Die Wahrheit kennt keine Immunität

Mit einem Entscheid einer nationalrätlichen Kommission betreffend Immunität von Christoph Blocher rückte der «Fall Hildebrand» kurzzeitig wieder ins öffentliche Interesse. Die Tatsache, dass darüber überhaupt entschieden werden musste, verdeutlicht, dass einige eine Ausbreitung der tatsächlichen Vorkommnisse verhindern wollen.

Vergangene Woche hatte die so genannte Immunitätskommission des Nationalrats (IK) zu beurteilen, ob die Immunität vor Strafverfolgung von Wieder-Nationalrat Christoph Blocher aufzuheben sei oder nicht. Eine Aufhebung Blochers Immunität ist notwendig, damit die Zürcher Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen kann, ob Blocher mehrfach das Bankgeheimnis verletzt habe.

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