Kneifen als Strategie

Was ist bloss aus der FDP geworden: Deren Mitglieder bewiesen bei der Staatsgründung der Schweiz noch Mut. Heute reicht der Mut nicht einmal mehr für einen Grundsatz-Entscheid.

«Die FDP bedauert den fehlenden Mut, denn hier hätte der Bundesrat ein starkes Signal senden müssen. Stattdessen windet sich der Bundesrat mit fadenscheinigen, formellen Begründungen aus der Verantwortung.»

Kein Zufallsentscheid

Wie unschwer zu erkennen ist, stammt diese Aussage von der FDP und zwar aus einer Medienmitteilung von Donnerstag letzter Woche zu einem anderen Thema. Das war just ein Tag nachdem der Bundesrat bekannt gab, aus der Atomenergie schrittweise aussteigen zu wollen.

Ein mutiger Entscheid sei das gewesen, attestierten einige dem Bundesrat. Die Energieministerin Doris Leuthard liess weiter verlauten, dass es an der Zeit gewesen sei, «klare Signale» an die Wirtschaft zu senden, damit diese die nötigen Schritte einleiten könne.

Nun ist es aber genau diese FDP, welche am Dienstag beschloss, sich nächste Woche zur Frage des Atomausstiegs der Stimme zu enthalten:

 

Die Faktenlage sei für diesen Entscheid schlicht ungenügend, liess die Fraktionspräsidentin Gabi Huber verlauten. Doch das «Faktenblatt» zu den neuen «Energieperspektiven 2050» spricht eine andere Sprache:

«Der Bundesrat hat das UVEK am 23. März 2011 beauftragt, die Energieperspektiven 2035“ aus dem Jahr 2007 anhand von drei Stromangebotsvarianten zu aktualisieren.»

Oder mit anderen Worten: Das UVEK musste nicht bei null beginnen, sondern konnte sich auf eine bestehende Basis aus dem Jahre 2007 abstützen. Anders wäre es auch nicht möglich gewesen: Wer den politischen Betrieb etwas verfolgt, der weiss, dass es in der Regel immer mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis der Bundesrat eine Botschaft oder einen Bericht vorlegen kann.

Nur dank dem Umstand, dass sich der Bundesrat hier auf eine bereits bestehende Basis abstützen konnte, erlaubte es ihm, das Ganze mit dem heutigen Wissen nochmals nachzurechnen und zu aktualisieren, um daraufhin Stellung nehmen zu können.

Wahltaktik

Gabi Huber, und mit ihr die gesamte FDP-Fraktion, wissen das alles. Sie wissen, dass der Bundesrat nie nach dem Hüst-und-Hop-Prinzip Antwort gibt. Sie wissen, auf wessen Basis sich die Energieperspektiven 2050 abstützen.

Darum kann man die Begründung zur angekündigten Stimmverweigerung der FDP nicht ernst nehmen. Es dürfte sich vielmehr um ein wahltaktisches Manöver handeln:

Ja sagen zum Ausstieg will man nicht, Nein sagen kann man nicht, denn die Wahlen stehen bevor. Heute, wo nach jüngsten Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung – darunter sogar die FDP-Wählenden – gegen neue AKWs sein sollen, will man bei der ohnehin sich abzeichnenden Wahlniederlage nicht noch zusätzliche Antipathien auf sich laden.

Deshalb wird auch der Einwand der Aargauer FDP nicht viel bringen. Sie meint, dass das doch keine Haltung sei, sich der Stimme zu enthalten. Und ja, das ist keine Haltung. Es ist der staatsgründenden FDP eigentlich unwürdig, sich der demokratischen Entscheidungsfindung zu entziehen.

Die Begründung zu dieser Haltung löst auch aus anderen Gründen Stirnrunzeln aus: Am Mittwoch stimmte nämlich der Ständerat auch dank Unterstützung der FDP für eine Armee mit 100‘000 Soldaten und für eine schnellere Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Die Faktenlage, welche die FDP bezüglich Atomenergie-Ausstieg bemängelte, ist im Falle der Armee aber nicht viel besser. Der bürgerlich geprägte Bundesrat gab 80‘000 Armeeangehörige vor, der ebenfalls bürgerlich geprägte Ständerat meint nun aber, dass es mindestens 100‘000 brauche. Und statt eines Aufschubs des Kaufes neuer Kampfflugzeuge, wie das der Bundesrat wollte, sollen diese nun raschmöglichst angeschafft werden.

Wer stützt sich da auf was für Fakten, sodass so unseriös an der Armee «herumgewerkelt» werden kann?

Wären die Fakten klar, würde hier auch nicht eine derartige Casino-Mentalität dominieren. Anlass zur Stimmenthaltung gab diese unklare Faktenlage der FDP aber in diesem Fall nicht. Eigenartig.

Übrigens, das Zitat aus der eingangs erwähnten Medienmitteilung betraf eine Motion der FDP-Fraktion über «Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Produktion erneuerbarer Energien».

Der Bundesrat hat die fragliche Motion nicht einfach so abgelehnt. Vielmehr weist er in seiner Antwort vom 25. Mai 2011

• erstens auf zwei andere, gleich gelagerte Motionen hin, welche schon im 2009 und 2010 eingereicht wurden und nun in Behandlung sind und
• weist er zweitens auf den Umstand hin, dass für Bauvorschriften, welche bei diesem Anliegen vorwiegend tangiert sind, die Kantone und eben nicht der Bund die Verantwortung tragen.

Zick-Zack-Kurs statt Mut

Mit der fraglichen Medienmitteilung dem Bundesrat den Schwarzen Peter zuzuschieben – die FDP sollte das Subsidiaritätsprinzip kennen – und dabei zu verschweigen, weshalb der Bundesrat diese Motion abgelehnt hatte, ist stossend, billig und manipulierend, und dies alles nur, um einmal mehr aufs eigene Wahlkampfthema «Bürokratie-Stopp» hinzuweisen.

Dabei noch dem Bundesrat fehlenden Mut und keine klaren Signale vorzuwerfen, währenddem die eigene Fraktion selber keinen Mut hat um nächste Woche ein klares Signal Pro oder Contra Atomenergie auszusenden, macht die Sache nicht viel besser.

Das hat etwas Populistisches, währenddem man selber – um es mit den Worten der FDP zu sagen – mit «fadenscheinigen, formellen Begründungen sich aus der Verantwortung windet.»

Was ist bloss aus der FDP geworden, welche 1848 mit viel Mut, Durchsetzungswille und mit ihrem liberalen Gedankengut massgeblich an der Gründung des heutigen Bundesstaates Schweiz beteiligt war?