Gleich, gleicher, individuell

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber nur vor dem Gesetz. Im Alltag sind nur mittels Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung alle gleich. Wer für dieses einsteht, behandelt andere aber nicht immer gleich…

Die SP Schweiz gehört – wenn auch nur halbherzig – zu jenen, welche sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP wie auch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ablehnen. Sie vertritt damit auch die Meinung, dass es keine Ungleichbehandlung und damit keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben dürfe und dass die Grundrechte – in diesem Fall geht es um die Rechtsgleichheit – zu verteidigen seien. Solche Töne seitens SP sind nicht neu und auch nicht falsch.

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Stimmenfängerei

Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen den Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo eine Untersuchung wegen «Stimmenfang» laufe. Wie zu erwarten war, wurden seitens der politischen Gegner sofort Rücktrittsforderungen laut. Doch wie «schlimm» ist ein solches Vergehen?

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Untersuchung gegen Lumengo wegen «Stimmenfang» anlässlich der Nationalratswahlen 2007 wurde eingestellt, da ein graphologisches Gutachten ergeben hatte, dass die 47 Wahlzettel mit gleicher Handschrift nicht von ihm stammten.

Demgegenüber steht Lumengo dazu, bei angeblich unerfahrenen Wählenden exemplarisch den Wahlzettel bei den Berner Grossratswahlen im 2006 ausgefüllt zu haben und zwar im Glauben darin, diese würden anschliessend einen neuen Stimmzettel ausfüllen. Das war in 44 Fällen offensichtlich nicht so. Details dazu können seiner Medienmitteilung entnommen werden.

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