Ein Bundesrat genügt

Das Schweizer Regierungssystem soll reformiert werden. Im Herbst wird dazu der Bundesrat konkrete Vorschläge präsentieren. Höchste Zeit also, noch schnell seine Ideen einzubringen…

Beim heiteren JeKaMi, wie das zukünftige Regierungssystem aussehen soll, mischte sich gestern auch die CVP ein. Währenddem einige mehr Bundesräte wünschen oder die heutige Zahl von sieben beibehalten möchten, geht die CVP mit ihrem Vorschlag in die andere Richtung: Sie schlägt gar nur fünf Bundesräte vor.

Weniger statt mehr

Diese fünf sollen wie eine strategische Führung ähnlich eines Verwaltungsrats funktionieren. Im Gegenzug würden nicht mehr sie direkt ein Departement führen, sondern eine ihnen unterstellte Person. Zudem sollen sie mittels Staatssekretären entlastet werden.

Begründet wird dieser Vorschlag um weniger Bundesräte auch damit, dass diese sich so weniger von den Parteien instrumentalisieren liessen. Ob das bei nur fünf Bundesräten weniger der Fall sein wird? Es dürfte wohl wie heute schon vor allem auf die Persönlichkeit ankommen…

Darum ist man in der Augenreiberei auf ein ganz neue Idee gekommen: Warum nicht bloss nur einen Bundesrat?

Sobald es mehrere Bundesräte gibt und einer unter ihnen Partei für seine Partei ergreift, wird ihm ein anderer folgen und Gegensteuer mit seiner Partei geben. Aber bei nur einem Bundesrat wäre das nicht der Fall. Er müsste zwangsläufig «ein Bundesrat für alle» sein, denn es gäbe keinen zweiten, der die andere Hälfte repräsentieren könnte.

Nur Vorteile

Ohnehin überwiegen die Vorteile von nur einem Bundesrat gegenüber jedem anderen bisher vorgebrachten Modell:

  • Überlastet sind sie heute alle, was bei weniger Bundesräten auch nicht anders wäre. Abhilfe schaffen sollen mehr Staatssekretäre, aber das gälte natürlich auch bei nur einem Bundesrat (er könnte dann einfach über alle Staatssekretäre verfügen).
  • Allerdings: Bei nur einem Bundesrat entfällt die wöchentliche Bundesratssitzung, womit dieser wiederum entlastet würde. Er müsste auch nicht die Dossiers der anderen Departemente studieren.
  • Bei nur einem Bundesrat würde der Bundesrat endlich nur mit einer Stimme sprechen. Widersprüchliche Aussagen zwischen den Bundesratsmitgliedern gäbe es keine mehr.
  • Kein Bundesrat könnte mehr davon reden, er wäre von den Kollegen nicht informiert worden. Der eine Bundesrat wäre dann selber schuld, wenn er sich nicht selber informiert hatte.
  • Schwierige Abgrenzungsfragen, wann das Kollegium über ein Geschäft oder ein Ereignis zu informieren sei, entfallen.
  • Bei Indiskretionen wäre sofort klar, von wem diese stammten.
  • Der Bund (also wir) könnten drei Millionen Franken an Gehälter und Repräsentationsspesen einsparen (bei heute ~ CHF 500’000 pro Bundesrat).
  • Reduzieren oder gar wegfallen würden auch die Kosten für separate Dienstwagen (es bräuchte nur noch einen), den Weibeldienst (es bräuchte nur noch einmal einen links und einen rechts) und den Sicherheitsdienst.
  • Fürs Bundesratsföteli reicht wieder das Format 9 x 13, womit Material- und Versandkosten weniger werden.
  • Die Frage, wie lange ein Bundesrat das Bundespräsidium inne halten und über welche Kompetenzen er dann verfügen soll, stellt sich nicht mehr.
  • Auch die Frage, wer nun an welcher Veranstaltung teilnehmen (oder nach Libyen reisen) soll, stellt sich nicht mehr.
  • Gleiches gilt zur Frage, wer wöchentlich die Beschlüsse des Bundesrats vor den Medien kommentiert. Es kann nur einen geben.
  • Es könnte in jedem Fall höchstens ein Bundesrat das Gesicht vor wem auch immer verlieren.
  • Die Restriktion, dass aus Sicherheitsgründen höchstens drei Bundesräte im selben Fahrzeug unterwegs sein dürften, entfällt.
  • Dadurch bräuchte es bei Sitzungen beispielsweise in Bellinzona keine drei Helikopter mehr… Schon wieder gespart!
  • Das Bundesrats-Reisli käme nicht nur deswegen viel günstiger, weil weniger Bundesräte daran teilnehmen, sondern auch, weil dieses Reisli dann alle Jahre im gleichen Heimatkanton dieses einen Bundesrats/Bundespräsidenten stattfände, sodass einfach das Programm des Vorjahres erneut abgespult werden könnte.
  • Das Parlament könnte viel effizienter arbeiten, weil es in Zukunft nur noch einen statt sieben Bundesräte wählen beziehungsweise bestätigen müsste und die jährliche Wahl des Bundespräsidenten entfällt.
  • Auch die Geschäftsprüfungskommission, welche die Oberaufsicht über den Bundesrat hat, könnte bei nur einem Bundesrat viel effizienter arbeiten.
  • Weil in jedem Fall höchstens ein Bundesrat während den Debatten der Räte präsent sein müsste, könnte so in den Ratssäälen Platz für einen Kaffeeautomaten geschaffen werden. Müde Parlamentarier dürfte es dann nicht mehr geben…

Bestimmt finden auch Sie noch gute Gründe für nur einen Bundesrat…

😉

5 Antworten auf „Ein Bundesrat genügt“

  1. Gute Idee!
    New York ist bevölkerungsmässig grösser als die Schweiz und hat auch nur einen Verwalter.
    Und dann sollten wir auch gleich die meisten Kantone abschaffen. Vier würden genügen.
    Bern, Zürich, Tessin und VD

    Mit den Einsparungen könnte ggfls. eine weitere Bank gerettet oder die beste Armee der Welt saniert werden.

    😉

  2. Bravo! Dass man da nicht schon früher darauf gekommen ist. Weitere Effizienzgewinne ergeben sich, weil man das sogenannte Mitberichtsverfahren vor den Bundesratsentscheiden abschaffen kann.

  3. @ Harald
    Ich bin selber verblüfft über die bestechenden Vorteile… 😉

    @ Dan
    Interessant ist, dass jedesmal, wenn ich irgendwo von Regierungsreform etwas lese, häufig auch gleich die Frage nach den heutigen Kantonen gestellt wird, so wie Du eben.

    Das liegt wahrscheinlich daran, so meine Vermutung, dass es der Bevölkerung eigentlich relativ wurscht ist, ob da nun 9 oder 7 oder 1 Bundesrat im Bundesrat sitzen. Für uns spielen kantonale Unterschiede wohl eine grössere Rolle.

  4. ….. möchte dan nicht direkt widersprechen, doch scheint mir, dass in seiner aufteilung der schweiz doe ostschweiz schlicht und einfach vernachlässigt und somit diskriminiert wird, denn flächenmässig ist die ostschweiz (die jetztigen kantone SG, TG, AR, AI und GR) doch um einiges grösser als das vielleicht bevölkerungsreiche ZH…..
    ….. kleiner merksatz am rande…..: ….. wo viele leute zusammen sind, da ist die zahl an dummköpfen auch entsprechend höher…..

  5. Das sage ich auch immer bezüglich dem Kanton Bern: Würde dieser nämlich das zu Bergen zusammengefalltete Land wieder glattstreichen, könnten die Zürcher glatt erbleichen 😉

    Doch Spass beiseite:

    Vorab eine kleine Ergänzung (als ehemaliger Betroffener): GL gehört auch zur Ostschweiz (also NICHT zur Zentralschweiz, wie viele immer meinen und ist auch nicht katholisch, damit auch dieser häufige Irrtum wieder einmal erwähnt ist 😉 ).

    Worauf fusst Deine Annahme, dass die Fläche relevanter ist als die Bevölkerungsdichte? Gibt es nebst der Bevölkerungsdichte noch andere Kriterien, welche Dir (oder anderen) relevant erscheinen?

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