Der Handel mit Hoffnungen und Ängsten

In rund sechs Monaten wählt die Schweiz ein neues Parlament. Vielen traditionellen Parteien droht eine herbe Niederlage. Sie könnten von der SVP lernen oder – noch besser – von Barack Obama.

Wissen Sie bereits, wen oder welche Partei Sie im Oktober dieses Jahres wählen werden? Oder haben Sie sich noch gar keine Gedanken darüber gemacht? Wollen Sie den Wahlen vielleicht ganz fern bleiben?

Sollten Sie wählen gehen, dann müssen Sie sich eines bewusst sein: Sie wählen in jedem Fall zwischen Hoffnungen und Ängsten. Nicht mehr und nicht weniger. Denn: Wahlen sind immer ein Handel mit diesen beiden Abstrakta.

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Die Angstmacher-Bewegung

Trotz einer angeblich aufgeklärten Gesellschaft funktioniert das Angstmacher-Prinzip noch immer. Damals wie heute liegt der Schlüssel des Erfolgs in nicht vorhandenen oder verdrehten Informationen.

Durch die Verbreitung von Angst kann man zwei mögliche Reaktionen erzeugen: Entweder man bleibt wie das Kaninchen vor der Schlange an Ort und Stelle angenagelt stehen oder man flüchtet vor dem, das Angst macht.

Angst ist nicht per se etwas Schlechtes. Hingegen ist es schlecht, gezielt die Angst in uns zu wecken um eine gewisse Reaktion bewusst zu provozieren und dies obschon es keinen Grund dafür gibt.

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Gefährliche Minderheiten-Sonderregelungen

Sieger der jüngsten Volksabstimmung ist nicht die SVP, sondern die Angst, welche gezielt und nicht zum ersten Mal anlässlich einer Abstimmung geschürt wurde. Gesiegt hat aber einmal mehr auch das Prinzip, Minderheiten mit Sonderregelungen ab- und auszugrenzen. Im Land der Minderheiten, auch deswegen Willensnation genannt, ist das eine gefährliche Tendenz.

Das Abstimmungsergebnis zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist zwar eindeutig, gibt aber trotzdem Raum für Interpretationen. Dazu gehört beispielsweise die prozentuale Annahme oder Ablehnung der Initiative je nach Kanton in Bezug auf den Ausländeranteil.

Mit 9,42 Prozent gehört der Kanton Uri zu jenen Kantonen mit der geringsten Anzahl Ausländern in der Schweiz (Zahlen des Jahres 2009). Mit 61,3 Prozent Ja-Stimmenanteil steht Uri jedoch auf Platz 3 der Ja-Sager zur Ausschaffungsinitiative (vorläufiges Endergebnis).

Ähnlich sieht es im Kanton Appenzell Innerhoden aus. Der Ausländeranteil beträgt magere 10,01 Prozent, angenommen wurde die Ausschaffungsinitiative mit satten 65,7 Prozent. An dritter Stelle jener Kantone mit dem geringsten Ausländeranteil steht Nidwalden mit 10,73 Prozent und hier wurde die fragliche Initiative ebenfalls mit klaren 60,8 Prozent angenommen.

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