Blindlings in eine Richtung loszurennen um gegen eine «Ungerechtigkeit» zu kämpfen, kann auch dazu führen, dass grundsätzliche Ideale wie die Wahrung der Privatsphäre gegenüber Behörden plötzlich in Frage gestellt werden.
Wir hatten es hier bereits schon einmal zum Steuerabkommen mit Deutschland und der «Drohung» seitens JUSO, das Referendum dagegen zu ergreifen. Ein Punkt wurde dabei bewusst ausgeklammert, welcher hier nun separat behandelt wird.
Die Volksrechte sollten dazu genutzt werden, grundsätzliche Anliegen durchzusetzen, welche von der Politik bisher verkannt wurden. Sie zur Durchsetzung einer Maximalforderung zu nutzen, könnte hingegen kontraproduktiv sein.
Das Steuerabkommen mit Deutschland ist in der Schweiz unter Dach und Fach, zumindest was die Behandlung dieses Dossiers im Schweizerischen Parlament anbelangt. In Deutschland selber ist bekanntermassen eine Zustimmung in der Länder-Kammer, dem dort genannten Bundesrat, hingegen gar nicht sicher.
Die Wogen gehen hoch im «Steuerstreit mit Deutschland». Worum es inhaltlich eigentlich geht, wissen wohl nur die wenigsten. Darin zeigt sich, dass hier eine Stellvertreterdebatte geführt wird und diese vieles ausblendet.
Eigentlich ist der Krieg «Streit» mit Deutschland über das Steuerabkommen ein Thema, dessen man sich ob den unzähligen Schlagzeilen der letzten Tage schnell überdrüssig wird.
Zugleich verwirrt die ganze Empörungsmache in doppeltem Sinne: Einerseits kennt niemand die Details dieses Abkommens, weshalb die ganze Aufregung ja nicht daran liegen kann, und andererseits sucht man in den heute bekannten Grundzügen dieses Abkommens vergeblich nach Punkten, die Grund zur Empörung geben – bei sachlicher Betrachtung.
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