Gibt es Korruption in der Schweiz?

In Griechenland soll die Korruption weit verbreitet sein, was unter anderem auch zur heutigen Krise geführt haben soll. Und wie steht es mit der Korruption in der Schweiz?

«Korruption in der Schweiz? Das gibt es doch nicht!» So in etwa dürfte die erste, spontane Reaktion vieler Schweizerinnen und Schweizer zur eingangs erwähnten Frage ausfallen.

Schweizer «schmieren» auch

Zudem herrscht hierzulande die Meinung vor, dass Korruption etwas sei, das nur in Entwicklungs- und Schwellenländern mit nicht demokratisch gewählten Führern vorkomme. Dort fliesse oben beim Staat viel Geld rein und komme unten beim Volk nie an – dafür aber in den Taschen der staatlichen Angestellten.

Tatsächlich trifft man in ärmeren Ländern Korruption häufig an und diese Länder sind ja weit weg von uns… Doch das Geld, welches da fliesst, kommt nicht ausschliesslich von der lokalen Bevölkerung.

Vielfach sind es international tätige Unternehmen – das können auch Schweizer KMUs sein – welche sich veranlasst sehen, da und dort mit Geld «die Dinge etwas zu beschleunigen».

Gemäss «Bribe Payers Index» (Schmiergeldzahlerindex) aus dem Jahre 2008 von Transparency International gingen nur noch in Belgien und Kanada Unternehmen zurückhaltender mit Schmiergeldern um als in der Schweiz. Auch wenn der dritte Platz nicht schlecht ist, heisst das doch, dass Schweizer Unternehmen im Ausland bestechen…

Sein und Schein

Verschliessen wir dennoch die Augen nicht für die Schweiz: Auch in unseren wohlhabenden Breitengraden herrscht ein Streben nach immer noch mehr «Vorteilen», weshalb selbst bei uns Korruption nicht ausgeschlossen werden kann.

Daran ändert sich auch nichts, dass im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International die Schweiz im 2009 den guten fünften Platz belegte, also im öffentlichen Sektor als wenig korrupt wahrgenommen wird. Doch: Wie der Index schon besagt, geht es hier um die Wahrnehmung.

Unsere Wahrnehmung bezüglich Korruption ist einerseits vom Alltag als Privatperson und andererseits vom beruflichen Alltag geprägt. Im erstgenannten Fall ist Korruption tatsächlich nicht sehr verbreitet (mehr dazu weiter unten).

Und da korrupte Handlungen geheim bleiben sollen, erfahren gegebenenfalls wohl auch nur sehr wenige Berufstätige von derartigen Handlungen.

Korruption betrifft alle

Was versteht man überhaupt unter Korruption? Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) definiert Korruption wie folgt:

Als Korruption gilt jeder Missbrauch einer Vertrauensstellung zur Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils.

Rechtlich wird unterschieden zwischen

• Amtsträgern im öffentlichen Sektor und
• Arbeitnehmern der Privatwirtschaft

Für in- und ausländische Amtsträger, darunter fallen Mitglieder einer richterlichen oder anderen Behörde, Beamte, amtlich bestellte Sachverständige, Übersetzer oder Dolmetscher, Schiedsrichter und sogar Angehörige der Armee gilt das Strafgesetzbuch. Bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft kommt hingegen das Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Anwendung.

Egal ob öffentlicher Sektor oder Privatwirtschaft: Bestechung, zum Beispiel in Form von Schmiergeldzahlungen, kann in beiden Bereichen vorkommen.

Von aktiver Bestechung ist dann die Rede, wenn einer Person ein Vorteil angeboten wird, welcher ihr nicht zusteht, damit diese eine pflichtwidrige Handlung vornimmt oder eine bestimmte Handlung unterlässt. Klassisches Beispiel: Ein Richter wird «geschmiert», damit er so-und-so urteilt. Oder: Ein Einkäufer von Büromaterial eines Unternehmens wird «geschmiert», damit er die teureren Büroklammern einkauft. 😉

Bei der passiven Bestechung geht es ums Gegenteil: Eine Person fordert einen Vorteil, damit diese eine pflichtwidrige Handlung vornimmt oder eine bestimmte Handlung unterlässt. Um bei den Beispielen oben zu bleiben: Der Richter verlangt Schmiergeld, damit er so-und-so urteilt. Oder: Der Büromaterialeinkäufer verlangt Schmiergeld, damit er überhaupt die teureren Büroklammern einkauft.

Es versteht sich von selbst, dass beide Situationen strafbar sind, auch für denjenigen, welcher einen «Vorteil» anbietet oder liefert. Des Weiteren muss nicht unbedingt die pflichtwidrig handelnde Person von einer bestimmten Handlung profitieren. Es kann sich auch um eine Drittperson handeln.

Begrenzte «Klimapflege»

Amtsträgern, also nicht Personen der Privatwirtschaft, dürften auch ohne Amtshandlung keine unerlaubten Vorteile fordern oder annehmen.

Bei der hier angesprochenen, so genannten «Vorteilsgewährung» beziehungsweise «Vorteilsannahme» wurde zwar seitens Amtsträger (noch) keine pflichtwidrige Handlung vorgenommen.

Doch solche «Geschenke» werden natürlich nicht aus Spass vergeben, sondern in der Hoffnung, der beschenkte Amtsträger möge in Zukunft dem «Schenkenden» in irgendeiner Form entgegenkommen (manche nennen das auch Beziehungspflege…).

Demgegenüber gibt es für Personen der Privatwirtschaft keine Einschränkung. Sie dürfen ohne Gegenleistung alles entgegennehmen, was ihnen unaufgefordert angeboten wird.

Auch nicht strafbar ist die Vetternwirtschaft, obschon sie auch als eine Form von Korruption gilt. Hierbei wird nämlich der Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet.

Bezahlte Schmiergelder

Gibt es denn nun Korruption in der Schweiz?

Beim «Global Corruption Barometer» (Globaler Korruptionsindex) aus dem Jahre 2009 wurden weltweit über 73’000 Personen in 69 Ländern befragt. Auf die Frage, ob der Befragte oder jemand in seinem Haushalt in den letzten zwölf Monaten Schmiergelder bezahlt hatte, gaben doch immerhin ein Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ein Ja zur Antwort.

Auch wenn das verglichen mit anderen Ländern wenig sein mag, scheinen doch zehn von tausend Personen Schmiergelder zu zahlen. Offen bleibt, wie viele auf diese Frage falsch geantwortet hatten, weil es ihnen zu peinlich war, Schmiergeldzahlungen zuzugeben…

38 Prozent der Befragten gaben übrigens an, dass sie die Privatwirtschaft für am meisten von Korruption betroffen halten, gefolgt von den politischen Parteien (23 %) und den Medien (21 %). Derweil steht mit vier Prozent das Parlament besser da als die Gerichte (5 %). Von den bereits erwähnten Amtsträgern halten 9 Prozent diese von Korruption am meisten betroffen.

Viele Grauzonen

Korruption ist auch deshalb ein vielschichtiges Thema, weil sie sich auf sehr unterschiedliche Art und Weise ausdrücken kann. Immer dann, wenn die Rede ist von «Eine Hand wäscht die andere» oder von «Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft» oder von «Gefälligkeiten», besteht die Möglichkeit, dass unlautere Absichten dahinter stecken.

Und nicht immer ist klar erkennbar, wo die Grenze liegt und ab wann Korruption beginnt. Wenn ein Unternehmen bei einem Angebot «noch eins drauf» geben würde, ist das dann bloss ein «Mengenrabatt» oder unlauterer Wettbewerb?

Wenn ein Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident und CEO der Stadler Rail und zugleich SVP-Nationalrat, beim ausstehenden Entscheid der SBB für neues Rollmaterial von Arbeitsplatzsicherung für die Schweiz spricht, sodass die SBB als «Jobkiller» für die Schweiz gebrandmarkt würden, sollten sie den Zuschlag nicht an Stadler Rail geben, ist das dann nicht auch unlauterer Wettbewerb?

Gegenmittel

Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Wenn transparent ist oder wird, weshalb ein Entscheid so-und-so ausgefallen ist, mag man zwar die Gewichtung der einzelnen Kriterien bemängeln, die zu diesem Entscheid geführt haben. Trotzdem ist für alle nachvollziehbar, wie es zu einem Entscheid kam.

Da sich viele bezüglich ihren Entscheiden nicht gerne in die Karten blicken lassen, fehlt es oftmals an der gewünschten Transparenz. Ein wichtiges «Hilfsmittel» hierbei wären so genannte «Hinweisgeber», besser bekannt als «Wistleblower». Dank deren Hinweise könnten Unregelmässigkeiten in einem Unternehmen aufgedeckt werden.

Im 2003 gab der Basler Remo Gysin, damaliger SP-Nationalrat, eine Motion ein, welche Wistleblower besser vor ungerechtfertigter Entlassung oder weiterer Diskriminierungen schützen sollten. Die gute Nachricht ist, dass diese Motion angenommen wurde und noch immer aktuell ist.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Mühlen der Gesetzgebung langsam arbeiten. So erschien erst Ende 2009 der Bericht über die Vernehmlassung zu den beabsichtigten Änderungen im Arbeitsrecht (Obligationenrecht).

In «Kürze» dürfte die Justizministerin die definitive Vorlage dem Parlament überweisen. Das heisst, zuerst werden die jeweiligen Kommissionen darüber befinden, bevor die beiden Kammern über die Vorlage befinden…

Begrenzter politischer Wille

Die Vorlage an sich entspricht gemäss Begleitbericht eher einer «Minimalvariante» (so steht das natürlich nicht im Bericht), indem nur Art. 321a über die Sorgfalts- und Treupflicht mit einem Abschnitt über «Meldung von Missständen» erweitert wird. Dies deckt nur Mitarbeiter des Privatrechts ab, nicht aber Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen. Von einer Regelung für diese wurde verzichtet, obschon die Motion Gysin auch diese einschloss.

Zudem wurde davon abgesehen, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein internes Meldeverfahren einzurichten. Ein solches Meldeverfahren ist zwar nicht Teil der fraglichen Motion, es hätte aber für die Arbeitnehmer klare Verhältnisse geschaffen, sollte dabei beispielsweise eine neutrale Stelle (zum Beispiel ein Treuhänder) vom Arbeitgeber festgelegt werden müssen.

Die vorgeschlagene Regelung sieht nur vor, dass der Arbeitnehmer Missstände dem Arbeitgeber melden könne. Wem soll man das melden? Etwa dem korrupten Vorgesetzten oder dessen Vorgesetzten, welcher eigentlich eine Aufsichtspflicht über den Vorgesetzten hat und vielleicht auch Teil der Korruption ist?

Schliesslich erachtet es das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auch als ausreichend, dass eine Kündigung im Rahmen des bestehenden Schutzes über missbräuchliche Kündigungen abgewickelt wird. Das heisst, im Falle einer (missbräuchlichen) Kündigung wegen einer berechtigten «Unregelmässigkeit» hat der entsprechende Mitarbeiter Anspruch auf maximal sechs Monatslöhne.

In diesem Zusammenhang ist auch der Bericht zur Vernehmlassung interessant. Einige der angefragten Organisationen (Kantone, Verbände, Parteien usw.) sind der Ansicht, dass sechs Monate zu wenig «Strafe» sei beziehungsweise Unternehmen zu wenig davon abhalte, jeglicher Form von Korruption abzuschwören.

Demgegenüber ist auch interessant, dass der Wirtschaftsdachverband economiesuisse jegliche Form von Regelung zugunsten von Wistleblowers als unnötig erachtet…

Wer nicht mitmacht…

Korruption gibt es auch in der Schweiz, auch wenn die Zahlen über die Wahrnehmung eine andere Sprache sprechen. Denn erstens handelt es sich nur um die Wahrnehmung.

Zweitens dürfte die Dunkelziffer um ein x-faches höher sein als effektive Zahlen aussagen. Und drittens ist man in der Schweiz vielleicht einfach nur cleverer, Unregelmässigkeiten unter dem Deckel zu halten oder von diesen abzulenken.

Alles, was zu mehr Transparenz führt, ist zu unterstützen. Das können Mitarbeiter sein, welche dank einem besseren Schutz eher dazu motiviert werden, über Unregelmässigkeiten intern wie extern (ultima ratio) zu berichten.

Das können bei der Vergabe von Arbeiten im öffentlichen Raum – und an Baustellen mangelt es da zurzeit nicht – klare Kriterien und eine transparente Beurteilung sein.

Das können aber auch noch weitere Vorgaben für Unternehmen, Organisationen wie beispielsweise Parteien oder amtliche Stellen sein. Es wird Zeit, dass im Land des Bankgeheimnisses die Geheimniskrämereien abgelegt werden und zugunsten von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft mit offenen Karten gespielt wird.

Wer sich dem widersetzt, macht sich selber verdächtig…

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Weitere Informationen

• Transparency International Schweiz:
  Homepage
• SECO:
  «Korruptionsbekämpfung»