Die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative – das war schon im Vorfeld der Abstimmung bekannt – wird zur Quadratur des Kreises. Einsicht bei den Initianten ist keine vorhanden.
Wer in diesen Tagen die Website der SVP besucht, erlebt ein Déjà-vu: Ivan S., der ausländisch anmutenden Vergewaltiger, feiert sein Comeback: «Ivan S. soll weiter vergewaltigen!»
Das Bild der Ausländer in der Schweiz wird (medial) häufig geprägt durch Ausländer, welche sich durch unlautere Methoden bereichern wollen. Ein Blick in die Fakten zeigt aber auch ein anderes Bild.
Ausländer haben es zurzeit in der Schweiz nicht einfach. Sie werden von einigen relativ pauschalisierend für vielerlei Ungemach verantwortlich gemacht. Und sie werden von einigen verdächtigt, nur in der Schweiz zu sein, um sich auf irgendeine Weise bereichern zu können.
Sieger der jüngsten Volksabstimmung ist nicht die SVP, sondern die Angst, welche gezielt und nicht zum ersten Mal anlässlich einer Abstimmung geschürt wurde. Gesiegt hat aber einmal mehr auch das Prinzip, Minderheiten mit Sonderregelungen ab- und auszugrenzen. Im Land der Minderheiten, auch deswegen Willensnation genannt, ist das eine gefährliche Tendenz.
Das Abstimmungsergebnis zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist zwar eindeutig, gibt aber trotzdem Raum für Interpretationen. Dazu gehört beispielsweise die prozentuale Annahme oder Ablehnung der Initiative je nach Kanton in Bezug auf den Ausländeranteil.
Mit 9,42 Prozent gehört der Kanton Uri zu jenen Kantonen mit der geringsten Anzahl Ausländern in der Schweiz (Zahlen des Jahres 2009). Mit 61,3 Prozent Ja-Stimmenanteil steht Uri jedoch auf Platz 3 der Ja-Sager zur Ausschaffungsinitiative (vorläufiges Endergebnis).
Ähnlich sieht es im Kanton Appenzell Innerhoden aus. Der Ausländeranteil beträgt magere 10,01 Prozent, angenommen wurde die Ausschaffungsinitiative mit satten 65,7 Prozent. An dritter Stelle jener Kantone mit dem geringsten Ausländeranteil steht Nidwalden mit 10,73 Prozent und hier wurde die fragliche Initiative ebenfalls mit klaren 60,8 Prozent angenommen.
