Konkurrenzlose Wettbewerbshüter

Es gibt allerlei Merkwürdiges auf dieser Welt. Dazu gehört auch ein Land, in welchem die dortige Bevölkerung häufig zu viel bezahlt. Und es stört diese nicht einmal…

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Land, in welchem die Preise für Import-Güter über Jahre hinweg durchschnittlich um rund dreissig Prozent höher lägen als in den Nachbarländern. Würden Sie da nicht auch vermuten, dass in einem solchen Land ein dummer Gesetzgeber sitzen muss, weil er offensichtlich nicht per Gesetz dafür sorgen kann, dass diese Benachteiligung nicht eintritt?

Oder würden Sie nicht vermuten, dass in einem solchen Land wenigstens die Wettbewerbshüter alle Hände voll zu tun hätten, gerade weil sie eine griffige Gesetzgebung haben, die eine solche Benachteiligung nicht zulässt, welche aber eben trotzdem immer wieder vorkommt?

Der Club der zwölf Weisen (?)

Es gibt ein solches Land tatsächlich. Auf der Weltkarte ist es ein kleiner Fleck, eingeklemmt zwischen Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich. Schauen Sie mal nach. Seien Sie dabei nicht überrascht, wenn dieser Fleck so klein ist, dass dessen Bezeichnung «Switzerland» zu lang ist und es nur gerade für ein «Switzerl.» reicht.

Die sollen dort sogar Wettbewerbshüter haben. Die einen von ihnen, «das Sekretariat» genannt, erbringen die Hauptleistung. Sobald die einen Anhaltspunkt für eine mögliche Wettbewerbsverzerrung haben, gehen die dem nach – über Monate hinweg. Wenn es sein muss, wird dabei auch schon mal ein Unternehmen erstürmt um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Wenn dann alles Notwendige zusammengetragen ist, übergibt «das Sekretariat» die ganze Sache «der Kommission». Das ist ein Club mit zurzeit zwölf Mitgliedern, welcher rund ein Dutzend mal pro Jahr zusammenkommt um über die einzelnen Fälle zu beraten und um kluge Entscheide zu fällen.

«Die Kommission» besteht gemäss Gesetz zur Mehrheit aus unabhängige Rechts- und Ökonomieprofessoren. Böse Zungen behaupten, dass diese zwar ihren Ehefrauen gut erklären könnten, wie der Markt zu funktionieren habe, dass aber deren Ehefrauen dank täglicher Besorgungen besser wüssten, wie die alltägliche Marktpraxis tatsächlich aussehe…

Zweifel ob der Erhabenheit dieser halbwegs untersuchenden, halbwegs richtenden Behörde sind in jedem Fall angebracht. Jährlich muss nämlich der Chef dieses Zwölfer-Clubs einen Bericht an die Regierung von «Switzerl.» abliefern. Darin enthalten ist auch eine Statistik, welche Auskunft über allerlei interessante Dinge gibt.

Unklare Statistiken

Dabei zeigt sich: Die können nicht einmal eine PDF-Datei korrekt erstellen. Die Zahlen fürs 2010 sind nämlich nicht sichtbar und dies obwohl in der Mitteilung zur diesjährigen Jahrespressekonferenz die wichtigsten Zahlen enthalten sind. Es geht also nicht darum, hier irgendwelche Zahlen vor der Öffentlichkeit «aus ermittlungstaktischen Gründen» bewusst zu verbergen.

Doch es kommt noch schlimmer, denn: Die können auch nicht rechnen. Schaut man sich die (sichtbaren) Zahlen von 2009 an, so wurden damals 6 Endentscheide gefällt. Diese werden noch detailliert aufgelistet in «einvernehmliche Regelungen» (3), «behördliche Anordnungen» (2) und «Sanktionen» (5). Zählt man diese zusammen, ergibt das beim besten Willen nicht nur bloss 6 Endentscheide, sondern 10.

Von einer Mehrfachzählung (wenn also zum Beispiel ein Fall sowohl unter «behördliche Anordnungen» als auch unter «Sanktionen» fällt) ist nirgends die Rede. Zudem zeigt sich – mit einer weiteren Ausnahme – dass zu anderen Themen (zum Beispiel die Untersuchungen) die Teilmengen (16 vom Vorjahr, 4 Eröffnungen) mit dem Total (20) übereinstimmen.

Übrigens, dieser Rechenfehler (oder Darstellungsfehler?) zieht sich über mehrere Jahresberichte hinweg. Im Land mit den durchschnittlich 30 Prozent teureren Import-Gütern scheint aber offensichtlich niemand diesen Bericht zu lesen und nach diesen unlogischen Zahlen nachzufragen…

Auch der Abschnitt «Beschwerdeverfahren» – die zweite Ausnahme – löst Stirnrunzeln aus. So wird mit «Beschwerdeverfahren total vor BVGer und BGer» die Zahl 14 ausgewiesen. Urteile vor dem Bundesgericht soll es keine gegeben haben (0), jedoch deren acht (8) vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Was ist mit der Differenz von sechs (6)? Vom Winde verweht? Als «Hängig Ende Jahr (vor BVGer und BGer)» werden neun (9) Verfahren beziffert. Sind da die vermissten sechs (6) Fälle dabei? Falls ja, besteht weiterhin eine unerklärbare Differenz von drei (3)…

Licht ins Dunkle bringen – aber nur bei den Anderen

Immerhin können die Wettbewerbshüter im eingeklemmten Land gut schummeln oder – etwas diplomatischer ausgedrückt – sie können sich gut verkaufen. Wie bereits erwähnt gelangten acht Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht. Wie dem Bild oben entnommen werden kann, ist nur die Rede von «Erfolg der Wettbewerbsbehörde» oder von «teilweise Erfolg».

Die Misserfolge werden statistisch nicht ausgewiesen. Um was für Fälle es sich handelt, die gewonnen oder verloren wurden, ist trotz Jahresbericht nicht klar. Erwähnt werden lediglich zwei Entscheide, welche im 2010 vom Bundesverwaltungsgericht gefällt wurden und nun von der einen oder anderen Partei ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Erstaunlich ist gerade bei dieser Thematik der Gerichtsurteile, wie intransparent jene Behörde informiert, deren Aufgabe es unter anderem ist, Licht ins Dunkle zu bringen: Acht Fälle wurden vor Gericht behandelt, aber nur deren zwei, nämlich jene, welche nun an die nächst höhere Gerichtsinstanz weitergezogen werden, werden namentlich in einem Jahresbericht erwähnt.

Weder die Regierung, an welche dieser Bericht gerichtet ist, noch die Bevölkerung scheinen sich daran zu stören, dass deren Wettbewerbshüter nicht besser Bericht erstatten. Das scheint ein merkwürdiges Volk zu sein, das in diesem «Switzerl.» lebt…

Diese willkürlich anmutende Informationspolitik zeigt sich übrigens auch andernorts. Da werden Medienmitteilungen über gewisse Fälle ausgesandt, ohne je wieder etwas über diese Fälle zu berichten. Das heisst, man stellt ein Unternehmen an den Pranger und informiert dann nicht mehr weiter darüber. Es gilt ja schliesslich die Unschuldsvermutung…

So geschehen zum Beispiel im Fall Hallenstadion/Ticketcorner. Am 8. Februar 2010 kündigten die Wettbewerbshüter eine Untersuchung gegen die beiden an. Heute, rund eineinhalb Jahre später, weiss man nicht, was aus diesem Fall geworden ist.

Im Jahresbericht ist jedenfalls kein Wort zu den beiden zu lesen, auch nicht über die Untersuchungseröffnung. Das steht im Widerspruch zum Fall Nikon, der ebenso medial angekündigt wurde und der im Jahresbericht Erwähnung fand.

Unproblematisch ist dieses Verhalten nicht. Mit solchen Medienmitteilungen schweben dunkel Wolken über einem Unternehmen. Wer will schon mit einem Unternehmen zu tun haben, dessen Reputation in Frage gestellt ist und bisher nie rehabilitiert wurde?

Medienmitteilungen über erfolglose Vorabklärungen oder Untersuchungen wie im Falle Hallenstadion/Ticketcorner finden sich nie welche. Die Scherben des Reputationsschadens, angerichtet von den Wettbewerbshütern, dürfen also die Betroffenen selber zusammenwischen. Und Einfluss auf den Wettbewerb hat das natürlich nicht…

Statistische Schummeleien

Doch zurück zum Schummeln beziehungsweise zum «sich gut verkaufen». Der Medienmitteilung zur letzten Jahresbilanz ist ganz zu Beginn der folgende Satz zu entnehmen:

«2010 haben die Wettbewerbsbehörden 20 Untersuchungen und 22 Vorabklärungen geführt, 105 Marktbeobachtungen abgeschlossen und 34 Zusammenschlüsse behandelt.»

Schaut man sich jedoch die Statistik genauer an, so wurden von den angeblich 22 Vorabklärungen deren 15 vom Vorjahr (2009) übernommen, 7 wurden im 2010 neu eröffnet. Abschlüsse gab es hingegen nur deren 13 – von denen in der Medienmitteilung nichts steht. Das schmälert die tatsächliche Leistung doch um einiges.

Auch bei den eigentlichen Untersuchungen sieht es nicht so toll aus. Wie bereits weiter oben erwähnt, sind die Zahlen fürs 2010 nicht ersichtlich, dafür jene vom 2009. Damals wurden ebenfalls 20 Untersuchungen «geführt», 16 davon wurden vom Vorjahr (2008) übernommen. Nur bei 6 (oder 10, je nachdem welche Zahlen nun richtig sind) kam es auch zu einem so genannten Endentscheid. Im Jahr zuvor wurden 13 von 20 «geführten» Fälle vom Vorjahr (2007) übernommen usw…

Das heisst, «das Sekretariat» mit seinen knapp 54 Stellen und «die Kommission» mit deren zwölf Club-Mitgliedern schaffen in einem Jahr rund ein Dutzend Vorabklärungen und eine bis zwei Hand voll Untersuchungen, wobei für beides Jahre vergehen können. Und: Rund die Hälfte davon wird von den «Angeklagten» bestritten und landet mindestens vor dem Bundesverwaltungsgericht…

Mehr da für den Bund als die Privatwirtschaft?

Apropos mehrere Jahre: Am 30. November 2005 wandte sich Denner an die Wettbewerbshüter des eingeklemmten Landes. Der Discounter beschwerte sich, dass es ihm verunmöglicht wurde, Elmex rot aus Österreich zu importieren. Denner bekam Recht und es wurden schliesslich Sanktionen ausgesprochen – ganze vier Jahre oder 1’461 Zahnreinigungen später.

Dank dieser vorzüglichen Prioritätensetzung seitens Wettbewerbshüter – es ging ja um nichts geringeres als um eine lapidare Zahnpasta – dürfte die Schweizer Bevölkerung inzwischen Millionen eingespart haben…

Schliesslich noch eine letzte Zahl: 177. «Die Kommission» muss von Gesetzes wegen zu «Entwürfen von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeserlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können», Stellung nehmen. Das geschah im letzten Jahr 177 mal.

Das heisst, an vier von fünf Wochentagen muss irgendeiner Bundesbehörde eine Antwort abgeliefert werden. Wenn man sieht, wie akribisch die Wettbewerbshüter Vorabklärungen und Untersuchungen führen, dann dürften wohl die meisten Ressourcen für derartige Stellungnahmen an die Bundesverwaltung drauf gehen – und nicht für Bemühungen zugunsten eines freien Wettbewerbs im Privatsektor.

Ob dem tatsächlich so ist, bleibt ungewiss. Trotz dieser grossen Anzahl bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten, wie viel Zeit dafür aufgewendet wurde und für welche Bundesbehörde diese Stellungnahmen gemacht werden mussten.

Alles nur Täuschung

Dieses Land, eingeklemmt zwischen Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, ist ein äusserst reiches Land. Die können sich dort Preise leisten, welche im Durchschnitt rund dreissig Prozent teurer sind als in den umliegenden Ländern.

Das stört die dortige Bevölkerung gar nicht. Zwar haben die dort schon seit Jahren zahlreiche Wettbewerbshüter. Die rennen jedem Fall über mehrere Monate nach, drehen jedes Komma und jeden Stein um, den sie finden – auch wenn es nur um Zahnpasta geht.

Doch diese Behörde gibt es eigentlich nur, um das Ausland nicht merken zu lassen, dass dieses Land so reich ist. Anders lässt es sich nicht erklären, dass es ob den hohen Preisen trotz Wettbewerbshütern noch keinen Aufstand oder keine griffigere Gesetzgebung gibt.

Anders lässt es sich auch nicht erklären, dass deren Wettbewerbshüter ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht nur dürftig nachkommt und sich niemand darüber beschwert oder dass es auch niemanden stört, dass diese Behörde keiner Aufsicht untersteht. Wie beneidenswert dieses kleine, kauzige Volk ob so viel Grosszügigkeit doch ist…