Grenzüberschreitung

Der Wahlkampf findet auch neben den offiziellen Tribünen statt – nicht immer auf ganz faire Weise und auch nicht immer durch die Kandidierenden selbst. Einmal mehr werden dabei Grenzen überschritten.

Es ist wohl nicht richtig, bei der Beschädigung oder Verunstaltung von Wahlplakaten von einem Volkssport zu reden. Trotzdem tritt beides besonders in diesem Wahljahr relativ häufig auf und es scheint, dass vor allem die Plakate der SVP davon betroffen sind.

Gleiches charakterliches Fahrwasser

Eines davon betrifft auch Adrian Amstutz, seit wenigen Monaten SVP-Ständerat des Kantons Bern:

Verunstaltetes Plakat von Adrian Amstutz
Verunstaltetes Plakat von Adrian Amstutz (2011)

Wer nun so zu tut, als ob es überraschend sei, dass solche Plakate verunstaltet werden, der ist einfach nicht ehrlich. Diese «Aktionen» sind Re-Aktionen (nicht nur) auf den Plakat-Stil der SVP, mit dem schon längst die Grenzen des Anstands überschritten wurden.

Nur – legitimiert das die Verunstalter, es auch an Anstand fehlen zu lassen, ganz nach dem Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Wenn einige von denen, welche von der politischen Rechten immer wieder mal hämisch als «Gutmenschen» bezeichnet werden, nun im gleichen charakterlichen Fahrwasser der Anstandslosigkeit fahren wie die SVP, wer hat dann noch das Recht, «Stopp!» zu rufen, wer geht dann noch mit gutem Beispiel voran und wer vermag dann noch den Provokationen charakterschwachen Politikern zu widerstehen?

Ja, auch diese Plakat-Verunstaltung ist eine Form von freier Meinungsäusserung. Ja, die SVP fährt einen äusserst scharfen Rechtskurs, der in der Augenreiberei ebenso wenig Gefallen findet wie der populistische SVP-Vertreter Amstutz.

Doch mindestens so wenig Gefallen findet die Form der Meinungsäusserung wie oben gezeigt. Wer die Wahlen der zukünftig gesetzgeberisch wirkenden Personen ernst nimmt – und das scheinen die unbekannten Verunstalter zu tun, andernfalls wäre die ganze Aktion ja sinnlos – der akzeptiert auch die heutige Ordnung, zu welcher nicht nur Wahlen, sondern auch die geltende Gesetzgebung gehören.

So schulmeisterlich es klingt: Diese Gesetzgebung verbietet nun einmal derartige «Werke» sowie ehrverletzende Ausdrucksformen, selbst wenn sie inhaltlich vielleicht einen Funken Wahrheit enthalten.

Markig, pointiert, vorsichtig

Dass es auch anders geht, zeigt das nachfolgende Video:

(via)

Zugegeben, es sind Worte, welche selten so markig zu hören sind und bei genauem Hinhören vermutlich aus gutem Grund vorsichtig ausgewählt wurden. Die mag man teilen oder auch nicht.

Doch um mehr als eine Meinungsäusserung in einer zulässigen, eher ungewohnten, dafür aber kreativen Form geht es hier nicht. Es wird weder eine Person angegriffen (also kann auch keine Ehrverletzung vorliegen), noch ist es verboten, musikalisch seine Meinung kund zu tun. Wenn etwas angegriffen wird, dann ist es eine Ideologie und die dazu gewählte Verbreitungsformen.

Welche der beiden Formen der Meinungsäusserung wohl mehr und länger eine Wirkung hinterlässt?

6 Antworten auf „Grenzüberschreitung“

  1. Die Schmierereien schaden ja nur derjenigen Partei, die sie in Auftrag gibt.

    Mich wundert ja bloss, dass nicht auf sachlicher Ebene argumentiert wird:
    – Wie will die SVP die Steuern senken, wenn sie das Militärbudget erhöht?
    – Wie will die SVP besser ausgebildete Schweizer, wenn das Bildungsbudget zusammengestrichen werden muss?
    – Warum will sie Ausländer ausschaffen, wenn sie diese in den Gewerbebetrieben gleich selber anstellt?

  2. @ Raffnix
    Gute Fragen, die Du aber wohl am besten direkt an die SVP stellst. Allerdings: Ich warte noch heute auf eine Antwort auf mein eingeschrieben verschicktes Wiedereinbürgerungsgesuch. Antworten zu liefern oder an Lösungen mitzuarbeiten ist ja bekanntermassen nicht die Stärke dieser Partei…

  3. Ok, mach ich.
    Ein Antwort erwarte ich aber nicht, ebenso wie du keinen Erfolg beim Wiedereinbürgerungsgesuch haben wirst 🙂
    Nichts zu machen, mein lieber, könnte ja jeder mit der Verfassung kommen! Die SVP ist das Volk der Schweiz, und das sagt, wo’s lang geht! 🙂

    Du hättest allerdings noch vermeken müssen, dass die SVP eine Verfassungsänderung ins Auge fassen muss, demokratisch natürlich.

  4. Ich weiss nicht, ob diese Guerilla-Haltung diverser Parteien bereits früher vorhanden war, doch diese Tage ist ein wahrer Hype um die Verhunzungen und das Trittbrettfahren bei parteifremden Plakaten entstanden, was leider oft als Kavaliersdelikt durchgeht und somit ein tolles Vorbild für alle Plakatzerstörer bietet.
    (Beispiel: Wandern in der Schweiz )

    Nur: Auch die wilde Plakatiererei an Lichtmasten und Strassenrändern ausserorts wird leider viel zu halbherzig geahndet, mancherorts gar nicht entfernt, das ist genauso illegal, wie die Sachbeschädigung eines korrekt bezahlten und erlaubten Plakataushangs.

    Egal, ich für meinen Teil habe mir meine Meinung bereits via smartvote gemacht, Couvert zugeklebt und eingeworfen. Ich brauche keine grinsenden Köpfe oder hohle Phrasen zur Meinungsbildung.

  5. @ Bobsmile
    Ich muss zugeben, dass ich manches (aber bei weitem nicht jedes) verhunzte Plakat ganz amüsant finde, vor allem weil das Original ziemlich bescheuert ist. Aber es ist eine Gratwanderung, denn was ich amüsant oder bescheuert finde, finden andere gar nicht lustig und absolut in Ordnung. So komme ich zum Schluss: Lasst es doch sei.

    Eine andere Qualität hat die Verhunzung durch den politischen Gegner. Die Aktion der JUSO mit den Post-It finde ich dahingehend clever als dass dabei das Original nicht beschädigt wird. Die Wirkung der schnell abnehmbaren Post-It dürfte allerdings beschränkt gewesen sein, der mediale Rummel darum hatte hingegen mehr Wirkung… Vollkommen daneben finde ich den von Dir verlinkten Fall. Und die wilde Plakatiererei ist nochmals ein Thema für sich…

    Eine gute „Alternative“ ist das Verhunzen am Bildschirm. Das verursacht keine direkten Schäden und bringt trotzdem deutlich zum Ausdruck, was man davon hält. Einige davon finden sich hier.

  6. wenn man die Effizienz des von der SVP eingesetzten Geldes rechnet, dann ist das Geld schlecht angelegt ….

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