Noch ein ganzes Jahr? Unerträglich!

In gut einem Jahr finden die National- und Ständeratswahlen statt. Die Ereignisse der letzten Tage lassen allerdings kein gutes Jahr erahnen…

An das Gezänk vor allem zwischen der «nicht lösungsorientierten» SVP und den anderen Bundesratsparteien sowie an das gebetsmühlenartige Quengeln der SVP um einen zweiten Bundesratssitz haben wir uns ja langsam gewöhnt. Und wir haben uns mit virtuellen Scheuklappen ausgerüstet, um diese unausgestandene Situation ertragen zu können.

Kollegialer Rohrkrepierer

Doch langsam wird es unerträglich, was da auf der nationalen Politbühne abläuft. «Jetzt wird alles anders» hörte man nach den jüngsten Bundesratswahlen bezüglich Klima im Bundesrat. Schliesslich war ja auch von links bis rechts zu vernehmen, dass die Nachfolger der Bundesräte Leuenberger und Merz «teamfähig» sein müssten.

Herausgekommen ist anlässlich der ersten, inoffiziellen Sitzung mit den beiden Neugewählten allerdings so eine Art «kollegialer Rohrkrepierer», wurde doch eine Abstimmung für die Departementsverteilung notwendig.

Das ist zwar legitim, denn das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz gibt nur wenig vor:

Art. 35, Abs. 3 und 4:

3 Der Bundesrat verteilt die Departemente auf seine Mitglieder; diese sind verpflichtet, das ihnen übertragene Departement zu übernehmen.

4 Der Bundesrat kann die Departemente jederzeit neu verteilen.

Doch genauso legitim erscheint es, wenn beispielsweise im Januar vier Bundesräte über eine Neuverteilung aller sieben Departemente entscheiden. Einen grossen Unterschied zu dem, was nun jüngst vorgefallen ist, würde ein solches Vorgehen nicht machen.

Ungeschriebene Gesetze wie zum Beispiel das Anciennitätsprinzip, wonach der oder die Amtsälteste zuerst wählen darf, gelten nicht mehr oder nur noch nach freiem Ermessen der Mehrheit im Bundesrat.

Es kam im jüngsten Fall bei den Bundesrätinnen Leuthard und Widmer-Schlumpf zur Anwendung. Für Sommaruga, welche vor Schneider-Ammann gewählt wurde und damit eigentlich zuerst eine Departementskarte aus dem Stapel der verbleibenden Karten hätte ziehen können, galt dieses Prinzip plötzlich nicht mehr.

Verlernte Konsensfähigkeit?

Und es gibt auch das ungeschriebene Gesetz, dass eigentliche Abstimmungen innerhalb des Bundesrats eher verpönt sind. Vielmehr einige man sich bei strittigen Fragen in der Regel im Gespräch auf einen Konsens, bekommt man gelegentlich als Aussenstehende zu hören.

Vielleicht liessen wir uns aber auch einfach zu sehr von den Worten der Neugewählten beeinflussen. Worte, welche nicht mit dem Bundesratskollegium abgestimmt waren. Denn: Zwei neue Schwalben machen noch keinen Frühling, zumal von den verbliebenen Bundesräten höchstens bei Didier Burkhalter ähnliche Anforderungen wie teamfähig genannte wurden.

Die Spannungen im Bundesrat der letzten Jahre, auch ausgelöst durch Ego-Trips einiger Bundesräte, haben offensichtlich wohl schon zu sehr auf die bisherigen Bundesräte abgefärbt, als dass diese noch konsensfähig zu sein scheinen…

Der jüngste Entscheid des Kollegiums macht auf jeden Fall deutlich, dass eine Einsicht bezüglich fehlender Kollegialität bei der Mehrheit der Bundesräte nicht vorhanden ist, so sehr dies auch von vielen Seiten gewünscht wird.

Vom Parlamentssaal in den Gerichtssaal

Doch auch die daraufhin ausgelösten Streitigkeiten zwischen den Parteipräsidenten der SP, Christian Levrat, und der FDP, Fulvio Pelli, lassen einem verwundert die Augen reiben.

Dass nun der Eine gegen den Anderen wegen Verleumdung klagen will, ist ein neuer, trauriger Höhepunkt im nationalen Machtpoker. Das überrascht zwar auf den ersten Moment und doch erscheint es irgendwie als logische Folge.

Denn auch zwischen den anderen Parteien gibt es immer wieder ein Gezänk, wenngleich dies auch weitaus weniger dramatisch in Szene gesetzt wird. Überraschend ist vor allem, dass es hier um eine persönliche Streitigkeit zwischen FDP und SP geht.

Man hätte eher erwarten können, dass früher oder später ein oder mehrere Vertreter der SVP vor den Richter geführt werden, denn was von dieser Seite her gelegentlich geboten wird, dürfte manche Grauzone von korrektem Benehmen (auch in rechtlichem Sinne) schon längst überschritten haben.

Grauzonen

So gibt es beispielsweise das so genannte Instruktionsverbot, wonach den Damen und Herren in den beiden Räten nichts eingeflüstert werden darf und zwar sowohl bezüglich der verschiedenen Vorlagen wie auch bezüglich Wahlen:

Art. 161 BV

Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.

Wer diesen Satz liest, kann mit Blick aufs Wahlverhalten der SVP darüber eigentlich nur lachen. Leider gilt allerdings das Wahlgeheimnis, weshalb sich auch nichts nachweisen lässt.

Es liesse sich aber sicher darüber streiten, ob die SVP-eigene Regel, wonach jemand aus der Partei ausgeschlossen wird, der die Wahl zum Bundesrat annimmt, obschon es sich nicht um einen offiziellen Kandidaten handelte, nicht wenigstens indirekt eine Instruktion an die Mitglieder der Bundesversammlung ist.

Natürlich brauchen sich Letztere nicht daran zu halten, was wegen dem fraglichen Bundesverfassungsartikel oben auch deren Pflicht ist. Damit wären wir beim Fall Widmer-Schlumpf und beim gebetsmühlenartigen Quengeln der SVP um einen zweiten Bundesratssitz…

Inhaltliche Zusammenarbeit verunmöglicht

Traurig bei diesen Vorkommnissen auf allen politischen Seiten ist, dass es nicht um Inhalte und folglich auch nicht um inhaltliche Meinungsverschiedenheiten geht. Die gehen vergessen.

Vergessen geht auch, dass das Parlament die massgebenden Entscheide fällt. Die Sorge, ein Bundesratsmitglied der «falschen» Partei oder mit dem «falschen» Departement könne zu eigenmächtig und zu sehr im Interesse der eigenen Partei handeln, ist unbegründet, denn für diese massgebenden Entscheide im Parlament braucht es eine Mehrheit.

Aber eine Mehrheit kommt ohne Stimmen aus mehreren Parteien nicht zustande. Um diese Stimmen zu erhalten, muss man miteinander inhaltlich diskutieren können.

Was dabei sicher nicht förderlich ist, ist das Austeilen von Anschuldigungen, Beleidigungen und Erpressungsversuchen. Damit verspielt man sich den Goodwill der Anderen, um überhaupt nur schon angehört zu werden. Andernfalls werden die Schotten verständlicherweise dicht gemacht.

So hört man sich nicht mehr an, man diskutiert nicht zu Inhalten, es kommt nicht zu Mehrheiten und damit auch nicht zu massgeblichen Entscheiden, dafür zu einer Blockade in wichtigen Sachfragen.

Aussitzen und hoffen

Die Vorkommnisse der letzten Zeit machen deutlich, dass es an Reife und Einsicht fehlt und zwar sowohl im Parlament wie auch im Bundesrat. Es ist ein Kasperli-Spiel, welches da in Bundesbern abläuft und zwar nicht erst seit wenigen Tagen, Wochen oder Monaten.

Und eigentlich warten nur noch alle darauf, bis endlich das Parlament neu bestellt wird. Es ist ein Aussitzen einer völlig unbefriedigenden Situation und ein Hoffen darauf, der politische Gegner möge in einem Jahr massiv geschwächt aus den Wahlen hervorgehen.

Darum wären in dieser Situation eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen angebracht. Das aktuelle Parlament droht in dieser Situation der Institution Schweiz mehr zu schaden als zu nützen.

Unglücklicherweise sieht die Schweizerische Bundesverfassung aber weder das Eine noch das Andere vor. Und selbst wenn das möglich wäre: Es würde wohl einige neue Schwalben geben, deren farbliche Zusammensetzung sich insgesamt aber nicht markant verändern würde.

Es bleibt nur zu hoffen, dass deren Gezwitscher sich dann wieder auf die Inhalte und weniger auf die Lautstärke konzentriert. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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3 Antworten auf „Noch ein ganzes Jahr? Unerträglich!“

  1. So, nun bin auch ich definitiv in der Politverdrossenheit angekommen.
    Ich frage mich einfach nur, ist das Amt eines Parteipräsidenten so langweilig ist, dass einem genug Zeit bleibt, um solche Machtstreitigkeiten vom Maschendrahtzaun zu brechen?

    Ganz was anderes: Manchmal vertippt man sich beim Schreiben und manchmal sind die Vertipper gar besser als das beabsichtigte Wort.
    So geschehen in deinem Beitrag:
    „… lassen einem verwundet die Augen reiben.“
    Köstlich, und wenn’s doch Absicht war, noch besser.
    🙂

  2. @ Bobsmile
    Ich hoffe doch sehr, dass wir uns deswegen nicht gleich die Augen ausreiben und damit verwundet zurücklassen.

    Ist somit korrigiert und die vom Korrektorat wurden getadelt (jetzt schmollen sie zwar etwas rum 😉 ).

  3. PolitBÜHNE triffts, hehehe, ist ja voll die Soapopera mit Zickenkriegen und Kindergartenspielchen!

    Und das ist die Führung des Landes? Schreit ja gerade nach einem Putsch, hehehehe…

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