Politischer Kindsmissbrauch

Wir sind uns von der SVP ja schon einiges gewohnt, was Abstimmungsplakate anbelangt. Doch nun schlagen die Wirtschaftsvertreter gleiche Töne an und setzen sogar noch eins drauf…

Provokative Abstimmungsplakate gehörten bisher zu den «Kernkompetenzen» der SVP. Wir sind uns diese allerdings inzwischen gewohnt – und sie nützen sich auch langsam ab.

Dies dürfte vielleicht auch der Grund sein, weshalb neuerdings auch die Wirtschaftsvertreter die gleiche – oder sogar noch eine heftigere Sprache anschlagen und zwar im Rahmen der kommenden Abstimmung vom 7. März über den Umwandlungssatz der 2. Säule.

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Das «Palästinenserproblem»

Nichtregierungsorganisationen haben es selten einfach. Ihre Arbeit wird umso schwerer, wenn sie noch von fragwürdiger Seite her angegriffen werden – und damit indirekt auch das humanitäre Völkerrecht.

Vor rund einer Woche berichtete André Marty in seinem Blog vom beunruhigenden Trend, das humanitäre Völkerrecht dadurch zu demontieren, indem die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) diskreditiert werden:

«Der Krieg gegen das Völkerrecht» (Lese-Empfehlung!)

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Digitale Schlachtfelder

In der analogen Welt der westlichen Industrienationen herrscht seit Jahrzehnten Frieden. Derweil tobt an vielen Fronten ein Kampf um digitale Daten…

Die vergangene Woche war geprägt von Nachrichten darüber, wer über welche Informationen verfügen darf und soll. Einen direkten Zusammenhang zwischen den Ereignissen gibt es offensichtlich nicht.

Trotzdem gibt es einen. Doch gehen wir vorerst die verschiedenen Ereignisse durch.

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