Es sollen, es sollen nicht, es sollen, es sollen nicht, es sollen, es sollen nicht, es sollen vielleicht doch schnellstens neue Kampfflugzeuge angeschafft werden. Andere Aspekte scheinen dennoch wichtiger zu sein. Zum Beispiel die Sprache.
Eigentlich war das Thema über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Moment vom Tisch. Eigentlich. Weil dringendere Bedürfnisse bestünden. Und weil kein Geld vorhanden sei.
Ein sprachlicher Fauxpas
Darum beschloss der Bundesrat im August letzten Jahres, zwar am Ersatz der 54 Tiger-Kampfjets festzuhalten. Ein definitiver Entscheid für deren Ersatz soll hingegen erst bis spätestens 2015 erfolgen. Vorerst sollen bis Ende dieses Jahres das Verteidigungs- und das Finanzdepartement nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Das klingt vernünftig, denn Kampfflugzeuge können nicht mittels Leasing beschafft werden.
Mit dieser Verzögerung war aber offensichtlich die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats nicht einverstanden, woraufhin diese eine Motion einreichte. Mit ihr wird beabsichtigt, den Ausgabenplafond der Armee für die Jahre 2012 – 2015 zu erhöhen um so die nötigen Mittel für neue Flugzeuge zusammenbringen zu können. Dem stimmte der Nationalrat vorgestern zu, womit der Ball nun beim Ständerat liegt.
Bevor es zu diesem Entscheid kam, gab es im Nationalrat aber noch eine gehässige und zugleich auch viel sagende Diskussion, welche mit der Sache der Beschaffung von Kampfflugzeuge nichts zu tun hatte. Auslöser dafür war Pius Segmüller, einer der beiden Kommissionssprecher.
Dass es jeweils zwei Kommissionssprecher gibt, ist üblich: Einer trägt dem Rat die Vorlage in Deutsch vor, der zweite in Französisch. Nachdem Bruno Zuppiger den deutschen Part ausgeübt hatte, hätte Pius Segmüller das Ganze auf Französisch vortragen sollen. Das tat er aber nicht, sondern parlierte ebenfalls in Deutsch, seiner Muttersprache.
Wenn einer in die Luft geht – ohne Flugzeug
Das brachte Zuppigers SVP-Parteikollege Jean-François Rime aus dem Kanton Fribourg, auch bekannt als ehemaliger Bundesratskandidat, so sehr in Rage, dass er sämtliche Romands dazu aufrief, sich der Stimme zu enthalten. Hier sein auch in Deutsch vorgetragener Aufruf:
Ich glaube, was wir jetzt erleben, ist einmalig: Zwei Kommissionssprecher deutscher Muttersprache! Ich schlage vor, dass die Westschweizer, die Französischsprechenden, sich bei der Abstimmung enthalten.
Pius Segmüller hatte sich daraufhin natürlich entschuldigt und darum gebeten, sich nicht der Stimme zu enthalten. Dies vermochte Rime allerdings nicht ganz zu beruhigen: «C’est la fin du Parlement avec bilinguisme!», entrüstete er sich nochmals.
Erst dann reagierte der Nationalratspräsident, Jean-René Germanier, und ermahnte alle, diese Situation nicht noch einmal zu wiederholen. Dass es überhaupt soweit kam, lag auch an ihm selber, denn er hätte dem zweiten deutschsprachigen Kommissionssprecher vorzeitig das Mikrofon abstellen können. Selber Romand, war er aber wohl schon zu müde um den unzähligen Vorträgen in einer fremden Sprache noch genau zuzuhören und Segmüllers Fauxpas rechtzeitig zu bemerken.
Wie dem auch sei: Rime hielt Wort und enthielt sich der Stimme, wie das Abstimmungsprotokoll aufzeigt. Und er war nicht der Einzige:
| Name | Partei | Kanton |
| Dominique Baettig | SVP | JU |
| Roland Büchel | SVP | SG |
| André Bugnon | SVP | VD |
| Hansjörg Hassler | BDB | GR |
| Guy Parmelin | SVP | VD |
| Jean-François Rime | SVP | FR |
| Marianne Streiff-Feller | EVP | BE |
Verteidigung des Luftraums – sprachlich oder territorial
Die Mitglieder der SVP-Fraktion (aktuell 61 Mitglieder) stimmten übrigens mehrheitlich (47) für die fragliche Motion. Nur ein Mitglied (Rickli) war dagegen, die anderen waren abwesend/entschuldigt oder – siehe die fünf SVP-Mitglieder oben – enthielten sich der Stimme.
Natürlich kann nicht mit Gewissheit gesagt werden, weshalb sich diese Nationalräte der Stimme enthielten. Es erstaunt allerdings schon, dass die SVP – ansonsten der Armee gut gesinnt – am meisten Mitglieder stellt, welche sich der Stimme enthielten und dass vier davon aus der Romandie stammen. Offensichtlich sind einige eben doch Rimes Aufruf gefolgt.
So oder so: Dass Rime gegen diesen Sprachen-Lapsus protestiert hatte, ist gut und richtig. Wenn er deswegen allerdings zur Stimmenthaltung aufruft – und Indizien deuten darauf hin, dass ihm einige auch gefolgt sind – wie sehr kann man dann diesen Vorstoss noch ernst nehmen? Geht es nun um die Sprache oder um neue Kampfflugzeuge?
Doch wer weiss, vielleicht nahm Rime diesen formellen Fehler Segmüllers auch zum Anlass, sich nicht für die Motion aussprechen zu müssen. Denn: Die Libyen-Revolution zeigt auch ihm, dass selbst die bestausgerüsteten Armeen der Welt nicht viel bringen, wenn man sich über die Strategie nicht einig ist.
Und Strategien – egal in welcher Sprache – kann man nicht kaufen. Die muss man noch immer selber entwickeln.