Schlagwort: Parlament

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Schutzengel sei Dank!

Neue Regeln sollen mehr Verkehrssicherheit bringen. Dabei werden nicht selten selbst die bestehenden Vorgaben nicht eingehalten und durchgesetzt. Auf einer sichereren Seite sind hingegen die Bahn-Benützer.

Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist nicht erst ein Thema, seit gewisse Medien in jüngster Zeit vermehrt über Unfälle an Fussgängerstreifen berichten. Vielmehr ist das Thema ein Dauerbrenner, das uns alle angeht, schliesslich sind wir alle auf die eine oder andere Weise Verkehrsteilnehmer.

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Ist ein Wort noch ein Wort?

Schon vor dem Wahlsonntag tauchten Fragen über die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf auf, die Stirnrunzeln auslösen. Derweil bleiben andere und mindestens so wichtige Fragen nicht bloss nur offen, sondern unausgesprochen.

Die Schweiz wird vom Ausland häufig für ihre politische Stabilität gerühmt und beneidet. Das schmeichelt und führt dazu, dass man sich diesbezüglich auch in der Schweiz immer wieder gegenseitig auf die Schultern klopft.

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Von Sammlern und Unbestechlichen in der Politik

Transparenz ist keine Stärke der Schweizer Politik. Darum bleibt oft unklar, wer wie grossen Einfluss auf wen ausübt. Zu dieser Intransparenz gehören auch die Interessenbindungen der Schweizer Parlamentsmitglieder als Gesamtes. Etwas Abhilfe schafft dieser Beitrag.

In wenigen Wochen will das Initiativkomitee «Unbestechlich für das Volk!» die von Lukas Reimann medial bereits angekündigte Volksinitiative «für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» lancieren.

Wie «bestechlich» oder «unbestechlich» die Mitglieder von National- und Ständerat tatsächlich sind, kann niemand so genau sagen. Bekannt sind einzig die Interessenbindungen von jedem einzelnen Ratsmitglied, da diese zur Offenlegung gesetzlich verpflichtet sind.

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