Schweizer Waffen gegen die «Arabische Revolution»?

Die Machenschaften der «alten» Regierungen und die Revolutionsbestrebungen in Nordafrika und im arabischen Raum werden noch Jahre benötigen für deren Aufarbeitung. Ob sich dem die Kriegsmaterial-exportierende Schweiz anschliesst?

Währenddem der grösste Teil der Weltbevölkerung sich von der Informations- und vor allem der Desinformationspolitik der USA bezüglich des getöteten Osama bin Ladens und des «Kriegs gegen den Terrorismus» an der Nase herumführen lässt, würde man in der Augenreiberei gerne erfahren, wie es denn um die noch Lebenden und um ihre Freiheit Kämpfenden in verschiedenen arabischen Ländern steht.

Doch darüber erfährt man zurzeit kaum etwas. Aufgrund der noch nicht abgerissenen Flüchtlingsströme aus Libyen kann man derzeit nur lakonisch feststellen: Ich glaub‘, da ist noch immer Krieg.

Unnützes Waffen-Embargo

Noch undurchsichtiger ist die Lage in Syrien. Was von dort tröpfchenweise auf abenteuerlichen Kanälen durchsickert, lässt nichts Gutes erahnen: Willkürliche Schüsse auf Demonstrierende, Festnahme von mehreren tausend Personen seit Beginn der Unruhen, abgeriegelte Städte, Granatfeuer usw.

Währenddem in Libyen sogar NATO-Flüge «zum Schutz der Zivilbevölkerung» geflogen werden, können sich die Diplomaten zu Syrien nur zu einigen wenigen Massnahmen durchringen. So beschlossen vergangene Woche die EU-Mitgliedstaaten Reisebeschränkungen für 14 Regierungsvertreter, deren Vermögenswerte zudem eingefroren werden sollen. Der syrische Präsident Assad ist davon allerdings nicht betroffen.

Das sind ebenso mutlose und scheinheilige Massnahmen wie das Embargo von Waffen, «die zur Repression der Bevölkerung genutzt werden können». Denn: Heute keine Waffen mehr zu liefern macht die bereits früher gelieferten Waffen nicht unbenutzbar…

Wer wann an Syrien welche Waffen lieferte, mit denen nun gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen wird, lässt sich kaum herausfinden. Immerhin erlauben die SECO-Statistiken über die Kriegsmaterial-Exporte herauszufinden, ob Schweizer Waffen nach Syrien geliefert wurden.

Die gute Nachricht zuerst: Nein, nach Syrien wurden mindestens seit dem Jahr 2000 offiziell keine Kriegsmaterial-Güter geliefert. Doch wie schon der Fall Libyen zeigt, sind gewisse Ländern gerne bereit, den Regierungsgegnern mit Waffen «auszuhelfen». Oder anders gesagt: Waffen können schnell die Hand wechseln.

Wenn wir an Osama bin Laden denken, könnte es sogar sein, dass er noch mit US-Waffen aus früheren Zeiten im «Kampf gegen den Kommunismus» in Afghanistan operierte. Zwar sieht das Kriegsmaterialgesetz (KMG) vor, dass an eine Regierung gelieferte Waffen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Doch Regierungen wechseln, und nach zehn Jahren fragt sowieso keiner mehr nach dem Verbleib gelieferter Kriegsgüter.

Fast eine halbe Milliarde Franken

Darum lohnt sich ein genereller Blick bezüglich Waffenlieferungen in den arabischen Raum, einschliesslich Nordafrika und Israel, denn es gilt am Wahrscheinlichsten, dass Waffenschiebereien unter Nachbarn stattfinden, die keine oder die sich dadurch ganz bestimmte Veränderungen beim Nachbarn erhoffen.

Und hier nun die schlechte Nachricht: In den letzten elf Jahren wurde Kriegsmaterial im Wert von 474 Millionen Franken in den fraglichen Raum exportiert (ohne so genannte Dual Use-Güter, welche zivil wie auch militärisch genutzt werden können).

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Im gleichen Zeitraum exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von insgesamt 4,7 Milliarden Franken. Vordergründig erscheinen die in den fraglichen Raum exportierten Güter als «Peanuts», entsprechen sie doch «nur» einem Zehntel aller exportierter Kriegsmaterialien.

Ein zweiter Blick zeigt allerdings Erstaunliches: Wurden im Jahr 2000 noch Güter für 15,7 Millionen Franken exportiert (rund 7.3 Prozent der damaligen Ausfuhren), waren es im Jahr 2010 mit 155,9 Millionen fast das Zehnfache (24.3 Prozent). In Prozenten ausgedrückt ist diese Region zu einem namhaften Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial geworden.

 

Schweizer Kriegsmaterial gefragter denn je

Auch wenn mit fast 400 Millionen Franken der europäische Raum noch immer mit Abstand den Platz 1 unter den Empfängerstaaten belegt, hat der arabische Raum seit zwei Jahren immerhin den zweiten Platz eingenommen und dabei auch die USA und Kanada (41,3 Mio im 2010) um ein Mehrfaches überholt.

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Mit knapp 38 Prozent sind vor allem Güter gefragt, welche als «Feuerleiteinrichtungen» eingestuft werden, also Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte, Waffensteuersysteme usw.

Waffen jeglichen Kalibers (jedoch ohne Hand- und Faustfeuerwaffen) waren mit knapp 36 Prozent am zweithäufigsten gefragt, gefolgt von der dafür passenden Munition (11.45 Prozent) und Panzer- und anderen Landfahrzeuge (5 Prozent).

Trotz dieser absoluten Zahlen darf nicht vergessen werden, was solche Güter anrichten können. So gehört die Lieferung «bemannter und unbemannter Luftfahrzeuge» nicht zu den umsatzstärksten Verkäufen. Sie können aber enormen Schaden anrichten.

Oder: «Tränengase und andere Reizstoffe» fallen betragsmässig kaum ins Gewicht – weil sie auch relativ günstig sind und selbst in westlichen Ländern relativ häufig zur Anwendung kommen.

Der beste «Kunde» der Schweizer Kriegsmaterial-Industrie war zwischen dem Jahr 2000 und 2010 mit rund 310 Millionen Franken mit Abstand Saudi Arabien. Das überrascht. Zwar hat gemäss Kriegsmaterialverordnung (KMV) für eine Ausfuhr derartiger Güter ein Land nicht demokratisch zu sein, weshalb die Staatsform der absoluten Monarchie auch kein Ausschlusskriterium ist.

 

Einhaltung der Menschenrechte?

Aber es sollte doch die Menschenrechte beachten. In einem Land, in welchem politische Parteien als Opposition zum herrschenden König ebenso wie Streiks und Gewerkschaften verboten sind, dürfte mindestens die freie Meinungsäusserung in Frage gestellt sein, einer der wichtigsten Punkte der Menschenrechte.

Letztere gelten zudem nur insoweit, wie sie den Gesetzen der Scharia untergeordnet werden können. Damit haben nicht säkulare, sondern religiöse Gesetze den Vorrang.

In einer Mitte April dieses Jahres veröffentlichten Mitteilung des SECO über Ausfuhren in den fraglichen Raum ist von einer ab 2009 geltenden «Praxisänderung» betreffend Saudi-Arabien die Rede. So sollen «keine neuen Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial» mehr erteilt werden.

Trotz dieser angeblichen Praxisänderung wurden im 2009 Kriegsgüter für rund 131 Millionen und im 2010 für rund 132 Millionen Franken exportiert, soviel wie noch nie in den Jahren zuvor (2008: 32 Mio., 2007: 0,5 Mio., 2006: 1,7 Mio. etc.).

Dass es mit den Menschenrechten auch in Bahrain nicht zum Besten steht, wenn die Bevölkerung revoltiert, zeigte sich kürzlich. Bahrain, wie viele arabische Länder, bezeichneten sich bisher klar als islamisches Land, in welchem die Scharia über allem steht.

Dies ist mitunter ein Grund, weshalb viele arabischen Staaten – obschon sie auch UN-Mitglied sind – Mühe bei der Anerkennung der (säkular und westlich geprägten) Menschenrechte haben oder eben nur anderem Recht unterordnen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist jedoch eine Voraussetzung für Lieferungen an eine Regierung. Somit wären eigentlich Kriegsmaterial-Geschäfte mit den «alten» Regierungen dieser Länder ausgeschlossen…

Selbst Ägypten, dem Westen in der Vergangenheit immer aufgeschlossen, war nie ein Musterknabe in Sachen Menschenrechte. Dies hielt die Schweiz trotzdem nie davon ab, Kriegsmaterial in dieses Land zu liefern, für welches bis vor der Revolution während 30 Jahren der von der Regierung Mubarak verhängte Ausnahmezustand galt. Ausnahmezustand? Menschenrechte? Alles paletti? 🙄

Blauäugige Schweizer Regierung

Es bedurfte in der Vergangenheit schon viel kurzfristigem Denken und viel Blauäugigkeit, trotzdem Waffen in den arabischen Raum und nach Nordafrika zu liefern. Es zeigt sich hier deutlich – und das ist keine neue Erkenntnis – dass die Neutralität der Schweiz da aufhört, wo das kurzfristig Profit-Denken beginnt…

Die noch immer laufenden Revolutionsbestrebungen der lokalen Bevölkerung zeigen zudem, wie schnell eine bestehende Ordnung umgeworfen werden kann, eine Ordnung also, welche bisher für die Schweizer Regierung keine Probleme darstellte um den Regierenden Waffen zu liefern.

Und: So manche «Revolutionsbewegung» oder so mancher reguläre Regierungswechsel hatte in der Vergangenheit schon einige Führungspersonen nach oben gespült, welche letzten Endes ihre ursprünglichen und rosigen Versprechen nicht halten konnten, auch nicht jene betreffend Menschenrechte.

Ob wohl die Schweiz als Kriegsmaterial-exportierendes Land daraus vielleicht endlich etwas lernt und nicht mehr ewig eine scheinheilige Neutralitätsrolle einnimmt, wonach uns das alles nichts angeht, was im Ausland auch mit Schweizer Waffen geschieht?

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