Uneinsichtigkeit

Von der lokalen bis zur internationalen politischen Bühne wird an internationalem Recht zunehmend «genagt». Diese Errungenschaften früherer Generationen werden ganz direkt als «Einschränkung der Freiheit» empfunden. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, wie man in der Augenreiberei meint.

Gestern fand in Biel eine von der SVP-Biel organisierten Podiumsdiskussion statt. Auslöser dafür sind die kommenden Wahlen von Parlament und Regierung im Kanton Bern.

Doch weder vom Thema noch von den Podiumsteilnehmern her ging es um den Kanton Bern. Vielmehr diskutierten Christoph Blocher, abgewählter Bundesrat und SVP-Vizepräsident und Hans Stöckli, SP-Nationalrat und Stadtpräsident von Biel über «Demokratie wohin? Elitäre Bevormundung versus Selbstbestimmung».

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487 Tage

Manchmal, so scheint es uns in unserem Alltag, vergeht die Zeit viel zu schnell. Wir laufen dabei Gefahr, Wichtiges zu vergessen. Und was uns als «zu schnell» vorkommt, kann für andere zu lange sein…

Der folgende Artikel erscheint im Rahmen einer gemeinsamen Aktion. Weitere Artikel dieser Aktion in anderen Blogs sind am Schluss des Artikels aufgeführt.

Erinnern Sie sich noch daran, was Sie am 19. Juli 2008 machten? Das war übrigens ein Samstag. Stand vielleicht eine Grillparty an? Waren Sie eventuell in einem See oder in einem Fluss baden? Oder lagen Sie irgendwo im heissen Süden an einem Strand und genossen die Ferien?

Ein Blick auf die damalige Tagesschau hilft Ihrem Erinnerungsvermögen vielleicht weiter. Demnach befand sich die Affäre um den damaligen Armeechef Roland Nef gerade auf einem ihrer Höhepunkte.

Barack Obama war zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen – damals noch als US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, welchem der politische Gegner mangelnde Erfahrung in der Aussenpolitik vorwarf.

Und es gab Stau am Gotthard und zwar in beide Richtungen. Doch darauf wären Sie bestimmt auch selber gekommen, schliesslich wiederholt sich dieses Schauspiel alle Jahre wieder.

Am 19. Juli 2008 geschah aber noch etwas ganz anderes.

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Libyen-Affäre: Was sind eigentlich die «Interessen der Schweiz»?

Nach wie vor beschäftigt die Schweiz die so genannte «Libyen-Affäre». In der Augenreiberei fragt man sich derweil, ob «man» sich diesbezüglich wirklich mit den richtigen Aspekten dieser Affäre auseinandersetzt…

Zur «Einstimmung» ins Thema (oder zur Erinnerung) der folgende, etwas längere «10vor10»-Beitrag vom 2. September 2009 des Schweizer Fernsehens:

Auch die Sendung davor, die «Rundschau», beschäftigte sich in insgesamt sechs Beiträgen mit dem Thema.

Daraus seien zwei Aspekte festgehalten:

  • Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach davon, dass es «im Interesse der Schweiz» liege, den Vertrag mit Libyen zu erfüllen.
  • Aber keiner der fraglichen Beiträge beschäftigte sich mit diesen Interessen der Schweiz. Vielmehr lässt man sich von formellen Aspekten wie «dünnen Communiqués» oder möglichen Querellen innerhalb des Bundesrats ablenken.
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