Ist ein Wort noch ein Wort?

Schon vor dem Wahlsonntag tauchten Fragen über die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf auf, die Stirnrunzeln auslösen. Derweil bleiben andere und mindestens so wichtige Fragen nicht bloss nur offen, sondern unausgesprochen.

Die Schweiz wird vom Ausland häufig für ihre politische Stabilität gerühmt und beneidet. Das schmeichelt und führt dazu, dass man sich diesbezüglich auch in der Schweiz immer wieder gegenseitig auf die Schultern klopft.

Was Stabilität gibt

Diese Stabilität hat mindestens zwei Gründe. Im Gegensatz zu vielen ausländischen Staaten wechselt nach Wahlen nicht automatisch die gesamte Regierung oder ein beachtlicher Teil davon. Das hat wiederum mit dem Regierungssystem zu tun, in welchem alle (ehemals) grösseren politischen Kräfte mitwirken (Konkordanz), den jeweils relativ geringen Verschiebungen der Wähleranteile bei Wahlen (kaum über fünf Prozent) und der bunten Parteienlandschaft.

So gibt es nicht eine Partei, welche über 50 Prozent der Stimmen schafft oder zusammen mit einer anderen, häufig kleineren Partei diese 50 Prozent-Marke erreicht und dann die Regierung stellt, so wie das etwa in den USA oder in Nachbarländern wie Deutschland oder Frankreich beobachtet werden kann.

Durch die Parteien-Vielfalt gehören die Schweizer auch nicht zu denjenigen, welche von einem Wahlgang zum nächsten in der politischen Richtung fundamental anders wählen. Wer mit «seiner» Partei nicht mehr zufrieden ist, findet häufig eine Alternative auf der gleichen politischen Seite.

Der zweite Grund für die politische Stabilität hat mit dem ersten zu tun: Durch die relativ stabilen Verhältnisse in Parlament und Regierung werden grundsätzliche Entscheide nicht wieder von heute auf morgen in Frage gestellt und umgedreht.

Aktionen wie in den USA, bei denen ein neuer Präsident als erste Amtshandlung Beschlüsse aufhebt, welche sein Vorgänger gefällt hatte, gibt es in der Schweiz nicht. Auch ein neues Parlament hebt nicht Beschlüsse wieder auf, welche zuvor das alte noch fällte. Das gibt nicht nur Stabilität, sondern auch Planungs- und Rechtssicherheit.

Sinngemäss gilt demnach das uralte Prinzip: Ein Wort ist ein Wort.

Aussagen zum Stirnrunzeln

Szenenwechsel: Seit Bekanntwerden der Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag – und auch bereits schon zuvor – wird nicht nur seitens Medien eifrig darüber spekuliert, ob Eveline Widmer-Schlumpf, heutige BDP-Bundesrätin, die Wiederwahl am kommenden 14. Dezember schaffen wird oder nicht.

Dabei wurde auch ins Feld geführt, dass mit Widmer-Schlumpf der Bundesrat mehrheitlich für einen AKW-Ausstieg sei, was bei einer allfälligen Abwahl und einer Ersatzwahl mit einem SVP-Vertreter kaum mehr der Fall sein würde.

Dies wird noch gestützt durch die Aussagen des glp-Präsidenten Martin Bäumle. Demnach sei der Atomausstieg durch Widmer-Schlumpf «eher gewährleistet», weshalb man ihre Wiederwahl auch eher unterstütze.

Aber hallo?! War das nur ein Traum, in welchem Bundesrat, National- und Ständerat im Grundsatz den Atomausstieg beschlossen? War da bei der CVP nicht etwas von wegen «Druck auf die eigenen Ständeräte ausüben», damit diese auch ja der (geänderten) Parteilinie in Sachen Atomenergie folgten, nicht zuletzt um der eigenen Bundesrätin nicht in den Rücken zu fallen?

Ist nun plötzlich ein Wort nicht mehr ein Wort und gilt nun bereits nicht mehr, was die verschiedenen Räte in den Monaten zuvor beschlossen hatten? Oder haben Bäumle & Co. noch nicht gemerkt, was sie entschieden hatten?

Viele andere Fragen

Doch nicht nur die Fixierung auf diese Frage führt dazu, dass man sich in der Augenreiberei die Augen reibt. Auch die mediale Fixierung auf diese Bundesratswahl gehört dazu.

Natürlich ist die personelle Zusammensetzung des Bundesrats wichtig. Was aber mindestens ebenso interessieren sollte, sind die Themen, welche das neue Parlament in absehbarer Zeit behandeln wird oder muss. Dazu gehören zum Beispiel die Sozialwerke oder die Personalvorsorge.

Was das neue Parlament beschliesst, dürfte normalerweise länger Gültigkeit haben als die Amtsdauer einer Person im Bundesrat. Aber hat sich mit diesen kommenden Themen ein Medium (idealerweise schon vor den Wahlen) auseinandergesetzt?

Wenn der (beschlossene) Atomausstieg schon so entscheidend ist für eine Personalie sein soll – und dabei die Parteifarbe nun plötzlich wieder keine Rolle mehr spielt – dann wäre thematisch insbesondere die Frage interessant, welchen Weg das neu zusammengesetzte Parlament bezüglich erneuerbarer Energien und bezüglich Energieeffizienz beschreiten könnte. Auch diese Frage wirft niemand auf.

Und wenn wieder einmal mehr über Konkordanz und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats so viel debattiert wird – nicht zuletzt auch weil die grossen Parteien an Wähleranteilen verloren und die kleineren hinzu gewonnen haben – dann wäre doch auch die Frage über eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder hoch aktuell.

Vielleicht kommt in den nächsten sieben Wochen doch noch jemand auf diesen Punkt. Vielleicht stellt dann auch noch jemand die Frage, warum etwas Beschlossenes nun plötzlich wieder in Frage gestellt wird. Und vielleicht schaut auch einmal jemand auf sachlicher Ebene über den kommenden 14. Dezember hinaus. Sonst ist die Sache mit der politischen Stabilität bald nur noch ein Klischee. Vielleicht.

8 Antworten auf „Ist ein Wort noch ein Wort?“

  1. Wie ich in meinem Blog schon formuliert habe: Die »neue Mitte« steht für mich für eine Politik ohne verbindliche Bekenntnisse. Niemand kann sagen, ob sich diese Mitte zu einem Atomausstieg bekennt. Und das macht sie gerade attraktiv: Man kann sie wählen, ohne sich klar für Atomkraftwerke aussprechen zu müssen – und doch die Sicherheit haben, den Atomausstieg nicht mit großen finanziellen oder anderen Opfern bezahlen zu müssen. Es ist eine schmerzfreie Politik, die man sich wünscht. http://philippe-wampfler.com/2011/10/24/schmerzfreie-politik/

  2. @ Philippe
    Ich kann Dir aus zwei Gründen nicht folgen:

    Zum Einen schreibst nun auch Du noch so, als ob über den Atomausstieg erst noch zu befinden wäre. Dieser Ausstieg ist aber eine beschlossene Sache. Natürlich stellen sich noch unzählige wichtige Fragen zu diesem Punkt, angefangen von den A wie Alternativen bis hin zu Z wie Zeitplan. Aber in der Sache gibt es nichts mehr in Frage zu stellen, die Frage wurde beantwortet.

    Zum Anderen haben sie glp und die BDP mehrfach für einen Ausstieg ausgesprochen. Bei der glp stellte sich diese Frage nie, und die BDP wurde häufig genug wegen ihrer Kurskorrektur angesprochen.

    Zum Punkt der „schmerzfreien Mitte“ habe ich einen Kommentar bei Dir hinterlassen.

  3. Danke, Titus, für den Kommentar.

    Ich bin nicht einverstanden, der Atomausstieg ist in der Schweiz noch überhaupt nicht beschlossen:
    «Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können«, heißt es in der NZZ vom 28. September.

    Die GLP schreibt in ihrem Positionspapier:
    »Die Grünliberalen sprechen sich deshalb klar gegen den Ausbau der Kernkraft in der Schweiz aus. Wo dies mit Sicherheitsüberlegungen kompatibel ist, kann im Sinne einer Übergangslösung unter klaren Rahmenbedingungen und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes über die Betriebsverlängerung einiger AKW diskutiert werden.«

    Für mich ist das kein klares Bekenntnis zu einem Ausstieg. Die Gretchenfrage an die GLP ist: Ist sie bereit, den Preis für den Ausstieg zu zahlen? Ist sie auch dann dazu bereit, wenn die Wirtschaft sich klar für Atomenergie einsetzt und Fukushima längst vergessen ist? Meine Prognose: Unter dem jetztigen Präsidenten werden finanzielle Überlegungen immer vor ökologischen kommen. Aber das ist meine Einschätzung.

    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/staenderat_sagt_ja_zum_atomausstieg_1.12707617.html
    http://www.grunliberale.ch/doku/positionen/energie.pdf

  4. @ Philippe
    Ich dachte mir, dass es auf den formal juristischen Aspekt hinaus läuft. So betrachtet hast Du durchaus Recht. Doch weder die BDP noch die glp können sich heute, nach den Wahlen, eine Kehrtwende erlauben, die glp schon gar nicht (es geht ansonsten um das ‚Grün‘ im Parteinamen).

    Dass wir nicht sofort aus der Atomenergie aussteigen können, dürfte jedem klar sein. Die Frage ist, wie schnell ein Ausstieg möglich ist und angestrebt wird. Wenn eine Mehrheit der jeweiligen Kammer irgendwo auf die Bremse steht statt zügig vorwärts macht, dann bleibt keine grosse Wahl als eine Betriebsverlängerung. Mir scheint darum die Relativierung der glp legitim. Sie ändert aber nichts am Grundsatz, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen (es ist denn auch nur die Rede von einer Verlängerung „einiger“ AKWs, also nicht einmal aller).

  5. @Philippe
    >Die Gretchenfrage an die GLP ist: Ist sie bereit, den Preis für den Ausstieg zu zahlen?

    1. Die Frage stell sich sicher nicht der GLP, sondern allen, die daran zahlen.

  6. 2. Die Frage ist vielleicht, ob ein Ausstieg wirklich teurer ist als das Festhalten an der Atomkraft. Da streiten sich Experten drüber ….

    3. Die Frage ist, ob jemand einen Gau in der Schweiz verantworten kann, und wer dies bezahlt.

    Wenn man Aussagen in Norddeutschland glaubt, haben die schon heute zeitweise Mühe, ihren Alternativstromüberschuss loszuwerden …..
    Und liest man die Fachliteratur, stehen Häuser, die ein Mehrfaches des Eigengebrauchs auf der Dachfläche produzieren ….

    Und wenn ich heute tagsüber im Büro beobachtet habe, dass die automatische Beleuchtungssteuerung in durch Storen abgedunkelten Arbeitsräumen das Licht gelöscht hat, aber an angrenzenden Korridoren taghelle Beleuchtung angeschaltet blieb, dann wäre wohl noch einiges an Einsparpotential möglich …. und wohl auch bei jedem zuhause, ohne Komfortverlust.

  7. Die sog. Zauberformel ist wohl def. veraltet. +/-14.3% benötigt es für einen BR-Sitz. Zumindest die FDP kann ihren 2. Sitz rechnerisch nicht mehr rechtfertigen. Grüne und SP verdienen wohl zwei. BDP, GLP, EVP könnten so schon 1 halten. Nach der alten Formel hätten SVP und FDP 4 Sitze, prozentual wäre aber da das Parlament sehr schlecht gespiegelt. Die Formel 2-2-2-1 ist über 50 Jahre alt und passt nicht mehr zur Gegenwart.

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