Schlagwort: Persönlichkeitsrechte

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Hanspeter gegen Googliath

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen «Google Street View» hat in mehrfacher Hinsicht wegweisenden Charakter.

Nun ist das Urteil gefällt: Google hat nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Gesichter und Kontrollschilder im Rahmen seines Dienstes «Google Street View» unkenntlich zu machen sind, bevor sie im Internet erscheinen.

Im Umfeld sensibler Einrichtungen wie etwa Gefängnissen oder Frauenhäuser sind auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen usw. so zu verwischen, dass die abgebildeten Personen nicht mehr erkennbar sind. Damit folgt das Bundesverwaltungsgericht mehrheitlich den Forderungen des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür.

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Staatliches Vertrauen

Das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürgern und staatlichen Behörden ist in der Schweiz grösser, als viele sich bewusst sind. Doch dieses Prinzip gerät zunehmend unter Druck.

Zur Durchsetzung von Recht und Ordnung in einem demokratischen Rechtsstaat gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt auf polizeiliche oder polizeiähnliche Massnahmen oder auf die Einsicht jedes Einzelnen, sich an gemeinschaftliche Vorgaben wie Gesetze zu halten. Denkbar, und teilweise auch Praxis, ist auch eine Mischung von beidem.

Auf die Einsicht jedes Einzelnen zu setzen, sodass diese sich an Recht und Ordnung halten, bedingt, Vertrauen in jeden Einzelnen zu haben. Wo dieses Vertrauen nachweislich missbraucht und dieser Missbrauch bekannt wird, kommt es zu einer Strafe.

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Eidg. Datenschützer fordert: «Street View muss vom Netz»

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, spricht Klartext: Google Street View müsse vom Netz.

Die Augenreiberei hatte über dieses Thema und die Problematik, dass es Google nicht so genau nehme, bereits berichtet.

Nun scheint auch der oberste Schweizer Datenschützer aufgrund zahlreicher Meldungen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Recherche zum Schluss gekommen zu sein: Google hält sich nicht an die Vereinbarungen und muss Street View nachbessern. Bis es soweit ist, wäre Street View vom Netz zu nehmen.

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