Ricklis Zauberkünste

Es gibt gute Argumente und schlechte Argumente. Es gibt solche, die uns mehr überzeugen als andere. Und dann gibt es noch solche, die gar keine Argumente sind, von denen wir mit etwas Zauberei aber glauben sollen, sie wären welche.

Die politische Debatte um ein bestimmtes Anliegen wird bekanntermassen mit Argumenten geführt. Sie zielen darauf ab, uns an einem (wunden) Punkt zu treffen, der uns unsere Meinung bilden oder eine bereits gefasste Meinung in Frage stellen oder vielleicht sogar ändern lässt.

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Der Anfang vom gläsernen Steuerzahler

Blindlings in eine Richtung loszurennen um gegen eine «Ungerechtigkeit» zu kämpfen, kann auch dazu führen, dass grundsätzliche Ideale wie die Wahrung der Privatsphäre gegenüber Behörden plötzlich in Frage gestellt werden.

Wir hatten es hier bereits schon einmal zum Steuerabkommen mit Deutschland und der «Drohung» seitens JUSO, das Referendum dagegen zu ergreifen. Ein Punkt wurde dabei bewusst ausgeklammert, welcher hier nun separat behandelt wird.

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Von Sammlern und Unbestechlichen in der Politik

Transparenz ist keine Stärke der Schweizer Politik. Darum bleibt oft unklar, wer wie grossen Einfluss auf wen ausübt. Zu dieser Intransparenz gehören auch die Interessenbindungen der Schweizer Parlamentsmitglieder als Gesamtes. Etwas Abhilfe schafft dieser Beitrag.

In wenigen Wochen will das Initiativkomitee «Unbestechlich für das Volk!» die von Lukas Reimann medial bereits angekündigte Volksinitiative «für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» lancieren.

Wie «bestechlich» oder «unbestechlich» die Mitglieder von National- und Ständerat tatsächlich sind, kann niemand so genau sagen. Bekannt sind einzig die Interessenbindungen von jedem einzelnen Ratsmitglied, da diese zur Offenlegung gesetzlich verpflichtet sind.

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