Bagatellen und Boulevard im Nationalrat

Der Ständerat gilt als «chambre de réflextion», als Nachdenkstube. Beim Nationalrat könnte man manchmal von der «chambre des bagatelles et du boulevard» sprechen, wenn man sich die Fragen der Fragestunde anschaut…

Wenn ein Parlamentarier etwas bewegen will, hat er dafür verschiedene Instrumente zur Verfügung. Dazu gehören die parlamentarische Initiative, die Motion und das Postulat.

Bei all diesen Instrumenten wird ein Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt. Damit es aber soweit kommt, sind Mehrheiten notwendig, sei es innerhalb beider Räte, nur innerhalb eines Rats und/oder innerhalb einer Kommission.

Die fragwürdige Fragestunde

Daneben verfügen die Parlamentarier auch noch über die «Frage-Instrumente». Sie sind deshalb sinnvoll, weil damit zuerst ein Sachverhalt geklärt werden kann, bevor in Betracht gezogen wird, einen Gesetzgebungsprozess über die anderen Instrumente anzustossen.

So können mit einer Interpellation oder mit einer Anfrage die National- und Ständeräte Auskunft beim Bundesrat über wichtige Ereignisse oder Probleme der Aussen- oder Innenpolitik oder der Verwaltung verlangen.

Interpellation und Anfrage unterscheiden sich darin, dass Ersteres im jeweiligen Rat öffentlich beantwortet wird und der Rat anschliessend darüber diskutieren kann. Demgegenüber wird eine Anfrage direkt ans jeweilige Ratsmitglied gerichtet (ist aber online einlesbar). Zudem wird sie nicht im jeweiligen Rat behandelt, womit auch keine Diskussion darüber stattfindet.

Schliesslich kennt nur der Nationalrat am Montag der zweiten und dritten Sessionswoche auch noch die Fragestunde. Hierbei kann ein Mitglied des Nationalrats bis zum Mittag des vorangehenden Mittwochs eine kurze Frage zu einem aktuellen Thema stellen, worauf der zuständige Bundesrat eine mündlich Antwort gibt. Der Fragesteller kann daraufhin noch eine sachbezogene Zusatzfrage stellen. Eine eigentlich Diskussion findet hingegen nicht statt.

Obschon die jeweiligen Fragen vom Bundesrat beantwortet werden, geben sie häufig mehr Auskunft über den Fragenden selbst. Das beginnt bei den Titeln, welche die Parlamentarier ihren Fragen (und häufig auch den anderen Vorstössen) geben und vielfach eine Art Empörung zum Ausdruck bringen, die man so nur von der Boulevard-Presse her kennt.

«Blick»-like

So finden sich im 19-seitigen Fragenkatalog von heute Montag die folgenden Beispiele (Sie können sich dazu ja direkt die «Blick»-Titelseite mit grossen Lettern vorstellen):

  • «Postzustellung per Moped. Dürfen Briefträgerinnen und Briefträger auf den Trottoirs fahren?» (11.5093)
  • «Le gel des avoirs de Hosni Moubarak, c’est bien! Les rendre aux Egyptiens au plus vite, c’est mieux!» (Die Sperrung von Hosni Mubaraks Vermögenswerten ist gut! Sie den Ägypter schnellstmöglich zurückzugeben ist noch besser!) (11.5059)
  • «Ist der Terrorismus die Waffe der Gerechten?» (11.5002)
  • «Schickt die Eidgenossenschaft eine christliche Familie in den Tod?» (11.5007)

Manchmal kann man sich auch fragen, ob damit wirklich eine Frage gestellt oder nur bloss gezeigt werden soll, was jemand von einer Sache hält. Deutlich wird das beispielsweise bei diesen Frage-Titeln:

  • «Unsägliche Zwängerei des BAG» (11.5076):
    Wozu noch die Frage, wenn die Meinung schon gemacht ist, das hier eine unsägliche Zwängerei vorliegt?
  • «Nach Gaddafi die Sintflut und der Flüchtlingsstrom» (11.5022):
    Wozu noch die Frage, wenn für den Fragenden die Sintflut schon da ist.
  • «Währungsspekulation der SNB» (11.5063):
    Wozu noch die Frage, wenn für den Fragenden schon klar ist, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit Währungen spekuliert haben soll?

Bagatellen

Nebst diesen boulevardesk anmutenden voreingenommenen Frage-Titeln dürfte sich der eine oder andere einfache Bürger auch fragen, ob man in Bundesbern nichts Gescheiteres zu tun hat als den Bundesrat Fragen zu den folgenden Bagatellen beantworten zu lassen:

  • «Postzustellung per Moped. Dürfen Briefträgerinnen und Briefträger auf den Trottoirs fahren?» (11.5093):
    Die Besorgnis um die Fussgänger ist ja durchwegs lobenswert. Aber warum schreibt die fragliche Nationalrätin nicht einfach eine E-Mail an die Post?
  • «Tatort-Krimi im Schweizer Fernsehen» (11.5043):
    Hier will ein Nationalrat doch tatsächlich wissen, wie viel der in Luzern gedrehte «Tatort»-Krimi «Wunschdenken» gekostet hat und ob «der Bundesrat nicht auch der Meinung (ist), dass die Gebührenzahler ein Recht darauf haben die Sendung zu sehen, wenn sie sie schon dafür bezahlt haben?» 

    Als Steuerzahler kann man sich auch fragen, ob wir nicht Anrecht auf Parlamentarier haben, welche dem Bundesrat gescheitere Fragen stellen…

  • «Bilaterale III» (11.5081):
    Hier ortet ein Nationalrat ein unkollegiales Verhalten zweier Bundesräte und fragt darum, «welche Sanktionen der Bundesrat gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen hat» 

    Empfehlung der Augenreiberei: Jedem fehlbaren Bundesrat einen Klaps auf den Hintern und dann ist wieder alles in Ordnung. OK?

Unnötige Fragen

Weiter gibt es noch eine Kategorie von Fragen, die einem von Seiten der Nationalräte erstaunen, weil sie gar nicht gestellt werden sollten. Dazu gehören zum Beispiel:

  • «Staatlich verordnete Sexualaufklärung in den Volksschulen» (11.5006):
    Hier erbost sich ein Nationalrat über ein erst in Ausarbeitung (!) befindliches Grundlagenpapier, welches vom Bundesamts für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegeben wurde und «in der Bevölkerung sehr umstritten» sei. «Die Eltern sind gegen einen staatlichen Übergriff in den lntimbereich ihrer Kinder», heisst es da weiter. 

    Erstaunlich bei dieser Frage ist, dass auch ein Nationalrat wissen sollte, dass der Stoff, welcher in den Schulen gelehrt werden soll, Angelegenheit der Kantone ist. Darum wäre seine Sorge des «staatlichen Übergriff in den lntimbereich ihrer Kinder» nicht an den Bundesrat zu tragen, sondern an die kantonalen Erziehungsdirektoren.

  • «David gegen Goliath» (11.5098):
    Hier beklagt sich ein Nationalrat darüber, dass ein Kaffeekapsel-Hersteller von einem multinationalen Konzern verklagt wurde und deshalb angeblich alle Angestellten entlassen musste. Er fragt sich darum, ob es «das zuständige Departement nicht für sinnvoll (hält), einen Mediationsversuch zu unternehmen und so einem KMU das Überleben zu ermöglichen (…)». 

    Seinen Bemühungen in allen Ehren, aber der Bundesrat kann doch nicht bei jedem KMU (welches dazu noch ein Trittbrettfahrer ist und vorher seine rechtlichen Hausaufgaben hätte machen sollen) ein Mediationsversuch starten. Das sollte auch ein Nationalrat wissen.

Ausländerfreunde-Konvertiten

Wie schon eingangs erwähnt, besagen die Fragen manchmal mehr über die Fragenden aus als die Antwort zur Sache selbst. Dazu gehören auch die folgenden vier Fragen:

  • «Schickt die Eidgenossenschaft eine christliche Familie in den Tod?» (11.5007)
  • «Zwangsweise Rückschaffung von konvertierten Christen» (11.5010)
  • «Verfolgte Christen/Ex-Muslime in den Tod schicken?» (11.5013)
  • «Rückschaffung von Familie Abdulkader nach Syrien» (11.5018)

Alle vier Fragen betreffen den gleichen Fall – und alle vier wurden von Vertretern der SVP-Fraktion gestellt. Ist es nicht erstaunlich, wie sich da gewisse konservative Politiker dank einem Religionswechsel plötzlich Sorgen um ehemalige Muslime und Ausländer machen?

Vielleicht weiss der Bundesrat auch eine Antwort auf dieses «Phänomen»?

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4 Antworten auf „Bagatellen und Boulevard im Nationalrat“

  1. Ja, ja die PolitikerInnen. Dazu meint Einstein (leicht abgeändert von BodeständiX):

    „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die Dummheit von Politikern, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

  2. Titus,
    deine Staatskunde-Lektionen fühlen sich jeweils schon fast an wie bei Sendung mit der Maus: Klar, verständlich und unaufgeregt. Danke!

    Ich nehme an, dass einige gewählte Volksvertreter wohl unter einem immensen Druck stehen, nicht als Hinterbänkler abgestempelt zu werden und dadurch mit ein paar unbedarften Anfragen aus der Hüfte wild um sich schiessen. Leider geht der Schuss oft nur ins eigne Knie. 😉

  3. @ Bobsmile
    Staatskunde-Lektion? Da muss ich wohl noch etwas an meinem Schreibstil üben – Maus hin oder her… 😉

    Ich würde sagen, der Schuss (bestimmt aus dem Sturmgewehr im Kleiderschrank) verpufft eher in der Luft. Für einen Schuss ins eigene Knie müssten diese Bagatellen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden – oder sie müssten einen Bundesrat zum Lachen bringen. Aber weil es Bagatellen sind, berichten die Massenmedien auch nicht darüber.

    Mich stört, dass man damit den Verwaltungsapparat bemüht (die Bundesräte können sich die Antworten ja nicht aus den Fingern saugen). Dabei sind es auch vielfach genau jene Parlamentarier, welche solche Fragen stellen, die sich dann wieder darüber beklagen, wie sehr doch unsere Bundesverwaltung ein Wasserkopf sei…

    Mich stört ebenso die Sinnlosigkeit vieler Fragen, gepaart mit einer Portion Überheblichkeit, welche deutlich zwischen den Zeilen zu lesen ist. Ich verbeiss mir jetzt den Kommentar, was ich von solchen „Charakteren“ halte…

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