Kategorie: Politik

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Nur ein Systemfehler?

Die Schweiz erlebte letzte Woche einen regelrechten Schlagabtausch zwischen Bundesrat und dessen Aufsichtsorgan. Vergessen gehen dabei grundlegende Probleme, welche im System liegen und vor allem auch das Parlament und dessen Aufsichtskommissionen betreffen.

Der letzte Woche veröffentlichte, 370-seitige Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beider Räte zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA wirbelte viel Staub auf, denn einerseits sind die Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats happig.

So herrsche im Bundesrat (unter anderem) ein Klima des Misstrauens. Das Krisenmanagement und dessen Organisation wären unzureichend. Zudem wäre der Gesamtbundesrat seitens Finanzminister zu spät informiert worden.

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Rambo reloaded

Der Angriff Israels auf einen internationalen Schiffskonvoi für den abgeriegelten Gaza-Streifen hinterlässt Wut und Ratlosigkeit zugleich. Wann bekennt die Internationale Gemeinschaft endlich Farbe?

Es war ein kleiner Hoffnungsschimmer, der sich da auftat: Nach bald eineinhalb Jahren sollte durch eine internationale Aktion die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel auf dem Wasserweg durchbrochen werden.

Demnach, dass zahlreiche namhafte Persönlichkeiten an dieser Aktion teilnahmen, darunter auch Friedennobelpreisträger oder linke Politiker aus Westeuropa, kann wohl von einer friedlichen Aktion ausgegangen werden. Selbst der Schweizer Nationalrat Josef Zisyadis wäre dabei gewesen, hätte gestern nicht die Sommersession der Eidgenönssischen Räte begonnen.

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