Das schweigende Unding

Äusserungen von Politikern braucht man nicht immer etwas entgegenzusetzen. Es gibt aber Ausnahmen, bei denen es eine moralische Pflicht wäre, etwas zu erwidern.

Manchmal erhält man den Eindruck, dass die Parteien und deren Vertreter in einem Dauer-Wahlkampf stehen. Man versucht ständig, die Gunst der Wählenden durch pointierte Aussagen zu gewinnen.

Viel Brauchbares, also Mehrheitsfähiges, ist nicht unter diesen Aussagen. Hauptsache, man hat wieder einmal etwas von sich hören lassen. Dessen sind sich auch die politischen Gegner bewusst.

Dummer Hitler-Vergleich

Darum wird von diesen vieles im Raum stehen gelassen, das andere von sich geben. Darauf etwas zu entgegnen käme einem Eingeständnis gleich. Ein Eingeständnis, dass an dem Thema etwas daran ist. Die Themenführerschaft läge damit nicht bei einem selbst. Es wäre deshalb auch ein Eingeständnis, ein Thema verschlafen zu haben.

Etwas auf eine Äusserung zu entgegnen geht aber nicht, ohne dass nicht nochmals der Auslöser erwähnt wird, schliesslich muss ein Kontext geschaffen werden um eine Erwiderung zu verstehen. Man verhilft somit dem ursprünglichen Themenführer zu einer erneuten medialen Erwähnung.

Und: Erst wenn sich Widerstand gegen eine Äusserung regt, entsteht eine Art Solidarisierung mit dem ursprünglichen Themenführer. Man lässt es also besser sein, gar nichts zu entgegnen um eine derartige Mobilisierung zu verhindern.

Gefangen in diesem Muster scheinen aber inzwischen alle Äusserungen von Politikern «durchzugehen». Dazu gehört auch jene von alt-Bundesrat Christoph Blocher über den Luxemburgische Premierminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker.

Letzterer verwendete in der ersten Antwort eines Interviews vom 16. Dezember 2010 in der «Zeit» im Zusammenhang mit der Schweiz den Ausdruck «geostrategisches Unding». Das veranlasste Blocher dazu, in seinem letzten Interview im 2010 auf Teleblocher den Luxemburgische Premierminister mit Hitler zu vergleichen:

So hat Hitler geredet und hat gesagt, die Schweiz das freche Stachelschwein und solches Zeugs.

Man könnte Blocher durchaus Recht geben, wäre Juncker nur schon ansatzweise mit den Ansichten oder der Haltung von Hitler vergleichbar oder hätte Juncker den besagten Ausdruck in Anspielung aufs Dritte Reich verwendet.

Doch das ist alles nicht der Fall. Juncker ist selber Vertreter eines Kleinstaates ähnlich wie der Schweiz. Und wer das ganze Interview liest, merkt schnell, dass dem Luxemburger viel an der ursprünglichen Idee der heutigen EU liegt:

Ich bin der Überzeugung, dass alle Mitgliedstaaten von ihrer Zugehörigkeit zu diesem europäischen Friedens- und Solidaritätsprojekt profitiert haben.

Staatsfeind Nr. 1?

Es mangelt ihm auch nicht, der Schweiz an sich zu schmeicheln. So meinte er etwa auf die Frage, ob ein Beitritt der Schweiz zur EU die EU verändern würde:

Nein, aber der EU würde damit eine substanzielle Dosis an gesundem Menschenverstand eingeimpft werden.

Oder auf die Angst der Schweizer angesprochen, die direkte Demokratie im Falle eines EU-Beitritts zu verlieren, sagte er:

Was in der Schweiz an direkter Demokratie praktiziert und gelebt wird, hat dauerhaften Vorbildcharakter für andere.

Auf die Frage angesprochen, wie gut er die Schweiz kennt und ob er sie mag, lautet seine Antwort:

Ich kenne sie gut, und ich mag sie. Und ich mag die Schweizer. Mir fällt zur Schweiz nichts Negatives ein. Ich bewundere die Schweizer für vieles, vor allem dafür, dass es ihnen gelingt, unterschiedliche Sprachfamilien unter einem Dach zu vereinen und aus dem interkantonalen so etwas wie einen eidgenössischen Bund gemacht zu haben. Ich mag die Starrsinnigkeit der Schweizer, wenn von kleinen Ländern verlangt wird, ungeprüft die Vorgaben größerer Länder zu übernehmen. Ich bin auch deshalb für den EU-Beitritt der Schweiz, weil wir dann nicht mehr so isoliert wären. Wir Luxemburger sind die Schweizer der EU.

Jean-Claude Juncker mit Hitler zu vergleichen ist bei diesen Aussagen absolut daneben. Man spürt auch, dass Juncker meint, was er sagt. Es sind nicht bloss Worthülsen.

Wahrscheinlich ist es aber auch genau das, was ihn in den Augen Blochers zum Staatsfeind Nr. 1 macht: Die Töne Junckers sind so ehrlich wohlwollend und angstnehmend, dass sie dem polternden EU-Dauerangstmacher Blocher als Gefahr erscheinen, also versucht er, ihn zu verunglimpfen.

Das geschieht eben, indem man einen Ausdruck aus dem Zusammenhang reisst. Darum sei hier die vollständige Aussage Junckers wiedergegeben:

Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiß, dass er dem Volkssouverän immer noch widerstrebt. Aber die EU würde so kompletter werden. Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weißen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.

Rund 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollte es möglich sein, einen Ausdruck verwenden zu dürfen ohne deswegen gleich in die NS-Ecke gestellt zu werden, sei es nun in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur oder in irgendeinem anderen Bereich. Aus EU-Sicht ist dieser weisse Fleck inmitten Europas nun einmal ein geostrategisches Unding.

Es ist auch ein Ausdruck, der zu modern ist um damals verwendet worden zu sein und schon deshalb – im Gegensatz zum Ausdruck «Führer» – eigentlich unverdächtig ist.

Sachliche Kritik ist vom alt-Bundesrat hingegen nicht zu hören. Anlass dazu hätte ihm Juncker allerdings mit dem nachfolgenden einfachen und diskutablen Satz gegeben:

Ein EU-Beitritt würde die Schweiz stabilisieren.

Das Schweigen der Anderen

Die Reaktion Blochers auf einen unverdächtigen Ausdruck zeigt uns aber auch, als was er die EU und dessen Vertreter anschaut: Als eine Bedrohung ähnlich dem Dritten Reich.

Darauf, wie auch auf den Vergleich Junckers mit Hitler, hört man hierzulande keine Widerrede. Niemand verurteilt, bedauert, protestiert oder widerspricht ganz allgemein Blochers Beleidigung eines Mannes aus dem Kleinstaat Luxemburg, der wohl nicht da stünde, wo er heute steht, wenn er in den vergangenen Jahren nicht aufrichtig seinen Weg gegangen wäre.

Mit diesem Ausbleiben einer Reaktion wird es salonfähig, andere als Hitler zu vergleichen, sollte dabei ein Ausdruck fallen, den man in irgendeiner Weise mit dieser düsteren Zeitepoche in Verbindung bringen könnte.

Merke: Wer älter wird, gibt nicht unbedingt weisere Aussagen von sich. Ist es deshalb so, dass man von Jüngeren keine Widerrede hört? Oder sind andere Parteienvertreter wirklich schon so immun gegen derart billige Verunglimpfungen um darauf zu reagieren?

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Links zum Thema

• Zeit online (16./21.12.2010):
  «Ein EU-Beitritt würde die Schweiz stabilisieren» (das vollständige Interview)
• Teleblocher (31.12.2010):
  Folge 174