Der Nationalrat beschloss kürzlich, die Asylpolitik zu verschärfen, damit die Schweiz weniger attraktiv für Asylsuchende werde. Um die Botschaft bei den Betroffenen in deren Heimatländern zu verbreiten, ist eine Plakatkampagne geplant.
Die Schweizerische Leidgenossenschaft meint es ernst mit der verschärften Asylpolitik. Sie liess bereits einige Plakat-Entwürfe erstellen, welche der Augenreiberei exklusiv vorliegen.
Landwirte dürften den Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen kennen. Darum sollte man auch bei der SVP, welche ansonsten immer die Nähe zu den Landwirten betont, diesen Unterschied kennen. Bei der jüngst lancierten Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» werden aber Äpfel mit Birnen arg miteinander vermischt. Überrascht tut das wohl niemanden mehr…
Das Weltbild der SVP ist (einmal mehr) sehr einfach gestrickt:
Zuwanderer aus der EU verdrängen in verschiedenen Branchen Arbeitnehmer aus Drittstaaten, diese belasten anschliessend unser Sozialsystem. Zudem sind Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch an der Tagesordnung. Dies zeigt sich auch in der Statistik der Gefängnisinsassen: 71.6% aller Insassen in Schweizer Gefängnissenwaren 2010 Ausländer, oder 7 von 10 Insassen waren ausländischer Herkunft!
Am diesjährigen Festival du Film Français d‘Helvétie (FFFH) in Biel wurde am Sonntag auch der Film «Vol spécial» über das Genfer Ausschaffungszentrum «Frambois» gezeigt. Zugeschaut – und anschliessend mitdiskutiert – haben nicht nur der Filmemacher Fernand Melgar selbst, sondern auch die fürs Ausländerwesen zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Es gibt Themen, die finden für die breite Öffentlichkeit nicht statt. Dazu gehört auch die Ausschaffung von Ausländern, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz befinden. Dieses Thema findet nur dann statt, wenn «etwas» bei der Ausschaffung schief läuft, insbesondere wenn einer der «Auszuschaffenden» dabei stirb oder scheinbar misshandelt wird, wie kürzlich wieder Filmaufnahmen zeigten.
