Geduld und Ausdauer statt schnelle Erfolge

Fokussiert auf einzelne Ereignisse fällt kaum jemandem auf, dass innerhalb der SVP ein Machtkampf mit nicht immer ganz sauberen Methoden tobt. Ist das nicht das Resultat eines falschen Verständnisses darüber, wie Parteien und Politik funktionieren?

Eine von demokratischen Prinzipien angetriebene Politik ist eine frustrierende, wenigstens aber eine müssige Angelegenheit. Da hat jemand eine Idee, die er gut und toll findet, für die aber jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Bis diese geschaffen wurde – wenn überhaupt – können auf nationaler Ebene gut und gerne zehn Jahre vergehen.

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Vom «Fall Hildebrand» zu Hildebrands Fall

Eine Woche nach dem Rücktritt von Philipp Hildebrand als SNB-Präsident bleiben viele Fragen offen. Es ist schwer, diese Ereignisse mit so vielen Beteiligten und Ereignissen (richtig) einzuordnen. Darüber schreiben und nachdenken kann vielleicht helfen.

In der Angelegenheit um den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde schon viel geschrieben und geredet. Dennoch fehlten mir bisher in dieser «Diskussion» einige Punkte, oder es gibt Punkte, die mich noch immer stutzig machen.

Ich werde dieses Potpourri an Punkten nachfolgend einzeln behandeln. Sie haben teilweise keinen direkten Bezug zueinander. Was sie verbindet, ist einzig dieser vermeintliche «Skandal».

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«Die grösste Minderheit»

Sprachlich wandelt sich die «wählerstärkste Partei» gerade zur «grössten Minderheit». Das ist clever, denn damit wird der Akzent nicht mehr auf die (Wähler-) «Stärke» gelegt, sondern auf die Minderheit. Und Minderheiten verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit, nicht wahr? Schaut man hingegen etwas genauer hin, dann gibt es noch ganz andere «grösste Minderheiten»…

Jetzt haben wir den (voraussehbaren) Salat: Bis zu den nächsten Erneuerungswahlen des Bundesrats oder bis vielleicht schon vorher ein FDP- oder der BDP-Bundesratssitz frei wird, werden wir uns von der rechtsbürgerlichen Seite anhören müssen, dass «die grösste Minderheit» im Bundesrat untervertreten sei.

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