Die Ernte eingefahren

Das «Volch» hat gesprochen und will keine «Polterer» im Ständerat. Damit bestätigt das Stimmvolk, dass wichtige Sitze nur von Personen eingenommen werden sollen, die auch kompromissfähig sind.

Wenn etwas in die Hosen geht, sei es bei einem Unternehmen oder im Privatleben, ist es immer wieder gut, wenn man «technische Gründe» als Vorwand vorschieben kann. Das kommt dann jeweils höherer Gewalt gleich, denn niemand kann ja schliesslich etwas dafür, wenn unverhofft die Technik versagt, nicht wahr?

Schweizerische Tugend: Kompromissfähigkeit

Mächtig in die Hosen gegangen ist bis anhin die Strategie der SVP, mit einem «Sturm aufs Stöckli» mehr Licht in die «Dunkelkammer Ständerat» zu bringen. «Technische Probleme» als Entschuldigung können in diesem Fall aber nicht geltend gemacht werden. «Menschliches Versagen» trifft es wohl eher.

Die Wahlniederlagen der SVP wären für diese Partei eine ausgezeichnete Chance. Eine Chance, aus bisherigen Fehlern zu lernen. Danach klang es seit Sonntag Abend allerdings nicht.

Einmal mehr sind «die Anderen» schuld. Alle sollen sich gegen die SVP gewandt haben. Und für einmal kann man den verschiedenen SVP-Exponenten Recht geben, die genau diese Meinung vertreten: Alle haben sich tatsächlich gegen sie gewandt.

Zufällig geschah das aber nicht. Es ist das Resultat eines politischen Stils, der nicht oder nicht mehr goutiert wird. Die seit Jahren häufig eingenommene kompromisslose Haltung der SVP verträgt sich auf Dauer nicht mit diesem Land.

Dieses Land, in dem übrigens nur Schweizer/-innen die SVP wählen, weil auch nur Schweizer/-innen das Stimm- und Wahlrecht haben, dieses Land ist eine Willensnation. Der Wille, gemeinsam zusammenzuleben und gemeinsam die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen verlangt Rücksichtnahme und Kompromisse von allen. Da passt die heutige kompromisslose Haltung einer SVP einfach nicht hinein.

Zumindest reicht diese Haltung nicht, um mehr der seltenen und begehrten Ständeratssitze erobern zu können. Zwar mag die SVP die wählerstärkste Partei sein, wie sie das gebetsmühlenartig auch immer wieder betont. Aber das misst sich in Bezug auf den Nationalrat, nicht in Bezug auf den Ständerat.

Kommt es hart auf hart, haben sich also Herr und Frau Schweizer auf zwei Personen pro (Voll-)Kanton zu beschränken, so wie das eben beim Ständerat der Fall ist, werden die Prioritäten anders gesetzt und verdichten sich die politischen Präferenzen auf gemässigtere Vertreter.

«Wir greifen an!»

Die SVP hatte bereits im April dieses Jahres davon gesprochen, «mittelfristig eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung im Ständerat» anzustreben. Am Sonntag Abend nun präzisierte der Parteipräsident Toni Brunner, was er unter «mittelfristig» versteht: 12 bis 16 Jahre.

Die Generalprobe fiel auf jeden Fall ins Wasser und mit ihr auch die angestrebte «nationale, themenorientierte Ständeratskampagne». Den besten Beweis fürs Scheitern liefert ausgerechnet ein SVP-Ständerat: Peter Föhn kandidierte im Kanton Schwyz nach seiner eigenen Aussage ohne Segen oder Zutun von der Mutterpartei.

Dass Föhn gewählt wurde, der erst im zweiten Wahlgang eingestiegen ist und dies nachdem schon im ersten Wahlgang mit Alex Kuprecht ein SVP-Vertreter einen Schwyzer Ständeratssitz gewann, hat rein gar nichts mit «nationaler Kampagne» zu tun. Ihm ist damit gelungen, was Blocher, Brunner, Amstutz, Giezendanner usw. verwehrt blieb.

Auch das ist kein Zufall. Föhn zerreisst keine Stricke, ist aber auch sonst kein Hardliner, der die anderen Parteien so anstachelt, dass diese alles unternehmen um dessen Wahl zu verhindern. Nur so wurde es möglich, dass er – selber bisher bereits 16 Jahre im Nationalrat – den anderen «Sesselkleber», den CVP-Mann Bruno Frick, schlagen konnte.

Gewiss: Die Ausgangslage bei den Ständeratswahlen ist in jedem Kanton eine andere. Der Mechanismus, der zur Mobilisierung der anderen Parteien führte um zu extreme Kräfte zu verhindern, ist aber überall der Gleiche.

Dass dieser Mechanismus überhaupt zur Anwendung kam, ist nicht bloss nur eine personelle Frage bezüglich Hardliner. Es hat auch mit der Kommunikation zu tun.

Die mediengeilen SVP-Generäle konnte es nicht lassen, sechs Monate vor dem vermeintlichen Angriff aufs «Stöckli» von einem Angriff zu reden, der wie ein Flächenbrand um das Land greifen soll.

Man braucht nicht viel Ahnung von Kriegsführung zu haben um zu wissen, dass es etwas vom Dümmsten ist, dem (politischen) Gegner seine Absichten so offen zu verraten. Das tut man höchstens aus der überheblichen Haltung heraus, der Gegner möge schon alleine ob der Ankündigung erzittern und brav zurückweichen um dadurch Kollateralschäden zu vermeiden.

Diese überhebliche Haltung manifestierte sich auch darin, dass bei den Nationalratswahlen kaum Listenverbindungen mit anderen Parteien, allen voran dem früheren Listen-Partner FDP, eingegangen wurden. Dabei hätte die SVP vermutlich leichtes Spiel gehabt, denn der sich schon lange abzeichnende Abwärtstrend der FDP hätte Letztere sicher noch leichter als in früheren Jahren dazu motiviert, solche Listenverbindungen einzugehen.

Weiter poltern oder: Zurück aufs Feld 1

Selbst wenn sich die SVP-Oberen auf die Lippen gebissen und stattdessen im stillen Kämmerlein jedes Kantons ihren «Sturm aufs Stöckli» vorbereitet hätten, bliebe das Handicap der Hardliner.

Das lässt sich nicht so einfach lösen. Blocher hat eine Gefolgschaft herangezogen, der es erstens nun schwer fallen wird zu begreifen, warum sie gescheitert ist und die – sobald sie es verstanden hat – zweitens nun nicht einfach eine 180-Grad-Kehrtwende einschlagen kann, denn das würde die wichtigste Sache in der Politik in Frage stellen: Deren Glaubwürdigkeit.

So bleiben dieser Partei zwei Möglichkeiten: Entweder sie poltert weiter auf diese Weise herum, wie sie das in den letzten Jahren gemacht hat. In dem Fall wird sie es weiterhin schwer haben, mehrheitsfähige Kandidaten für den Bundesrat oder den Ständerat zu finden.

Das gilt in gleicher Weise auch für die Regierungsräte in den Kantonen, wo sie ebenfalls Mühe hat, «eine ihrer Stärke entsprechenden Vertretung» stellen zu können und dies obwohl Regierungsratswahlen Volkswahlen sind…

Oder aber sie kehrt zurück zur Sachpolitik und ist bereit, ihre Positionen wieder in gut schweizerischen Kompromissen einzubringen. In dem Fall ist wohl aus Gründen der genannten Glaubwürdigkeit ein Generationenwechsel unumgänglich.

Man darf gespannt sein, was die demokratischen Prozesse für die SVP noch alles mit sich bringen. Die Mehrheit der Bevölkerung wird auf jeden Fall kaum mehr darauf hereinfallen, wenn sich die SVP am 14. Dezember wieder einmal wie eine beleidigte Leberwurst zeigt – nachdem auch der «Sturm auf den Bundesrat» kläglich gescheitert ist. Schon alleine diese Gleichgültigkeit spricht für einen Kurswechsel bezüglich politischem Stil.

7 Antworten auf „Die Ernte eingefahren“

  1. Giezendanners Aussage nach dem ersten Wahlgang war: Er habe sich vor der Wahl etwas zurückgenommen, und staatsmännischer gegeben, und das sei nicht gut angekommen.

    Vor dem zweiten Wahlgang hat er sich dann wieder „normalisiert“, was heissen soll: aufbrausen und ausrufen. Er mag ja ehrlich sein und auch so ankommen, aber genügt das, um gute Politik zu machen?

    Genügt es, wenn Toni Brunner auf dem Anrecht nach einem zweiten Sitz im Bundesrat besteht, wenn von einer 30% -Partei keine Taten und Problemlösungen sichtbar sind?

  2. @ Raffnix
    Ehrlichkeit ist sicher eine gute Voraussetzung. Sich zuerst aber zurückzunehmen und dann wieder den Polterer zu spielen hat mit sich-verstellen zu tun, was wohl eher dem Gegenteil von Ehrlichkeit entspricht.

    Zur Bundesratssitz-Frage: Natürlich hat eine 30-Prozent-Partei Anrecht auf zwei Sitze. Ich würde aber die Frage andersrum stellen: Was sind die Kriterien, damit eine Partei sich wieder zur Wahl stellen darf? Wie „konstruktiv“ hat sie beispielsweise zu sein? Und wohin würden solche Kriterien führen?

  3. @ Raffnix
    „Er (Giezendanner) mag ja ehrlich sein …… aber genügt das um gute Politik zu machen?“

    Ja, würde ich da gerne entgegnen, oder hab ich da was falsch verstanden? Sollte denn die Ehrlichkeit in der Politik nicht das A und O sein?

    Aber eben, ich hab was falsch verstanden, ansonsten würde ich auch verstehen können weshalb z.B. Frau Widmer nichts von den Asylanträgen diverser Iraker wusste. Blocher nahm dazu Stellung, eine Stellung die auch für Dich nachvollziehbar war (so wie ich las).

    Auf die Reaktion von Frau Widmer gibt es nur zwei Antworten: Entweder lügt sie oder sie hatte die Übersicht über ihr Amt nicht. Was als Armutszeugnis für sie abzutun wäre, denn hat es doch ihre Nachfolgerin mit den genau gleichen Einblicken aufgedeckt.
    Nun ja, vermutlich war sie zusehr mit der Reorganisation ihres Amts beschäftigt, anstatt sich mit den Themen ihrer Aufgabe auseinanderzusetzen.

    @ Titus
    Du recherchierst immer alles haargenau, beginnst an der Quelle oder bei der Wurzel und deshalb getraue ich mich Dir diese Frage zu stellen: Kannst Du belegen, dass jemals irgendein SVP-Mitglied diesen polulären, nach der Abschiffe noch so gerne immer wieder hervorgebrachten Slogan „Der Sturm aufs Stöckli“ geäussert hat?

    Kannst Du schwarz auf weiss belegen, dass das je ein SVP-Mitglied sagte? Lass mich gerne eines Besseren belehren, aber diese Aussage aus dem Munde eines SVP’lers gibt es nicht.

    Vermutlich wieder mal eine Erfindung der Medien, linke Medien schreib ich nicht, denn ausser der Weltwoche gibt es ja keine rechten Medien, oder etwas Ausgewogenes.

    Oder verlange ich zuviel, wenn ich explizit eben diese Erwähnung/Äusserung eines SVP’lers hören möchte, dessen Aussage es in diesem Sinn gar nicht gibt.

  4. @ Ate
    Richtig, die Aussage „Sturm aufs Stöckli“ gab es nicht. Die Original-Version lautete nämlich „Sturm auf den Ständerat“. Du kannst gerne danach googeln und wirst dabei wiederholt auf die Meldung der SDA stossen (jenen in der FDP-nahen NZZ habe ich oben übrigens verlinkt).

    Die SDA hat diesen Ausdruck genauso in Anführungs- und Schlusszeichen erwähnt wie „Dunkelkammer“ oder „heimatmüde“. Diese Ausdrücke hat sich nicht die SDA ausgedacht, sondern sind so gefallen (weshalb sie ja auch in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt wurden).

    Ungeachtet dessen: Wenn fünf SVP-Grössen vor die Medien treten um anzukünden, wo sie überall bei den Ständeratswahlen antreten wollen, dann ist das ein Sturm aufs Stöckli. Du kannst dem aber auch gerne irgendwie anders sagen, es ändert in der Sache nichts.

  5. Nun gut, wenn SVP-Grössen (wo beginnt die Grösse bei Politikern?) für den Ständerat antreten ist es doch mehr denn politikkonform. Alle Parteien treten an, vielleicht nicht mit einem Sturm auf Stöckli, aber um das Stöckli einnehmen zu wollen.

    Aber darum geht es nicht. Ich stellte Dir die Frage, ob jemals ein SVP-Politiker vom „Sturm aufs Stöckli“ sprach. Auch Du musstest verneinen. Mehr wollte ich nicht.

    Nein Titus, es geht mir nur rein um diese Aussage, eine Aussage die es nie gab, aber von den Medien hochgespuhlt wird.

  6. hahaha …. Der Sturm war einer im Wassereimer der Zottels.
    Egal wer den Spruch gemacht hat, wir wissen nun wieder, was der Stimmbürger von der Wahl von SVP-Mitgliedern in die Exekutive hält.

    Aber es geht ja lediglich darum, den Stimmbürger zu ermüden. Irgendwann bekommt auch die SVP ihre Sitze. Und irgendwann wird auch der Stimmbürger merken, dass die SVP nicht heisser kocht als die anderen. Natürlich wissen wir das ja schon, denn es gibt sie ja, die den Schalter ganz aufgedreht haben und nur warme Luft erzeugt.

    @Ate
    >“Er (Giezendanner) mag ja ehrlich sein …… aber genügt das um gute Politik zu machen?”

    Ja, würde ich da gerne entgegnen, oder hab ich da was falsch verstanden? Sollte denn die Ehrlichkeit in der Politik nicht das A und O sein?

    Ja, es sollte eine Voraussetzung sein.
    Nein, es genügt nicht.

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