Durch Zensur soll der Umsturz von Regierungen verhindert werden. Aber steckt nicht auch im Gegenteil, der Pressefreiheit, etwas Gefährliches?
So genannte «Unrechtsregime» untersagen die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Sie wollen damit erreichen, dass das begangene Unrecht nicht weiter verbreitet wird. Dies könnte ansonsten die Bevölkerung noch zur Revolte motivieren.
Wenn eine der grossen Schweizer Parteien davon spricht, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr sei, dann muss etwas Wahres daran sein. Wenn es sich dabei noch um die Grösste der grossen Parteien handelt, dann muss die Lage wohl sehr ernst sein. Die Lage ist ernst und das schon seit einiger Zeit – aber nicht wegen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit…
Im Nachgang zur Volksabstimmung von vergangenem Wochenende kam es zu einem ungewöhnlichen Vorfall: Das Generalsekretariat der SVP Schweiz in Bern wurde Ziel einer Attacke. Scheiben gingen in die Brüche, Rollläden wurden heruntergerissen, Fassaden wurden verschmiert. Auch andernorts kam es nach den spontanen Demonstrationen am Sonntag Abend zu verschiedenen Sachbeschädigungen mit eindeutiger «Anti-SVP»-Handschrift, wie diese Bilder hier zeigen:
Meinungsfreiheit ist kein Freipass, seine Meinung auf eine x-beliebige Weise zu äussern, schon gar nicht wenn es um Personen geht. Etwas mehr Anstand und viel weniger Feigheit dürfte einigen Blog-Betreibern gut tun, insbesondere dann, wenn sie erwarten, ernst genommen zu werden…
Die Meinungsfreiheit ist uns Schweizern heilig und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es die absolute Meinungsfreiheit nicht. Die Rede ist hierbei nicht davon, dass man sich im öffentlichen Raum beispielsweise mit rassistischen oder diskriminierenden Äusserungen zurückzuhalten hat.
Nein, es geht darum, dass manch einer seine Meinung deshalb nicht frei äussern kann, weil er mit mehr oder weniger schweren Folgen zu rechnen hat, sollte er dies trotzdem tut.
