Wenn hohe 51 Prozent tief blicken lassen

Von einem «Geheimplan» ist da die Rede. Tatsächlich übt sich die SVP heute lange schon darin, wie es wäre, wenn sie eine Parlamentsmehrheit hielte. Immerhin: Träumen ist nicht verboten.

«Strategie 51 Prozent» soll das SVP-interne Strategiepapier von Ulrich Schlüer aus dem Jahre 2003 heissen, wie vergangenes Wochenende die Zeitung «Sonntag» vermeldete. Von einem Geheimplan ist da die Rede, anhand welchem man die Mehrheit im Parlament erreichen wolle.

Phantom-Jagd

Begründet wird dies damit, dass andere Parteien sich «nicht mehr für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz einsetzen» würden, ergo müsse die SVP eine Mehrheit anstreben.

Dieses Ansinnen um eine Mehrheit von mindestens 51 Prozent lässt in mehrfacher Hinsicht tief blicken. Beginnen wir mit der vorgängig erwähnten Begründung.

Es geht nämlich gar nicht so sehr um die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, denn: Nicht alles, was mit Politik zu tun hat, tangiert die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität. Darum ist es abstrus, wegen einem, wenn auch bedeutenden Thema gleich einen absoluten Machtanspruch über die gesamte Politik zu erheben.

Zudem stellte sich seit 2003, also seit dem Bestehen dieses Papiers, aber auch in den Jahren zuvor, die Frage nach der politischen Unabhängigkeit und Neutralität gar nicht. Die Schweizer Bevölkerung, dazu braucht man nicht einmal nach einer Meinungsumfrage zu suchen, ist weiter auch gar nicht bereit, einer EU beizutreten.

Nebst der Tatsache, dass uns die SVP ohnehin schon seit Jahren mit EU-kritischen Tönen versorgt, dürfte es seit der Euro-Krise und seit selbst (linke) Gewerkschaften kritisch zum EU-Recht stehen, ohnehin noch mehr EU-kritische Stimmen geben.

Schliesslich zeugt das Papier auch von einer Verkennung der Realität. Politisch, oder auf dem Papier, mag die Schweiz unabhängig und neutral sein. Indem jedoch EU-Normen übernommen werden, ja übernommen werden müssen, sind wir schon längst nicht mehr so unabhängig wie sich das einige einreden.

Man kann diese Normen in den Wind schlagen. Sie zu ignorieren verteuert hingegen sämtliche Güter, welche importiert oder exportiert werden sollen. Letzten Endes sind es immer auch unsere heutigen wirtschaftlichen Verstrickungen, welche eine absolute Unabhängigkeit gar nicht mehr erlauben. Und von «neutral» zu sprechen währenddem Waffenexporte und die dazu gehörige Industrie befürwortet werden, ist mehr als fadenscheinig.

Andere nicht akzeptieren wollen und können

Aus diesen Gründen geht es gar nicht um die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, andernfalls müsste man auch noch unzählige weitere Forderungen stellen um tatsächlich vom Ausland unabhängig und neutral zu sein.

Nein, es geht bei diesem Anspruch um 51 Prozent vor allem auch darum, dass die SVP in der jüngeren Vergangenheit für die eigenen Anliegen offensichtlich nicht mehr in der Lage war, Mehrheiten zu schaffen. Es ist somit auch so eine Art Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, andere von den eigenen Ideen zu überzeugen. Vielleicht sind aber auch ganz einfach die Ideen zu weltfremd, als dass man für sie eine Mehrheit finden könnte.

Tief blicken lässt dieser Anspruch aber auch deshalb, weil er zum Ausdruck bringt, dass man die Meinungen von anderen nicht mehr länger zu akzeptieren vermag. Das ist wahrscheinlich der gefährlichste Punkt in der ganzen Angelegenheit.

Wenn schon die Meinungen anderer nicht mehr akzeptiert werden wollen und können, wie würde sich das wohl auswirken, wenn es nicht bloss um Meinungen geht und die SVP tatsächlich eine Mehrheit hätte? Da kommen dunkle Gedanken an frühere Zeiten auf, welche an dieser Stelle gar nicht erst ausgesprochen werden wollen…

Schliesslich lässt dieser «Wunsch» aber auch bezüglich Einschätzung des Machbaren tief blicken. Selbst in Ländern, welche nur ein Einparteiensystem kennen, gibt es unterschiedliche Strömungen. Die Annahme, man könne bei einer Parlamentsmehrheit dann ungehindert schalten und walten, ist darum falsch. Das wird auch immer wieder in Ländern deutlich, in denen nur eine knappe Mehrheit die Regierung stellt.

Ziemlich unschweizerisch

Und die Schweiz, von der SVP gerne als «Sonderfall» bezeichnet, ist auch was die Zusammensetzung des Parlaments wie auch der Regierung anbelangt, ein Sonderfall. Zu diesem Sonderfall gehört ein bunter Strauss an Parteien, welche alle allein über keine Mehrheit verfügen.

Auch wenn die eine oder andere Partei zum einen oder anderen Thema einmal den Zuspruch von einer Mehrheit der Bevölkerung erhält: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen diesen Parteien-Mix, weil sie wissen, dass nur dann Kompromisse zustande kommen, welche von Dauer sind und die uns jene politische Stabilität bringen, welche wir heute geniessen.

Nur so wird es auch nie vorkommen, dass die eine Regierung etwas beschliesst, das von der nächste Regierung bereits wieder rückgängig gemacht werden wird. Ein Wechselbad der Gefühle durch derartige «Unruhen» passt nicht zur Schweizer Seele.

Gerade weil dies alles ausser Acht gelassen wird, ist dieser Anspruch auf eine Mehrheit unrealistisch. Er macht vielmehr Angst, weil es doch tatsächlich Menschen im Parlament gibt, welche derart illusorische Ansichten vertreten. Immerhin sitzt Ulrich Schlüer nur deshalb im Nationalrat, weil er nachgerutscht ist, nachdem Ueli Maurer 2008 in den Bundesrat gewählt wurde.

Übrigens, ein Geheimplan ist diese Strategie nicht. Die SVP benimmt sich bekanntlich heute schon so, als ob nur ihre Meinung gilt und verweigert damit jegliche Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung eines gut schweizerischen Kompromisses. Das ist doch ziemlich unschweizerisch…

_________________________________________________________________________

Ähnliche Blog-Beiträge zum Thema

_________________________________________________________________________

13 Antworten auf „Wenn hohe 51 Prozent tief blicken lassen“

  1. Von der absoluten Mehrheit zu träumen, ist in meinen Augen noch nichts verwerfliches. Jeder Teilnehmer eines Wettbewerbs träumt vom Sieg, auch wenn er noch so unwahrscheinlich ist. Aber Schlüer sieht, wie du sagst, wohl nicht die pluralistische Bürgerpartei SVP mit 51%, sondern die Einheitspartei SVP.
    Aber sollte es doch je soweit kommen, bin ich doch optimistisch genug anzunehmen, dass das zu einem Auseinanderbrechen der SVP führen würde. Selbst wenn es der Partei gelingen würde, die Listen mit braven Parteisoldaten zu füllen – wenn sie mal einen Sitz haben, entdeckte der eine oder die andere plötzlich das eigene Hirn.

  2. Du malst den schwarzen Peter an die Wand.
    Da wurde mal wieder durch die Medien etwas aufgebauscht, dass dem Wortlaut nicht entsprach.

  3. @ Ate
    Ich male gar nichts an die Wand und weiss schon gar nicht, wie dieser Peter aussieht 🙄

    Wie lautet denn der Wortlaut?

  4. Ergänzend zu deinem vortrefflichen Beitrag, lieber Titus, darf man sich auch bei der „Nation of Swine“ die Augen reiben.
    Der Link zum Artikel was der Schweiz blüht, falls Engsinn und Stumpfsinn paktieren hier:

    http://goo.gl/sPWgf

  5. gut geschrieben, danke.

    Ich denke, die SVP sollte wieder lernen, etwas konstruktiver Politik zu machen. Vielleicht sollten wir auch alle 4 Jahre einen neuen SVP Bundesrat wählen. Das scheint mir eine gute Schule zu sein.

  6. @ Tinu
    Der letzte Satzteil ist „interessant“… 😉

    @ Harald Jenk
    Ich hatte gezögert, überhaupt darüber zu schreiben und ich hatte mich auch gefragt, warum denn dieses Dokument gerade jetzt auftaucht. Selbst wenn das Ganze konzertiert wurde, so bestätigt der Inhalt eigentlich nur, was wir heute schon aufgrund des aktuellen Gebahrens wissen (oder war ich der Einzige, der sich vorher schon oft gefragt hatte, weshalb sie sich so verhalten, als hätten sie die Mehrheit?).

    Ist es nur ein Versuchsballon seitens SVP? Falls ja, dann ist es kein geschickter Versuchsballon, denn solche Ideen bestärken doch eher den politischen Gegner darin, jetzt erst recht gegen die SVP zu kämpfen.

    Ist es eine Fälschung und stammt gar nicht von der SVP? Auch das ist nicht möglich, denn dann hätte man dieses Papier abgestritten.

    Soll man es totschweigen um die SVP aus dem Gespräch zu nehmen? Ich finde die Vorstellung „51 Prozent“ höchst interessant, vor allem weil es auch abschreckt. Warum also etwas Abschreckendes totschweigen?

    @ Dan
    Vielen Dank für den Link.

    @ Meinereiner
    Aber bis wir alle SVP-Politiker durch den Bundesrat geschleust haben, vergehen Jahre…! 🙂

    Doch im Ernst: Tête-à-tête, fernab der Öffentlichkeit, könnte man mit einigen wohl ganz vernünftig diskutieren. Doch die SVP hat am meisten Haifische im Becken. Um da nicht unterzugehen, muss halt jeder etwas lauter brüllen als der andere. Damit treibt man sich gegenseitig hoch.

  7. die SVP beschliesst 51%… Geheimplan… Strategie 51% ….usw.

    Die haben wohl das Stimmvolk vergessen? Hat das noch mit Demokratie zu tun?
    Ich vermute eher, dass die Elite der SVP am Porzellansyndrom leiden, und was mit denen passiert, wenn sie es zu bunt treiben, wird gerade in den östlichen Ländern vorgeführt.

    Warum kommen SVP-Politiker nie auf die Idee, echte Problemlösungen zu bringen?

  8. Nein, weil die SVP nur mehr Stimmen holen kann, wenn sie die Probleme immer wieder aufzeigen kann, und die Ursache den Linken in die Schuhe schiebt.

  9. Die Muslimbruderschaft, sehr rechtskonservativ in meinen Augen, scheint ja noch bescheidener zu sein als die SVP-Schlüer-Schweiz.

    Und dass alle arabischen Länder = Islam = Bin Laden… Dieses Feindbildchen geht der SVP in Wirklichkeit auch immer mehr verloren, auch wenn es ihre Fans noch gerne kultivieren und künstlich konservieren wollen. Die ganze arabische Region ist viel vielschichtiger, als die SVP-Elite es je wohl wahrhaben will und wird, ihre Wähler/innen kleben auch noch an veralteten Müsterchen.

  10. @ Raffnix
    Tja, und oftmals sind die aufgezeigten „Probleme“ nicht einmal solche… Dafür werden andere, „echte“ Probleme ignoriert oder verniedlicht.

  11. Schade, kennen wir das erwähnte «Strategiepapier» nur aus zweiter Hand – die Beurteilung fällt so schwer. Im Grundsatz ist für mich aber naheliegend, dass Parteien eigene Mehrheiten anstreben, selbst oder durch Verbündete … Parteien dienen schliesslich der Projektion von Macht und Parteien, die verneinen, Macht anzustreben, sind für mich unglaubwürdig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.