Kampf um die digitale Weltherrschaft

Bis vor kurzem unbehelligt, aber nicht unbeteiligt von der breiten Bevölkerung, tobt da draussen ein Kampf um Daten über jeden von uns. Ob unsere Regierung schon bemerkt hat, welche Rolle sie dabei spielt?

Die Enthüllungen durch Wistleblower Edward Snowden haben weltweit bei den «Überwachten» für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Auf der europäisch-politischen Ebene wurde vordergründig Empörung laut.

Angesprochen auf die Tätigkeiten Snowdens in Genf gibt sich der Schweizerische Bundesrat wiederum zurückhaltend: «Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen», lässt er uns im Rahmen der nationalrätlichen Fragestunde vom vergangenen Juni wissen.

Jeder überwacht jeden

Diese zurückhaltende Formulierung hat einen guten Grund: Wir wissen ja eigentlich nur sehr wenig darüber, wer wo was wann womit und wie oft gemacht hat. Was Snowden als Beweis für die Existenz der bis anhin unbekannten Überwachungsprogramme wie PRISM vor allem an The Guardian geliefert hat, kann auch nur ein Bruchteil der vermuteten, riesigen Datenbestände irgendeiner US-Behörde sein.

So liefern Snowdens Informationen schliesslich «nur» ein weiteres Indiz dafür, was viele schon lange vermuteten: Wir werden kategorisch überwacht, sobald wir einen US-amerikanischen Dienst von Google, Facebook, Microsoft und Co. nutzen.

Das britische Geheimdienstprogramm Tempora soll noch einen Schritt weitergehen: Mit ihm soll der gesamte Datenverkehr des transatlantischen Glasfasernetzes, welcher als Ein- und Ausgangspunkt Grossbritannien hat, ausgespäht werden können.

Da wir normalen Internetnutzer nicht steuern können, welchen Weg das Abrufen einer Website oder einer E-Mail nimmt, könnten die Briten somit auch dann mithorchen, wenn es sich nur um die Website oder eine E-Mail Ihres Nachbarn handelt, sollten dessen Daten den Weg über den Atlantik genommen haben.

Gehen wir einen Schritt weiter: Snowden hat bekanntermassen für den NSA gearbeitet. Dies ist einer von 16 (!) offiziellen Nachrichtendiensten der USA. Es darf daher vermutet werden, dass auch Snowden nicht über alle Überwachungsaktivitäten der USA Bescheid weiss – so wie vermutlich auch der US-Präsident selbst nicht.

Denn den USA wäre es durchaus zuzutrauen, dass es zumindest innerhalb dieser Nachrichtendienste noch weitere Organisationen gibt, welche inoffiziell und somit im Dunkeln agieren, um so jeglicher Kontrolle irgendeines Aufsichtsgremiums (oder des Präsidenten) entgehen zu können…

Daher könnte es auch ein Geheimdienstprogramm Tempora nach amerikanischer Art geben. Oder die Amerikaner und Briten tauschen sich gegenseitig aus, schliesslich stehen sich die beiden Verbündeten schon seit Jahrzehnten nahe.

Und wenn wir schon am Spekulieren sind, können wir den Bogen auch gleich um die ganze Welt spannen: Es wäre wohl naiv zu glauben, dass das, was die Amerikaner und Briten tun und können, die Chinesen, Russen, Franzosen usw. nicht auch tun und können. Jeder überwacht also jeden im Rahmen seiner fachlichen, finanziellen und technischen Möglichkeiten.

Digitaler Imperialismus

Apropos technischer Möglichkeiten: Zahlungsverkehr- und Bankdaten lassen sich nicht so leicht ausspionieren, schliesslich wurden besondere Sicherheitsvorkehrungen für diesen speziellen Datenverkehr getroffen.

Das war 2001 jedoch kein Grund für die Amerikaner, den Kopf in den Sand zu stecken. Bekannt ist, dass die USA damals im Zuge ihres «Kampfes gegen den Terrorismus» Zugang erhielten zu den Daten von SWIFT, der weltweiten Drehscheibe für den internationalen Zahlungsverkehr.

Das soll heute zwar nur noch auf Anfrage einer US-Behörde möglich sein. Eine Inspektion im November 2011 zeigte jedoch, dass die zuständige europäische Behörde Europol bis zu jenem Zeitpunkt allzu leicht Daten an die Amerikaner freigab.

Und schliesslich bleiben auch Zweifel darüber, ob aus Gründen der Datensicherheit trotz anderweitiger Bekundungen von SWIFT nicht dennoch Backup-Daten im Operating Center Culpeper im US-Bundesstaat Virginia abgelegt werden. Und wo «US» drauf steht, steckt auch NSA drin…

Merke: Die USA kennen auch keine technischen Grenzen um an jene Daten zu gelangen, welche sie nicht selber erspähen können.

Unter diesem neuen Licht ist auch der ganze Bankdaten-Streit mit den USA bezüglich ihrer steuerpflichtigen Bürger zu betrachten. An Daten auf Schweizer Bankkonten gelangen die USA nämlich ebenfalls nicht «auf die übliche Weise», also mittels Überwachungsprogrammen. Letztere liefern zum Beispiel in Form ausgespähter E-Mails höchstens Indizien über die Existenz von Schweizer Bankkonten.

Was machen also die USA in einem solchen Fall? Richtig, sie machen das, was sie immer tun, wenn sie etwas unbedingt haben wollen: Sie setzen die jeweilige Regierung unter politischen und wirtschaftlichen – gelegentlich auch militärischen Druck, damit diese baldmöglichst kuscht.

Da die anderen europäischen Verbündeten wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien das gleiche Problem mit uns kauzigen Schweizern haben, finden sich hier Gleichgesinnte, welche ihrerseits das Thema des automatischen Informationsaustausches ins Spiel bringen. Es ist das perfekte Mittel, um endlich leicht und legal an die ansonsten unzugänglichen (oder für Millionen erworbenen CD-) Daten zu gelangen.

Um nicht missverstanden zu werden: Steuerhinterziehung soll geahndet und verhindert und sicher nicht gefördert werden, wozu auch entsprechende Mittel wie etwa eine Quellenbesteuerung geschaffen werden sollen. Doch die Art und Weise, wie hier Druck ausgeübt wird um den «Datenhungrigen» automatisch Daten zu liefern, grenzt an das, was man «digitalen Imperialismus» nennen könnte.

Wenig souveränes Verhalten

Und die Schweiz? Was tut die Schweiz in diesem Kampf (oder sogar Krieg?) um die digitale Weltherrschaft?

Die Strafanzeige gegen Snowden unter anderem wegen widerrechtlicher Weitergabe von geheimen Informationen sollten für die offizielle Schweiz Beleg genug dafür sein, dass an Snowdens Informationen und Aussagen etwas Wahres dran sein kann (man nennt das auch einen Anfangsverdacht, wobei die USA diesen Begriff heutzutage nicht mehr kennen…).

Um sich Gewissheit zu verschaffen, ob die Grundrechte wohl von fast allen (!) Schweizer Internetnutzern in Sachen Privatsphäre und Unschuldsvermutung verletzt wurden, würde ein souveräner Staat – wie es die Schweiz eigentlich wäre – den amerikanischen Botschafter um Auskunft oder Rechenschaft bitten. Fand das statt? Haben Sie etwas in diese Richtung gehört? Eben.

Ein souveräner Staat würde Deutschland oder Frankreich auch freundlich darauf hinweisen, dass die Flucht ihrer Steuerpflichtigen vor dem deutschen oder französischen Fiskus in erster Linie deren Problem ist und nicht unseres, genauso wie die Erhebung von Steuern gegenüber im Ausland lebenden Amerikanern das Problem der USA ist. Und wenn dann ein souveräner Staat im Sinne guter zwischenstaatlicher Beziehungen dennoch Hand zu Lösungen bietet, sollte man ihn weder unter Druck setzen noch ihm ans Bein pinkeln – ausser man betrachtet ihn nicht als souverän.

Genau das ist das Problem der Schweiz. Sie wird nicht als souveräner Staat wahrgenommen, weil sie sich nicht wie ein souveräner Staat verhält, der die Freiheiten und Rechte des eigenen Volkes wahrt und schützt, so wie es die Bundesverfassung vorschreibt. Daher kennt sie auch keine eigene Politik zum und im Umgang mit Personendaten im internationalen Verkehr, weder für die eigenen noch für die ausländischen Staatsangehörigen.

Vielmehr kopiert sie ihr Verhalten wie ein Herdentier an dem, was alle anderen tun:

  • Sie überwacht pauschal den gesamten Post- und Fernmeldeverkehr und will dies sogar noch weiter ausbauen;
  • ihr Nachrichtendienst sammelt so viele Daten, dass dieser damit genauso überfordert ist wie die Amerikaner bei ihrem Unterhosenbomber;
  • sie liefert (Bank-)Daten, wenn man den Geschäftsbanken in den USA mit Lizenzentzug droht;
  • sie nimmt Grundrechtsverletzungen ihrer Bürgerinnen und Bürger in Kauf ohne aufzumucken;
  • sie wird auch den automatischen Informationsaustausch umsetzen, wenn wieder einmal alles den Anschein macht, als würde ihr das Wasser bis zum Hals stehen…

Was bleiben uns in diesem Dilemma, in welchem unsere Grundrecht vom eigenen Staat kaum verteidigt werden, dieser dafür aber alles unternimmt um den angedrohten wirtschaftlichen Benachteiligungen (die es gar nicht geben dürfte) aus dem Weg zu gehen?

8 Antworten auf „Kampf um die digitale Weltherrschaft“

  1. Genau, lieber Titus. Du legts den Finger in die offene, eitrige Schweizer Wunde.

    Was können wir da tun um’s zu ändern?

    Seine Meinung öffentlich (wie du hier mit diesem Beitrag) zu äussern.

    Das sollten möglichst viele ebenfalls.

    Eine weitere Möglichkeit bietet sich bei den Wahlen.

  2. Muss man sich wirklich wundern, dass irgendjemand alles anzapft, das man anzapfen kann? Immerhin ist es Herstellern wie z.B. Microsoft erlaubt, die Zapfstelle bereits einzubauen, und das Anzapfen wird kaum verfolgt, und Hacker werden wohl gewollt kaum gefasst.
    Wie wenn es nicht möglich wäre, die Daten so sicher zu übertragen, wie es sein sollte!
    Und wenn Firmen zulassen, dass ihre Systeme anzapfbar sind, dann zeugt das lediglich davon, dass Dilettanten am Werk sind.
    Das kommt davon, dass man z.B. in Entwicklungsabteilungen das gefühl hat,“ Informationen“ über z. B. twitter einholen zu müssen….
    Auch im heutigen Zeitalter gibt es noch Leute, die fähig sind, den Netzstecker zu ziehen …

  3. @ Daniel
    Es gäbe auch noch die Möglichkeit der gezielten Falschinformation. Wozu sollen wir über uns die richtigen Informationen bei Facebook & Co. hinterlegen, wenn man uns trotz dem abgelutschten Satz „Ihre Privatspäre ist uns wichtig“ keinen vollumfänglichen Datenschutz garantieren kann?

    Gezielt falsche Informationen bekannt zu geben ist allerdings eine Gratwanderung, leidet darunter doch schliesslich auch die eigene Glaubwürdigkeit (so nach dem Motto: Wenn schon sein Alter nicht stimmt, warum sollen andere Dinge aus seinem Mund oder seiner Feder stimmen?).

    So bleibt nur die Hoffnung, dass jede (Fehl-)Entwicklung irgendwann zu einer Gegenentwicklung führt…

  4. Gezielte Falschinformationen müssen nicht per se ins Abseits führen. Es ist mittlerweile bekannt, dass man nicht alles breitschlagen muss. Bei einigen Unverbesserlichen noch nicht angekommen macht Bürger sich laaaaaaaangsam Gedanken. Dank sei Snowden und Co.

    Was tun?
    Ich schreibe und rede, damit andere aufwachen. Immer wieder, auch wenn ich ab und zu den Vorwurf der Paranoia an den Kopf geworfen bekomme 😉 Vielleicht stimmt es ja auch.

  5. Am meisten an der ganzen Geschichte erstaunt bin ich über das ‚allgemeine‘ Unwissen und die lauthalse Empörung, tatsächlich scheint der Grossteil der Weltbevölkerung wirklich keine Ahnung davon zu haben, wie die reale ‚moderne‘ Welt eigentlich ‚funktioniert‘. Sind wir alle zu kleinen Kindern geworden, glauben wir denn wirklich, das weltliche Gutmenschen-Paradies stehe unmittelbar vor der Tür?

    Wir leben im ‚Informations-Zeitalter‘, nicht in graue Vorzeit, als der örtliche ‚Posthalter‘ noch wusste, wer man war. Zugegeben, die Post spielt auch heute noch eine gewisse Rolle, wenn es darum geht, jemanden zu ‚durchleuchten‘, aber die Einführung des Internet und moderner Smartphone-Technologien hat, in Sachen ‚Ueberwachung‘, doch sehr vieles entscheidend vereinfacht.

    Wir bedienen uns, kostenlos, des GPS-Dienstes, ein Service, der zu militärischen Zwecken aufgebaut wurde. Wir bedienen uns mit Smartphone Ueberwachungs-App’s, deren Technologie ursprünglich für staatliche Ueberwachungs-Zwecke ‚erfunden‘ wurde. Wir nutzen das Internet, eine Technologie, die ursprünglich dazu entwickelt wurde, Universitäten und Hochschulen bei ihrer ‚Arbeit‘ zu dienen.

    Ungezählte neue Viren und Troyaner überschwemmen tagtäglich das Internet, um sich in Smartphones und Computern einzunisten, Daten zu sammeln und weiterzuleiten, und wir, in unserer heiligen Einfalt, verstehen immer noch nicht, was man eigentlich mit dem ganzen Zeugs von uns will…

    Wir erleben auch einen Krieg, der Medien-Kampf um neuste Informationen und Frontberichte gehört für uns alle zum Menue, das wir abentlich zuhause in vielfältigsten Formen geniessen, alles kurzformfähig aufbereitet, bestens dazu dienend, unsere Langeweile des täglichen Einerlei’s etwas zu dämpfen, ohne uns aber mit zu vielen Details übermässig zu belasten.

    Dann kommt Snowden, und plötzlich erstarren alle, und die Meinung, alles sei doch nur TV-Unterhaltung, wird plötzlich zur erschreckenden Tatsache, wir werden wirklich überwacht!

    Wir, die doch glaubten, nur Pädophile, Drogenhändler und Hardcore-Pornokonsumenten würden systematisch ausgespäht, wir, die uns immer dafür aussprachen, dass Solches gemacht werden müsse, werden uns plötzlich bewusst, eigentlich doch auch nur, zumindest potentielle, Pädophile, Drogenhändler und Hardcore-Pornokonsumenten zu sein, wennauch nur in den Augen der möglichen Ueberwacher, und jetzt bekommen wir plötzlich wilde Angst davor, bei der nächsten Einreise in die Staaten vielleicht gar sofort wieder abgeschoben zu werden, weil wir vielleicht irgendwann und irgendwo uns im Web etwas ‚reingezogen‘ haben, was eigentlich auch nicht ganz ‚proper‘ war.

    Sicherheit gibt es nicht, wenn diese Sicherheit nicht auch gewährleistet werden kann. Wer das nicht versteht, hat noch gar nicht verstanden. Wir Schweizer sollten das eigentlich (noch) fast besser verstehen als alle Anderen der Welt, die Meinungsfreiheit, aber auch, zu seiner Meinung ‚öffentlich‘ auch zu stehen, ist einer der Grundpfeiler unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

    Das Internet ist nunmal nichts Anonymes, es war es nie und wird es auch nie werden. Hoffentlich und zum Glück, sonst würde das Internet massgeblich nur dazu führen, unsere Gesellschaft zu zerstören.

    Und es sind nicht die bösen Geheimdienste, es sind die politschen Kräfte in einem Land, die ganz ofensichtlich nicht willens oder/und fähig sind, klare rechtsstaatliche Regeln aufzustellen und auch für deren Durchsetzung zu sorgen. Die Ueberwacher machen nur ihre Arbeit, und diese hoffentlich auch so gut wie möglich.

    Die Verantwortung aber, die modernen Medien so zu nutzen, dass man dabei auch immer ‚legal‘ bleibt, liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen ganz allein.

  6. Gezielte Fehlinformationen ist das Mittel erster Wahl wenn man sicher weiss das alles irgendwo in Datenbanken einfliesst, auf diese Weise vergiftet man die Datenbanken mit Müll, ganz besonders effizient ist das wenn alles automatisch abgezapft und gespeichert wird. Mach ich schon seit einem Jahrzehnt so.

    Aber das Ganze hat auch noch eine andere Seite, wenn man will das etwas drin steht, dann schreibt man eben die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und kann sicher sein das diese genauso abgezapft und gespeichert wird.

    Sprich wenn es NICHT MEINE Daten sind die ich ins Internet stelle, sondern die meiner Feinde, dann schreibe selbstverständlich keine Fehlinformationen sondern nutze ich dieses und andere Abzapf-und-Verbreitungs-System einfach für meine Zwecke!

    Zudem ist was anderes auch wieder lustig, je mehr Daten gesammelt und gespeichert werden, desto eher hat man dann irgendwann so was wie eine Internetkopie, spätestens dann wird das ganze wiederum wertlos weil man wiederum nicht mehr findet was man eigentlich sucht. Denn solche Datensammlungen sind nur nützlich wenn sie ein relevantes Destillat erhalten (deshalb ist poisoning auch so effzient diese zu killen!) sobald da alles möglich drin steht oder viele Falschdaten, werden sie wertlos!

  7. @Ernst Jakob
    Es ist nicht mal Unwissen, sondern eher Unbekümmertheit. das gilt vor allem fürs Fussvolk, das kaum was zu verbergen hat. ImPrivatbereich ist eher störend, wenn falsche Profilemit falschem Inhalt erstellt werden, oder gemobbt wird.

    Wenn Politikeroder Regierungen nicht wissen, was sie tun, ist dies lediglich Überforderung oder Arroganz der Macht.

  8. Doppelmoral?

    Nicht ohne Grund werden selbst in der Schweiz griffige Whistleblowergesetze verhindert. Wikileaks wurde sogar vorauseilend durch die Postfinance boikotiert.

    Wenn die Wahrheit nicht möchte oder dessen Auseinandersetzung, dann sollte man seinen „Mond“ halten und brav weiter Hehlerdienste für Mammon verrichten, aber nicht jammern, wenn einem der grosse Bruder wieder zeigt, wer der Herr im Hause ist.

    Und für die Mehrheit, ab zum Musikantenstadel, der ist ja so schön…

    (klar müsste man das Spionieren unterbinden, doch es lässt sich auch damit verdienen. Die Welt, ein potemkinsches Güllen?)

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