Schlagwort: Grundrechte

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Kampf um die digitale Weltherrschaft

Bis vor kurzem unbehelligt, aber nicht unbeteiligt von der breiten Bevölkerung, tobt da draussen ein Kampf um Daten über jeden von uns. Ob unsere Regierung schon bemerkt hat, welche Rolle sie dabei spielt?

Die Enthüllungen durch Wistleblower Edward Snowden haben weltweit bei den «Überwachten» für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Auf der europäisch-politischen Ebene wurde vordergründig Empörung laut.

Angesprochen auf die Tätigkeiten Snowdens in Genf gibt sich der Schweizerische Bundesrat wiederum zurückhaltend: «Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen», lässt er uns im Rahmen der nationalrätlichen Fragestunde vom vergangenen Juni wissen.

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Die Medienfreiheit als kommerzieller Prellbock?

Die Medienfreiheit gibt allen Medien eine gewisse «Narrenfreiheit». Aber dürfen sich Medien ohne gesellschaftlichen Auftrag auch auf dieses Grundrecht berufen, wenn es gar nicht um dessen ursprünglichen Zweck geht?

Man kann von den SRG-Medien halten, was man will, doch in einem Punkt bieten sie gegenüber den Medienkonsumenten einen grossen Vorteil: Sie verfügen über einen klaren Auftrag. Dafür sorgen die Bundesverfassung, vor allem aber das Radio- und Fernsehgesetz und die darauf abgestützte Konzession.

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Wie es in den Wald ruft…

Wenn eine der grossen Schweizer Parteien davon spricht, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr sei, dann muss etwas Wahres daran sein. Wenn es sich dabei noch um die Grösste der grossen Parteien handelt, dann muss die Lage wohl sehr ernst sein. Die Lage ist ernst und das schon seit einiger Zeit – aber nicht wegen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit…

Im Nachgang zur Volksabstimmung von vergangenem Wochenende kam es zu einem ungewöhnlichen Vorfall: Das Generalsekretariat der SVP Schweiz in Bern wurde Ziel einer Attacke. Scheiben gingen in die Brüche, Rollläden wurden heruntergerissen, Fassaden wurden verschmiert. Auch andernorts kam es nach den spontanen Demonstrationen am Sonntag Abend zu verschiedenen Sachbeschädigungen mit eindeutiger «Anti-SVP»-Handschrift, wie diese Bilder hier zeigen:

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