Der Anfang vom gläsernen Steuerzahler

Blindlings in eine Richtung loszurennen um gegen eine «Ungerechtigkeit» zu kämpfen, kann auch dazu führen, dass grundsätzliche Ideale wie die Wahrung der Privatsphäre gegenüber Behörden plötzlich in Frage gestellt werden.

Wir hatten es hier bereits schon einmal zum Steuerabkommen mit Deutschland und der «Drohung» seitens JUSO, das Referendum dagegen zu ergreifen. Ein Punkt wurde dabei bewusst ausgeklammert, welcher hier nun separat behandelt wird.

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Etwas mehr Demokratie?

In knapp drei Wochen stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)». Hierzu meine Meinung fernab der «offiziellen» Argumente.

Wenn etwas häufiger beansprucht wird, dann erhält es zwar eine höhere Bedeutung. Durch die häufigere Beanspruchung wird diese Sache aber nicht gestärkt. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die höhere Beanspruchung führt zu einer grösseren Abnützung und damit wohl eher zu einer Schwächung.

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Die Wahrheit kennt keine Immunität

Mit einem Entscheid einer nationalrätlichen Kommission betreffend Immunität von Christoph Blocher rückte der «Fall Hildebrand» kurzzeitig wieder ins öffentliche Interesse. Die Tatsache, dass darüber überhaupt entschieden werden musste, verdeutlicht, dass einige eine Ausbreitung der tatsächlichen Vorkommnisse verhindern wollen.

Vergangene Woche hatte die so genannte Immunitätskommission des Nationalrats (IK) zu beurteilen, ob die Immunität vor Strafverfolgung von Wieder-Nationalrat Christoph Blocher aufzuheben sei oder nicht. Eine Aufhebung Blochers Immunität ist notwendig, damit die Zürcher Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen kann, ob Blocher mehrfach das Bankgeheimnis verletzt habe.

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