Ist ein Wort noch ein Wort?

Schon vor dem Wahlsonntag tauchten Fragen über die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf auf, die Stirnrunzeln auslösen. Derweil bleiben andere und mindestens so wichtige Fragen nicht bloss nur offen, sondern unausgesprochen.

Die Schweiz wird vom Ausland häufig für ihre politische Stabilität gerühmt und beneidet. Das schmeichelt und führt dazu, dass man sich diesbezüglich auch in der Schweiz immer wieder gegenseitig auf die Schultern klopft.

Was Stabilität gibt

Diese Stabilität hat mindestens zwei Gründe. Im Gegensatz zu vielen ausländischen Staaten wechselt nach Wahlen nicht automatisch die gesamte Regierung oder ein beachtlicher Teil davon. Das hat wiederum mit dem Regierungssystem zu tun, in welchem alle (ehemals) grösseren politischen Kräfte mitwirken (Konkordanz), den jeweils relativ geringen Verschiebungen der Wähleranteile bei Wahlen (kaum über fünf Prozent) und der bunten Parteienlandschaft.

So gibt es nicht eine Partei, welche über 50 Prozent der Stimmen schafft oder zusammen mit einer anderen, häufig kleineren Partei diese 50 Prozent-Marke erreicht und dann die Regierung stellt, so wie das etwa in den USA oder in Nachbarländern wie Deutschland oder Frankreich beobachtet werden kann.

Durch die Parteien-Vielfalt gehören die Schweizer auch nicht zu denjenigen, welche von einem Wahlgang zum nächsten in der politischen Richtung fundamental anders wählen. Wer mit «seiner» Partei nicht mehr zufrieden ist, findet häufig eine Alternative auf der gleichen politischen Seite.

Der zweite Grund für die politische Stabilität hat mit dem ersten zu tun: Durch die relativ stabilen Verhältnisse in Parlament und Regierung werden grundsätzliche Entscheide nicht wieder von heute auf morgen in Frage gestellt und umgedreht.

Aktionen wie in den USA, bei denen ein neuer Präsident als erste Amtshandlung Beschlüsse aufhebt, welche sein Vorgänger gefällt hatte, gibt es in der Schweiz nicht. Auch ein neues Parlament hebt nicht Beschlüsse wieder auf, welche zuvor das alte noch fällte. Das gibt nicht nur Stabilität, sondern auch Planungs- und Rechtssicherheit.

Sinngemäss gilt demnach das uralte Prinzip: Ein Wort ist ein Wort.

Aussagen zum Stirnrunzeln

Szenenwechsel: Seit Bekanntwerden der Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag – und auch bereits schon zuvor – wird nicht nur seitens Medien eifrig darüber spekuliert, ob Eveline Widmer-Schlumpf, heutige BDP-Bundesrätin, die Wiederwahl am kommenden 14. Dezember schaffen wird oder nicht.

Dabei wurde auch ins Feld geführt, dass mit Widmer-Schlumpf der Bundesrat mehrheitlich für einen AKW-Ausstieg sei, was bei einer allfälligen Abwahl und einer Ersatzwahl mit einem SVP-Vertreter kaum mehr der Fall sein würde.

Dies wird noch gestützt durch die Aussagen des glp-Präsidenten Martin Bäumle. Demnach sei der Atomausstieg durch Widmer-Schlumpf «eher gewährleistet», weshalb man ihre Wiederwahl auch eher unterstütze.

Aber hallo?! War das nur ein Traum, in welchem Bundesrat, National- und Ständerat im Grundsatz den Atomausstieg beschlossen? War da bei der CVP nicht etwas von wegen «Druck auf die eigenen Ständeräte ausüben», damit diese auch ja der (geänderten) Parteilinie in Sachen Atomenergie folgten, nicht zuletzt um der eigenen Bundesrätin nicht in den Rücken zu fallen?

Ist nun plötzlich ein Wort nicht mehr ein Wort und gilt nun bereits nicht mehr, was die verschiedenen Räte in den Monaten zuvor beschlossen hatten? Oder haben Bäumle & Co. noch nicht gemerkt, was sie entschieden hatten?

Viele andere Fragen

Doch nicht nur die Fixierung auf diese Frage führt dazu, dass man sich in der Augenreiberei die Augen reibt. Auch die mediale Fixierung auf diese Bundesratswahl gehört dazu.

Natürlich ist die personelle Zusammensetzung des Bundesrats wichtig. Was aber mindestens ebenso interessieren sollte, sind die Themen, welche das neue Parlament in absehbarer Zeit behandeln wird oder muss. Dazu gehören zum Beispiel die Sozialwerke oder die Personalvorsorge.

Was das neue Parlament beschliesst, dürfte normalerweise länger Gültigkeit haben als die Amtsdauer einer Person im Bundesrat. Aber hat sich mit diesen kommenden Themen ein Medium (idealerweise schon vor den Wahlen) auseinandergesetzt?

Wenn der (beschlossene) Atomausstieg schon so entscheidend ist für eine Personalie sein soll – und dabei die Parteifarbe nun plötzlich wieder keine Rolle mehr spielt – dann wäre thematisch insbesondere die Frage interessant, welchen Weg das neu zusammengesetzte Parlament bezüglich erneuerbarer Energien und bezüglich Energieeffizienz beschreiten könnte. Auch diese Frage wirft niemand auf.

Und wenn wieder einmal mehr über Konkordanz und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats so viel debattiert wird – nicht zuletzt auch weil die grossen Parteien an Wähleranteilen verloren und die kleineren hinzu gewonnen haben – dann wäre doch auch die Frage über eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder hoch aktuell.

Vielleicht kommt in den nächsten sieben Wochen doch noch jemand auf diesen Punkt. Vielleicht stellt dann auch noch jemand die Frage, warum etwas Beschlossenes nun plötzlich wieder in Frage gestellt wird. Und vielleicht schaut auch einmal jemand auf sachlicher Ebene über den kommenden 14. Dezember hinaus. Sonst ist die Sache mit der politischen Stabilität bald nur noch ein Klischee. Vielleicht.