Videoüberwachung: Häufige Missachtung des Datenschutzgesetzes

Die Überwachung von allem und jedem mittels Videokameras hat – subjektiv empfunden – in den vergangenen Monaten massiv zugenommen. Es scheint das Mittel gegen potentielle Untaten zu sein. Zahlreiche Betreiber dieser Form von Überwachungssystemen missachten dabei das Datenschutzgesetz.

Die SBB haben es vor wenigen Wochen bereits angekündigt: Sie rüsten bei der Videoüberwachung massiv auf und zwar sowohl in den Zügen wie auch in den Bahnhöfen.

Die beiden vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Überfälle in Kreuzlingen und Basel, beide im Umfeld des öffentlichen Verkehrs, und die Fahndungserfolge der Polizei nach der Veröffentlichung der Überwachungsvideos scheinen solche Systeme wenigstens in der öffentlichen Wahrnehmung zusätzlich zu legitimieren, obschon die Veröffentlichung dieser Aufnahmen datenschutzrechtlich äusserst fragwürdig ist.

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Gesucht: «Gute» Vorbilder!

In der ganzen Welt werden Topmodels, Tänzer, Sänger und andere talentierte Menschen mittels Reality-TV-Shows gesucht, be- und manchmal auch verurteilt. Doch gute Vorbilder sucht keiner, obschon gerade diese in der heutigen Zeit gefragt wären…

Bundesrat Moritz Leuenberger stellt in seinem letzten Blog-Beitrag die Frage nach den Schuldigen im Falle der Küsnachter Jugendlichen, welche in München mehrere Personen brutal zusammengeschlagen hatten.

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Mutloser Bundesrat

Stellen Sie sich vor, der Papst käme die Schweiz besuchen und der Bundesrat wäre nicht bereit, ihn offiziell zu treffen. Ein gewaltiger Aufschrei wäre ihm gewiss und zwar nicht nur seitens Katholiken.

Der Papst steht für allerhand Dinge ein, die bei vielen Kopfschütteln auslösen. Doch in einem Punkt herrscht Einigkeit: Sein Aufruf zur Einhaltung der Menschenrechte und zu friedlichen Lösungen.

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