ist alles nur eine «Dämonisierung» jener Staaten, welche einfach nur ein «ungelöstes» Problem mit Palästinensern, Taliban-Anhängern und anderen «terroristischen» Gruppen haben…

Oder beginnt vielleicht der Krieg gegen das Völkerrecht nicht gar vor unserer eigenen Haustüre, indem mit der Hinterfragung der finanziellen Unterstützung von NGO’s von den Kriegsmaterialexporten an menschenrechtsverletzende Länder abgelenkt wird?

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