Schummeleien – gestern wie heute. Und morgen?

Die Politik sollte mit Argumenten und nicht mit falschen Tatsachen überzeugen. Letztere scheint man nicht nur in der jüngeren Vergangenheit in Steuerfragen «vernachlässigt» zu haben, sondern auch in diesen Tagen in Energiefragen…

Es ist wohl kein Zufall, dass ein Politiker und heute ehemaliger Bundesrat ein Buch mit Titel «Lüge, List und Leidenschaft» schrieb, nämlich Moritz Leuenberger. Vermutlich dürfte auch sein ehemaliger Kollege, Hans-Rudolf Merz, dieses Buch kennen.

Und er hat es sich wohl zu sehr zu Herzen genommen, als er im Februar 2008 in der TV-Ansprache meinte:

341adfe8-680a-4164-8b8c-ecc9bd68cd1c

Alte finanzielle Schummeleien

Zugegeben, ob der ehemalige Finanzminister absichtlich von «verkraftbaren Steuerausfällen im zweistelligen Bereich» sprach – im Abstimmungsbüchlein von damals ist von insgesamt 83 Millionen die Rede – ist nicht erwiesen. Das wird erst noch eine Untersuchung zeigen.

Aber Anzeichen dafür, dass man etwas versprach, das nur begrenzt eintreffen würde, gab es schon vor der Abstimmung. So kann man im gleichen Abstimmungsbüchlein an prominenten Stellen wiederholt lesen: «Die Unternehmenssteuerreform II ist vor allem eine Vorlage zugunsten der KMU.» In einem «10vor10»-Bericht (den man leider nicht einbetten kann) sah man das aber nicht so rosig.

Obschon dem vorgängig erwähnten Beitrag mehrfach vernommen werden kann, wie «nachgerechnet» wurde, schien ob den aus heutiger Sicht zu tiefen Angaben niemand misstrauisch zu werden. Das Thema ist ja auch äusserst komplex, das zeigen schon alleine die 142 Seiten der ursprünglichen bundesrätlichen Botschaft ans Parlament im Juni 2005. Da mag niemand so genau «nachrechnen». Darum blieben auch kritische Fragen aus.

Stossend ist dabei natürlich nicht nur der Inhalt der Reform an sich, welcher zu einer unterschiedlichen Besteuerung je nach Art des Einkommens führt und nur mit knappen 50,5 Prozent vom Stimmvolk angenommen wurde. Stossend ist vor allem, dass gestern im Parlament die bürgerliche Mehrheit kein Anlass sah, hier korrigierend einzugreifen.

Man könne jetzt nichts mehr tun aus Gründen der Rechtssicherheit, hiess es als Begründung. Sich aber auf die Rechtssicherheit zu berufen für einen Entscheid, der aufgrund falscher Tatsachen zustande kam, ist eine äusserst gewagte Angelegenheit. Dadurch werden diese falschen Tatsachen auch nicht richtiger. Zudem hat das Stimmvolk nicht Ja zu den milliardenschweren Steuerausfällen beim Bund und den Kantonen gesagt.

Man kann nur hoffen, dass die beim Bundesgericht von Nationalrätin Margret Kiener Nellen deponierte Beschwerde Erfolg haben wird oder dass wenigstens Bundesrat und Parlament vielleicht doch noch Korrekturen anbringen werden.

Neue energetische Schummeleien

Hans-Rudolf Merz ist inzwischen nicht mehr in seinem Amt. Geschummelt wird in der Politik aber weiterhin. Ein Beispiel dafür ist das waadtländische Pumpspeicherkraftwerk «Veytaux»:

Tagesschau vom 08.04.2011

Grossspurig ist da die Rede von «Alternativen», von «erneuerbaren Energien», der «Abdecken des wachsenden Strombedarfs», dem «Füllen von Stromlücken» und dem «Atomkraft-Ausstieg».

Nur: Mit der Vergrösserung der Speicherkapazität wird keine einzige Kilowattstunde mehr Strom produziert. Mit billigem Strom wird nur mehr Wasser aus dem Genfersee in den Lac de l‘Hongrin gepumpt, welches dann wieder über die Turbinen losgelassen wird, wenn Strombedarf besteht – oder wenn die Strompreise besonders lukrativ sind.

Dies als «Alternative», «erneuerbare Energien», «Abdecken des wachsenden Strombedarfs», «Füllen von Stromlücken» und als «Atomkraft-Ausstieg» zu verkaufen, ist ein Schwindel erster Güte.

Wirklich sinnvoll wird die Erhöhung der Speicherkapazität erst dann, wenn der Strom fürs Hinaufpumpen beispielsweise von Photovoltaik- oder Windturbinen-Anlagen stammt, wenn man also die temporär mögliche Stromproduktion dank Speicherkraftwerk zeitlich binden kann.

Doch davon ist im Beitrag oben nicht die Rede. Und eine kritische Nachfrage, was denn an der Erhöhung der Speicherkapazität so alternativ und erneuerbar sei, fehlt leider…

Was für «Tatsachen», welche nicht kritisch hinterfragt werden, tischt man uns wohl morgen auf?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.