Frankreich soll gemäss dessen Haushaltsminister, Eric Woerth, 3000 Namen von Steuerpflichten mit Schweizer Bankkonten erhalten haben. Auf wessen rechtlicher Grundlage dies geschah, ist in der Augenreiberei nicht klar…
Erst am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung, Christine Lagarde, das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den beiden Ländern.
Dieses DBA und alle weiteren müssen aber noch mindestens vom Parlament abgesegnet werden (und allenfalls vom Volk, falls das fakultative Referendum ergriffen wird) und ist somit noch nicht in Kraft. Nichtsdestotrotz scheint Frankreichs «ministre du budget» 3000 Namen von französischen Bürgern mit Schweizer Bankkonten erhalten zu haben, wie er in einem Interview mit der französischen Zeitung «Le journal du dimanche» von heute sagte.