Staatliche Zivilcourage?

Die Bevölkerung in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel ist in Aufruhr. Was das für Auswirkungen insbesondere auf die westlichen Industrienationen haben wird, kann man nur erahnen.

Die tunesische und die ägyptische Bevölkerung haben es vorgemacht: Sie haben ihre langjährigen, autokratischen Regierungschef davongejagt – mit Ausdauer, Geduld und vor allem mit friedlichen Mitteln.

Aus der Not

Seither greift die «Revolutionsidee» wie ein Lauffeuer von Marokko bis nach Jemen um sich. Bemerkenswert ist dabei, dass es keine weltweit bekannten oder im Exil lebenden Oppositionellen sind, welche hier im Hintergrund die Fäden in der Hand halten. Sie treten höchsten als Trittbrettfahrer auf.

Bemerkenswert ist dabei auch, mit wie wenigen Mitteln die Proteste in Tunesien und Ägypten organisiert wurden und in den anderen Ländern noch immer werden. Da gibt es keine Flugblätter, keine Plakate, keine organisierte Anreise, keine Routenplanung, keine organisierte Verpflegung, es gibt rein gar nichts.

Zwar schreibt man Facebook und Twitter eine bedeutende Rolle zu. Aber jeder kann sich selber ausdenken, dass dies für Länder, in denen sich nur wenige überhaupt einen Computer leisten können, nicht überbewertet werden darf. Die Mund-zu-Mund-Propaganda über Handys, nachbarschaftliche Kontakte und Gespräche vor und nach den Gebeten hatte und haben wohl noch immer eine höhere Bedeutung.

An diesen beiden Faktoren, keine weit bekannten Anführer und nur eine äusserst minimale Organisation, lässt sich erkennen, wie gross die Not und wie stark das Bedürfnis nach Veränderung ist.

Bemerkenswert ist dabei ebenfalls, dass es nicht um Religion geht. Einige Religionsführer schöpfen nun zwar Hoffnung, in Zukunft eine stärkerere Rolle im staatlichen Machtpoker spielen zu können. Doch die Protestbewegungen an sich ist keine religiöse Bewegungen, welche andere religiöse Minderheiten beseitigen oder religiöse Rechtssysteme einführen wollen.

Das straft hierzulande alle jene Lügen, welche in diesen Ländern immer etwas Schlechtes sahen, nur weil dort der Islam weit verbreitet sei. Letzten Endes spielen die ganz persönlichen Bedürfnisse nach Nahrung, Beschäftigung, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Mitbestimmung eben doch eine höhere Rolle als die im Westen häufig verteufelte Religion des Islams.

Neu ist das wahrlich nicht. Die angebliche «Islamisierung» der Schweiz ist nicht das Werk einer von der Islambruderschaft ausgeheckten Strategie zur Islamisierung Europas. Sie ist die Folge von kriegerischen Handlungen auf dem Balkan.

Und sie ist die Folge sozialer Ungerechtigkeiten im eigenen Herkunftsland. Wenn in diesen Tagen eine Welle von tunesischen Flüchtlingen auf Europa zurast, dann hat das ebenfalls nichts mit der Islamisierung Europas zu tun. Es hat damit zu tun, dass trotz enormen Bodenschätzen vor allem der Clan um den verjagten tunesischen Präsidenten Ben Ali davon profitierten, nicht aber die hungernde und unterbeschäftigte Bevölkerung.

Ermutigte arabische Zivilbevölkerung

Diese Bodenschätze in Tunesien wie auch in den anderen Konflikt-Staaten sind es auch, weshalb eine Revolution jetzt zum richtigen Zeitpunkt kommt. Denn noch verfügen diese Länder über Bodenschätze, noch lassen sich damit Staaten mit einer guten Infrastruktur neu aufbauen, noch lassen sich damit Ausbildungsstätten und andere wichtige Bereiche für eine gut funktionierende Zivilgesellschaft finanzieren, noch bleiben Mittel, um eine Wirtschaft aufzubauen, die zunehmend auf Einnahmen aus Bodenschätzen verzichten kann.

Ob es nach Tunesien und Ägypten auch in den anderen Staaten zu Umstürzen kommen wird, ist ungewiss. Die Reaktionen der Regierenden zeigen, dass man sich jedenfalls vor solchen Bewegungen fürchtet.

Die Einen reagierten bisher so darauf, indem sie die friedlich Demonstrierenden niederknüppelten oder gar niederschossen. Die Anderen kündigten schon einmal vorsorglich Reformen an und/oder setzen gleich die gesamte Regierung ab.

Selbst wenn die heute Regierenden in diesen Ländern letzten Endes die Oberhand behalten, so lässt sich der aktuelle Umsturz-Geist nicht einfach so kollektiv aus dem Gedächtnis löschen. Nichts wird mehr so sein wie es einmal war. Es wird darum nur eine Frage der Zeit sein, bis sämtliche autokratischen Regierungschefs gestürzt sein werden.

Damit hat im Westen niemand ernsthaft gerechnet. Der Blick, geblendet vom westlichen Dauer-Wunsch um Wirtschaftswachstum, richtete sich vor allem nach Indien und nach China.

Unzählige Minister reisten dahin um mit diesen (von den politischen Führern und nicht von der Bevölkerung ausgelösten) «aufstrebenden Wirtschaftsmächten» möglichst ein Freihandelsabkommen aushandeln zu können. Mit zum Programm gehörte immer auch die unbequeme Frage nach den Menschenrechten. «Sie wurde angesprochen», bekommen wir im Nachgang jeweils zu hören.

Aber der arabische Raum? Wahrnehmung als Wirtschaftsmacht? Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen? Hilfeleistung für die Not leidende Zivilbevölkerung? Druck auf die Regierenden?

Alles Fehlanzeige! Der arabische Raum existierte bisher so gut wie gar nicht und wenn doch, dann höchstens als Lieferant von Bodenschätzen. Es fehlte den westlichen Staaten an so etwas Ähnlichem wie staatlicher Zivilcourage.

Vergangenheit aufarbeiten

Die Aufarbeitung der Vergangenheit, das haben unzählige andere Fälle gezeigt, wird in den Ländern mit gestürzter Regierungen Jahrzehnte beanspruchen. Dazu wird auch die Rolle der westlichen Industrienationen gehören.

Es wird deutlich gemacht werden, dass die autokratischen Herrscher unterstützt wurden, damit die westlichen Staaten an die Bodenschätze gelangen konnten. Es wird auch deutlich gemacht werden, dass den westlichen Regierungen das Wohl der lokalen Bevölkerung unwichtig war und auch heute, wo Hilferufe aus Libyen zu vernehmen sind, noch immer unwichtig sind.

Wir sollten uns wohl in den nächsten Jahrzehnten warm anziehen oder dafür beten oder darauf hoffen, dass man unseren westlichen Regierungen dafür vergeben wird, dass diese zwar immer Menschenrechte predigten, aber Unrechtsregimes unterstützten…

16 Antworten auf „Staatliche Zivilcourage?“

  1. „Wenn in diesen Tagen eine Welle von tunesischen Flüchtlingen auf Europa zurast…“, dann verstehe ich die Welt nicht mehr und Du mich umso weniger.
    Da werden Diktatoren in Tunesien und Ägypten durchs Volk entmachtet, Ghadaffi dürfte in den nächsten Stunden auch reif sein (nein, ich schreib nun nichts bzgl. Kran) und anstatt nun, in dieser neuen, vom Volk gewollten Situation hinzustehen, für sein Land und den Fortschritt zu kämpfen, all die Träume die man hatte zu realisieren, setzt man sich feige nach Europa ab. Frauen und Kinder lässt man natürlich zurück.

    Was soll das? Wofür haben sie gekämpft, ihr Leben aufs Spiel gesetzt? Wars für die Freiheit endlich ausreisen zu können? Ihre Leidensgenossen auf egoistische Weise im Stich zu lassen?

    Wafür haben sie denn schlussendlich gekämpft, warum haben sie sich für ihr Land eingesetzt um dann schlussendlich doch nicht zu bleiben?

    Gut es geht die Runde, dass die ersten auf Lampedusa Gestrandeten Polizisten und Häftlinge waren.

    Ca. 350.000 Flüchtlinge erwartet Europa. Irgendwie denke ich, dass für Fehler, für die wir sehr wohl etwas können, Europa, so wie wir es kannten, flöten geht.

    Aber meine Frage war ja nur, warum man für Freiheit und Gerechtigkeit kämpft und sobald man sein Ziel erreicht hat, anstatt mitzubauen sich feige aus dem Land stiehlt und die anderen den Dreck machen lässt. Nun gut, man kann sich dann mal solidarisch zeigen und aus weiter Ferne, auf dem Bundesplatz, über die Ungerechtigkeit demonstrieren.

  2. @ Ate
    Ich denke, wir müssen zwischen den einzelnen Länder unterscheiden, denn die Ausgangslage ist für Tunesien, Ägypten und Libyen jeweils eine andere.

    In Tunesien, so meine Interpretation, ist es eine Flucht vor dem Nichts. Sie haben nichts, und sie haben auch nichts zu verlieren. Was sie gewonnen haben, ist die Freiheit, das Land nun endlich verlassen zu können…

    Von Ägypten habe ich nicht von einem Exodus gehört, was aber wohl auch damit zusammenhängt, dass dort die Armee etwas Ordnung in die Wirren bringt. In den anderen Ländern hat die Armee nicht diese Stellung.

    In Libyen geht es nicht einmal so sehr um Libyer selbst und auch nicht darum, dass es ihnen „schlecht“ geht. Hintergrund-Infos dazu findest Du z. B. hier.

  3. Der lybische Umstand ist mir, natürlich nur aus den Berichten, sehr wohl bekannt. Ich hänge seit der ersten Minute am Geschehen dran. Ziegler hat mich heute ein wenig genervt, aber eben, so wie der Wind dreht…

    In Tunesien sei es eine Flucht vor dem Nichts, schreibst Du. Dann beantworte mir die Frage, wofür sie gekämpft haben. Scheinbar nicht für ihr Land, sondern für ihre Freiheit und schwupps, weg sind wir. Ich denk aber an die Zurückgebliebenen, die müssen nun dafür gerade stehen, ihr Land neu organisieren. Aber eine feige Menge enzieht sich dieser Verantwortung, lässt Frau und Kind zurück und hofft auf ein besseres Leben in Europa. Gut, der Familiennachzug wird dann schon noch an Wert gewinnen, aber das ist ein anderes Thema.

    Ich kann es einfach nicht verstehen, dass man für sein Land kämpft, gewinnt und dann anstatt bei der Neugestaltung, beim Aufbau mitzuhelfen sich feige verdrückt, anstatt voller Energie und Freude am Aufbau, an dem Leben dass man ändern wollte, nicht mithilft.

    Nun gut, da werden unsere Meinungen auseinander gehen, auch wirst Du die Tragödie die auf Europa zukommt nicht sehen wollen.
    Mir gehts einfach um den fehlenden Patriotismus. Etwas anzetteln und sich dann absetzen, die anderen werden es schon richten. Aber es bestätigt die Mentalität Vereizelnter, nicht aller Gott sei Dank.

  4. „Nun gut, da werden unsere Meinungen auseinander gehen, auch wirst Du die Tragödie die auf Europa zukommt nicht sehen wollen.
    Mir gehts einfach um den fehlenden Patriotismus. Etwas anzetteln und sich dann absetzen, die anderen werden es schon richten. Aber es bestätigt die Mentalität Vereizelnter, nicht aller Gott sei Dank.“ – Ate

    Offenbar gehört zu diesem Patriotismus auch Panikmache in der Schweiz, man fürchtet vor allem den hohen Ölpreis und Flüchtlinge.

  5. @ Ate
    Zu Tunesien: Wenn Du in einem Gefängnis steckst und dort angekettet wirst und wenn es Dir dann gelingt, Dich von diesen Ketten zu befreien, bleibst Du dann in diesem Gefängnis oder versuchst Du es nicht zu verlassen, weil es nichts in diesem Gefängnis gibt, an dem Du hängst oder das Du vermissen würdest?

    Zum fehlenden Patriotismus: Synonym zu diesem Wort kann auch der Begriff Nationalstolz stehen. Worauf soll Tunesien stolz sein, nachdem es erst 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich erlangte und in den letzten fast 25 Jahren von Ben Ali regiert wurde, währenddem die Mehrheit der Bevölkerung ist unter 30 und gar nichts anderes kennt als die Knechtschaft Ben Alis?

    Sollen die Tunesier Stolz sein auf ihr politisches System? Oder auf die gute Schulbildung, welche immer wieder Nobelpreisträger hervor bringt? Oder auf Sportler, welche an jeder Olympiade jede Menge Medaillen abräumen? Oder auf herausragende Politiker, welche in internationalen Institutionen gefragt sind? Oder auf ein gut ausgebautes Strasse- und Schienennetz? Oder auf eine breit abgestützte Industrie?

    Da können wir froh sein, nicht Tunesier zu sein…

  6. Vieles wusste ich gar nicht. Oder habe es nie wahrgenommen. Dass z.B. in Libyen Personen schier aus aller Welt arbeiteten. Das zeigen all die Schifffahrten und Flüge, wo Personen mit einem anderen Pass als dem libyschen das Land verlassen.
    Was ich aber unheimlich finde: Wo sind all die sog. Schergen, die, sei es in Tunesien, Ägypten oder ev. noch extremer Libyen, KONRKET Demonstranten umbrachten? Die können ja auch nicht einfach vom Erdboden verschluckt werden.

  7. @ Titus
    Ja, ich würde nachdem mir die Ketten abgelegt wurden in diesem Gefängnis bleiben, denn ich würde nebst meiner Familie auch mein Heimatland vermissen.
    Und ja, ich würde gerne in diesem Gefängnis bleiben um schlussendlich auf den Wiederaufbau bei dem ich mithelfen durfte, stolz zu sein.

    Aber von nichts kommt nichts und wenn die jungen Männer nach Europa flüchten, wo sie von vornherein keine Zukunfstperspektive haben, ihr Heimatland im Stich lassen, dann sehe ich den Sinn für den Umsturz nicht.

    Und vor allem, wie gehts weiter in einem Land in dem es mehrheitlich nur noch Alte und Frauen gibt?

    @ Ursula Schüpbach
    Panikmache wegen des Ölpreis? Von mir aus hätte man schon während der Göldi-Affäre den Hahn zudrehen können. Ich meine den von unserer Seite her.

    Die Panikmache wegen der Flüchtlinge ist gegeben. Sehen Sie mal wie die EU und auch die Schweiz deswegen rudern.
    Grad heute las ich im Tages Anzeiger: „Zürich hat zu wenig Betten für Flüchtlinge aus Nordafrika“.

    Nochmals @ Titus
    Sind es nicht grade mal 7% Öl das wir aus Lybien beziehen? Oder liege ich da falsch?

  8. „Die Panikmache wegen der Flüchtlinge ist gegeben. Sehen Sie mal wie die EU und auch die Schweiz deswegen rudern.
    Grad heute las ich im Tages Anzeiger: “Zürich hat zu wenig Betten für Flüchtlinge aus Nordafrika”.“ – Ate

    Wenn man will, gibt es genügend „Betten“. Das ist einfach bloss wohlstandsverwahrlostes Gequatsche. Und wirklich gefährlichen Ruderaktionen setzen sich oft Migranten aus Afrika auf dem Meer aus.

    Ist das nicht seltsam? Europäer (wie auch ein Blocher) machen mitunter gerne Safaris in Afrika — aber sonst spucken sie auf den Kontinent. Das kann mich wirklich in Rage bringen.

  9. Ach ja, nebst dem Namen Ghadaffi, den man auf x-verschiedene Arten schreibt, ist auch Lybien es wert ein wenig über die Schreibweise nachzudenken. Leute schreiben und reden von Lybien, Lübien ausgesprochen. Dann gibts die, die Libien aussprechen, aber Libyen schreiben. Sollte dann aber ausgesprochen Libüen heissen.

    @ Ursula Schüpbach
    Die Schergen wie sie sie nennen, vom Staat bezahlte Angestellte, werden vermutlich zum grössten Teil zu den Gewinnern übergelaufen sein. Ist ja nichts Neues. Oder auf dem Weg nach Lampedusa sein.

    Der eine oder andere Schweizer wird sicher auch von diesen Staatsmännern eingeladen worden sein, ob sich die nun wohl winden? Aber der Beste ist nach wie vor Berlusconi. Diese vielen Küsse, diese vielen Umarmungen und jetzt lässt er Ghadaffi fallen wie eine heisse Kartoffel. Eine etwas späte Erkenntnis!

  10. Ate, ich bin quasi in einem SVP-Kaff auf dem Land aufgewachsen, da gab es auch viele Verwerfungen und Familiendramen. Entschuldigung, wenn ich manchmal überborde. WEIL AUCH ICH ÜBERFORDERT BIN! Warum wird eigentlich bei der Dynamik in manchen arabischen Ländern kaum je gesagt, dass es keine Schande ist, dass Europa samt Schweiz und EU überfordert sind? Warum? Manchmal führen sich manche punkto Politik auf, als ob sie im CERN arbeiten würden und den Urknall und den Anfang von allem exakt kennen würden. Aber selbst im CERN herrscht der Zufall.

  11. Dass die Politik überfordert ist, wie Ursula das schreibt, zeigt sich ja auch im zögerlichen und uneinigen Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Nun erwägt man Sanktionen – als ob das etwas bringen würde, um die Gaddafis (und nicht die Bevölkerung) zur Aufgabe zu zwingen… Es wären übrigens nicht die ersten Sanktionen gegen Libyen. Und bis diese ihre Wirkung zeigen, dauert es Monate…

  12. Frau Schüpbach, Sie müssen nur zuhören. Den Anfang mit der Überforderung sprach Italien aus, logisch doch, denn ist dieses Land doch der Zielhafen der Flüchtlinge. Und noch schlimmer, dank oder wegen Schengen darf jedes EU-Land inkl. der Schweiz die Flüchtlinge ins Auffangland zurückschicken.
    Weiter oben schrieb ich von der Tragödie die auf die EU und auch die Schweiz zukommen wird. Eigentlich meinte ich das damit.

    Wenn man will, gibt es genügend Betten, schreiben Sie. Nur so am Rande, wären Sie gewillt ihre Betten zur Verfügung zu stellen? Und ich mein nun nicht bloss für eine Nacht. Das wäre vielleicht eine Variante. Anstatt alles auf dem Buckel vom Vater Staat auszutragen, könnten die Gewillten (aber ohne Unterstützung vom Staat) Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. So wäre das Problem „Unterkünfte“ mit einem Schlag gelöst.
    Ich sag vorsorglich schon mal nein, denn ich mag morgens weder meine Familie noch meine Katze ertragen, geschweige dann noch fremde Menschen.
    Abgesehen, das Militär wird Zivilschutzanlagen oder auch Bunker zur Verfügung stellen, auch das nur eine vorübergehende Lösung. Und mögen Sie sich erinnern, diesen Fall hatten wir bereits, dass Flüchtlinge aufbegehrten weil sie menschenverachtend, eben in Bunkern untergebracht wurden.

    So wie es scheint, würden Sie am liebsten halb Afrika in die Schweiz verfrachten wollen. Lieb gemeint, aber denken Sie nicht auch, dass es sinnvoller wäre, wenn wir uns am Aufbau von Tunesien beteiligen würden? Die Leute in ihrem Land belassen und sie so gut es geht unterstützen würden?

    Ihre Andeutung, dass Europäer gerne Safari in Afrika machen, sehe ich etwas anders. Sinds denn nicht die Touristen, die Geld nach Afrika bringen? Abgesehen, die Kinder wurden dadurch versaut, stehen sie doch bei der Ankunft von Bussen bereit zum betteln. Und aufs Thema, wie die Afrikaner von den Europäern oder Amerikanern denken, will ich grad gar nicht eingehen, denn jeder Mensch ist in seinem eigenen Land überlegen.

    Bei mir müssen Sie sich nicht entschuldigen. Es tut doch gut, wenn Sie Ihren Gefühlen/Gedanken und Ihrer Meinung freien Lauf lassen.
    Aber erlauben Sie mir dennoch die Frage wegen der Überforderung? Was überfordert Sie? Diese Ereignisse die nun auf uns alle im Sekundentempo einstürzen oder unsere Politik? Oder sinds die Nachwehen vom SVP-Kaff, dass Sie ansprachen?

  13. Nein, mag kaum mehr zuhören. Und auf meiner ID und in meinem Pass steht wirklich: Ursula Schüpbach. Aber sicher nicht Ate.-

  14. Wer war denn für Waffenlieferungen, Bankgeheimnis für Potentaten und gut Freund mit allem, was da nach Erdöl riecht?

    Und jetzt, wo angeblich die Flüchtlingswelle anzurollen droht, geht die SVP schön in Deckung! Abwarten, bir ienige da sind, dann reisst die SVP wieder das Maul auf von wegen offenen Grenzen!

    Und diese SVp will 51% der Stimmen! Ich vermute, die hat noch nicht mitbekommen, wie sich das Volk wehren kann.

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